Wenn der Staat jede Stunde mit nur 10 Euro vergüten würde, wären das über das ganze Jahr gerechnet 9 Milliarden Euro. Schon diese Zahl macht deutlich, dass das ehrenamtliche Engagement in Bayern im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbar ist.
Die Arbeitsgruppe „Bürgerschaftliches Engagement/Ehrenamt“ setzt sich ein für die organisatorische und finanzielle Unterstützung aller ehrenamtlich Engagierten in Bayern. Wir wollen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für eine aktive Bürgergesellschaft in Bayern bereitstellen.
Corona-Hilfen für das soziale Bayern
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Corona-Hilfen für das soziale Bayern
Bayern stützt nicht nur das Gesundheitssystem, kümmert sich um die Beschaffung von Hygienematerial und fängt die bayerischen Unternehmen auf. Die Staatsregierung spannt auch einen Rettungsschirm für das soziale Bayern im Umfang von 500 Millionen Euro auf – für Eltern und Kindertageseinrichtungen zur Unterstützung bei den Elternbeiträgen, aber auch für Familienberatungsstellen, Schullandheime, Jugendherbergen und Jugendbildungsstätten.
Das Hilfspaket umfasst zugleich Hilfen für die bayerischen Reha-Kliniken, aber auch für Kunstschaffende, die derzeit aufgrund der Corona-Krise keine Engagements bekommen können.
Dazu der soziapoitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber: "Wir wollen mit dem Rettungsschirm die soziale Infrastruktur in Bayern sichern. Denn dadurch, dass die Einrichtungen oft gemeinnützig tätig sind, haben sie keine oder kaum Rücklagen. Wir dürfen in der Corona-Krise auch die Bildungsstätten und Jugendherbergen nicht verlieren, die für Bayerns Jugend so wertvoll sind.“
Mit dem Hilfsprogramm für Soziale Einrichtungen gibt es einen Ausgleich von 60 Prozent für entfallende Einnahmen zum Beispiel für Jugendbildungseinrichtungen. Zudem entlastet der Freistaat Eltern bei den
Kinderbetreuungsgebühren in Höhe von 170 Millionen Euro.
Landesregiment Bayern ein Leuchtturmprojekt der Reserve
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Landesregiment Bayern ein Leuchtturmprojekt der Reserve
Am 18. Mai ist in Roth das bundesweit erste Landesregiment der Bundeswehr in Dienst gestellt worden.
Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik, sagte dem Kommandeur des Landesregiments, Oberst der Reserve Stefan H. Berger, die volle Unterstützung der CSU-Fraktion zu: "Die Reservisten sind ein wichtiges Ehrenamt, das ebenso wie Feuerwehr oder THW eine besondere Wertschätzung von staatlicher Seite verdient." Das Landesregiment ist als Pilotprojekt bis Ende 2021 angelegt. Bis zu 500 Frauen und Männer sollen künftig die aktiven Soldatinnen und Soldaten bei Verteidigung, Sicherung oder Schutz von Bundeswehr-Einrichtungen oder kritischer Infrastruktur im Inland unterstützen, aber auch bei Naturkatastrophen oder Anschlägen gemeinsam mit den Blaulichtkräften die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.
Ideencafé „Ehrenamt in Bayern“ in Erkheim, Schwaben
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Ideencafé „Ehrenamt in Bayern“ in Erkheim, Schwaben
Etwa 5,2 Mio. Bürgerinnen und Bürger über 14 Jahre engagieren sich in Bayern in einem Ehrenamt. Sie zeigen mit ihrer Arbeit Verantwortungsbewusstsein für unsere Gesellschaft und tragen unglaublich viel zu unserem Gemeinwesen bei. Die Politik kann ehrenamtliches Engagement nicht verordnen, aber wir können und wollen für beste Rahmenbedingungen sorgen und den ehrenamtlich engagierten Menschen in Bayern zeigen, dass ihr Engagement hoch geschätzt wird.
In Bayern haben wir gemeinsam mit den Ehrenamtlichen sehr gute Unterstützungsstrukturen aufgebaut, beispielsweise mit den Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement oder der Bayerischen Ehrenamtsversicherung. Mit der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern haben wir seit Frühjahr einen neuen Baustein: Die Zukunftsstiftung gibt innovativen, neuen Projekten im Ehrenamt auch finanziell einen Anschub. „Genauso wichtig ist, dass wir die ehrenamtliche Arbeit als Gesellschaft anerkennen und diese Anerkennung auch ausdrücken“, sagt Oliver Jörg, der die Arbeitsgruppe Ehrenamt der CSU-Landtagsfraktion leitet. „Dafür haben wir in Bayern unter anderem die Bayerische Ehrenamtskarte eingeführt. Mit ihr genießt man bei rund 4.000 Partnern in ganz Bayern Vergünstigungen. Ich freue mich, dass wir bereits über 130.000 Ehrenamtlichen die Bayerische Ehrenamtskarte verleihen konnten.“
Die Welt entwickelt sich indes immer weiter. „Auch das Ehrenamt muss sich mit den Megatrends wie der Digitalisierung und des demographischen Wandels beschäftigen“, sagt Klaus Holetschek, der auch Mitglied der Arbeitsgruppe der Arbeitsgruppe Ehrenamt ist. „Diese Trends werfen viele konkrete Fragen für die Ehrenamtlichen vor Ort und natürlich auch für uns in der Politik auf. Wir haben das bei unserem Ideencafé in Erkheim gemeinsam intensiv diskutiert und viele interessante Ansätze und Vorschläge gesammelt. Mein herzlicher Dank geht an die Ehrenamtlichen, die sich daran beteiligt haben, und meinen Kollegen Oliver Jörg für seinen Besuch.“
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Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht nur wichtig für die Gesellschaft, sondern auch für Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen
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Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht nur wichtig für die Gesellschaft, sondern auch für Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen
„Das Gericht hat mit seinem Urteil zur Sozialversicherungspflicht das Ehrenamt entscheidend gestärkt. Darüber freue ich mich, weil das Ehrenamt nicht nur für die Gesellschaft wichtig ist, sondern jungen Menschen ein hervorragendes Tätigkeitsfeld schafft, das zur Persönlichkeitsentwicklung beiträgt.“ Mit dieser Feststellung lobt Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Entscheidung des Münchner Sozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Aufwandsentschädigungen.
Nach einer Betriebsprüfung bei der Bayerischen Jungbauernschaft e.V. hatte die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd Sozialversicherungsabgaben für die ehrenamtliche Tätigkeit der Vorsitzenden in den Jahren 2010 – 2013 nachgefordert. Der ehrenamtlich tätige Landesvorstand befände sich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und sei nicht selbstständig tätig, lautete der ursprüngliche Vorwurf. „Es wäre schwer zu verstehen gewesen, wenn Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler wie ein Gehalt für Mitarbeiter einer Firma gesehen worden wären. Gut dass das Gericht anders entschieden hat. Es kann nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein, das Ehrenamt zurückzudrängen“, so Hopp.
Der CSU-Landtagsabgeordnete rief junge Menschen dazu auf, sich ehrenamtlich zu engagieren. Aus einem Hobby könne so eine erfüllende Aufgabe werden, die tiefe persönliche Befriedigung schaffe. Letztlich trage das Ehrenamt auch zur Persönlichkeitsbildung bei, die zum Beispiel für das spätere Berufsleben, aber auch für die Bewältigung des Alltags qualifiziere.
Der Freistaat Bayern hat gemeinsam mit den Ehrenamtlichen sehr gute Unterstützungsstrukturen aufgebaut, beispielsweise mit den Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement oder der Bayerischen Ehrenamtsversicherung. „Mit der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern haben wir seit Frühjahr einen neuen Baustein: Die Zukunftsstiftung gibt innovativen, neuen Projekten im Ehrenamt auch finanziell einen Anschub. Die Stiftung ist als Verbrauchsstiftung mit einer Laufzeit von 10 Jahren errichtet. Der Freistaat hat die Stiftung mit rund 2,5 Millionen Euro Kapital ausgestattet“, stellte der Jugendpolitiker zufrieden fest. Ab sofort können sich alle Ehrenamtsprojekte bewerben und eine Fördersumme von bis zu 5.000 Euro erhalten.
Aber auch der Umstand, dass die Staatsregierung „mit der unermüdlichen Kollegin Gudrun Brendel-Fischer eine eigene Ehrenamts¬beauftragte eingesetzt“ habe, zeige den Stellenwert der Ehrenamtlichen. „Wir lassen die Ehrenamtlicher nicht alleine. Wir fördern sie stärker als andere Bundesländer und sie haben einen festen Ansprechpartner in der Staatsregierung. Ehrenamtler setzen sich für eine bessere Gesellschaft ein. Und wir engagieren uns für die Engagierten“, so Hopp abschließend.
Dr. Gerhard Hopp: Freistaat erleichtert jungen Menschen ehrenamtliches Engagement in Vereinen – Werte wie Gemeinsinn, Kameradschaft und Zusammenhalt wichtiger als Individualität
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Dr. Gerhard Hopp: Freistaat erleichtert jungen Menschen ehrenamtliches Engagement in Vereinen – Werte wie Gemeinsinn, Kameradschaft und Zusammenhalt wichtiger als Individualität
Die Sorgen der Vereine und Verbände um den Nachwuchs nimmt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sehr ernst. „Gleichzeitig stelle ich aber fest, dass wir in Bayern sehr engagierte junge Menschen haben. Und wir haben in den letzten Jahren einige hilfreiche Weichenstellungen vorgenommen“, sagte Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion. So habe die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag erst im Frühjahr das Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit verbessert. Ferner wurden Kinderfeuerwehren durch das neue Feuerwehrgesetz ermöglicht. Auch die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements hat der Freistaat verbessert. So erhält zum Beispiel jeder Inhaber der so genannten „Juleica“, der Jugendleiter-Card, auch die bayerische Ehrenamtskarte, die gewisse Vergünstigungen ermöglicht.
