Kampf gegen multiresistente Keime: Wirksamkeit von Antibiotika erhalten

„Multiresistente Keime werden künftig die zweithäufigste Todesursache nach Herz-Kreislauferkrankungen sein und die Krebserkrankungen ablösen“, betonte Seidenath und verwies auf alarmierende Zahlen: Einer OECD-Studie zufolge könnten bis zum Jahr 2050 rund 2,4 Millionen Menschen in Europa, Nordamerika und Australien an Infektionen mit multiresistenten Keimen sterben. Das Robert-Koch Institut schätzt, dass es allein in Deutschland pro Jahr zu bis zu 600.000 Infektionen mit multiresistenten Keimen kommt und in der Folge bis zu 15.000 Todesfälle zu befürchten sind.

„Wir brauchen deshalb wirksame Antibiotika. Hierzu kann der einzelne etwas beitragen, aber auch die Politik“, erklärten Seidenath und Holetschek bei der Vorstellung ihres  Antragspakets, das in der ersten Sitzung des Gesundheitsausschusses nach der Sommerpause am 24.9.2019 behandelt und beschlossen werden soll.

Konkret geht es vor allem darum, die Antibiotika-Produktion, deren Hauptstandort aktuell Asien ist, zu bedeutenden Teilen wieder nach Europa zurückzuholen. Mittlerweile werden über 80% der in Deutschland verarbeiteten Intermediates, also von Zwischenprodukten, die die Grundlage für die Antibiotikaproduktion bilden, und Antibiotikawirkstoffen aus Nicht-EU-Ländern – hauptsächlich Indien – importiert. „Das führt nicht nur zu einer wirtschaftlichen Abhängigkeit. Schwerwiegender ist die Frage der Patientensicherheit. Nicht zuletzt der Valsartan-Skandal hat bestätigt: Wir brauchen wieder mehr europäische Antibiotika“, so Seidenath. Zudem seien Lieferengpässe im europäischen Kontext leichter zu managen.

Flankierend soll die Einhaltung von Umweltstandards bei der Produktion von Antibiotika sichergestellt werden, die auch für Arzneimittel-Importe etwa aus Indien gelten sollen. Ziel ist es hierbei dafür zu sorgen, dass keine Antibiotikawirkstoffe aus Produktionsanlagen ins Wasser gelangen und sich so multiresistente Keime bilden können: „Hier besteht die Gefahr, dass diese Keime durch den zunehmenden Tourismus auch nach Deutschland gebracht werden“, warnte Klaus Holetschek. Ein weiteres Ziel ist es, bei der Produktion von Lebensmitteln den Antibiotikaeinsatz soweit wie möglich zu reduzieren.

Zudem sollen verschiedene Studien gefördert werden, in denen erforscht wird, wie sich der Antibiotika-Einsatz in der Humanmedizin reduzieren lässt, etwa durch sogenannte Phagen oder naturheilkundliche Medikamente und Anwendungen.

Bereits beschlossen wurde im aktuellen Doppelhaushalt die Umsetzung einer Studie zur sogenannten Spiegel-Bestimmung bei der Antibiotikatherapie, mit der die Dosierung und zielgerichtete Anwendung von Antibiotika optimiert werden kann. „Im Umgang mit Infektionen und Antibiotikaresistenzen brauchen wir mehr Wissen auf allen Ebenen der Versorgung, im stationären wie im ambulanten Bereich. Es gibt zwar die positive Tendenz, dass weniger Antibiotika verschrieben werden. Doch wenn Antibiotika zum Einsatz kommen, sollte es auch das richtige sein“, so Bernhard Seidenath. 
 

Forstwirtschaft als Partner für den Klimaschutz

Das heute auf den Weg gebrachte Acht-Punkte-Programm der Staatsregierung zum Waldumbau in Bayern sei ein erster Schritt, erklärt Schöffel zur Ausrichtung der Bewirtschaftung des Staatswaldes auf den Klimaschutz: „Es ist notwendig, noch schneller als bisher vielfältige Mischwälder mit verschiedenen Baumhöhen und Altersstufen zu schaffen. Veränderte Klimabedingungen können schließlich nahezu alle unsere Baumarten gefährden. Das Mischen von Baumarten ist deshalb unser Credo für die Zukunft unserer Wälder.“ 

