Vorstandswahlen der Fraktion: Thomas Kreuzer im Amt bestätigt

Dazu Thomas Kreuzer: „Ich bedanke mich für das Vertrauen. Ich weiß, dass die Zeiten schwierig sind und wir es nicht allen recht machen können – deshalb freue ich mich über diesen Vertrauensbeweis meiner Fraktion.“

Ebenfalls wiedergewählt wurden die vier stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tanja Schorer-Dremel, Alexander König, Prof. Dr. Winfried Bausback und Tobias Reiß, der zugleich parlamentarischer Geschäftsführer bleibt.

Thomas Kreuzer ist seit 2013 Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und seit 1994 gewählter Abgeordneter für den Stimmkreis Kempten.

Kanzlerkandidatur der Union: CSU-Fraktionschef Kreuzer fordert Mitgliederbefragung

Dazu erklärt der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer: „Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten ist nicht nur für die Union, sondern für das ganze Land entscheidend. Deshalb muss sie auf eine möglichst breite Basis gestellt werden und es verbietet sich, dass dies in engen Führungszirkeln entschieden wird.

Ich fordere deswegen eine Mitgliederbefragung sowohl bei der CDU als auch bei der CSU.

Unsere Mitglieder haben es verdient, an dieser wichtigen Entscheidung beteiligt zu werden.“

Gegen Fachkräftemangel in Arztpraxen: Regierungsfraktionen wollen Beruf der Medizinischen Fachangestellten aufwerten

Obwohl eine Ausbildung zur MFA grundsätzlich sehr beliebt ist, sind die Lehrverträge im Schuljahr 2019/2020 um 5,5 Prozent zurückgegangen. Zudem wurden allein in Bayern im Jahr 2016 mehr als 1050 Ausbildungsverträge vorzeitig aufgelöst. Nach fünf Jahren waren nur noch rund 60 Prozent der MFA im Berufsfeld tätig.

Das Antragspaket setzt genau hier an, um insbesondere auch die Bezahlung der MFA zu verbessern: Hier soll auf Bundesebene erreicht werden, dass die Tarifabschlüsse der Medizinischen Fachangestellten im ambulanten Bereich vollständig von den Kostenträgern refinanziert werden. Darüber hinaus sollen ambulante Tätigkeiten, die durch qualifizierte MFA erbracht werden, flächendeckend in den Leistungskatalog der Krankenkassen übernommen werden.

Da die „Bundesverordnung über die Berufsausbildung zur Medizinischen Fachangestellten“ aus dem Jahr 2006 stammt, besteht auch hier nach Ansicht der Regierungsfraktionen dringender Reformbedarf. So sollen sich die Inhalte der Ausbildung künftig wieder stärker an der aktuellen Versorgungsrealität orientieren. Im Bereich der Fort- und Weiterbildung sollen Aufstiegsmöglichkeiten eröffnet und so die Attraktivität des Berufsbilds gesteigert werden.

Weiters ist im Bereich der Ausbildung vorgesehen, genau zu evaluieren, wie sich die Zahl der MFA-Schüler an bayerischen Berufsschulen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat, um künftig ausreichend Ausbildungsplätze und Berufsschullehrkräfte verfügbar zu haben. Auch sollen digitale Anwendungen in den Schulen weiter verbessert und die Unterrichtsinhalte praxisnäher ausgestaltet werden, um den Auszubildenden den Umgang mit gängiger Praxissoftware zu vermitteln. Nötig ist hierfür eine adäquate technische und personelle Ausstattung der Berufsschulen.

Zudem setzen sich die Regierungsfraktionen dafür ein, das betriebliche Gesundheitsmanagement in ambulanten Praxen auszubauen und auch für Medizinische Fachangestellte besser nutzbar zu machen.

Dazu der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege sowie gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Bernhard Seidenath: „Medizinische Fachangestellte sind eine unverzichtbare, häufig leider aber unterschätzte Säule in unserem Gesundheitswesen. Durch unser Antragspaket wollen wir dies ändern: inhaltlich und ganz konkret, aber auch durch mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Gerade in den Ballungszentren sind die niedergelassenen Haus-, Fach- und Zahnärzte ohne ihre MFAs und ZFAs aufgeschmissen. Ihnen kommt deshalb eine Schlüsselstellung in der Patientenversorgung zu. Wir sind uns dessen bewusst – und rücken die medizinischen Fachangestellten nun auch im Landtag ins Scheinwerferlicht.“

Dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Susann Enders: „Medizinische Fachangestellte leisten bei der Organisation von Terminen, der Betreuung und Beratung von Patientinnen und Patienten sowie der Assistenz bei der ärztlichen Therapie einen unentbehrlichen Beitrag. Nur durch ihren Einsatz kann ein reibungsloser Ablauf des Besuchs bei Haus- oder Fachärzten gewährleistet werden.“

Aus Praxis-Sicht dazu die Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. Nicola Fritz: „Das Antragspaket ist wichtiger denn je. Es gibt immer weniger gute und qualifiziert ausgebildete MFAs auf dem Arbeitsmarkt. Immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen aus dem Gesundheitswesen in andere Berufsfelder. Eine Bewerberin sagte letzte Woche zu mir, sie komme sich vor wie auf einem sinkenden Schiff. Immer mehr Verordnungen, immer mehr Forderungen, immer weniger Anerkennung.“

Das Antragspaket wird am 13. April 2021 im Ausschuss für Gesundheit und Pflege beraten und verabschiedet.

