Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 15. Oktober

Die Sitzung können Sie am Dienstag ab 14 Uhr live über das WEB-TV des Bayerischen Landtags verfolgen.

Neue Hightech-Agenda für Bayern: Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Heutzutage finde international ein Wettbewerb um die klügsten Köpfe und um technologische Dominanz statt – da dürfe man in Bayern die Entwicklung nicht verschlafen. „Noch sind wir in Deutschland und Bayern spitze. Wir starten jetzt einen Forschungsturbo, damit Bayern auch in zehn Jahren noch in der Champions League mitspielen kann.“

Investiert wird unter anderem in: 1.000 neue Professuren, 10.000 neue Studienplätze beispielsweise in Informatik, ein über ganz Bayern verteiltes Netzwerk für künstliche Intelligenz und mehrere neue Forschungsinstitute.

Die Hightech Agenda Bayern ist laut Söder auf die gesamte Legislaturperiode ausgelegt und besteht aus vier Säulen,  die jeweils aufeinander abgestimmt sind.

1. Künstliche Intelligenz
„KI ist kein Science Fiction, sondern Realität“, betonte Söder im Plenum. „KI ist ein Antriebsmotor für technische und industrielle Revolution.“ Deshalb soll in ganz Bayern ein KI-Netzwerk entstehen, das sein Zentrum in der Landeshauptstadt und zahlreiche Knotenpunkte in ganz Bayern bekommt, wie zum Beispiel in Würzburg, Ingolstadt oder Erlangen.

Insgesamt 100 neue KI-Lehrstühle sollen in den nächsten Jahren an den Hochschulen entstehen, um weltweit Pionierarbeit leisten zu können.

2. Sanierungs- und Beschleunigungsprogramm
Regionale Projekte beschleunigen und Lücken im Mobilfunknetz schließen, lautet die Devise im 600 Millionen schweren Sanierungs- und Beschleunigungsprogramm. „Es nützt nichts, Spitzentechnologien voran zu bringen, wenn hinten der Putz bröckelt“, so Söder. Regionale Projekte stehen hier ebenso im Fokus wie 5.000 neue Studienplätze für Informatik oder der schnelle Ausbau des Mobilfunknetzes: „Wir brauchen die Digitale Infrastruktur, um in der Forschung voranzukommen.“

3. Hochschulprogramm
Mit einem neuen Hochschulprogramm sollen in den kommenden Jahren die bayerischen Universitäten mit 400 Millionen Euro gefördert werden. „Wir wollen die besten Köpfe nach Bayern holen“, so Söder. Moderne, offene und  internationale Hochschulen sind hierbei das Ziel. „Wir müssen aber auch die berufliche Bildung mit einem neuem Turbo versehen“, betonte Söder zugleich. Deshalb werde es Kooperationen der Hochschulen mit den Industrie- und Handelskammern geben, um auch der beruflichen Weiterbildung einen neuen Schub zu geben.

4. Mittelstandsoffensive
Im Zeichen einer abklingenden Konjunktur sei es umso wichtiger, dem bayerischen Mittelstand den Rücken zu stärken. „Der Mittelstand ist das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Ohne den Mittelstand gibt es keine Zukunft in Bayern“, erklärt Markus Söder. Mithilfe eines Digitalfonds, eines Startup-Fonds und eines Automobilfonds will Bayern in den kommenden Jahren den bayerischen Mittelstand ankurbeln.

„Meine Verantwortung als Ministerpräsident ist es, Zukunftsstrategien für unser Land zu entwickeln“, machte Söder deutlich. Mit der Hightech-Agenda habe Bayern die Möglichkeit geschaffen, dass jeder im Freistaat von dem Programm profitieren kann.“ 

Ministerpräsident Markus Söder. „Auf Innovation zu setzen, ist heute mehr denn je eine kluge strategische Entscheidung.“ Gerade weil sich aktuell die konjunkturellen Aussichten eintrüben, brauche es bedeutende Impulse in Richtung Zukunft.

„Mit Ihrer Regierungserklärung ‚Hightech Agenda Bayern‘ haben Sie heute einen wegweisenden Aufschlag gemacht“, hob Kreuzer hervor. Auch eine Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft sei wichtig: Ein Bayerischer Innovationsrat, in dem Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam ihren Sachverstand einbringen, könne hierzu einen Beitrag leisten, so Kreuzer.

