42,92 Millionen für die Kommunen

Zellmeier und Ritt: Schlüsselzuweisungen stärken die Region

17.12.2013

Die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2014 konnten der stellvertretende Vorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion Josef Zellmeier sowie sein Kollege Hans Ritt am Dienstag Oberbürgermeister Markus Pannermayr sowie Landrat Alfred Reisinger und den 37 Landkreisbürgermeistern mitteilen. Insgesamt sind es 42.928.056 Millionen Euro an Staatsmitteln, die sich wie folgt verteilen: Die Stadt Straubing bekommt 10.744.660 Euro, auf den Landkreis Straubing-Bogen entfallen 12.446.172 Euro und auf die kreisangehörigen Gemeinden 19.737.224 Euro. Die Schlüsselzuweisungen helfen vor allem den finanzschwachen Kommunen, betonen Ritt und Zellmeier. Deshalb sehen sie es mit einem lachenden und einem weinenden Auge, dass die Gesamtzuweisung entgegen dem Landestrend gesunken ist. Denn die gute wirtschaftliche Entwicklung der Region habe dazu geführt, dass der Bedarf an staatlicher Hilfe zurückgegangen ist. So erhält der Landkreis gegenüber 2013 5,95 Prozent weniger, in den Gemeinden gibt es jedoch einen leichten Zuwachs von 1,7 Prozent. Die Stadt Straubing hat zudem gegenüber 2013 marginale Einbußen in Höhe von 0,2 Prozent zu verzeichnen.

Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im Jahr 2014 um 85 Millionen Euro bzw. 2,9 Prozent auf 2,97 Milliarden Euro. „Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können“, betonten Zellmeier und Ritt. „Bayern hat auch in diesem Jahr eine kommunalfreundliche Lösung gefunden , die von Staatsregierung und Kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam getragen wird“, so die Abgeordneten. Dies sei nicht selbstverständlich.
 
 
Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs auf 8,04 Milliarden Euro. Bei den reinen Landesleistungen mit 7,51 Milliarden Euro in 2014 beträgt der Zuwachs 2,6 Prozent gegenüber heuer. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, erläutern Zellmeier und Ritt weiter. Neben den Schlüsselzuweisungen kommen den Kommunen 2014 erneut 100 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen bzw. der Stabilisierungshilfen zugute. Eine wesentliche Verbesserung für alle kleinen Gemeinden bedeutet auch die deutlich Steigerung der Investitionspauschale um 50 Millionen Euro.
 
 
Die Schlüsselzuweisungen profitieren 2014 von der aufkommensbedingten Erhöhung des allgemeinen Steuerverbundes. Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Straubing-Bogen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2012. Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Noch stehen allerdings die Schlüsselzuweisungen 2014 unter Vorbehalt, da erst der Landtag über den Nachtragshaushalt und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014 entscheiden muss.