CSU-Fraktion lehnt Pläne für EU-Arbeitslosenversicherung klar ab

„Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir als CSU klar ab. Sie käme unsere Beschäftigten teuer zu stehen. Deutschland müsste mit mehr als elf Milliarden Euro den Löwenanteil einzahlen. Die deutschen Arbeitnehmer würden damit die Kosten der Arbeitslosigkeit in anderen Mitgliedstaaten mitfinanzieren“, begründet Huber seine Ablehnung. Eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung wäre ein weiterer Fehlanreiz, der sogar zu mehr Arbeitslosigkeit in Europa führen könnte. Notwendige wirtschaftliche Reformen und Investitionen würden weiter aufgeschoben.

Die nationalen Arbeitslosenversicherungen in Europa und ihre Aufwendungen sind zudem sehr unterschiedlich. Unter anderem gibt es Pflichtversicherungen, freiwillige Versicherungen oder auch steuerfinanzierte Modelle. Die Leistungen können sich dabei nach dem vorherigen Einkommen richten oder es wird nur einen Festbetrag ausgezahlt. „Statt einer europäischen Arbeitslosenversicherung sollte sich die neue Europäische Kommission darum kümmern, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu unterstützen. In Zeiten der Digitalisierung geht es darum, gemeinsam alles zu tun, damit Europa fit für die Zukunft ist und die Menschen in Europa Arbeit finden. Das ist eine große Aufgabe. Eine bloße Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ist eine schwache Antwort, die nicht weiterhilft, aber eine Umverteilung zulasten unserer Beschäftigten bedeutet“, so Huber abschließend.
 

Thomas Huber: CSU-Fraktion wünscht Azubis erfolgreichen Start in die Ausbildung – Erfolgsmodell „Duale Berufsausbildung“ weiter stärken

„Wie wir Eltern noch gezielter in die Ausbildung ihrer Kinder miteinbeziehen können, haben wir als CSU-Fraktion bereits vor zwei Jahren im Rahmen unserer Fachtagung ‚Wie finden wir die Fachkräfte für morgen?‘ diskutiert“, so Huber. „Daher freuen wir uns, dass das Projekt ‚Elternstolz‘ gut angenommen wird, mit dem genau dieser Ansatz verfolgt wird.“ Laut einer aktuellen Umfrage bevorzugten 64 Prozent der Befragten eine Ausbildung, nachdem sie von ‚Elternstolz‘ aufgeklärt wurden. Im Rahmen von ‚Elternstolz‘ verdeutlichen das Bayerische Wirtschaftsministerium, IHK und Handwerkskammern Eltern die Vorteile einer Berufsausbildung gegenüber einem Studium. Staatsministerin Ilse Aigner unterstützt das Projekt mit Nachdruck und hat sich für eine Fortsetzung der Kampagne im Herbst eingesetzt. „Die aktuelle Umfrage zeigt klar, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass dieser Weg weiter beschritten werden muss. Wir sollten aber zusätzliche Möglichkeiten prüfen, um die Attraktivität der Ausbildung weiter hervorzuheben. Wirtschaft und Handwerk und nicht zuletzt die erfolgreichen Absolventen werden es uns danken“, so Huber.

Jugendliche sollten dabei natürlich selbst entscheiden dürfen, welchen beruflichen Weg sie einschlagen. Eltern, die berechtigterweise nur das Beste für ihre Kinder wollen, komme bei der Wahl der Ausbildung aber eine entscheidende Rolle zu. „Leider verkennen Eltern oftmals, dass die beruflichen Aussichten mit einer Berufsausbildung häufig besser als mit abgeschlossenem Studium sind.
Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich auch deshalb seit langem für eine Stärkung der dualen Berufsausbildung ein“, erklärt der demografiepolitische Sprecher. Der CSU-Politiker begrüßt daher auch den „Pakt für Berufliche Bildung“. Die Staatsregierung stärkt damit gemeinsam mit den bayerischen Wirtschaftsverbänden und der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit die berufliche Bildung im Freistaat und baut sie insbesondere im Bereich Digitalisierung weiter aus.