„Natürlich sehen wir, dass heute Kinder und junge Menschen verschiedenen Einflüssen ausgesetzt sind, die sie von einem ehrenamtlichen Engagement im Verein abhalten könnten“, so Hopp. Individualisierung und Flexibilität seien Stichworte, die es Vereinen nicht leichter machten. „Ich bedauere, dass bürgerliche Werte wie Gemeinsinn, Kameradschaft und Zusammenhalt in den letzten Jahrzehnten durch den mitteleuropäischen Zeitgeist angekratzt wurden. Dabei sind sie nach wie vor für eine lebenswerte Gesellschaft grundlegend wichtig.“ Hopp rief alle gesellschaftlichen Kräfte dazu auf, wieder solche Werte als erstrebenswert zu propagieren. Individualität sei wichtig, wenn sie aber überhöht würde, führe dies in eine gesellschaftliche Sackgasse.
Dort wo der Staat handeln könne, werde er dieses Ziel im Blick haben. „Dem Einwand, dass längere Schulzeiten die Vereinstätigkeit schwieriger machten, haben wir dadurch entgegengewirkt, dass wir zum Beispiel die Gymnasialzeit wieder von acht auf neun Jahre verlängern, für die Schüler, die dies wollen.“ Auch die Eltern sollten die Vorteile bedenken, die das Mitwirken ihrer Kinder in Vereinen mit sich brächte. „Eltern möchten ihren Kindern die besten Startchancen geben. Aber neben Klavierunterricht, vierter Fremdsprache und Selbstverteidigungskurs ist es halt oft auch die Feuerwehr oder die Blaskapelle, in der die Kinder Dinge lernen, die sie später im privaten und beruflichen Leben enorm weiterbringen. Denn immer mehr Arbeitgeber achten gerade bei späteren Führungspersönlichkeiten auf die so genannten ‚Soft Skills‘, und die lernt man in der Gruppe und nicht am Stepper im Fitness-Studio.“
Auch wenn die CSU-Landtagsfraktion die Nachwuchssorgen der Verbände im Blick hätte, dürfe man nicht übersehen, dass Bayern auf ein erfreulich starkes Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger blicken könne. Das bürgerschaftliche Engagement in Bayern hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. 47 Prozent der Bürgerinnen und Bürger betätigen sich ehrenamtlich, wie der Deutsche Freiwilligensurvey 2014 ergab. Der Vergleichswert lag 2009 noch bei 36 Prozent. Der Freistaat Bayern habe eine gut funktionierende Infrastruktur geschaffen, mit der das Ehrenamt unterstützt und eine lebendige Anerkennungskultur gepflegt werde. So habe das Sozialministerium rund 60 „Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement“ geschaffen. Sie stehen den Unternehmen, Organisationen, Verbänden und Initiativen zu allen Fragen rund um das Ehrenamt zur Verfügung. Bis jetzt seien außerdem mehr als 100 000 Ehrenamtskarten verliehen worden. Für Informationen über die Jugendleiter-Card empfiehlt Hopp die speziellen Internetseiten des Bayerischen Jugendrings: https://www.bjr.de/themen/ehrenamt/juleica.html
Thomas Kreuzer: „Warne vor Entwicklungen wie in den USA“ – Zusammenhalt der Gesellschaft zentrales Anliegen der Politik
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Thomas Kreuzer: „Warne vor Entwicklungen wie in den USA“ – Zusammenhalt der Gesellschaft zentrales Anliegen der Politik
„Der Zusammenhalt der Menschen in unserem Land ist ein hohes Gut, das keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden darf“, mahnt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Ich nehme mit Sorge zu Kenntnis, dass der Ton in den vermeintlich sozialen Medien immer unsozialer wird“, stellt Kreuzer fest. „Gerade angesichts der anstehenden Bundestagswahl warne ich vor Entwicklungen wie in den USA, wo sich auch Monate nach der Präsidentenwahl zwei Seiten unversöhnlich gegenüberstehen.“ Die Entwicklung betreffe aber nicht nur die sozialen Netzwerke, sondern die Gesellschaft insgesamt.
Für den CSU-Politiker ist der Zusammenhalt der Gesellschaft ein zentrales Thema, das die Politik nicht aus den Augen verlieren darf: „Wir wollen zusammen mit allen Bürgern für ein starkes und solidarisches Gemeinwesen arbeiten, in dem sich die Staatsbürger als eine Verantwortungsgemeinschaft verstehen. Das steht so in unserem Grundsatzprogramm und ist auch Leitmotiv unserer Politik im Bayerischen Landtag.“
„Jeder einzelne Mensch in unserem Land kann selbst den Grundstein für den Zusammenhalt und die gelebten Werte in unserer Gesellschaft legen“, so Kreuzer weiter. „Aber wir als Politiker tragen eine Menge dazu bei, das Fundament dafür zu bereiten.“ Die neue Ausgabe des Fraktionsmagazins HERZKAMMER präsentiert zahlreiche Beispiele für das Miteinander, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und dafür, was die Politik dazu beitragen kann: „Wir sprechen über die Inklusion von Menschen mit Behinderung, das Verhältnis von Jung und Alt, beleuchten die Rolle der Familie und stellen heraus, wie der Glaube zum Zusammenhalt der Gesellschaft beiträgt“, verdeutlicht Kreuzer.
Um das Thema Zusammenhalt von allen Seiten zu betrachten, hat sich die Landtags-CSU neben den Experten aus der Fraktion auch verschiedene Gastautoren und Interviewpartner aus unterschiedlichen Lebensbereichen geholt: von Prof. Dr. Fabienne Becker-Stoll (Direktorin des Staatsinstituts für Frühpädagogik und Dozentin am Department Psychologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München) über Anselm Bilgri (Theologe, Coach und Mediator) bis hin zu Prof. Dr. Armin Nassehi (Soziologe).
Die neue Ausgabe der HERZKAMMER finden Sie im Internet unter www.herzkammer.bayern.
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Steffen Vogel
Vorsitzender
Alexander Flierl , Michael Hofmann , Petra Högl , Thomas Huber , Andreas Jäckel , Dr.Petra Loibl , Benjamin Miskowitsch , Martin Mittag , Helmut Radlmeier
Reform der Agrarpolitik – für starke bäuerliche Familienbetriebe und gelebte Ökologie
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Reform der Agrarpolitik – für starke bäuerliche Familienbetriebe und gelebte Ökologie
In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur Reform der EU Agrarpolitik setzt sich die CSU per Dringlichkeitsantrag dafür ein, die Landwirtschaft auch künftig wirkungsvoll zu unterstützen. Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (Säule 1 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) auch künftig ausreichend einkommenswirksam sind, gerade für bäuerliche Familienbetriebe. Darüber hinaus wird die gemeinsame Agrarpolitik neue Umweltstandards in ganz Europa setzen.
Nach dem Willen der CSU-Fraktion sollen insbesondere die ersten Hektare eines Betriebes stärker vergütet werden, um so gerade kleine Betriebe bestmöglich zu unterstützen. „Wir streben hier eine Verdoppelung der Umschichtung auf 15 Prozent der ersten Säule an. Dies muss nun bei den weiteren Verhandlungen in Deutschland umgesetzt werden. Gleichzeitig sollen die Zahlungen für Großbetriebe zugunsten von kleineren Betrieben und verstärkten Umweltleistungen begrenzt werden. Zahlungen über 100.000 Euro für flächenstarke Betriebe sollte es nicht mehr geben. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe dürfen durch die Bindung der Direktzahlungen an eine besonders nachhaltige, umwelt- und klimaschonende Bewirtschaftung nicht überfordert werden. Die Vorgaben müssen von unseren bäuerlichen Betrieben erfüllbar sein“, sagt CSU-Agrarsprecher Martin Schöffel.
Martin Schöffel weiter: „Uns geht es zu allererst um die Zukunft der bäuerlichen Familien in Bayern, um die Menschen, die auf den Höfen arbeiten, für uns Nahrungsmittel erzeugen, unsere Kulturlandschaft erhalten und kooperativen Naturschutz betreiben. Unser Ansatz heißt Schützen und Nutzen, vielfältige Landschaftsbestandteile, Weizenfeld und Biotopverbund. Das garantiert eine hohe biologische Vielfalt. Grüne Politik will bei den Umweltleistungen maßlos draufsatteln und die klassische Landwirtschaft immer weiter zurückdrängen. Die Einnahmen aus der Landwirtschaft sind aber nach wie vor der wesentliche Einkommensanteil in unseren Betrieben, davon lebt die Bauernfamilie. Nur mit Blühflächen und Stilllegungen wird es nicht gehen. Das führt dazu, dass jungen Landwirte einen außerlandwirtschaftlichen Job suchen. Verantwortliche Politiker müssen bei allen Entscheidungen beachten, dass die bäuerlichen Familien mit ihrem Betrieb auch ein ausreichendes Familieneinkommen erwirtschaften können.
Gerade für die Landwirtschaft in Bayern ist die Tierhaltung eine wichtige Einnahmequelle. Wir wollen, dass auch in Zukunft moderne Tierwohlställe in Bayern entstehen, dass unsere Landwirte mit organischem Dünger einen gesunden, humusreichen Boden erzeugen können und Kohlenstoff binden. Trotz knapper Fläche halten wir an der bodengebundenen Tierhaltung und damit einer guten Nährstoffverteilung fest.“
Wichtig ist aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion außerdem, dass mit der zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik genügend Raum und Möglichkeiten bleiben, um Umwelt und Naturschutz freiwillig und in Kooperation mit den Betroffenen zu gestalten. Bei allen Entscheidungen für mehr Agrarökologie hat Bayern dafür gesorgt, dass Maßnahmen auf freiwilliger Basis erfolgen und zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wurde.
