Wie im Straubinger Tagblatt vor vier Wochen berichtet wurde, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FW im Rahmen der Haushaltsberatungen den Antrag für eine wichtige Förderung der Berufsfachschule für Pflege am Klinikum Straubing eingebracht. Nun konnte Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier als Vorsitzender des Haushaltsausschusses über den Vollzug berichten. Denn kürzlich wurde unter seiner Leitung der Änderungsantrag zum Doppelhaushalt und damit die Förderung von insgesamt 100.000 Euro für die Einrichtung beschlossen. „ Es freut mich, dass der Umbau der Räumlichkeiten mit der genannten Summe aus Landesmitteln bezuschusst werden kann. Damit wird die Grundlage für ein Pilotprojekt zur Gewinnung neuer Pflegefachkräfte geschaffen, das Vorbildcharakter für ganz Bayern und auch für andere Berufe haben soll“, so Zellmeier.
Verband Kita Fachkräfte im Gespräch mit MdL Josef Zellmeier
Erst vor drei Jahren wurde der "Verband Kita Fachkräfte Bayern e.V. gegründet. Der Landkreis Straubing-Bogen ist mit Anika Czipfl aus Grafentraubach im Landesvorstand vertreten. Sie arbeitet als Erzieherin im Waldkindergarten Hart (Gemeinde Laberweinting) und hat den Kontakt zu ihrem Heimatabgeordneten Josef Zellmeier gesucht. Gemeinsam mit Landesvorsitzender Veronika Lindner trafen sie sich zum fachlichen Austausch in den Räumen des Waldkindergartens.
Finanzierung für Pilotprojekt im Ausschuss beschlossen
Die Regierungsfraktionen aus CSU und FW wollen gegen unkontrollierten Vermehrung der Saatkrähen vorgehen, die in Straubing teils große Schäden auf Gartenbau- und Ackerflächen sowie bei Freizeitanlagen anrichten. Wie Landtagsabgeordneter und Vorsitzender Josef Zellmeier nun mitteilte, hat der Haushaltsausschuss einen Änderungsantrag beschlossen, mit dem zusätzliche 400.000 Euro für das Pilotprojekt zur letalen Vergrämung der Vögel freigegeben werden.
Der zuständige Umweltminister Thorsten Glauber mit Haushaltsausschussvorsitzendem Josef Zellmeier und Stellvertreter Bernhard Pohl bei der Beratung des Änderungsantrags.
Haushaltsausschuss beschließt Förderung für Modellprojekt
Die Regierungsfraktionen aus CSU und FW haben eine hohe Förderung für das gemeinsame Kommunalunternehmen Donau-Wald beschlossen. Wie Landtagsabgeordneter und Vorsitzender Josef Zellmeier mitteilte, hat der Haushaltsausschuss heute unter seiner Leitung den Änderungsantrag zum Doppelhaushalt und damit insgesamt 800.000 Euro für das Pilotprojekt zur digitalen Kartierung des Abwassernetzes beschlossen.
Zellmeier: Auch Feldkirchen profitiert von Breitbandfördermitteln
Die Gemeinden Niederwinkling und Feldkirchen können von einer hohen Förderung durch den Freistaat Bayern profitieren. Wie Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier auf Nachfrage von Finanzminister Albert Füracker erfuhr, erhalten die beiden Kommunen für den Glasfaserausbau einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 6.286.224 Euro.
Eine besondere Praktikantin konnte Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier in den letzten Wochen im Bayerischen Landtag begrüßen. Mit Saikal Kazakbaeva hat sich eine Studentin des TUM-Campus Straubing bei Herrn Zellmeier beworben, um Politik an ihrem Studienort Straubing aus erster Hand uu erleben. Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier ermöglichte der jungen Kirgisin gerne einen Einblick in den intensiven, aber auch abwechslungsreichen Tagesablauf eines Parlamentariers.
Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier ruft alle Bürger in der Region Straubing-Bogen auf, sich für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags zu bewerben. Denn auch heuer würdigt die bayerische Volksvertretung mit der hohen Auszeichnung wieder herausragendes ehrenamtliches Engagement im Freistaat. Das Leitthema lautet diesmal „Nie wieder ist jetzt! Ehrenamtliches Engagement für Vielfalt, Zusammenhalt und Demokratie“. „ Ich begrüße das Motto des Preises sehr. Denn ehrenamtliches Engagement ist das Salz in der Suppe unserer Gesellschaft“, so Zellmeier.
„Es ist nirgendwo so sicher wie bei uns in Niederbayern“, erläuterte der neue niederbayerische Polizeipräsident Roland Kerscher beim Antrittsbesuch mit den niederbayerischen CSU-Landtagsabgeordneten. MdL Josef Zellmeier freute sich als deren Sprecher, dass sich Kerscher gemeinsam mit Vizepräsident Manfred Gigler Zeit für den ersten Kontakt im Bayerischen Landtag genommen hatte. Zellmeier unterstrich das jahrelange und letztendlich erfolgreiche Bemühen der niederbayerischen CSU-Mandatsträger, sich für eine bessere Personalausstattung der niederbayerischen Polizei einzusetzen. So erhält das Polizeipräsidium Niederbayern in den nächsten vier Jahren insgesamt über 400 zusätzliche Stellen. Über die Verteilungskriterien berichtete Vizepräsident Gigler.
Zellmeier: Wichtige Unterstützung aus dem Kulturfonds
Aus dem Kulturfonds Bayern fließen 2024 wieder Fördermittel nach Niederbayern. Wie Vorsitzender und Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier mitteilte, ist darunter auch ein Projekt aus der Stadt Straubing: „Es freut mich sehr, dass ein Vorhaben in den Förderkatalog aufgenommen wurde. Damit werden Kunst und Kultur in der Region gezielt unterstützt und das Geld fließt genau an die richtige Stelle“, erklärte Zellmeier.
Zellmeier: Schlüsselzuweisungen stärken die Region
Die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2024 konnte Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier Landrat Josef Laumer, Oberbürgermeister Markus Pannermayr und den Landkreisbürgermeistern mitteilen. Insgesamt sind es 65.548.612 Euro an Staatsmitteln, die sich wie folgt verteilen: Die Stadt Straubing bekommt 18.025.232 Euro, auf den Landkreis Straubing-Bogen entfallen 20.244.484 Euro und auf die kreisangehörigen Gemeinden 27.278.296 Euro.
In den Landkreis Straubing-Bogen fließt erneut ein großzügiger Zuschuss des Freistaates Bayern für ein Straßenbauprojekt. Wie Haushaltausschussvorsitzender Josef Zellmeier mitteilte, wird der Umbau einer Kreuzung nördlich der Autobahnausfahrt Kirchroth mit 360.000 Euro gefördert. " Ich freue mich, dass eine hohe Summe für die neue Kreuzung in die Hand genommen wird. Denn so verbessert sich die Erschließung des neuen Kirchrother Industriegebiets enorm. Da es sich um eine Straßenbaumaßnahme in Sonderbaulast handelt, wartet der Freistaat auch mit einer sehr guten Förderquote auf", betonte der Abgeordnete.
Eine gute Nachricht konnte Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier aus München mit in die Heimat nehmen: Wie Zellmeier von Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Finanzminister Albert Füracker erfuhr, können die beiden Kliniken in Straubing und Mallersdorf noch heuer mit einer zusätzlichen Förderrate in Höhe von 6,38 Millionen Euro rechnen. „ Ich freue mich sehr, dass aus dem Krankhausprogramm 2023 eine so hohe Summe in die Region Straubing-Bogen fließt. Damit steht Bayern zu seinem Wort, die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum zu stärken“, so Zellmeier, der sich als Haushaltsausschussvorsitzender stets für eine großzügige finanzielle Ausstattung der bayerischen Krankenhäuser eingesetzt hat.