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Zum Video der Regierungserklärung

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer

„Wir müssen mehr ökonomische Vernunft wagen“

Nach 15 Jahren fast stetigen Wirtschaftswachstums – abgesehen von einem Dämpfer im Jahr 2009 nach der Finanzkrise – sind die Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und leerer Sozialkassen vielfach vergessen. Die aktuelle Konjunkturdelle sollte uns daher zum Nachdenken anregen.

Die Lage ändert sich
Wir haben uns in Deutschland an eine starke Wirtschaft, steigende Gewinne und zunehmenden Wohlstand gewöhnt, der allerdings nicht überall gleichermaßen angekommen ist. Wir nehmen es viel zu oft für selbstverständlich, dass unsere Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vom wirtschaftlichen Erfolg profitieren.  Zur Verdeutlichung: Die Arbeitslosigkeit hat sich von 11,7 Prozent im Jahr 2005 – im letzten Jahr der Rot-Grünen Bundesregierung – auf 5,2 Prozent im Jahr 2018 mehr als halbiert. Auch die deutsche Politik  hat sich an den großen Gestaltungsspielraum gewöhnt, den steigende Steuereinnahmen eröffnen – von jährlich 452 Milliarden Euro in 2005 auf mehr als 776 Milliarden Euro im Jahr 2018.

Doch die Lage hat sich verändert: Die deutsche Wirtschaft, die bisher den internationalen Unsicherheiten und der Finanzkrise erfolgreich getrotzt hat, spürt die globalen Verwerfungen von Brexit bis zum Handelsstreit zwischen den USA und China. Die Aufträge gehen zurück, allein in der deutschen Industrie im Juni um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Glaubt man dem ifo-Geschäftsklimaindex, blicken deutsche Unternehmen weniger optimistisch in die Zukunft. Auch die Menschen in Deutschland spüren die Folgen bereits: Viele Unternehmen – aus nahezu allen Branchen mit Ausnahme der Bauindustrie – haben Stellenabbau angekündigt. Die Bundesagentur für Arbeit erwartet einen Anstieg der Kurzarbeit. Auf der Hand liegt, dass dies mittelfristig auf die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen durchschlagen wird.

Panik ist deshalb noch lange nicht angebracht. Unsere soziale Marktwirtschaft hat mehrfach bewiesen, dass sie auch schwierige Zeiten meistern kann. Aber: Wir sollten die Gelegenheit nutzen, um unser „Geschäftsmodell“ fit für die Zukunft zu machen.

Zeichen der Nachhaltigkeit
Die aktuell dominierende Diskussion über Umwelt- und Klimaschutz hat ihre Berechtigung, sinnvolle Maßnahmen sind ohne Zweifel wichtig. Die CSU hat dazu ein umfangreiches Ideenpaket vorgelegt. Mit dem beschlossenen Atomausstieg und der zeitlichen Festlegung zum Kohleausstieg geht Deutschland auf dem ökologischen Weg voran und setzt ein weltweit einzigartiges Zeichen der Nachhaltigkeit.

Insgesamt müssen wir aber wieder zu mehr Ausgewogenheit in unserer politischen Themensetzung und der gesellschaftlichen Diskussion kommen. Das ist die Aufgabe und Kompetenz der deutschen Volksparteien. Wer nur die Preise für Mobilität, Wohnen und Heizen in die Höhe treibt, macht aus einer ökologischen schnell eine soziale Frage. Ideologisch aufgeladener Klimaschutz – ohne Rücksicht auf soziale Auswirkungen – hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun. Für die Union bedeutet das, auch die Standort-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zugleich in den Fokus zu nehmen. Das Fordern immer neuer Belastungen auf der einen Seite und das Verteilen immer  neuer „sozialer Wohltaten“ – Stichwort Rente mit 63 – auf der anderen Seite sind kein nachhaltiges Rezept für die Gestaltung unserer Zukunft. Wir müssen uns wieder stärker auf die Grundwerte unserer sozialen Marktwirtschaft besinnen und mehr ökonomische Vernunft wagen.

Das bedeutet zuerst, dass wir uns von Verteilungsdiskussionen – Hartz IV oder bedingungsloses Grundeinkommen, Soli für Reiche oder Vermögenssteuer – lösen und wieder mehr darüber diskutieren, wie wir Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und damit Wertschöpfung in Deutschland fördern können. Nur so können wir auf Dauer unseren breiten Wohlstand sichern.

Wir müssen individuelle Leistung wieder attraktiver machen, sie muss sich für jeden einzelnen auszahlen. Mit den zum 1. Juli 2019 in Kraft getretenen Änderungen bei der Einkommensteuer haben wir einen entschiedenen Schritt zur Bekämpfung der kalten Progression gemacht. Es geht aber auch darum, wieder mehr Optimismus und Gründergeist zu wecken! Neue Ideen dürfen nicht in einem Dickicht aus Vorschriften und Formblättern ersticken.

Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Wir müssen das Arbeitsrecht so modernisieren, dass auch in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung Jobs entstehen können. Wir haben in den vergangenen Jahren viele Rechte für Beschäftigte eingeführt – vom Mindestlohn bis zur sogenannten Brückenteilzeit. Das sind wichtige und notwendige Errungenschaften. Das Bild des Arbeitgebers, der erst von oben zu ordentlichem Verhalten gegenüber seinen Beschäftigten angehalten werden muss, ist auch angesichts des Fachkräftemangels weitestgehend überholt. Wir dürfen Arbeitgeber nicht mit neuen wohlmeinenden, aber bürokratischen Pflichten bei Dokumentation, bei Zeiterfassung oder Lohnabrechnung überfrachten, sondern müssen wieder mehr Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulassen. So ist es essentiell, dass wir gerade bei den Themen Arbeitszeit und Arbeitsort mehr Spielräume öffnen, damit flexibler Personaleinsatz und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch gelebt werden können. Die gesetzlich geschützte Ruhe am Sonntag darf dabei natürlich nicht gefährdet werden. Eine weitere, generelle Einschränkung etwa der befristeten Beschäftigungsmöglichkeiten wäre jedoch  gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten für viele Menschen problematisch, die auf der Suche nach einem Arbeitsplatz auf diese Brücke angewiesen sind.

Zum Thema Beschäftigungschancen gehört auch eine moderne berufliche Bildung. Nur so sind unsere Kinder auch die Fachkräfte von morgen. Mit dem Qualifizierungschancengesetz haben wir zudem wichtige Weichen gestellt und den Zugang zur Weiterbildungsförderung für Beschäftigte verbreitert. In Bayern gehen wir mit der Einführung von Bildungsschecks für Beschäftigte zur digitalen Weiterbildung noch einen Schritt weiter.

Zukunftsfähigkeit und ökonomische Vernunft müssen in besonderer Weise auch in der Sozialpolitik wieder stärker zur Geltung kommen. Die Wahrheit ist: Wir werden angesichts der großen Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht alles Wünschenswerte umsetzen können. Daher sollten wir uns zielgerichtet auf die sozialen Kernthemen konzentrieren, die für die Menschen in Deutschland entscheidend sind.

Grundrente für die wirklich Bedürftigen
Das gilt beispielsweise für die Alterssicherung. Die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer gehen in Rente, zugleich müssen immer weniger Beitragszahler die steigenden Ausgaben tragen. Hier brauchen wir schnell zukunftsfähige Lösungen in müssen wir eine Übereinkunft erzielen, statt über eine milliardenschwere Grundrente, die nach Vorstellungen der SPD ohne den Nachweis von Bedürftigkeit auch an Millionäre ausbezahlt wird, zu diskutieren. Der im Koalitionsvertrag gefundene Konsens einer Grundrente mit Bedürfnisprüfung muss jetzt umgesetzt werden, um schnell und gezielt den Menschen zu helfen, die wirklich Unterstützung für ein würdevolles Leben im Alter benötigen.

Speziell bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit kommt es auf eine ganzheitliche Betreuung und Förderung der Betroffenen an. Hier sollten wir zielgerichtet Mittel einsetzen und nicht für einen großen sogenannten „sozialen“ Arbeitsmarkt, der den Menschen zwar zeitweise einen Arbeitseinsatz ermöglicht, aber viel zu oft nicht zu einer dauerhaften Beschäftigung führt.

Mehr Wohnraum statt Mietpreisbremse
Es gilt genauso für das Thema „Wohnen“. Mietpreisbremsen sind bestenfalls kurzfristige Symptombehandlungen. Der Vorschlag zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften stammt aus der sozialistischen Mottenkiste. Vielmehr brauchen wir interdisziplinäre Lösungen: Bauen und Ausbauen erleichtern, mehr sozialen Wohnraum schaffen und erhalten, aber auch die Konzentration auf Ballungsräume aufbrechen und den ländlichen Raum durch schnelles Internet und eine bessere Verkehrsanbindung als Wohn- und Arbeitsort stärken. Auch die Schaffung von Infrastruktur ist Sozialpolitik!

Das sind nur wenige Beispiele für die anstehenden Aufgaben. Aber nur durch die Fokussierung und einen vernetzten Politikansatz können wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen – um bei einer weiteren Konjunkturabschwächung mit Instrumenten wie der Kurzarbeit Jobs zu sichern. Dann besteht auch im Falle einer länger dauernden Wirtschaftsflaute Raum für umfassende Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Breitband, wie es der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, vorgeschlagen hat.