Die CSU-Fraktion wendet sich entschieden gegen das Vorhaben der Grünen, die flächenbezogenen Direktzahlungen zugunsten von Klimaschutz und Artenschutz abzuschmelzen und mittelfristig abzuschaffen. „Die grüne Ideologie in der Agrarpolitik würde unsere Bauern in den Ruin treiben. Der Wegfall der einkommenswirksamen Komponente bei den Direktzahlungen würde einen massiven Strukturwandel auslösen, weil sie dann bei den bestehenden Betriebsgrößen kein auskömmliches Einkommen mehr erwirtschaften könnten. Lebensmittel müssten dann verstärkt importiert werden. Wir als Partner der Bauern können und werden das nicht zulassen. Eine ideologisierte Umweltpolitik, die mit Geldern der Bauern finanziert werden soll, wird es mit der CSU nicht geben“, so Martin Schöffel.
„Auch wir achten bei der Ausrichtung der Europäischen Agrarpolitik auf die Umwelt und den Klimaschutz. Ich hoffe, dass man in Brüssel daran festhält, dass alle Länder neue Ökoregeln einhalten müssen, und nicht nur Deutschland in diesem Bereich vorangeht. Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas im Bereich der Landwirtschaft müssen durch die Gemeinsame Agrarpolitik abgebaut werden. Wir haben uns in Brüssel für die Bauern stark gemacht und eine Aushöhlung der Ersten Säule verhindert. Ich bin froh, dass der Agrarhaushalt in den nächsten Jahren stabil bleibt. Wir stehen auch weiterhin für eine starke zweite Säule. Kein Land nutzt die zweite Säule der Agrarpolitik so stark für mehr Agrarökologie wie Bayern. Das muss auch bei der zukünftigen grünen Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik honoriert werden, dass Bayern bei Umweltleistungen in Vorleistung gegangen ist“, so Martin Schöffel abschließend.
Hier geht's direkt zum Dringlichkeitsantrag.
Coronavirus: Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 21. Oktober 2020
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Coronavirus: Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 21. Oktober 2020
„Wir alle stehen vor anstrengenden Wochen. Corona ist voll zurück und rollt über ganz Europa hinweg“, so beginnt Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 21. Oktober 2020 seine bereits dritte Regierungserklärung zum Thema Corona. Um Deutschland herum gebe es nur noch Risikogebiete, und auch in Deutschland sei wieder ein sprunghaftes Wachstum zu verzeichnen. „Wir sind einem zweiten Lockdown näher, als viele glauben“, betonte Söder.
Oberste Priorität sei auch weiterhin, einen kompletten zweiten Lockdown zu verhindern. „Vorsicht und Umsicht sind der beste Ratgeber für die kommenden Wochen“, so Söder weiter. Bei einer Steigerung der positiven Coronazahlen von 250 Prozent in den vergangenen Wochen sei es immens wichtig, jetzt gegenzusteuern – noch vor dem Winter. Die Herausforderungen würden täglich größer. Söder appellierte deshalb: „Bitte nehmen Sie Corona nicht auf die leichte Schulter.“
Der eigentliche Charaktertest kommt noch
Die erste Welle habe Deutschland relativ gut gemeistert. Der eigentliche Charaktertest komme jedoch für ihn erst in den nächsten Monaten. „Ich glaube fest daran, dass wir das hier zusammen schaffen: Wir dürfen jetzt nicht jammern und müde werden.“ Söder stellte sich in diesem Zusammenhang erneut gegen das Prinzip der Herdenimmunität, seiner Ansicht nach wäre dies medizinisch, gesellschaftlich, ökonomisch und ethisch höchst riskant: „Es geht um Respekt und Solidarität der Generationen.“ Deshalb beantwortete Söder die Frage "Eindämmen oder Durchseuchen?" ganz bestimmt: „Eindämmen, dabei wollen wir bleiben.“
Auch auf die Frage nach der Einschränkung der Grundrechte nahm der Ministerpräsident Bezug: „Ja, es sind Einschränkungen, aber das Schutzgut, das diesen gegenübersteht, ist die Gesundheit der Menschen“ und das rechtfertige diese temporären Eingriffe.
Um für Bayern einen flächendeckenden Lockdown wie im Frühjahr zu verhindern, blieben die Maßnahmen ‚Abstand, Desinfektion, Maske und Lüften‘ die wirkungsvollsten Mittel des Schutzes. Weiterhin gelte: „Wir müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen.“ Verstöße müssten schon deshalb konsequent geahndet werden.
Neuer Warnwert „dunkelrot“
Da in vielen Kommunen Bayerns die 7-Tages-Inzidenzien auf über 100 gestiegen sind, schlug der Ministerpräsident vor, die bestehende Ampel um die Warnstufe „dunkelrot“ zu ergänzen. Zu Veranstaltungen dürften dann nur maximal 50 Teilnehmer kommen (ausgenommen seien Kirchen und Demonstrationen) und die Sperrstunde für die Gastronomie werde auf 21 Uhr gelegt. Ziel sei es, bei einer solchen Warnstufe die Kontakte weiter deutlich einzuschränken. „Wir wollen keinen Lockdown, aber er kann die Ultima Ratio sein.“
Weiterhin gelte das Ziel, Schulen, Kitas und die Wirtschaft so weit wie möglich offen zu halten. Söder forderte aber gerade im Hinblick auf möglichen Distanzunterricht, dass die Lehrpläne flexibler gestaltet würden. Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern müssten seit Monaten flexibel reagieren, da solle die Schulbürokratie dies auch können. Zudem betonte er die zentrale Bedeutung der Lehrerinnen und Lehrer in Bayern: „Weil der Einsatz der Pädagoginnen uns wichtig ist, werden wir die Leistungsprämien für Direktoren erhöhen. Diejenigen Lehrerinnen und Lehrer, die sich besonders engagieren beim Digitalunterricht, sollen entsprechende Leistungsunterstützung bekommen.“
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gesundheitsämtern versprach Markus Söder einen Corona-Bonus von 500 Euro. „Wir sind darauf angewiesen, die Kontakte zu verfolgen.“ In diesem Zuge betonte Söder, die Grenzen zu den Nachbarländern unbedingt offen lassen zu wollen. Berufspendler sollten sich aber künftig einmal wöchentlich testen lassen.
Unterstützung für Kulturschaffende
Weitere Hilfen sollen zudem Künstlerinnen und Künstler in Bayern erhalten. „Kultur ist nicht irgendein Wirtschaftszweig“, betonte Söder. „Die Künstler geben uns Hoffnung und Freude, was vielleicht in den nächsten Monaten sehr wichtig wird.“ Er kündigte deshalb einen Neustart des Künstler-Soloselbständigen-Programms sowie ein Spielstätten- und ein Stipendienprogramm an. „Ich möchte nicht, dass am Ende dieser Pandemie die gesamt Kunst- und Kulturszene in Bayern zerstört wird.“
Am Ende machte Söder klar, dass Verordnungen und Geld allein nicht ausreichten, um die Pandemie einzudämmen. Sein Appell: „Wir alle müssen mitmachen! Corona ist nicht nur eine medizinische Herausforderung, sondern eine mentale. Es ist wichtig, den Menschen Mut zu machen, aber gleichzeitig, sie mitzunehmen und zu motivieren.“ Es helfe am Ende nur Vorsicht und Geduld, denn Corona sei eine „echte Nervensache“. „Schon einmal hat die Welt gestaunt, wie Deutschland die erste Welle gemeistert hat – ich finde das können wir wieder“, erklärte der Ministerpräsident abschließend.
Diesem Appell schloss sich Fraktionschef Thomas Kreuzer in seinem Redebeitrag direkt an: „Wir müssen diese Herausforderung jetzt bestehen und dabei einen klaren Kopf bewahren. Weder Panikmache noch Verharmlosung bringen uns auch nur einen Schritt weiter.“ Er machte deutlich, dass konsequentes Einschreiten unausweichlich sei, um Corona einzudämmen. Dabei mit dem Finger auf bestimmte Bevölkerungs- und Altersgruppen zu zeigen, sei der falsche Weg, denn „in jeder Gruppe gibt es Menschen, die sich nicht an Regeln halten.“
In dieser Notsituation sei in erster Linie ein zielführendes Krisenmanagement nötig. Thomas Kreuzer macht deutlich: „Es wäre fatal, wenn wir das, was wir im Frühjahr erreicht haben, im Herbst wieder zu verspielen. Corona einzudämmen, bleibt eine Gemeinschaftsleistung, die von jedem eine große Portion Selbstdisziplin fordert. Die Politik kann dabei nur den Rahmen geben.“
Die gesamte Regierungserklärung finden Sie hier.
Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
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Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
Am 27. Januar 2020 wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch, Fallzahlen nehmen im Herbst 2020 wieder rasant zu. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.
„Wir alle stehen vor anstrengenden Wochen. Corona ist voll zurück und rollt über ganz Europa hinweg“, so beginnt Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 21. Oktober 2020 seine bereits dritte Regierungserklärung zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie. Er appellierte an die Bevölkerung, weiter mitzumachen. Zudem sagte er Kulturschaffenden weitere Unterstützung zu. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern sollen eine Corona-Prämie erhalten. Eine Zusammenfassung der Regierungserklärung finden Sie hier.
Am 15. Oktober 2020 ist das Bayerische Kabinett erneut zusammengekommen und hat aufgrund der rapide steigenden Infektionszahlen für die kommenden vier Wochen verschärfte Maßnahmen beschlossen.