Neben den Bemühungen um den Staatswald sollen auch die privaten Waldbesitzer beim Erhalt der Wälder unterstützt werden. „Um den Waldumbau zu beschleunigen, haben wir die entsprechenden Mittel im aktuellen Haushalt um 15 Millionen Euro erhöht. Nächstes Jahr stehen damit 44 Millionen Euro für unsere Waldbauern zur Verfügung. 200.000 Hektar Waldumbau in klimatolerante Zukunftswälder bis 2030 ist unser Ziel“, sagt Schöffel. Der Freistaat hilft den privaten Waldbesitzern dazu auch bei der Bergung von sogenanntem Kalamitätsholz, damit kranke Baumbestände schnell aus dem Wald entfernt werden können. „Um den notwendigen Waldumbau zu erleichtern, muss die Staatsregierung aber auch bestehende Förderprogramme nochmals überarbeiten“, fordert Schöffel. 

Kein Verständnis hat der CSU-Politiker dafür, dass Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann die Jäger alleine für den erfolgreichen Waldumbau verantwortlich machen will. „Wir lassen es nicht zu, dass die Grünen schon wieder versuchen, die Akteure im ländlichen Raum zu spalten und für ihre parteitaktischen Spielchen zu missbrauchen. Jäger sind wichtige Partner für uns beim Waldumbau, weil der Waldumbau ohne Bejagungskonzept nicht funktioniert. Dabei können wir uns auf unsere Jägerinnen und Jäger in Bayern verlassen.“

Das forstliche Gutachten zur Waldverjüngung verdeutliche auch, dass sich die Verbiss-Belastung in Bayern in mehr als der Hälfte aller Hegegemeinschaften im „grünen Bereich“ befindet. Dort beweisen die Anstrengungen von Jägern und Waldbesitzern, dass Wald und Wild im Einklang stehen können. Entschieden wendet sich die CSU-Landtagsfraktion gegen eine Aushebelung bestehender Jagdgesetze. „Wenn die Grünen nun Jagdmethoden fordern, die nicht durch aktuelle Gesetze gedeckt sind, streuen sie den Betroffenen Sand in die Augen und schüren neue Streitherde im Wald, die einen erfolgreichen Waldumbau nur massiv gefährden“, so Martin Schöffel abschließend.

CSU-Fraktion setzt auf hohen Ausbildungsstandard von Lehrkräften

„Unter anderem ist dies frühzeitig eingeführten Qualifizierungsmaßnahmen, einem verantwortungsbewussten Ausbau der Ausbildungsplätze für Grundschullehrer und einem höheren Gehalt für junge Lehrkräfte durch die Streichung der jeweils ersten Altersstufe zu verdanken!“, so Waschler weiter.

„Wir werden unseren erfolgreichen Weg im Freistaat weiter gehen – und zwar im bestehenden System. Denn die differenzierte, schulartbezogene Ausbildung von Lehrkräften hat sich in Bayern über Jahrzehnte bewährt. Die von den Grünen in Baden-Württemberg vorangetriebene Gemeinschaftsschule hat dagegen zu einem deutlichen Absacken der Bildungsqualität geführt. Wir wollen nicht für alle Schülerinnen und Schüler das gleiche, sondern das, was er beziehungsweise sie wirklich braucht.“

Hans Herold: Kleinen und mittelständischen Betrieben droht zusätzliche Bürokratie – Für Normen mit Augenmaß!

Derzeit erarbeitet der zuständige Normenausschuss bei dem DIN-Institut neue Normen für diese Fettabscheider. Diese Geräte sind notwendig, um Fette und Öle vom Abwasser zu trennen. Sie sind zum Beispiel bei Metzgereibetrieben und in der Gastronomie im Einsatz. Betroffen von der drohenden Bürokratie ist daher eine Vielzahl von Betrieben jeder Größe - von der kleinen Sportgaststätte bis zur Großfleischerei.