Im bundesweiten Bildungsmonitor belegt Bayern unter anderem bei der beruflichen Bildung den 1. Platz. „Umso erfreulicher ist es, dass im Jahr 2015 mehr als 91 Prozent der Azubis ihre Lehre erfolgreich absolviert haben und der bayerischen Wirtschaft damit als bestens ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stehen“, so Huber, der auch Mitglied im zuständigen Landtags-Ausschuss für Arbeit und Soziales ist.

Vorstandswahlen der Fraktion: Thomas Kreuzer im Amt bestätigt

Dazu Thomas Kreuzer: „Ich bedanke mich für das Vertrauen. Ich weiß, dass die Zeiten schwierig sind und wir es nicht allen recht machen können – deshalb freue ich mich über diesen Vertrauensbeweis meiner Fraktion.“

Ebenfalls wiedergewählt wurden die vier stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tanja Schorer-Dremel, Alexander König, Prof. Dr. Winfried Bausback und Tobias Reiß, der zugleich parlamentarischer Geschäftsführer bleibt.

Thomas Kreuzer ist seit 2013 Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und seit 1994 gewählter Abgeordneter für den Stimmkreis Kempten.

Kanzlerkandidatur der Union: CSU-Fraktionschef Kreuzer fordert Mitgliederbefragung

Dazu erklärt der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer: „Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten ist nicht nur für die Union, sondern für das ganze Land entscheidend. Deshalb muss sie auf eine möglichst breite Basis gestellt werden und es verbietet sich, dass dies in engen Führungszirkeln entschieden wird.

Ich fordere deswegen eine Mitgliederbefragung sowohl bei der CDU als auch bei der CSU.

Unsere Mitglieder haben es verdient, an dieser wichtigen Entscheidung beteiligt zu werden.“

Gegen Fachkräftemangel in Arztpraxen: Regierungsfraktionen wollen Beruf der Medizinischen Fachangestellten aufwerten

Obwohl eine Ausbildung zur MFA grundsätzlich sehr beliebt ist, sind die Lehrverträge im Schuljahr 2019/2020 um 5,5 Prozent zurückgegangen. Zudem wurden allein in Bayern im Jahr 2016 mehr als 1050 Ausbildungsverträge vorzeitig aufgelöst. Nach fünf Jahren waren nur noch rund 60 Prozent der MFA im Berufsfeld tätig.

Das Antragspaket setzt genau hier an, um insbesondere auch die Bezahlung der MFA zu verbessern: Hier soll auf Bundesebene erreicht werden, dass die Tarifabschlüsse der Medizinischen Fachangestellten im ambulanten Bereich vollständig von den Kostenträgern refinanziert werden. Darüber hinaus sollen ambulante Tätigkeiten, die durch qualifizierte MFA erbracht werden, flächendeckend in den Leistungskatalog der Krankenkassen übernommen werden.

Da die „Bundesverordnung über die Berufsausbildung zur Medizinischen Fachangestellten“ aus dem Jahr 2006 stammt, besteht auch hier nach Ansicht der Regierungsfraktionen dringender Reformbedarf. So sollen sich die Inhalte der Ausbildung künftig wieder stärker an der aktuellen Versorgungsrealität orientieren. Im Bereich der Fort- und Weiterbildung sollen Aufstiegsmöglichkeiten eröffnet und so die Attraktivität des Berufsbilds gesteigert werden.

Weiters ist im Bereich der Ausbildung vorgesehen, genau zu evaluieren, wie sich die Zahl der MFA-Schüler an bayerischen Berufsschulen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat, um künftig ausreichend Ausbildungsplätze und Berufsschullehrkräfte verfügbar zu haben. Auch sollen digitale Anwendungen in den Schulen weiter verbessert und die Unterrichtsinhalte praxisnäher ausgestaltet werden, um den Auszubildenden den Umgang mit gängiger Praxissoftware zu vermitteln. Nötig ist hierfür eine adäquate technische und personelle Ausstattung der Berufsschulen.

Zudem setzen sich die Regierungsfraktionen dafür ein, das betriebliche Gesundheitsmanagement in ambulanten Praxen auszubauen und auch für Medizinische Fachangestellte besser nutzbar zu machen.