Ab einem Inzidenzwert von 35 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen wird z. B. eine Maskenpflicht eingeführt, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. Zudem gilt eine Sperrstunde in der Gastronomie und beim Alkoholverkauf ab 23 Uhr. Private Feiern und Kontakte werden auf zwei Hausstände oder maximal 10 Personen begrenzt.
Ab 50 Neuansteckungen werden die Regeln noch weiter verschärft: So gilt dann eine Sperrstunde ab 22 Uhr und private Kontakte werden auf 5 Personen oder 2 Hausstände eingeschränkt.
"Corona ist eine echte Geduldssache", betonte der Ministerpräsident. "Wenn wir jetzt Disziplin halten, ersparen wir uns Schlimmeres."
Die Beschlüsse können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
In der MInisterpräsidentenkonferenz am 14. Oktober haben die Länderchefs ein zweistufiges Maßnahmenpaket beschlossen, das sich nach den Inzidenzwerten von 35 bzw. 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner richtet. Beschlossen wurden etwa eine erweiterte Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Sperrstunden für die Gastronomie.
"Wir sind in einer sehr ernsten Lage und kurz davor, die Kontrolle zu verlieren", warnte Ministerpräsident Markus Söder zu Beginn der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am 13. Oktober 2020. Aufgrund rapide ansteigender Infektionszahlen setze Bayern sich bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz für national einheitliche Regeln, wie z. B. eine erweiterte Maskenpflicht, ein. Einheitlichkeit, Verbindlichkeit und Verständlichkeit sollten die Maxime für ganz Deutschland sein.
Bayern werde zudem die Gesundheitsämter personell weiter ausbauen um das Contact-Tracing zu stärken. "Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um einen zweiten Lockdown zu verhindern. Wir brauchen einen Ruck." In einer weiteren Kabinettssitzung am 15. Oktober sollen dann konkrete Maßnahmen für Bayern beschlossen werden. Den Bericht aus der Sitzung vom 13. Oktober können Sie hier nachlesen.
In seiner Sitzung am 1. Oktober 2020 bestätigte das Bayerische Kabinett die beschlossenen Maßnahmen der Ministerpräsidenkonferenz. "Das Virus nimmt sich genau den Raum, den man ihm lässt", erklärte Staatskanzleichef Florian Herrmann. "Wichtig ist jetzt, dass wir die Kontrolle über das Geschehen behalten und einen zweiten flächendeckenden Lockdown verhindern." Um die Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten zu gewährleisten, legte das Kabinett ein Bußgeld von bis zu 250 Euro fest, sollten falsche Personenangaben in Gaststätten usw. gemacht werden. Sollten Wirte die Daten nicht erfassen, droht ein Bußgeld von 1.000 Euro.
Die am 29. September festgelegten Maßnahmen für Inzidenzwerte über 50 bzw. 35 pro 100.000 Einwohnern gelten in Bayern gleichermaßen wie in ganz Deutschland.
Alle Details der Sitzung können Sie unten im pdf nachlesen.
Aufgrund steigender Corona-Infektionszahlen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer am 29. September 2020 auf neue, einheitliche Schutzmaßnahmen geeinigt. In Landkreisen oder Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche sollen strengere Regeln für Veranstaltungen und eine erweiterte Maskenpflicht gelten.
Sollte der kritische Wert von 50 überschritten werden, müssen Treffen in öffentliche Räumen auf 25 Gäste beschränkt werden. Liegt der Wert bei 35 Neuinfektionen, soll die Grenze in öffentlichen Räumen bei 50 Personen liegen, im Privaten bei 25. Zudem solle ein Bußgeld von mindestens 50 Euro verhängt werden, wenn in Restaurants und Gaststätten falsche Angaben zur Person gemacht werden.
"Wir sind besorgt", eröffnete Ministerpräsident Markus Söder die Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am 22. September 2020 mit Blick auf das Infektionsgeschehen in Bayern. "Priorität 1 haben die Wirtschaft sowie Schulen und Kitas. Einen zweiten flächendeckenden Lockdown müssen wir unbedingt verhindern." Deshalb habe das Bayerische Kabinett verschärfte Maßnahmen für so genannte Corona-Hotspots beschlossen. In Städten und Gemeinden, die über einem Inzidenzwert von 50 liegen, sollen z. B. künftig Masken an bestimmten öffentlichen Plätzen getragen werden, wo Abstand halten nicht möglich ist. Ebenso solle es Einschränkungen im Konsum und Verkauf von Alkohol geben. Auch Kontaktbeschränkungen auf fünf Personen oder zwei Haushalten werde gelten, private Feiern werden im Innenraum auf 25 Personen, außen auf 50 Personen beschränkt.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Nach zwei Wochen Maskenpflicht an weiterführenden Schulen läuft diese zum 21. September 2020 aus, das bestätigte Kultusminister Michael Piazolo (FW). Die Städte und Gemeinden sollten nun je nach Infektionszahlen über die Maßnahme entscheiden. In München wurde die Maskenpflicht beispielsweise verlängert.
"Corona ist in Europa mit voller Wucht zurück", betonte Ministerpräsident Markus Söder nach der Kabinettssitzung am 8. September 2020. Dennoch hat Bayern die Öffnung von Schankwirtschaften zum 18. September beschlossen. Auch Amateursport ist ab dem 19. September wieder in vollem Umfang erlaubt, auch der LIgabetrieb. Innen sind dann 200 Zuschauer erlaubt, im Freien 400.
Für größere Versammlungen im Freien, wie z. B. Demonstrationen, gilt zudem ab 200 Personen eine Maskenpflicht.
Bayern passt zudem seine Teststrategie an: Nach dem Ende der Hauptreisezeit werden die Teststationen an Autobahnen sowie an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg zum 30. September eingestellt, damit die Kapazitäten an anderer Stelle frei würden.
Alle Details der Sitzung können Sie unten im pdf nachlesen oder hier.
In seiner Sitzung am 1. September 2020 bestätigte das Bayerische Kabinett die Beschlüsse des Schulgipfels - einem Gespräch mit Vertretern von Schülern, Lehrern und Eltern mit Ministerpräsident Markus Söder und Kultusminister Piazolo (FW). Die Schulen sollen im Regelbetrieb ins neue Schuljahr starten, zu Beginn gelte aber eine 9-tägige Maskenpflicht im Unterricht ab der 5. Klasse. Ein Drei-Stufen-Plan orientiert sich am Infektionsgeschehen im jeweiligen Kreis (Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner). Die Maskenpflicht wird demnach verlängert oder beginnt neu, wenn ein Landkreis den Wert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern überschreitet. Ab einem Wert von 50 werde auch Distanzunterricht wieder eine Möglichkeit werden.
Die allgemein geltenden Corona-Maßnahmen wurden bis 18. September 2020 verlängert.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Angesichts steigender Fallzahlen sieht Bayern erhöhte Bußgelder von 250 Euro für den Verstoß gegen die Maskenpflicht vor und geht damit einen strengeren Weg als die meisten anderen Bundesländer.
Nach der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause am 28. Juli 2020 warnte Staatskanzleichef Florian Herrmann eindringlich vor Nachlässigkeit in der Corona-Krise: "Wir sind weiter in einer ernsten und schwierigen Situation", betonte er. Er begrüßte daher eine bundesweite Anordnung für verpflichtende Tests von Reiserückkehrern aus Risikogebieten.
Weitere wichtige Infos im Überblick:
Die „Corona-Hotline“ der Staatsregierung für Bürgerinnen und Bürger von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr, am Samstag von 10 bis 15 Uhr unter 089/122 220 erreichbar. Die Hotline dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Corona-Geschehen.
Eine Übersicht wichtiger Informationen zum Coronavirus finden Sie hier. Auch die jeweils zuständigen Ministerien informieren auf ihren Seiten, z. B. wenn es um aktuelle Hilfen für die bayerische Wirtschaft (www.stmwi.bayern.de) oder um die wichtigsten Fragen und Antworten zum Virus (www.stmgp.bayern.de) geht.
Eine Übersichtskarte zu Coronavirus-Infektionen in Bayern nach Regierungsbezirken, Landkreisen und Städten finden Sie hier.
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Forschung für die Landwirtschaft: CSU-Fraktion mit Expertenanhörung zu neuen molekularbiologischen Techniken
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Forschung für die Landwirtschaft: CSU-Fraktion mit Expertenanhörung zu neuen molekularbiologischen Techniken
Mit Gen-Scheren die Ernährung sichern: Nutzpflanzen könnten mit Verfahren aus der Biotechnologie effizienter und klimaresistenter werden, ohne fremdes Erbgut zuzuführen. Forschung und Fortschritt, für den die CSU-Fraktion offen ist. Auf Initiative der Fraktion informieren deshalb morgen Experten im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags über Chancen und Risiken dieser neuen molekularbiologischen Techniken im Bereich Pflanzenzucht.
Analytisch sind die durch das Schneiden der DNA – die sogenannte Gen-Schere oder Genom-Editing – entstehenden Veränderungen nicht von jenen unterscheidbar, die durch natürliche Mutationen im Erbgut oder konventionelle Kreuzung entstehen können. Aus Sicht vieler Fachleute stellen diese neuen molekularbiologischen Techniken deshalb eine Weiterentwicklung der klassischen Züchtungsverfahren dar.