Im Gespräch sind deutliche Verschärfungen, die zum Teil nicht nachvollziehbar sind und erhebliche Kosten und Aufwand bedeuten würden. Herold: „Für viele Betriebe werden die Verschärfungen – auch zusammen mit anderen bürokratischen Erschwerungen in der letzten Zeit – existenzbedrohend sein. Und das wegen einer extrem unwahrscheinlichen und sehr theoretischen Gefahr.“

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag werde alles dafür tun, sinnlose Verschärfungen von Vorschriften konsequent zu verhindern. „Für diesen konkreten Fall gilt das ganz besonders“, so Herold. Die Erhaltung und Unterstützung auch der kleinen und mittelständischen Betriebe ist der CSU-Fraktion besonders wichtig. „Der Mittelstand ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft“, ergänzte Karl Straub, der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand seiner Fraktion. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstütze deshalb die Firmen und Vereine dabei, jedweden bürokratischen und teuren Verwaltungsaufwand zu vermeiden, wo immer das möglich ist.

Kampf gegen multiresistente Keime: Wirksamkeit von Antibiotika erhalten

„Multiresistente Keime werden künftig die zweithäufigste Todesursache nach Herz-Kreislauferkrankungen sein und die Krebserkrankungen ablösen“, betonte Seidenath und verwies auf alarmierende Zahlen: Einer OECD-Studie zufolge könnten bis zum Jahr 2050 rund 2,4 Millionen Menschen in Europa, Nordamerika und Australien an Infektionen mit multiresistenten Keimen sterben. Das Robert-Koch Institut schätzt, dass es allein in Deutschland pro Jahr zu bis zu 600.000 Infektionen mit multiresistenten Keimen kommt und in der Folge bis zu 15.000 Todesfälle zu befürchten sind.

„Wir brauchen deshalb wirksame Antibiotika. Hierzu kann der einzelne etwas beitragen, aber auch die Politik“, erklärten Seidenath und Holetschek bei der Vorstellung ihres  Antragspakets, das in der ersten Sitzung des Gesundheitsausschusses nach der Sommerpause am 24.9.2019 behandelt und beschlossen werden soll.

Konkret geht es vor allem darum, die Antibiotika-Produktion, deren Hauptstandort aktuell Asien ist, zu bedeutenden Teilen wieder nach Europa zurückzuholen. Mittlerweile werden über 80% der in Deutschland verarbeiteten Intermediates, also von Zwischenprodukten, die die Grundlage für die Antibiotikaproduktion bilden, und Antibiotikawirkstoffen aus Nicht-EU-Ländern – hauptsächlich Indien – importiert. „Das führt nicht nur zu einer wirtschaftlichen Abhängigkeit. Schwerwiegender ist die Frage der Patientensicherheit. Nicht zuletzt der Valsartan-Skandal hat bestätigt: Wir brauchen wieder mehr europäische Antibiotika“, so Seidenath. Zudem seien Lieferengpässe im europäischen Kontext leichter zu managen.

Flankierend soll die Einhaltung von Umweltstandards bei der Produktion von Antibiotika sichergestellt werden, die auch für Arzneimittel-Importe etwa aus Indien gelten sollen. Ziel ist es hierbei dafür zu sorgen, dass keine Antibiotikawirkstoffe aus Produktionsanlagen ins Wasser gelangen und sich so multiresistente Keime bilden können: „Hier besteht die Gefahr, dass diese Keime durch den zunehmenden Tourismus auch nach Deutschland gebracht werden“, warnte Klaus Holetschek. Ein weiteres Ziel ist es, bei der Produktion von Lebensmitteln den Antibiotikaeinsatz soweit wie möglich zu reduzieren.

Zudem sollen verschiedene Studien gefördert werden, in denen erforscht wird, wie sich der Antibiotika-Einsatz in der Humanmedizin reduzieren lässt, etwa durch sogenannte Phagen oder naturheilkundliche Medikamente und Anwendungen.

Bereits beschlossen wurde im aktuellen Doppelhaushalt die Umsetzung einer Studie zur sogenannten Spiegel-Bestimmung bei der Antibiotikatherapie, mit der die Dosierung und zielgerichtete Anwendung von Antibiotika optimiert werden kann. „Im Umgang mit Infektionen und Antibiotikaresistenzen brauchen wir mehr Wissen auf allen Ebenen der Versorgung, im stationären wie im ambulanten Bereich. Es gibt zwar die positive Tendenz, dass weniger Antibiotika verschrieben werden. Doch wenn Antibiotika zum Einsatz kommen, sollte es auch das richtige sein“, so Bernhard Seidenath. 
 