Dazu der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege sowie gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Bernhard Seidenath: „Medizinische Fachangestellte sind eine unverzichtbare, häufig leider aber unterschätzte Säule in unserem Gesundheitswesen. Durch unser Antragspaket wollen wir dies ändern: inhaltlich und ganz konkret, aber auch durch mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Gerade in den Ballungszentren sind die niedergelassenen Haus-, Fach- und Zahnärzte ohne ihre MFAs und ZFAs aufgeschmissen. Ihnen kommt deshalb eine Schlüsselstellung in der Patientenversorgung zu. Wir sind uns dessen bewusst – und rücken die medizinischen Fachangestellten nun auch im Landtag ins Scheinwerferlicht.“

Dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Susann Enders: „Medizinische Fachangestellte leisten bei der Organisation von Terminen, der Betreuung und Beratung von Patientinnen und Patienten sowie der Assistenz bei der ärztlichen Therapie einen unentbehrlichen Beitrag. Nur durch ihren Einsatz kann ein reibungsloser Ablauf des Besuchs bei Haus- oder Fachärzten gewährleistet werden.“

Aus Praxis-Sicht dazu die Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. Nicola Fritz: „Das Antragspaket ist wichtiger denn je. Es gibt immer weniger gute und qualifiziert ausgebildete MFAs auf dem Arbeitsmarkt. Immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen aus dem Gesundheitswesen in andere Berufsfelder. Eine Bewerberin sagte letzte Woche zu mir, sie komme sich vor wie auf einem sinkenden Schiff. Immer mehr Verordnungen, immer mehr Forderungen, immer weniger Anerkennung.“

Das Antragspaket wird am 13. April 2021 im Ausschuss für Gesundheit und Pflege beraten und verabschiedet.

Änderung des Waffenrechts: CSU-Fraktion unterstützt Sportschützen und Jäger

Besonders im Focus ist die sogenannte Bedürfnisprüfung, der zufolge Sportschützen Waffen nur dann besitzen dürfen, wenn sie nachweisen, mindestens einmal im Monat damit zu schießen. Diese Nachweise sind für Schützen, die mehrere Waffen für verschiedene Disziplinen besitzen oder auch Sammler schwer zu erbringen.

Mit dem Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auch weiterhin im Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene für lebensnahe und praktikable Lösungen einzusetzen.

Thomas Kreuzer:
„Auch die CSU Abgeordneten im Bund ziehen mit uns hier an einem Strang. Genauso wie die Staatsregierung wollen wir alle unsere Schützen und Vereine nicht unnötig belasten.“

Berthold Rüth und Manfred Ländner: Bayern stärkt Sport und Vereinsleben in strukturschwachen Räumen – deutlich höhere Fördersätze für vereinseigene Sportanlagen

Für Sportanlagen in strukturschwachen Räumen sowie in finanziell weniger leistungsfähigen Gemeinden stellen die beiden Regierungsfraktionen im Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzlich zehn Millionen Euro bereit. „Mit diesem enormen Zuwachs stehen 25 Millionen Euro für den Vereins- und Verbandssportstättenbau zur Verfügung“, sagt Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag. Künftig können Sportvereine damit maximal bis zu 55 Prozent Förderung und ein Darlehen in Höhe von 20 Prozent erhalten. Bislang waren ein Förderzuschuss von 20 Prozent sowie ein Darlehen in Höhe von 10 Prozent möglich.

Insgesamt sind im Haushalt 187,8 Millionen Euro zur Förderung des Sports in Bayern eingeplant. Mit den Mitteln sollen die über 4,6 Millionen aktiven Sportlerinnen und Sportler in den 12.000 Vereinen des Bayerischen Landes-Sportverbands erhebliche Verbesserungen erfahren, gerade beim Vereinssportstättenbau. „Sport ist schließlich weit mehr als ein schöner Zeitvertreib. Das Vereinsleben ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft“, so Rüth abschließend.

Bei Rückfragen zum Sonderförderprogramm können sich die BLSV-Vereine an folgende Mailadresse wenden: sonderprogramm-sportstaettenbau@blsv.de.
 

Benjamin Miskowitsch: Wir wollen Badeinseln in Bayern erhalten

Miskowitsch, der die Problematik rund um die Badeseen aus seinem Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost kennt, hat Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Haftpflichtversicherer, der Wasserwacht, der DLRG, der Deutschen Gesellschaft für Badewesen, der Bayerischen Staatsregierung und die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler deshalb zu Gesprächen in den Bayerischen Landtag eingeladen. Als Lösung diskutiert: mögliche Richtlinien, Sicherheitskonzepte, Warnhinweise und leicht verständliche Piktogramme, die Gemeinden beim Verbleib der Badeinseln in den Seen größtmögliche Rechtssicherheit  geben könnten.

„Hinsichtlich der Gestaltung von Stegen und Einbauten wie zum Beispiel Inseln lassen sich individuelle Lösungen finden“, sagt Dr. Christian Ochsenbauer, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V., der gleichzeitig betont, dass hierbei die Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen Grundlage sind.

Benjamin Miskowitsch: „Mir war es wichtig, alle Beteiligten an diesem Runden Tisch zusammenzubringen. Auch wenn es eine hundertprozentige Sicherheit nie geben wird, wollen wir daran arbeiten, Hinweise zu geben, dass Bürgermeister größtmögliche praktische Hilfestellung bekommen und Badeinseln erhalten bleiben.“