Politik gegen die Populisten
Sicherheit im Alter, Perspektiven in strukturschwächeren Gebieten, leistbares Wohnen und gute Bildung – viele dieser Fragen beschäftigen die Menschen in Deutschland. Sie sind verunsichert und erwarten zu Recht, dass die Politik ihre Sorgen ernst nimmt und entschieden handelt. Gelingt es den Volksparteien wieder besser Antworten auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu geben und sie bei den Entscheidungen mitzunehmen, haben auch politische Rattenfänger erheblich schlechtere Karten.

Anerkennung digitaler Unterschriften von Meldescheinen in Beherbergungsbetrieben in Bayern

Bericht über Leitlinien bayerischer Industriestrategie

Beispiele sind: 

• Unternehmensübernahmen durch ausländische Wettbewerber
• der Ausbau digitaler Infrastruktur sowie
• Digitalisierung und die Schlüsseltechnologien Big Data, Quantencomputing und Künstliche Intelligenz (KI) und damit verbundenen Anwendungsfeldern wie autonomes und vernetztes Fahren, Industrie 4.0, IT-Sicherheitsforschung und Smart Energy.

A1-Bescheinigungen für Geschäftsreisen – Bürokratie für Arbeitgeber abbauen

Die Pflicht zur Beantragung und Mitführung der A1-Bescheinigung auch bei kurzen Dienstreisen steht auch in Widerspruch zum Gedanken der Freizügigkeit innerhalb Europas.

Wir fordern die Staatsregierung daher auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene weiter mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass für kurze Entsendungen – wie z.B. normale Dienstreisen – eine A1-Bescheinigung nicht beantragt und mitgeführt werden muss.

Weitere Details lesen Sie im Dringlichkeitsantrag zum Thema.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 15. Oktober

Die Sitzung können Sie am Dienstag ab 14 Uhr live über das WEB-TV des Bayerischen Landtags verfolgen.

Neue Hightech-Agenda für Bayern: Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Heutzutage finde international ein Wettbewerb um die klügsten Köpfe und um technologische Dominanz statt – da dürfe man in Bayern die Entwicklung nicht verschlafen. „Noch sind wir in Deutschland und Bayern spitze. Wir starten jetzt einen Forschungsturbo, damit Bayern auch in zehn Jahren noch in der Champions League mitspielen kann.“

Investiert wird unter anderem in: 1.000 neue Professuren, 10.000 neue Studienplätze beispielsweise in Informatik, ein über ganz Bayern verteiltes Netzwerk für künstliche Intelligenz und mehrere neue Forschungsinstitute.

Die Hightech Agenda Bayern ist laut Söder auf die gesamte Legislaturperiode ausgelegt und besteht aus vier Säulen,  die jeweils aufeinander abgestimmt sind.

1. Künstliche Intelligenz
„KI ist kein Science Fiction, sondern Realität“, betonte Söder im Plenum. „KI ist ein Antriebsmotor für technische und industrielle Revolution.“ Deshalb soll in ganz Bayern ein KI-Netzwerk entstehen, das sein Zentrum in der Landeshauptstadt und zahlreiche Knotenpunkte in ganz Bayern bekommt, wie zum Beispiel in Würzburg, Ingolstadt oder Erlangen.

Insgesamt 100 neue KI-Lehrstühle sollen in den nächsten Jahren an den Hochschulen entstehen, um weltweit Pionierarbeit leisten zu können.

2. Sanierungs- und Beschleunigungsprogramm
Regionale Projekte beschleunigen und Lücken im Mobilfunknetz schließen, lautet die Devise im 600 Millionen schweren Sanierungs- und Beschleunigungsprogramm. „Es nützt nichts, Spitzentechnologien voran zu bringen, wenn hinten der Putz bröckelt“, so Söder. Regionale Projekte stehen hier ebenso im Fokus wie 5.000 neue Studienplätze für Informatik oder der schnelle Ausbau des Mobilfunknetzes: „Wir brauchen die Digitale Infrastruktur, um in der Forschung voranzukommen.“

3. Hochschulprogramm
Mit einem neuen Hochschulprogramm sollen in den kommenden Jahren die bayerischen Universitäten mit 400 Millionen Euro gefördert werden. „Wir wollen die besten Köpfe nach Bayern holen“, so Söder. Moderne, offene und  internationale Hochschulen sind hierbei das Ziel. „Wir müssen aber auch die berufliche Bildung mit einem neuem Turbo versehen“, betonte Söder zugleich. Deshalb werde es Kooperationen der Hochschulen mit den Industrie- und Handelskammern geben, um auch der beruflichen Weiterbildung einen neuen Schub zu geben.

