Alexander König: Bayern bei der Bekämpfung von Rauschgift führend – Spätes Aufwachen der Freien Wähler wirkt hilflos

„Die Bayerische Staatsregierung erkennt bereits seit langem, wie dringend das Problem Crystal Speed bekämpft werden muss. Wir gehen schon immer konsequent gegen Rauschgiftkriminalität vor und arbeiten hierbei intensiv mit der Tschechischen Republik zusammen“, betonte Alexander König, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er verweist damit auf seinen Antrag, der sich schon im Dezember 2011 dieses Themas annahm und zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte machte. Es wirke hilflos von den Freien Wählern, sich das Thema nun auf ihre Fahnen schreiben zu wollen, ohne substanziell etwas beizutragen.

Dr. Otto Hünnerkopf: Kräftige Unterstützung für Kommunen – Staatsregierung baut Förderstau bei der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ab

„Wieder einmal zeigt sich, dass die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung die Anliegen der Kommunen ernst nimmt und sie bei ihren kommunalen Aufgaben tatkräftig unterstützt. Die Versorgung mit Trinkwasser geht jeden an. Mit der vollständigen Auszahlung der Fördermittel an die Kommunen sichern wir die hochwertige Wasserversorgung aller in Bayern lebenden Bürger von Aschaffenburg bis Garmisch-Partenkirchen.“ Mit diesen Worten lobte Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Gesundheit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die nächste Woche zur Auszahlung angewiesenen Fördermittel des Freistaats Bayern.

Albert Füracker und Dr. Otto Hünnerkopf: Rotwildbestände im Alpenraum sollen auf Tuberkulose untersucht werden

Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt und lobt die bisher von der Staatsregierung ergriffenen Maßnahmen in Bezug auf das Auftreten von Rindertuberkulose im Allgäu. Dies betonen Albert Füracker, der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag, und Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises für Umwelt und Gesundheit der CSU-Landtagsfraktion. In einem heute eingebrachten Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, als weitere Maßnahme die Rotwildbestände in den Wintergattern im Alpenraum auf Tuberkulose zu untersuchen.

CSU und FDP: Billiges Wahlkampfgeschrei der Opposition ist fehl am Platz – Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Statt sich an der Sacharbeit zu orientieren, hält sich die Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern mit einem unangebrachten Spektakel zu Verfahrensfragen auf. Bayerische Ministerien haben einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern unter Einbeziehung eines Runden Tisches mit Verbänden und Betroffenen erarbeitet.

Georg Schmid: Freistaat Bayern setzt auf Bildung und auf Schuldentilgung – Beide Ziele machen Bayern zukunftsfähig

„Der Freistaat Bayern zeigt mit den heutigen Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung erneut, warum er in Bildungsfragen immer wieder einen Spitzenplatz nicht nur in Deutschland sondern auch im internationalen Vergleich einnimmt.“ Mit diesen Worten lobte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, das heute im Kabinett beschlossene Bildungsfinanzierungsgesetz.

Bezahlbaren Wohnraum sichern – CSU-Fraktion befasst sich mit der Lage auf dem Wohnungsmarkt in Bayern

„Bezahlbaren Wohnraum zu sichern und ausreichend viele neue familien- und altersgerechte Wohnungen zu schaffen, ist und bleibt eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre. Wir verfolgen diese Ziele bereits seit längerem mit einer Reihe von Maßnahmen. So hat der Freistaat alleine in den letzten fünf Jahren über eine Milliarde Euro in die Wohnraumförderung investiert. Beispielhaft genannt seien auch der rechtliche Schutz von Mietwohnraum vor Zweckentfremdung oder verlängerte Kündigungssperrfristen, zum Beispiel bei Eigenbedarf auf zehn Jahre“, so Karl Freller, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter der Arbeitsgruppe „Große Städte“ seiner Fraktion.

Dr. Florian Herrmann: Grüne betreiben doppelzüngiges Spiel – Beteiligte werden zum Wahlkampfinstrument der Grünen

Die Grünen betreiben ein doppelzüngiges Spiel und verharren in Skandalisierungspolitik. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Bei der Debatte um die Vorgänge auf einer Münchner Polizeidienststelle habe die junge Frau selbst die Öffentlichkeit gesucht und stand für Fernsehinterviews und so genannte Home Storys bereitwillig zur Verfügung. Die Grünen hätten durch ihre Anfrage die öffentliche Diskussion über die persönlichen Umstände noch verstärkt.