Dazu Eric Beißwenger, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion: „Mit Blick auf die weltweiten Herausforderungen wie Klimawandel und Ernährungssicherung für über neun Milliarden Menschen im Jahr 2050 haben neue molekularbiologische Techniken ein enormes Potential, die klassische Züchtung zu ergänzen. Beispielsweise könnte die Entwicklung neuer Sorten, die ertragreich und gleichzeitig widerstandsfähiger gegen Krankheiten, Schädlinge, Hitze und Wassermangel sind, zu einem wichtigen Baustein einer nachhaltigen und produktiven Landwirtschaft der Zukunft werden.“
Aktuell benötigen Pflanzen und Produkte, bei denen diese neuen molekularbiologischen Techniken zum Einsatz kommen, eine Zulassung nach dem EU-Gentechnikrecht. Insofern gibt es Diskussionen, ob das Gentechnikrecht in Europa entsprechend der neuen Technologien überarbeitet werden müsste.
Dazu CSU-Fraktionsvize Tanja Schorer-Dremel: „Die Menschheit verändert seit 10.000 Jahren das Erbgut von Pflanzen durch Züchtung. Gerade in Entwicklungsländern könnte der steigende Bedarf an Nahrungsmitteln mit neuen molekularbiologischen Techniken besser gesichert werden. Natürlich dürfen wir die ethischen, ökonomischen und sozialen Aspekte dabei nicht aus dem Blick verlieren und müssen mögliche Folgen miteinander abwägen. Deshalb streben wir eine offene und transparente Debatte und ein europaweit einheitliches Vorgehen beim Umgang mit diesen neuen molekularbiologischen Techniken an.“
Für die Entdeckung der Crispr-Cas-Genschere, mit der die DNA von Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen mit extremer Präzision verändert werden kann, wurde der diesjährige Chemie-Nobelpreis verliehen. Er geht an die US-amerikanische Biochemikerin Jennifer Doudna und die französische Mikrobiologin Emmanuelle Charpentier.
Flächennutzung: CSU-Fraktion präzisiert 5-Hektar-Richtgröße im Landesplanungsgesetz
Pressemeldung
Flächennutzung: CSU-Fraktion präzisiert 5-Hektar-Richtgröße im Landesplanungsgesetz
Mit einem Änderungsantrag zum Entwurf des Landesplanungsgesetz präzisiert die CSU-Fraktion den im Koalitionsvertrag vereinbarten 5 Hektar-Richtwert zur Flächennutzung. Konkret geht es darum, künftig bei der Bewertung der 5-Hektar Richtgröße entsprechend zu berücksichtigen, ob dabei Boden versiegelt wird und welche Ausgleichsmaßnahmen für den Umwelt-, Klima und Artenschutz getroffen werden können. Damit erhalten die Gemeinden ein flexibles Planungsinstrument zum Flächensparen, in dem ihre Entwicklungsmöglichkeiten bestmöglich berücksichtigt werden.
Dazu erklärt Sandro Kirchner, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion:
„Aus unserer Sicht darf es nicht so sein, dass Parks, Friedhöfe, Fussballfelder oder Golfplätze bei der Flächennutzung genauso behandelt werden wie versiegelte Flächen. Sonst stehen diese Grünflächen im Wettbewerb zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zum Wohnungsbau, den Bedürfnissen der Wirtschaft und der sinnvollen Landesentwicklung. Unser Ziel ist durch diese Feinjustierung die Fläche in Bayern sinnvoll und bedarfsorientiert zu nutzen“.
„Im Gegensatz zu den Grünen setzen wir als CSU-Fraktion auf Anreize statt Verbote. Die Grünen wollen die Kommunen bevormunden, verschärfen die Wohnungsnot und behindern die Entwicklung des ländlichen Raums. Zudem ist der von den Grünen geforderte Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mit den Flächenlimits vereinbar.“
Walter Nussel, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss und stellvertretender Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Wirtschaft ergänzt:
„Uns ist wichtig, dass das Ziel der Staatsregierung nicht nur sinnvoll begleitet wird, sondern auch der politische Wille in der Umsetzung klar dokumentiert ist. Daher haben wir diesen Änderungsantrag erarbeitet. Entscheidend ist, dass die Entwicklung Bayerns im Vordergrund steht und nicht rechnerische Barrieren.“
Der bisherige Entwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes sieht vor, dass bei Flächeninanspruchnahme im Außenbereich der Grundsatz des Flächensparens verfolgt wird. Dazu soll bis 2030 die Richtgröße für die Inanspruchnahme von Freifläche von 5 Hektar pro Tag landesweit angestrebt werden. 2019 lag der Flächenverbrauch im Freistaat bei durchschnittlich 10,8 Hektar pro Tag landesweit; lediglich die Hälfte davon ist versiegelte Fläche. Ziel der CSU-Fraktion ist es, den Kommunen durch diese Präzisierung Planungs- und Rechtssicherheit für Infrastrukturprojekte zu geben.
Der Änderungsantrag wird morgen (Donnerstag) im Wirtschaftsausschuss beraten
Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion für mehr Einheitlichkeit und Stärkung des Parlaments
Pressemeldung
Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion für mehr Einheitlichkeit und Stärkung des Parlaments
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise gestärkt wird. Ziel ist die Schaffung von bundesweit einheitlichen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, deren Rahmen vom Bundestag abgesteckt und beschlossen wird. Hierzu soll es auf Bundesebene zeitlich befristete Befugnisnormen geben, die einen rechtssicheren Rahmen, konkrete Voraussetzungen und Rechtsfolgen für Corona-Maßnahmen schaffen, wenn dadurch Grundrechte massiv eingeschränkt werden. Konkret sollen diese Befugnisse im Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG) verankert werden und die Generalklausel in § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG flankieren.
Im Dringlichkeitsantrag, der am Nachmittag auf der Tagesordnung des Plenums ist, wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für diese Änderungen im Infektionsschutzgesetz einzusetzen.
Dazu erklärt Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion:
"Aufgrund der aktuellen und sich wieder verschärfenden Corona-Pandemiesituation halten wir es für angebracht, dass der Gesetzgeber jetzt einen konkreten, bundesweit einheitlichen Rahmen setzt, der immer wieder überprüft wird. Wir wollen gemeinsam gut durch die Pandemie kommen und brauchen dafür den nationalen Schulterschluss und breite Akzeptanz.“
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Wir setzen uns ein für:
- Engen Dialog mit Unternehmen, Kammern und Verbänden
- Bestmögliche Rahmenbedingungen für unseren Mittelstand und eine engagierte bayerische Mittelstandspolitik
- Maßgeschneiderte Förderangebote und solide Mittelstandsfinanzierung
- Unterstützung bei Unternehmensgründungen und Erschließung neuer Märkte
Anerkennung digitaler Unterschriften von Meldescheinen in Beherbergungsbetrieben in Bayern
Thema
Anerkennung digitaler Unterschriften von Meldescheinen in Beherbergungsbetrieben in Bayern
Wir setzen uns dafür ein, dass hinsichtlich der Meldescheine in Beherbergungsbetrieben („Hotelmeldescheine“), neben der bestehenden und weiterhin möglichen Papierform, auch eine digitale Unterzeichnungsmöglichkeit geschaffen wird, die sicherheitsrechtlichen Anliegen Rechnung trägt, zugleich aber auch zu einer echten Entlastung für Beherbergungsbetriebe führt.
Weitere Details lesen Sie hier.
Bericht über Leitlinien bayerischer Industriestrategie
Thema
Bericht über Leitlinien bayerischer Industriestrategie
Wir fordern die Staatsregierung dazu auf, dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zu berichten, welche politischen Grundsätze und Leitlinien im Rahmen einer bayerischen Industriestrategie insbesondere mit Blick auf Schlüsseltechnologien und systemrelevanter Industrie verfolgt werden.
Beispiele sind:
- Unternehmensübernahmen durch ausländische Wettbewerber
- der Ausbau digitaler Infrastruktur sowie
- Digitalisierung und die Schlüsseltechnologien Big Data, Quantencomputing und Künstliche Intelligenz (KI) und damit verbundenen Anwendungsfeldern wie autonomes und vernetztes Fahren, Industrie 4.0, IT-Sicherheitsforschung und Smart Energy.
A1-Bescheinigungen für Geschäftsreisen – Bürokratie für Arbeitgeber abbauen
Thema
A1-Bescheinigungen für Geschäftsreisen – Bürokratie für Arbeitgeber abbauen
Schickt ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der EU (oder nach Island, Liechtenstein, der Schweiz und Norwegen) auf Dienstreisen, Messen oder Montagen, muss er dafür eine sog. A1-Bescheinigung beantragen. Eine A1-Bescheinigung müssen Beschäftigte selbst dann mitführen, wenn die Dienstreise im Ausland nur wenige Minuten dauert.
Die Pflicht zur Beantragung und Mitführung der A1-Bescheinigung auch bei kurzen Dienstreisen steht auch in Widerspruch zum Gedanken der Freizügigkeit innerhalb Europas.
Wir fordern die Staatsregierung daher auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene weiter mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass für kurze Entsendungen – wie z.B. normale Dienstreisen – eine A1-Bescheinigung nicht beantragt und mitgeführt werden muss.
Weitere Details lesen Sie im Dringlichkeitsantrag zum Thema.
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Andreas Schalk
Vorsitzender
Prof. Dr.Winfried Bausback , Eric Beißwenger , Holger Dremel , Petra Guttenberger , Hans Herold , Michael Hofmann , Klaus Holetschek , Sandro Kirchner , Alexander König , Dr.Petra Loibl , Benjamin Miskowitsch , Martin Mittag , Walter Nussel , Franz Josef Pschierer , Berthold Rüth , Ulrike Scharf , Martin Schöffel , Kerstin Schreyer , Klaus Stöttner , Prof. Dr.Gerhard Waschler
Reform der Agrarpolitik – für starke bäuerliche Familienbetriebe und gelebte Ökologie
Thema
Reform der Agrarpolitik – für starke bäuerliche Familienbetriebe und gelebte Ökologie
In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur Reform der EU Agrarpolitik setzt sich die CSU per Dringlichkeitsantrag dafür ein, die Landwirtschaft auch künftig wirkungsvoll zu unterstützen. Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (Säule 1 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) auch künftig ausreichend einkommenswirksam sind, gerade für bäuerliche Familienbetriebe. Darüber hinaus wird die gemeinsame Agrarpolitik neue Umweltstandards in ganz Europa setzen.