4. Mittelstandsoffensive
Im Zeichen einer abklingenden Konjunktur sei es umso wichtiger, dem bayerischen Mittelstand den Rücken zu stärken. „Der Mittelstand ist das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Ohne den Mittelstand gibt es keine Zukunft in Bayern“, erklärt Markus Söder. Mithilfe eines Digitalfonds, eines Startup-Fonds und eines Automobilfonds will Bayern in den kommenden Jahren den bayerischen Mittelstand ankurbeln.

„Meine Verantwortung als Ministerpräsident ist es, Zukunftsstrategien für unser Land zu entwickeln“, machte Söder deutlich. Mit der Hightech-Agenda habe Bayern die Möglichkeit geschaffen, dass jeder im Freistaat von dem Programm profitieren kann.“ 

Ministerpräsident Markus Söder. „Auf Innovation zu setzen, ist heute mehr denn je eine kluge strategische Entscheidung.“ Gerade weil sich aktuell die konjunkturellen Aussichten eintrüben, brauche es bedeutende Impulse in Richtung Zukunft.

„Mit Ihrer Regierungserklärung ‚Hightech Agenda Bayern‘ haben Sie heute einen wegweisenden Aufschlag gemacht“, hob Kreuzer hervor. Auch eine Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft sei wichtig: Ein Bayerischer Innovationsrat, in dem Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam ihren Sachverstand einbringen, könne hierzu einen Beitrag leisten, so Kreuzer.

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Zum Video der Regierungserklärung

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer

„Wir müssen mehr ökonomische Vernunft wagen“

Nach 15 Jahren fast stetigen Wirtschaftswachstums – abgesehen von einem Dämpfer im Jahr 2009 nach der Finanzkrise – sind die Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und leerer Sozialkassen vielfach vergessen. Die aktuelle Konjunkturdelle sollte uns daher zum Nachdenken anregen.

Die Lage ändert sich
Wir haben uns in Deutschland an eine starke Wirtschaft, steigende Gewinne und zunehmenden Wohlstand gewöhnt, der allerdings nicht überall gleichermaßen angekommen ist. Wir nehmen es viel zu oft für selbstverständlich, dass unsere Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vom wirtschaftlichen Erfolg profitieren.  Zur Verdeutlichung: Die Arbeitslosigkeit hat sich von 11,7 Prozent im Jahr 2005 – im letzten Jahr der Rot-Grünen Bundesregierung – auf 5,2 Prozent im Jahr 2018 mehr als halbiert. Auch die deutsche Politik  hat sich an den großen Gestaltungsspielraum gewöhnt, den steigende Steuereinnahmen eröffnen – von jährlich 452 Milliarden Euro in 2005 auf mehr als 776 Milliarden Euro im Jahr 2018.

Doch die Lage hat sich verändert: Die deutsche Wirtschaft, die bisher den internationalen Unsicherheiten und der Finanzkrise erfolgreich getrotzt hat, spürt die globalen Verwerfungen von Brexit bis zum Handelsstreit zwischen den USA und China. Die Aufträge gehen zurück, allein in der deutschen Industrie im Juni um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Glaubt man dem ifo-Geschäftsklimaindex, blicken deutsche Unternehmen weniger optimistisch in die Zukunft. Auch die Menschen in Deutschland spüren die Folgen bereits: Viele Unternehmen – aus nahezu allen Branchen mit Ausnahme der Bauindustrie – haben Stellenabbau angekündigt. Die Bundesagentur für Arbeit erwartet einen Anstieg der Kurzarbeit. Auf der Hand liegt, dass dies mittelfristig auf die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen durchschlagen wird.

Panik ist deshalb noch lange nicht angebracht. Unsere soziale Marktwirtschaft hat mehrfach bewiesen, dass sie auch schwierige Zeiten meistern kann. Aber: Wir sollten die Gelegenheit nutzen, um unser „Geschäftsmodell“ fit für die Zukunft zu machen.

Zeichen der Nachhaltigkeit
Die aktuell dominierende Diskussion über Umwelt- und Klimaschutz hat ihre Berechtigung, sinnvolle Maßnahmen sind ohne Zweifel wichtig. Die CSU hat dazu ein umfangreiches Ideenpaket vorgelegt. Mit dem beschlossenen Atomausstieg und der zeitlichen Festlegung zum Kohleausstieg geht Deutschland auf dem ökologischen Weg voran und setzt ein weltweit einzigartiges Zeichen der Nachhaltigkeit.

