Die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2019 konnte Landtagsabgeordneter und Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier Landrat Josef Laumer, Oberbürgermeister Markus Pannermayr und den Landkreisbürgermeistern mitteilen. Insgesamt sind es 57.207.832 Euro an Staatsmitteln, die sich wie folgt verteilen: Die Stadt Straubing bekommt 19.198.936 Euro, auf den Landkreis Straubing-Bogen entfallen 16.637.516 Euro und auf die kreisangehörigen Gemeinden 21.371.380 Euro.

Die Schlüsselzuweisungen dienen in erster Linie dazu, Gemeinden mit unterdurchschnittlichen eigenen Steuereinnahmen zu unterstützen, betonte Zellmeier. Deshalb freute sich der Abgeordnete sehr, dass Dank der bayernweit höchsten Schlüsselzuweisungen aller Zeiten auch die Region Straubing-Bogen ein größeres Stück des Kuchens abbekommt. In den Gemeinden gibt es zwar einen geringen Rückgang von 3,57 Prozent, dafür erhält der Landkreis gegenüber 2018 um 7,04 Prozent mehr; zusammengenommen bedeutet dies ein Plus von 330.192 Euro. Die Stadt Straubing hat sogar einen Zuwachs in Höhe von 17,39 Prozent zu verzeichnen.

Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im Jahr 2019 um gut 240 Millionen Euro bzw. 6,6 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro. „Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können. Mit diesen Geldern können vor Ort wichtige Projekte vorangetrieben werden, von denen die Bürger direkt profitieren“, betonte Zellmeier.

Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs auf 9,97 Milliarden Euro, was eine Steigerung von 470 Millionen Euro bedeutet. „Das ist erneut der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, erläuterte Zellmeier weiter. Ein Segen für alle kleinen Gemeinden bedeutet auch die hohe Investitionspauschale von 446 Millionen Euro, die im Gegensatz zum vergangenen Jahr konstant geblieben ist.

Die Schlüsselzuweisungen stellen die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich dar. Sie haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden.

Die Schlüsselzuweisungen 2019 wurden vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung berechnet. Im Vergleich zu den 15 anderen deutschen Bundesländern verfügen die bayerischen Kommunen damit über eine hervorragende Finanzkraft.



Die Schlüsselzuweisungen an Stadt Straubing, die Gemeinden des Landkreises Straubing-Bogen sowie den Landkreis Straubing-Bogen verteilen sich nach Zellmeiers Angaben wie folgt: s. "informationen zum Download"