Nach dem Willen der CSU-Fraktion sollen insbesondere die ersten Hektare eines Betriebes stärker vergütet werden, um so gerade kleine Betriebe bestmöglich zu unterstützen. „Wir streben hier eine Verdoppelung der Umschichtung auf 15 Prozent der ersten Säule an. Dies muss nun bei den weiteren Verhandlungen in Deutschland umgesetzt werden. Gleichzeitig sollen die Zahlungen für Großbetriebe zugunsten von kleineren Betrieben und verstärkten Umweltleistungen begrenzt werden. Zahlungen über 100.000 Euro für flächenstarke Betriebe sollte es nicht mehr geben. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe dürfen durch die Bindung der Direktzahlungen an eine besonders nachhaltige, umwelt- und klimaschonende Bewirtschaftung nicht überfordert werden. Die Vorgaben müssen von unseren bäuerlichen Betrieben erfüllbar sein“, sagt CSU-Agrarsprecher Martin Schöffel.
Martin Schöffel weiter: „Uns geht es zu allererst um die Zukunft der bäuerlichen Familien in Bayern, um die Menschen, die auf den Höfen arbeiten, für uns Nahrungsmittel erzeugen, unsere Kulturlandschaft erhalten und kooperativen Naturschutz betreiben. Unser Ansatz heißt Schützen und Nutzen, vielfältige Landschaftsbestandteile, Weizenfeld und Biotopverbund. Das garantiert eine hohe biologische Vielfalt. Grüne Politik will bei den Umweltleistungen maßlos draufsatteln und die klassische Landwirtschaft immer weiter zurückdrängen. Die Einnahmen aus der Landwirtschaft sind aber nach wie vor der wesentliche Einkommensanteil in unseren Betrieben, davon lebt die Bauernfamilie. Nur mit Blühflächen und Stilllegungen wird es nicht gehen. Das führt dazu, dass jungen Landwirte einen außerlandwirtschaftlichen Job suchen. Verantwortliche Politiker müssen bei allen Entscheidungen beachten, dass die bäuerlichen Familien mit ihrem Betrieb auch ein ausreichendes Familieneinkommen erwirtschaften können.
Gerade für die Landwirtschaft in Bayern ist die Tierhaltung eine wichtige Einnahmequelle. Wir wollen, dass auch in Zukunft moderne Tierwohlställe in Bayern entstehen, dass unsere Landwirte mit organischem Dünger einen gesunden, humusreichen Boden erzeugen können und Kohlenstoff binden. Trotz knapper Fläche halten wir an der bodengebundenen Tierhaltung und damit einer guten Nährstoffverteilung fest.“
Wichtig ist aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion außerdem, dass mit der zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik genügend Raum und Möglichkeiten bleiben, um Umwelt und Naturschutz freiwillig und in Kooperation mit den Betroffenen zu gestalten. Bei allen Entscheidungen für mehr Agrarökologie hat Bayern dafür gesorgt, dass Maßnahmen auf freiwilliger Basis erfolgen und zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wurde.
Die CSU-Fraktion wendet sich entschieden gegen das Vorhaben der Grünen, die flächenbezogenen Direktzahlungen zugunsten von Klimaschutz und Artenschutz abzuschmelzen und mittelfristig abzuschaffen. „Die grüne Ideologie in der Agrarpolitik würde unsere Bauern in den Ruin treiben. Der Wegfall der einkommenswirksamen Komponente bei den Direktzahlungen würde einen massiven Strukturwandel auslösen, weil sie dann bei den bestehenden Betriebsgrößen kein auskömmliches Einkommen mehr erwirtschaften könnten. Lebensmittel müssten dann verstärkt importiert werden. Wir als Partner der Bauern können und werden das nicht zulassen. Eine ideologisierte Umweltpolitik, die mit Geldern der Bauern finanziert werden soll, wird es mit der CSU nicht geben“, so Martin Schöffel.
„Auch wir achten bei der Ausrichtung der Europäischen Agrarpolitik auf die Umwelt und den Klimaschutz. Ich hoffe, dass man in Brüssel daran festhält, dass alle Länder neue Ökoregeln einhalten müssen, und nicht nur Deutschland in diesem Bereich vorangeht. Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas im Bereich der Landwirtschaft müssen durch die Gemeinsame Agrarpolitik abgebaut werden. Wir haben uns in Brüssel für die Bauern stark gemacht und eine Aushöhlung der Ersten Säule verhindert. Ich bin froh, dass der Agrarhaushalt in den nächsten Jahren stabil bleibt. Wir stehen auch weiterhin für eine starke zweite Säule. Kein Land nutzt die zweite Säule der Agrarpolitik so stark für mehr Agrarökologie wie Bayern. Das muss auch bei der zukünftigen grünen Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik honoriert werden, dass Bayern bei Umweltleistungen in Vorleistung gegangen ist“, so Martin Schöffel abschließend.
Hier geht's direkt zum Dringlichkeitsantrag.
Coronavirus: Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 21. Oktober 2020
Thema
Coronavirus: Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 21. Oktober 2020
„Wir alle stehen vor anstrengenden Wochen. Corona ist voll zurück und rollt über ganz Europa hinweg“, so beginnt Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 21. Oktober 2020 seine bereits dritte Regierungserklärung zum Thema Corona. Um Deutschland herum gebe es nur noch Risikogebiete, und auch in Deutschland sei wieder ein sprunghaftes Wachstum zu verzeichnen. „Wir sind einem zweiten Lockdown näher, als viele glauben“, betonte Söder.
Oberste Priorität sei auch weiterhin, einen kompletten zweiten Lockdown zu verhindern. „Vorsicht und Umsicht sind der beste Ratgeber für die kommenden Wochen“, so Söder weiter. Bei einer Steigerung der positiven Coronazahlen von 250 Prozent in den vergangenen Wochen sei es immens wichtig, jetzt gegenzusteuern – noch vor dem Winter. Die Herausforderungen würden täglich größer. Söder appellierte deshalb: „Bitte nehmen Sie Corona nicht auf die leichte Schulter.“
Der eigentliche Charaktertest kommt noch
Die erste Welle habe Deutschland relativ gut gemeistert. Der eigentliche Charaktertest komme jedoch für ihn erst in den nächsten Monaten. „Ich glaube fest daran, dass wir das hier zusammen schaffen: Wir dürfen jetzt nicht jammern und müde werden.“ Söder stellte sich in diesem Zusammenhang erneut gegen das Prinzip der Herdenimmunität, seiner Ansicht nach wäre dies medizinisch, gesellschaftlich, ökonomisch und ethisch höchst riskant: „Es geht um Respekt und Solidarität der Generationen.“ Deshalb beantwortete Söder die Frage "Eindämmen oder Durchseuchen?" ganz bestimmt: „Eindämmen, dabei wollen wir bleiben.“
Auch auf die Frage nach der Einschränkung der Grundrechte nahm der Ministerpräsident Bezug: „Ja, es sind Einschränkungen, aber das Schutzgut, das diesen gegenübersteht, ist die Gesundheit der Menschen“ und das rechtfertige diese temporären Eingriffe.
Um für Bayern einen flächendeckenden Lockdown wie im Frühjahr zu verhindern, blieben die Maßnahmen ‚Abstand, Desinfektion, Maske und Lüften‘ die wirkungsvollsten Mittel des Schutzes. Weiterhin gelte: „Wir müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen.“ Verstöße müssten schon deshalb konsequent geahndet werden.
Neuer Warnwert „dunkelrot“
Da in vielen Kommunen Bayerns die 7-Tages-Inzidenzien auf über 100 gestiegen sind, schlug der Ministerpräsident vor, die bestehende Ampel um die Warnstufe „dunkelrot“ zu ergänzen. Zu Veranstaltungen dürften dann nur maximal 50 Teilnehmer kommen (ausgenommen seien Kirchen und Demonstrationen) und die Sperrstunde für die Gastronomie werde auf 21 Uhr gelegt. Ziel sei es, bei einer solchen Warnstufe die Kontakte weiter deutlich einzuschränken. „Wir wollen keinen Lockdown, aber er kann die Ultima Ratio sein.“
Weiterhin gelte das Ziel, Schulen, Kitas und die Wirtschaft so weit wie möglich offen zu halten. Söder forderte aber gerade im Hinblick auf möglichen Distanzunterricht, dass die Lehrpläne flexibler gestaltet würden. Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern müssten seit Monaten flexibel reagieren, da solle die Schulbürokratie dies auch können. Zudem betonte er die zentrale Bedeutung der Lehrerinnen und Lehrer in Bayern: „Weil der Einsatz der Pädagoginnen uns wichtig ist, werden wir die Leistungsprämien für Direktoren erhöhen. Diejenigen Lehrerinnen und Lehrer, die sich besonders engagieren beim Digitalunterricht, sollen entsprechende Leistungsunterstützung bekommen.“
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gesundheitsämtern versprach Markus Söder einen Corona-Bonus von 500 Euro. „Wir sind darauf angewiesen, die Kontakte zu verfolgen.“ In diesem Zuge betonte Söder, die Grenzen zu den Nachbarländern unbedingt offen lassen zu wollen. Berufspendler sollten sich aber künftig einmal wöchentlich testen lassen.