Forstwirtschaft als Partner für den Klimaschutz

Das heute auf den Weg gebrachte Acht-Punkte-Programm der Staatsregierung zum Waldumbau in Bayern sei ein erster Schritt, erklärt Schöffel zur Ausrichtung der Bewirtschaftung des Staatswaldes auf den Klimaschutz: „Es ist notwendig, noch schneller als bisher vielfältige Mischwälder mit verschiedenen Baumhöhen und Altersstufen zu schaffen. Veränderte Klimabedingungen können schließlich nahezu alle unsere Baumarten gefährden. Das Mischen von Baumarten ist deshalb unser Credo für die Zukunft unserer Wälder.“ 

Neben den Bemühungen um den Staatswald sollen auch die privaten Waldbesitzer beim Erhalt der Wälder unterstützt werden. „Um den Waldumbau zu beschleunigen, haben wir die entsprechenden Mittel im aktuellen Haushalt um 15 Millionen Euro erhöht. Nächstes Jahr stehen damit 44 Millionen Euro für unsere Waldbauern zur Verfügung. 200.000 Hektar Waldumbau in klimatolerante Zukunftswälder bis 2030 ist unser Ziel“, sagt Schöffel. Der Freistaat hilft den privaten Waldbesitzern dazu auch bei der Bergung von sogenanntem Kalamitätsholz, damit kranke Baumbestände schnell aus dem Wald entfernt werden können. „Um den notwendigen Waldumbau zu erleichtern, muss die Staatsregierung aber auch bestehende Förderprogramme nochmals überarbeiten“, fordert Schöffel. 

Kein Verständnis hat der CSU-Politiker dafür, dass Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann die Jäger alleine für den erfolgreichen Waldumbau verantwortlich machen will. „Wir lassen es nicht zu, dass die Grünen schon wieder versuchen, die Akteure im ländlichen Raum zu spalten und für ihre parteitaktischen Spielchen zu missbrauchen. Jäger sind wichtige Partner für uns beim Waldumbau, weil der Waldumbau ohne Bejagungskonzept nicht funktioniert. Dabei können wir uns auf unsere Jägerinnen und Jäger in Bayern verlassen.“

Das forstliche Gutachten zur Waldverjüngung verdeutliche auch, dass sich die Verbiss-Belastung in Bayern in mehr als der Hälfte aller Hegegemeinschaften im „grünen Bereich“ befindet. Dort beweisen die Anstrengungen von Jägern und Waldbesitzern, dass Wald und Wild im Einklang stehen können. Entschieden wendet sich die CSU-Landtagsfraktion gegen eine Aushebelung bestehender Jagdgesetze. „Wenn die Grünen nun Jagdmethoden fordern, die nicht durch aktuelle Gesetze gedeckt sind, streuen sie den Betroffenen Sand in die Augen und schüren neue Streitherde im Wald, die einen erfolgreichen Waldumbau nur massiv gefährden“, so Martin Schöffel abschließend.

CSU-Fraktion setzt auf hohen Ausbildungsstandard von Lehrkräften

„Unter anderem ist dies frühzeitig eingeführten Qualifizierungsmaßnahmen, einem verantwortungsbewussten Ausbau der Ausbildungsplätze für Grundschullehrer und einem höheren Gehalt für junge Lehrkräfte durch die Streichung der jeweils ersten Altersstufe zu verdanken!“, so Waschler weiter.

„Wir werden unseren erfolgreichen Weg im Freistaat weiter gehen – und zwar im bestehenden System. Denn die differenzierte, schulartbezogene Ausbildung von Lehrkräften hat sich in Bayern über Jahrzehnte bewährt. Die von den Grünen in Baden-Württemberg vorangetriebene Gemeinschaftsschule hat dagegen zu einem deutlichen Absacken der Bildungsqualität geführt. Wir wollen nicht für alle Schülerinnen und Schüler das gleiche, sondern das, was er beziehungsweise sie wirklich braucht.“

Berthold Rüth und Manfred Ländner: Bayern stärkt Sport und Vereinsleben in strukturschwachen Räumen – deutlich höhere Fördersätze für vereinseigene Sportanlagen

Für Sportanlagen in strukturschwachen Räumen sowie in finanziell weniger leistungsfähigen Gemeinden stellen die beiden Regierungsfraktionen im Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzlich zehn Millionen Euro bereit. „Mit diesem enormen Zuwachs stehen 25 Millionen Euro für den Vereins- und Verbandssportstättenbau zur Verfügung“, sagt Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag. Künftig können Sportvereine damit maximal bis zu 55 Prozent Förderung und ein Darlehen in Höhe von 20 Prozent erhalten. Bislang waren ein Förderzuschuss von 20 Prozent sowie ein Darlehen in Höhe von 10 Prozent möglich.