Insgesamt müssen wir aber wieder zu mehr Ausgewogenheit in unserer politischen Themensetzung und der gesellschaftlichen Diskussion kommen. Das ist die Aufgabe und Kompetenz der deutschen Volksparteien. Wer nur die Preise für Mobilität, Wohnen und Heizen in die Höhe treibt, macht aus einer ökologischen schnell eine soziale Frage. Ideologisch aufgeladener Klimaschutz – ohne Rücksicht auf soziale Auswirkungen – hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun. Für die Union bedeutet das, auch die Standort-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zugleich in den Fokus zu nehmen. Das Fordern immer neuer Belastungen auf der einen Seite und das Verteilen immer  neuer „sozialer Wohltaten“ – Stichwort Rente mit 63 – auf der anderen Seite sind kein nachhaltiges Rezept für die Gestaltung unserer Zukunft. Wir müssen uns wieder stärker auf die Grundwerte unserer sozialen Marktwirtschaft besinnen und mehr ökonomische Vernunft wagen.

Das bedeutet zuerst, dass wir uns von Verteilungsdiskussionen – Hartz IV oder bedingungsloses Grundeinkommen, Soli für Reiche oder Vermögenssteuer – lösen und wieder mehr darüber diskutieren, wie wir Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und damit Wertschöpfung in Deutschland fördern können. Nur so können wir auf Dauer unseren breiten Wohlstand sichern.

Wir müssen individuelle Leistung wieder attraktiver machen, sie muss sich für jeden einzelnen auszahlen. Mit den zum 1. Juli 2019 in Kraft getretenen Änderungen bei der Einkommensteuer haben wir einen entschiedenen Schritt zur Bekämpfung der kalten Progression gemacht. Es geht aber auch darum, wieder mehr Optimismus und Gründergeist zu wecken! Neue Ideen dürfen nicht in einem Dickicht aus Vorschriften und Formblättern ersticken.

Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Wir müssen das Arbeitsrecht so modernisieren, dass auch in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung Jobs entstehen können. Wir haben in den vergangenen Jahren viele Rechte für Beschäftigte eingeführt – vom Mindestlohn bis zur sogenannten Brückenteilzeit. Das sind wichtige und notwendige Errungenschaften. Das Bild des Arbeitgebers, der erst von oben zu ordentlichem Verhalten gegenüber seinen Beschäftigten angehalten werden muss, ist auch angesichts des Fachkräftemangels weitestgehend überholt. Wir dürfen Arbeitgeber nicht mit neuen wohlmeinenden, aber bürokratischen Pflichten bei Dokumentation, bei Zeiterfassung oder Lohnabrechnung überfrachten, sondern müssen wieder mehr Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulassen. So ist es essentiell, dass wir gerade bei den Themen Arbeitszeit und Arbeitsort mehr Spielräume öffnen, damit flexibler Personaleinsatz und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch gelebt werden können. Die gesetzlich geschützte Ruhe am Sonntag darf dabei natürlich nicht gefährdet werden. Eine weitere, generelle Einschränkung etwa der befristeten Beschäftigungsmöglichkeiten wäre jedoch  gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten für viele Menschen problematisch, die auf der Suche nach einem Arbeitsplatz auf diese Brücke angewiesen sind.

Zum Thema Beschäftigungschancen gehört auch eine moderne berufliche Bildung. Nur so sind unsere Kinder auch die Fachkräfte von morgen. Mit dem Qualifizierungschancengesetz haben wir zudem wichtige Weichen gestellt und den Zugang zur Weiterbildungsförderung für Beschäftigte verbreitert. In Bayern gehen wir mit der Einführung von Bildungsschecks für Beschäftigte zur digitalen Weiterbildung noch einen Schritt weiter.

Zukunftsfähigkeit und ökonomische Vernunft müssen in besonderer Weise auch in der Sozialpolitik wieder stärker zur Geltung kommen. Die Wahrheit ist: Wir werden angesichts der großen Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht alles Wünschenswerte umsetzen können. Daher sollten wir uns zielgerichtet auf die sozialen Kernthemen konzentrieren, die für die Menschen in Deutschland entscheidend sind.