Unterstützung für Kulturschaffende
Weitere Hilfen sollen zudem Künstlerinnen und Künstler in Bayern erhalten. „Kultur ist nicht irgendein Wirtschaftszweig“, betonte Söder. „Die Künstler geben uns Hoffnung und Freude, was vielleicht in den nächsten Monaten sehr wichtig wird.“ Er kündigte deshalb einen Neustart des Künstler-Soloselbständigen-Programms sowie ein Spielstätten- und ein Stipendienprogramm an. „Ich möchte nicht, dass am Ende dieser Pandemie die gesamt Kunst- und Kulturszene in Bayern zerstört wird.“
Am Ende machte Söder klar, dass Verordnungen und Geld allein nicht ausreichten, um die Pandemie einzudämmen. Sein Appell: „Wir alle müssen mitmachen! Corona ist nicht nur eine medizinische Herausforderung, sondern eine mentale. Es ist wichtig, den Menschen Mut zu machen, aber gleichzeitig, sie mitzunehmen und zu motivieren.“ Es helfe am Ende nur Vorsicht und Geduld, denn Corona sei eine „echte Nervensache“. „Schon einmal hat die Welt gestaunt, wie Deutschland die erste Welle gemeistert hat – ich finde das können wir wieder“, erklärte der Ministerpräsident abschließend.
Diesem Appell schloss sich Fraktionschef Thomas Kreuzer in seinem Redebeitrag direkt an: „Wir müssen diese Herausforderung jetzt bestehen und dabei einen klaren Kopf bewahren. Weder Panikmache noch Verharmlosung bringen uns auch nur einen Schritt weiter.“ Er machte deutlich, dass konsequentes Einschreiten unausweichlich sei, um Corona einzudämmen. Dabei mit dem Finger auf bestimmte Bevölkerungs- und Altersgruppen zu zeigen, sei der falsche Weg, denn „in jeder Gruppe gibt es Menschen, die sich nicht an Regeln halten.“
In dieser Notsituation sei in erster Linie ein zielführendes Krisenmanagement nötig. Thomas Kreuzer macht deutlich: „Es wäre fatal, wenn wir das, was wir im Frühjahr erreicht haben, im Herbst wieder zu verspielen. Corona einzudämmen, bleibt eine Gemeinschaftsleistung, die von jedem eine große Portion Selbstdisziplin fordert. Die Politik kann dabei nur den Rahmen geben.“
Die gesamte Regierungserklärung finden Sie hier.
Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
Thema
Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
Am 27. Januar 2020 wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch, Fallzahlen nehmen im Herbst 2020 wieder rasant zu. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.
„Wir alle stehen vor anstrengenden Wochen. Corona ist voll zurück und rollt über ganz Europa hinweg“, so beginnt Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 21. Oktober 2020 seine bereits dritte Regierungserklärung zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie. Er appellierte an die Bevölkerung, weiter mitzumachen. Zudem sagte er Kulturschaffenden weitere Unterstützung zu. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern sollen eine Corona-Prämie erhalten. Eine Zusammenfassung der Regierungserklärung finden Sie hier.
Am 15. Oktober 2020 ist das Bayerische Kabinett erneut zusammengekommen und hat aufgrund der rapide steigenden Infektionszahlen für die kommenden vier Wochen verschärfte Maßnahmen beschlossen.
Ab einem Inzidenzwert von 35 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen wird z. B. eine Maskenpflicht eingeführt, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. Zudem gilt eine Sperrstunde in der Gastronomie und beim Alkoholverkauf ab 23 Uhr. Private Feiern und Kontakte werden auf zwei Hausstände oder maximal 10 Personen begrenzt.
Ab 50 Neuansteckungen werden die Regeln noch weiter verschärft: So gilt dann eine Sperrstunde ab 22 Uhr und private Kontakte werden auf 5 Personen oder 2 Hausstände eingeschränkt.
"Corona ist eine echte Geduldssache", betonte der Ministerpräsident. "Wenn wir jetzt Disziplin halten, ersparen wir uns Schlimmeres."
Die Beschlüsse können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
In der MInisterpräsidentenkonferenz am 14. Oktober haben die Länderchefs ein zweistufiges Maßnahmenpaket beschlossen, das sich nach den Inzidenzwerten von 35 bzw. 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner richtet. Beschlossen wurden etwa eine erweiterte Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Sperrstunden für die Gastronomie.
"Wir sind in einer sehr ernsten Lage und kurz davor, die Kontrolle zu verlieren", warnte Ministerpräsident Markus Söder zu Beginn der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am 13. Oktober 2020. Aufgrund rapide ansteigender Infektionszahlen setze Bayern sich bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz für national einheitliche Regeln, wie z. B. eine erweiterte Maskenpflicht, ein. Einheitlichkeit, Verbindlichkeit und Verständlichkeit sollten die Maxime für ganz Deutschland sein.
Bayern werde zudem die Gesundheitsämter personell weiter ausbauen um das Contact-Tracing zu stärken. "Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um einen zweiten Lockdown zu verhindern. Wir brauchen einen Ruck." In einer weiteren Kabinettssitzung am 15. Oktober sollen dann konkrete Maßnahmen für Bayern beschlossen werden. Den Bericht aus der Sitzung vom 13. Oktober können Sie hier nachlesen.
In seiner Sitzung am 1. Oktober 2020 bestätigte das Bayerische Kabinett die beschlossenen Maßnahmen der Ministerpräsidenkonferenz. "Das Virus nimmt sich genau den Raum, den man ihm lässt", erklärte Staatskanzleichef Florian Herrmann. "Wichtig ist jetzt, dass wir die Kontrolle über das Geschehen behalten und einen zweiten flächendeckenden Lockdown verhindern." Um die Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten zu gewährleisten, legte das Kabinett ein Bußgeld von bis zu 250 Euro fest, sollten falsche Personenangaben in Gaststätten usw. gemacht werden. Sollten Wirte die Daten nicht erfassen, droht ein Bußgeld von 1.000 Euro.
Die am 29. September festgelegten Maßnahmen für Inzidenzwerte über 50 bzw. 35 pro 100.000 Einwohnern gelten in Bayern gleichermaßen wie in ganz Deutschland.
Alle Details der Sitzung können Sie unten im pdf nachlesen.
Aufgrund steigender Corona-Infektionszahlen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer am 29. September 2020 auf neue, einheitliche Schutzmaßnahmen geeinigt. In Landkreisen oder Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche sollen strengere Regeln für Veranstaltungen und eine erweiterte Maskenpflicht gelten.
Sollte der kritische Wert von 50 überschritten werden, müssen Treffen in öffentliche Räumen auf 25 Gäste beschränkt werden. Liegt der Wert bei 35 Neuinfektionen, soll die Grenze in öffentlichen Räumen bei 50 Personen liegen, im Privaten bei 25. Zudem solle ein Bußgeld von mindestens 50 Euro verhängt werden, wenn in Restaurants und Gaststätten falsche Angaben zur Person gemacht werden.
"Wir sind besorgt", eröffnete Ministerpräsident Markus Söder die Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am 22. September 2020 mit Blick auf das Infektionsgeschehen in Bayern. "Priorität 1 haben die Wirtschaft sowie Schulen und Kitas. Einen zweiten flächendeckenden Lockdown müssen wir unbedingt verhindern." Deshalb habe das Bayerische Kabinett verschärfte Maßnahmen für so genannte Corona-Hotspots beschlossen. In Städten und Gemeinden, die über einem Inzidenzwert von 50 liegen, sollen z. B. künftig Masken an bestimmten öffentlichen Plätzen getragen werden, wo Abstand halten nicht möglich ist. Ebenso solle es Einschränkungen im Konsum und Verkauf von Alkohol geben. Auch Kontaktbeschränkungen auf fünf Personen oder zwei Haushalten werde gelten, private Feiern werden im Innenraum auf 25 Personen, außen auf 50 Personen beschränkt.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Nach zwei Wochen Maskenpflicht an weiterführenden Schulen läuft diese zum 21. September 2020 aus, das bestätigte Kultusminister Michael Piazolo (FW). Die Städte und Gemeinden sollten nun je nach Infektionszahlen über die Maßnahme entscheiden. In München wurde die Maskenpflicht beispielsweise verlängert.
"Corona ist in Europa mit voller Wucht zurück", betonte Ministerpräsident Markus Söder nach der Kabinettssitzung am 8. September 2020. Dennoch hat Bayern die Öffnung von Schankwirtschaften zum 18. September beschlossen. Auch Amateursport ist ab dem 19. September wieder in vollem Umfang erlaubt, auch der LIgabetrieb. Innen sind dann 200 Zuschauer erlaubt, im Freien 400.
Für größere Versammlungen im Freien, wie z. B. Demonstrationen, gilt zudem ab 200 Personen eine Maskenpflicht.
Bayern passt zudem seine Teststrategie an: Nach dem Ende der Hauptreisezeit werden die Teststationen an Autobahnen sowie an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg zum 30. September eingestellt, damit die Kapazitäten an anderer Stelle frei würden.
Alle Details der Sitzung können Sie unten im pdf nachlesen oder hier.
In seiner Sitzung am 1. September 2020 bestätigte das Bayerische Kabinett die Beschlüsse des Schulgipfels - einem Gespräch mit Vertretern von Schülern, Lehrern und Eltern mit Ministerpräsident Markus Söder und Kultusminister Piazolo (FW). Die Schulen sollen im Regelbetrieb ins neue Schuljahr starten, zu Beginn gelte aber eine 9-tägige Maskenpflicht im Unterricht ab der 5. Klasse. Ein Drei-Stufen-Plan orientiert sich am Infektionsgeschehen im jeweiligen Kreis (Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner). Die Maskenpflicht wird demnach verlängert oder beginnt neu, wenn ein Landkreis den Wert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern überschreitet. Ab einem Wert von 50 werde auch Distanzunterricht wieder eine Möglichkeit werden.