Insgesamt sind im Haushalt 187,8 Millionen Euro zur Förderung des Sports in Bayern eingeplant. Mit den Mitteln sollen die über 4,6 Millionen aktiven Sportlerinnen und Sportler in den 12.000 Vereinen des Bayerischen Landes-Sportverbands erhebliche Verbesserungen erfahren, gerade beim Vereinssportstättenbau. „Sport ist schließlich weit mehr als ein schöner Zeitvertreib. Das Vereinsleben ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft“, so Rüth abschließend.

Bei Rückfragen zum Sonderförderprogramm können sich die BLSV-Vereine an folgende Mailadresse wenden: sonderprogramm-sportstaettenbau@blsv.de.
 

Benjamin Miskowitsch: Wir wollen Badeinseln in Bayern erhalten

Miskowitsch, der die Problematik rund um die Badeseen aus seinem Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost kennt, hat Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Haftpflichtversicherer, der Wasserwacht, der DLRG, der Deutschen Gesellschaft für Badewesen, der Bayerischen Staatsregierung und die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler deshalb zu Gesprächen in den Bayerischen Landtag eingeladen. Als Lösung diskutiert: mögliche Richtlinien, Sicherheitskonzepte, Warnhinweise und leicht verständliche Piktogramme, die Gemeinden beim Verbleib der Badeinseln in den Seen größtmögliche Rechtssicherheit  geben könnten.

„Hinsichtlich der Gestaltung von Stegen und Einbauten wie zum Beispiel Inseln lassen sich individuelle Lösungen finden“, sagt Dr. Christian Ochsenbauer, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V., der gleichzeitig betont, dass hierbei die Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen Grundlage sind.

Benjamin Miskowitsch: „Mir war es wichtig, alle Beteiligten an diesem Runden Tisch zusammenzubringen. Auch wenn es eine hundertprozentige Sicherheit nie geben wird, wollen wir daran arbeiten, Hinweise zu geben, dass Bürgermeister größtmögliche praktische Hilfestellung bekommen und Badeinseln erhalten bleiben.“

Berthold Rüth: Spitzen- und Breitensport leistet für die Menschen in Deutschland Großartiges – Sportpolitische Sprecher von CDU und CSU diskutieren in München über Sportförderung, die Spitzensportreform und eSport als Sportart

„Das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich ist fantastisch. Wir werden uns daher weiter für die Steigerung der Mittel der Sportförderung wie die Vereinspauschale, die Förderung des Sportstättenbaus und den Nachwuchsleistungssport einsetzen“ erklären die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen bei ihrer Tagung heute in München. Gastgeber ist Berthold Rüth, sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Tagungsteilnehmer betonen darüber hinaus, dass Sport inzwischen ein relevanter Wirtschafts- und Standortfaktor für unsere Kommunen ist.

Nicht nur der Breitensport ist allen sportpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der CDU/CSU in Bund und Ländern ein großes Anliegen, sondern auch der Nachwuchsleistungssport. Daher war ein großes Thema der Sprechertagung auch die Spitzensportreform des Bundes. „Mit gezielter kontinuierlicher Sportförderung sind bei olympischen Spielen und Meisterschaften auch Erfolge erzielbar. Es ist daher wichtig, dass der Bund mehr Geld zur Verfügung stellt“, sind sich die sportpolitischen Sprecher einig. Die Reform könne daher erst beschlossen werden, wenn die finanzielle Ausgestaltung geklärt sei.

Die Tagungsteilnehmer weiter: „Der sportliche Wettkampf in der digitalen Welt der Computerspiele begeistert weltweit immer mehr Menschen. Wir begrüßen daher, dass der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) über eSport als Sportart diskutiert. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird zu Recht darauf hingewiesen, dass eSport wichtige Fähigkeiten schult, die nicht nur in der digitalen Welt von Bedeutung sind. Allerdings ist es keine politische Entscheidung, eSport als Sportart anzuerkennen, sondern die Entscheidung der unabhängigen Sportbewegung.“