Grundrente für die wirklich Bedürftigen
Das gilt beispielsweise für die Alterssicherung. Die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer gehen in Rente, zugleich müssen immer weniger Beitragszahler die steigenden Ausgaben tragen. Hier brauchen wir schnell zukunftsfähige Lösungen in müssen wir eine Übereinkunft erzielen, statt über eine milliardenschwere Grundrente, die nach Vorstellungen der SPD ohne den Nachweis von Bedürftigkeit auch an Millionäre ausbezahlt wird, zu diskutieren. Der im Koalitionsvertrag gefundene Konsens einer Grundrente mit Bedürfnisprüfung muss jetzt umgesetzt werden, um schnell und gezielt den Menschen zu helfen, die wirklich Unterstützung für ein würdevolles Leben im Alter benötigen.

Speziell bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit kommt es auf eine ganzheitliche Betreuung und Förderung der Betroffenen an. Hier sollten wir zielgerichtet Mittel einsetzen und nicht für einen großen sogenannten „sozialen“ Arbeitsmarkt, der den Menschen zwar zeitweise einen Arbeitseinsatz ermöglicht, aber viel zu oft nicht zu einer dauerhaften Beschäftigung führt.

Mehr Wohnraum statt Mietpreisbremse
Es gilt genauso für das Thema „Wohnen“. Mietpreisbremsen sind bestenfalls kurzfristige Symptombehandlungen. Der Vorschlag zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften stammt aus der sozialistischen Mottenkiste. Vielmehr brauchen wir interdisziplinäre Lösungen: Bauen und Ausbauen erleichtern, mehr sozialen Wohnraum schaffen und erhalten, aber auch die Konzentration auf Ballungsräume aufbrechen und den ländlichen Raum durch schnelles Internet und eine bessere Verkehrsanbindung als Wohn- und Arbeitsort stärken. Auch die Schaffung von Infrastruktur ist Sozialpolitik!

Das sind nur wenige Beispiele für die anstehenden Aufgaben. Aber nur durch die Fokussierung und einen vernetzten Politikansatz können wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen – um bei einer weiteren Konjunkturabschwächung mit Instrumenten wie der Kurzarbeit Jobs zu sichern. Dann besteht auch im Falle einer länger dauernden Wirtschaftsflaute Raum für umfassende Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Breitband, wie es der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, vorgeschlagen hat.

Politik gegen die Populisten
Sicherheit im Alter, Perspektiven in strukturschwächeren Gebieten, leistbares Wohnen und gute Bildung – viele dieser Fragen beschäftigen die Menschen in Deutschland. Sie sind verunsichert und erwarten zu Recht, dass die Politik ihre Sorgen ernst nimmt und entschieden handelt. Gelingt es den Volksparteien wieder besser Antworten auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu geben und sie bei den Entscheidungen mitzunehmen, haben auch politische Rattenfänger erheblich schlechtere Karten.

SPORT-VEREIN(T)

Aktive Vereinskultur, lebendige Kommunen

Unsere zahlreichen Vereine sind das gesellschaftliche Herz unserer Kommunen und damit auch der unverzichtbare Garant für ihre Lebendigkeit und Zukunftsfähigkeit.

Gleichzeitig stehen sie aufgrund des demografischen Wandels und gesellschaftlicher Veränderungen aber auch vor großen Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Gemeinsam mit hochkarätigen Experten wollen wir von der CSU-Landtagsfraktion mit Ihnen  darüber diskutieren, wie wir die wichtige Rolle unserer Vereine auch in Zukunft erhalten können.

Mit dabei sind:

Berthold Rüth, MdL
Vorsitzender der AG Sport der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Thomas Kreuzer, MdL
Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Jörg Ammon
Präsident des Bayerischen Landes-Sportverbandes e.V.

Alexandra Burghardt
Sprinterin, SV Wacker Burghausen
Staffel-Weltmeisterin Bahamas 2017, 4x100m

Erwin Horak
Präsident Special Olympics Bayern e.V.

Christian Kühn
Bayerischer Sportschützenbund e.V., 1. Landesschützenmeister

Kristina Sendel
Sportlehrerin, Triathletin, Malicrew e.V. Bayreuth

Moderation:
Ursula Hoffmann
Pressesprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Wir laden Sie deshalb herzlich zu unserer Veranstaltung ein!
Bitte nutzen Sie das Anmeldeformular auf dieser Seite. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Soll die Bayerische Grenzpolizei wieder abgeschafft werden?