Zellmeier: Hoher Zuschuss für Geh- und Radweg Wiesenfelden-Kleinviecht
Fußgänger und Radler in der Gemeinde Wiesenfelden können sich über eine staatliche Förderung für ein Verkehrsprojekt freuen. Wie Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier mitteilte, wird der Geh- und Radweg zwischen Wiesenfelden und Kleinviecht mit 434.000 Euro gefördert. " Der Geh- und Radweg als Verbindung zwischen Wiesenfelden in Richtung Heilbrunn ist für die Menschen vor Ort eine wichtige Maßnahme. Es ist daher eine gute Nachricht, dass nun eine hohe Förderung auf den Weg gebracht wurde", betonte Zellmeier.
Laberweintinger bleibt oberster Budgetchef im Landtag
Josef Zellmeier leitet auch in den nächsten fünf Jahren den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag. Zellmeier wurde in der heutigen konstituierenden Ausschusssitzung mit überwältigender Mehrheit zu deren Chef gewählt. „ Das Haushaltsrecht ist die Königsdisziplin des Parlaments und nimmt damit eine herausragende Stellung unter allen Ausschüssen ein. Ich freue mich daher sehr über das Vertrauen meiner Kollegen“, so Zellmeier.
Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier bleibt haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Bei der Wahl der Vorsitzenden der fraktionsinternen Arbeitskreise wurde Zellmeier einstimmig zum obersten „Haushälter“ der Fraktion gewählt. Damit übernimmt er die Position als Obmann der CSU im Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, in dem Zellmeier in den vergangenen fünf Jahren den Vorsitz inne hatte. „ Das Haushaltsrecht ist die Königsdisziplin des Parlaments und nimmt damit eine herausragende Stellung unter allen Ausschüssen ein. Ich freue mich daher sehr über das Vertrauen meiner Landtagskollegen“, so Zellmeier.
Die Bauherren zweier Projekte mit regionaler Bedeutung können sich über einen Zuschuss freuen. Dies hat die Bayerische Landesstiftung in ihrer heutigen Sitzung beschlossen. „ Ich freue mich, dass auch Vorhaben aus der Region Straubing-Bogen bei der Ausschüttung der Bayerischen Landesstiftung zum Zuge kommen und dabei insgesamt 209.000 Euro ausgeschüttet werden", betonten Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier und sein Landtagskollege Hans Ritt.
Die Veröffentlichung des Entwurfs für den Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde von den Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier und Hans Ritt mit gemischten Gefühlen aufgenommen.
Straubing Sieger bei „Partnerschaft Hochschule und Region“
Der Wissenschaftsstandort Straubing hat beim bayernweiten Regionalisierungswettbewerb zur Hochschullandschaft einen großen Erfolg errungen. Wie die beiden Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier und Hans Ritt mitteilten, hat die bayerische Staatsregierung die Sieger der Ausschreibung bekannt gegeben:
Bundestagsabgeordneter Rainer sowie die Landtagsabgeordneten Zellmeier und Ritt begutachteten mit Baudirektor Wufka und Landrat Laumer die schon weit gediehenen Pläne
Neue Vorschriften verursachen ärgerliche Verzögerung
Auf Initiative von Landtagsabgeordnetem Josef Zellmeier und Bundestagsabgeordnetem AloisRainerfand ein Gespräch mit dem Leiter des Bauamtes Passau, Robert Wufka, im Gasthaus Rainer in Haibach statt. Daran nahmen auch Landtagsabgeordneter Hans Ritt, Landrat Josef Laumer sowie Bezirkstagsvizepräsident Franz Schedlbauer teil.
Zellmeier: Schlagzahl bei Studienplätzen, Fraunhofer-Institut und IBZ erhöhen
Im Rahmen der Diskussion um die Behördenverlagerung begrüßt Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier die Stärkung des Raums mit besonderem Handlungsbedarf. Dies wurde von der CSU-Landtagsfraktion und den niederbayerischen CSU-Abgeordneten einvernehmlich so beschlossen. Einziger Ausreißer ist dabei die Autobahndirektion mit Standort Deggendorf. Dies ist zwar für Niederbayern positiv zu sehen, macht jedoch auch deutlich, dass für den Standort Straubing ebenfalls Handlungsbedarf besteht.
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