Nein. „Bayerische Grenzpolizei“ bedeutet die weitere Spezialisierung und Aufstockung der bisherigen Schleierfahndung in einer eigenen Organisationseinheit. Der Schutz der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität. Gerade im Umfeld der Grenze gilt es, aufmerksam zu sein: Illegale Einreise, Schleuserkriminalität, Drogeneinfuhr und Verbringung von gestohlenem Diebesgut müssen erschwert und nachhaltig verfolgt werden. In den ersten Wochen gab es bereits über 500 Fahndungstreffer. Die Grenzpolizei schreckt Kriminelle, Schlepper und Schleuser ab. Das bedeutet mehr Sicherheit im grenznahen Raum – und damit für ganz Bayern. Europa lebt von Freiheit, aber auch von Schutz und Stabilität. Auf Drängen der CSU wird inzwischen international mehr für die Kontrolle der Außengrenze getan. Es bleibt aber notwendig, unsere Binnengrenzen zu sichern. Die Grenzpolizei unterstützt die Bundespolizei und kontrolliert eigenständig an der Grenze und im grenznahen Bereich. Das sorgt für hohe Präsenz und ein engmaschiges Kontrollnetz. Bayern ist das sicherste Bundesland, und nirgendwo ist die Aufklärungsquote höher. Diesen hohen Standard wollen wir als CSU halten. Spezialisierungen und Fortbildungen für die Aufgaben im Umfeld der Grenze sind sachgerecht – und die Erfolge der Schleierfahndung sowie die sicherheitsrelevanten Herausforderungen belegen deren Notwendigkeit. Die Einsatzkräfte der Grenzpolizei erhalten moderne Hilfsmittel wie Smartphones mit einem polizeilichen Messenger-Dienst, mobile Fingerabdruckscanner sowie Wärmebild- und Nachtsichtgeräte. Insgesamt stehen in Bayern für Sach- und Bauleistungen der Polizei allein in diesem Jahr 490 Millionen Euro bereit. Zu den geplanten zusätzlichen Stellen der Polizei kommen bis 2023 insgesamt 500 weitere Stellen für die Grenzpolizei hinzu. Das sind in den fünf Präsidien mit Grenze im Schnitt je 20 Stellen pro Jahr – ein wichtiges Signal für die dortigen besonderen Aufgaben.

Nachwuchssorgen in Sportvereinen – wie kann man gegensteuern?

Die Bevölkerung Bayerns wird bis zum Jahr 2023 weiter wachsen und bis 2032 relativ stabil bleiben. Während aber Oberbayern ein Plus von zehn Prozent erwartet, rechnen Oberfranken und Unterfranken mit einem Minus von acht beziehungsweise fünf Prozent. Die anderen Regierungsbezirke bleiben auf dem bisherigen Niveau.

Das bedeutet, dass sich auch die Zahl der jungen Menschen, die in einen Sportverein eintreten können, je nach Ortslage unterschiedlich entwickelt. Um den zahlenmäßig geringeren Nachwuchs zu gewinnen, sind attraktive sportliche Angebote und kreative Ideen der Vereine sowie die Unterstützung des Freistaats gefragt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat auf dem Verbandstag des Bayerischen Landes-Sportverbands betont, dass die Staatsregierung daher künftig besonders Sportstätten in strukturschwächeren Regionen unterstützen wird. Seit 2013 habe der Freistaat über 300 Millionen Euro in den Sport investiert. Sein Ziel sei es, das Sportland Bayern und das Ehrenamt weiterzuentwickeln.

Im gleichen Zeitraum sind die verfügbaren regulären Sportfördermittel von 45 auf 57 Millionen Euro gestiegen – ein Plus von 25 Prozent. Für die Förderung des Sportbetriebs sowie die Vereinspauschale stellt der Freistaat noch einmal 22 Millionen Euro zur Verfügung, zudem stehen 2018 Ausgabemittel in Höhe von rund 13 Millionen Euro für den Vereins- und Verbandssportstättenbau zur Verfügung.

Außerdem haben wir den bürokratischen Aufwand beim Sportstättenbau verringert. Für Förderanträge mit zuwendungsfähigen Ausgaben unter 250.000 Euro gibt es seit Anfang 2017 ein wesentlich einfacheres Bewilligungsverfahren. Bei Gesamtzuwendungen unter 100.000 Euro entfallen die bisherigen formalen Vorgaben komplett.

Um gerade in strukturschwächeren Regionen Synergieeffekte zu ermöglichen, sind nun auch solche Sportstätten förderfähig, die von mehreren Vereinen gemeinsam genutzt werden. Darüber hinaus wurden die Fördersätze für innovative Breiten- und Leistungssportprojekte der Sportverbände von 50 auf 80 Prozent erhöht.
All das schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Vereine dem Nachwuchs beste Bedingungen bieten können!