Die allgemein geltenden Corona-Maßnahmen wurden bis 18. September 2020 verlängert.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Angesichts steigender Fallzahlen sieht Bayern erhöhte Bußgelder von 250 Euro für den Verstoß gegen die Maskenpflicht vor und geht damit einen strengeren Weg als die meisten anderen Bundesländer.
Nach der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause am 28. Juli 2020 warnte Staatskanzleichef Florian Herrmann eindringlich vor Nachlässigkeit in der Corona-Krise: "Wir sind weiter in einer ernsten und schwierigen Situation", betonte er. Er begrüßte daher eine bundesweite Anordnung für verpflichtende Tests von Reiserückkehrern aus Risikogebieten.
Weitere wichtige Infos im Überblick:
Die „Corona-Hotline“ der Staatsregierung für Bürgerinnen und Bürger von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr, am Samstag von 10 bis 15 Uhr unter 089/122 220 erreichbar. Die Hotline dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Corona-Geschehen.
Eine Übersicht wichtiger Informationen zum Coronavirus finden Sie hier. Auch die jeweils zuständigen Ministerien informieren auf ihren Seiten, z. B. wenn es um aktuelle Hilfen für die bayerische Wirtschaft (www.stmwi.bayern.de) oder um die wichtigsten Fragen und Antworten zum Virus (www.stmgp.bayern.de) geht.
Eine Übersichtskarte zu Coronavirus-Infektionen in Bayern nach Regierungsbezirken, Landkreisen und Städten finden Sie hier.
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Forschung für die Landwirtschaft: CSU-Fraktion mit Expertenanhörung zu neuen molekularbiologischen Techniken
Pressemeldung
Forschung für die Landwirtschaft: CSU-Fraktion mit Expertenanhörung zu neuen molekularbiologischen Techniken
Mit Gen-Scheren die Ernährung sichern: Nutzpflanzen könnten mit Verfahren aus der Biotechnologie effizienter und klimaresistenter werden, ohne fremdes Erbgut zuzuführen. Forschung und Fortschritt, für den die CSU-Fraktion offen ist. Auf Initiative der Fraktion informieren deshalb morgen Experten im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags über Chancen und Risiken dieser neuen molekularbiologischen Techniken im Bereich Pflanzenzucht.
Analytisch sind die durch das Schneiden der DNA – die sogenannte Gen-Schere oder Genom-Editing – entstehenden Veränderungen nicht von jenen unterscheidbar, die durch natürliche Mutationen im Erbgut oder konventionelle Kreuzung entstehen können. Aus Sicht vieler Fachleute stellen diese neuen molekularbiologischen Techniken deshalb eine Weiterentwicklung der klassischen Züchtungsverfahren dar.
Dazu Eric Beißwenger, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion: „Mit Blick auf die weltweiten Herausforderungen wie Klimawandel und Ernährungssicherung für über neun Milliarden Menschen im Jahr 2050 haben neue molekularbiologische Techniken ein enormes Potential, die klassische Züchtung zu ergänzen. Beispielsweise könnte die Entwicklung neuer Sorten, die ertragreich und gleichzeitig widerstandsfähiger gegen Krankheiten, Schädlinge, Hitze und Wassermangel sind, zu einem wichtigen Baustein einer nachhaltigen und produktiven Landwirtschaft der Zukunft werden.“
Aktuell benötigen Pflanzen und Produkte, bei denen diese neuen molekularbiologischen Techniken zum Einsatz kommen, eine Zulassung nach dem EU-Gentechnikrecht. Insofern gibt es Diskussionen, ob das Gentechnikrecht in Europa entsprechend der neuen Technologien überarbeitet werden müsste.
Dazu CSU-Fraktionsvize Tanja Schorer-Dremel: „Die Menschheit verändert seit 10.000 Jahren das Erbgut von Pflanzen durch Züchtung. Gerade in Entwicklungsländern könnte der steigende Bedarf an Nahrungsmitteln mit neuen molekularbiologischen Techniken besser gesichert werden. Natürlich dürfen wir die ethischen, ökonomischen und sozialen Aspekte dabei nicht aus dem Blick verlieren und müssen mögliche Folgen miteinander abwägen. Deshalb streben wir eine offene und transparente Debatte und ein europaweit einheitliches Vorgehen beim Umgang mit diesen neuen molekularbiologischen Techniken an.“
Für die Entdeckung der Crispr-Cas-Genschere, mit der die DNA von Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen mit extremer Präzision verändert werden kann, wurde der diesjährige Chemie-Nobelpreis verliehen. Er geht an die US-amerikanische Biochemikerin Jennifer Doudna und die französische Mikrobiologin Emmanuelle Charpentier.
Flächennutzung: CSU-Fraktion präzisiert 5-Hektar-Richtgröße im Landesplanungsgesetz
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Flächennutzung: CSU-Fraktion präzisiert 5-Hektar-Richtgröße im Landesplanungsgesetz
Mit einem Änderungsantrag zum Entwurf des Landesplanungsgesetz präzisiert die CSU-Fraktion den im Koalitionsvertrag vereinbarten 5 Hektar-Richtwert zur Flächennutzung. Konkret geht es darum, künftig bei der Bewertung der 5-Hektar Richtgröße entsprechend zu berücksichtigen, ob dabei Boden versiegelt wird und welche Ausgleichsmaßnahmen für den Umwelt-, Klima und Artenschutz getroffen werden können. Damit erhalten die Gemeinden ein flexibles Planungsinstrument zum Flächensparen, in dem ihre Entwicklungsmöglichkeiten bestmöglich berücksichtigt werden.
Dazu erklärt Sandro Kirchner, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion:
„Aus unserer Sicht darf es nicht so sein, dass Parks, Friedhöfe, Fussballfelder oder Golfplätze bei der Flächennutzung genauso behandelt werden wie versiegelte Flächen. Sonst stehen diese Grünflächen im Wettbewerb zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zum Wohnungsbau, den Bedürfnissen der Wirtschaft und der sinnvollen Landesentwicklung. Unser Ziel ist durch diese Feinjustierung die Fläche in Bayern sinnvoll und bedarfsorientiert zu nutzen“.
„Im Gegensatz zu den Grünen setzen wir als CSU-Fraktion auf Anreize statt Verbote. Die Grünen wollen die Kommunen bevormunden, verschärfen die Wohnungsnot und behindern die Entwicklung des ländlichen Raums. Zudem ist der von den Grünen geforderte Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mit den Flächenlimits vereinbar.“
Walter Nussel, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss und stellvertretender Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Wirtschaft ergänzt:
„Uns ist wichtig, dass das Ziel der Staatsregierung nicht nur sinnvoll begleitet wird, sondern auch der politische Wille in der Umsetzung klar dokumentiert ist. Daher haben wir diesen Änderungsantrag erarbeitet. Entscheidend ist, dass die Entwicklung Bayerns im Vordergrund steht und nicht rechnerische Barrieren.“
Der bisherige Entwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes sieht vor, dass bei Flächeninanspruchnahme im Außenbereich der Grundsatz des Flächensparens verfolgt wird. Dazu soll bis 2030 die Richtgröße für die Inanspruchnahme von Freifläche von 5 Hektar pro Tag landesweit angestrebt werden. 2019 lag der Flächenverbrauch im Freistaat bei durchschnittlich 10,8 Hektar pro Tag landesweit; lediglich die Hälfte davon ist versiegelte Fläche. Ziel der CSU-Fraktion ist es, den Kommunen durch diese Präzisierung Planungs- und Rechtssicherheit für Infrastrukturprojekte zu geben.
Der Änderungsantrag wird morgen (Donnerstag) im Wirtschaftsausschuss beraten
Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion für mehr Einheitlichkeit und Stärkung des Parlaments
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Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion für mehr Einheitlichkeit und Stärkung des Parlaments
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise gestärkt wird. Ziel ist die Schaffung von bundesweit einheitlichen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, deren Rahmen vom Bundestag abgesteckt und beschlossen wird. Hierzu soll es auf Bundesebene zeitlich befristete Befugnisnormen geben, die einen rechtssicheren Rahmen, konkrete Voraussetzungen und Rechtsfolgen für Corona-Maßnahmen schaffen, wenn dadurch Grundrechte massiv eingeschränkt werden. Konkret sollen diese Befugnisse im Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG) verankert werden und die Generalklausel in § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG flankieren.
Im Dringlichkeitsantrag, der am Nachmittag auf der Tagesordnung des Plenums ist, wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für diese Änderungen im Infektionsschutzgesetz einzusetzen.
Dazu erklärt Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion:
"Aufgrund der aktuellen und sich wieder verschärfenden Corona-Pandemiesituation halten wir es für angebracht, dass der Gesetzgeber jetzt einen konkreten, bundesweit einheitlichen Rahmen setzt, der immer wieder überprüft wird. Wir wollen gemeinsam gut durch die Pandemie kommen und brauchen dafür den nationalen Schulterschluss und breite Akzeptanz.“
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
- Förderung des Schulsports durch Zuschüsse zum Bau von Schulsportstätten
- Förderung des Leistungs-, Breiten- und Freizeitsportes durch den Einsatz von qualifizierten Übungsleitern und der Unterstützung der Jugendarbeit in den Sportvereinen
- Förderung des Hochleistungs- und Spitzensportes durch Unterstützung der Leistungsträger unseres Landes in nationalen und internationalen Wettkämpfen
Verdoppelung der Vereinspauschale beschlossen
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Verdoppelung der Vereinspauschale beschlossen
Veranstaltungsverbote, Betriebsuntersagungen und Ausgehbeschränkungen - die Maßnahmen, die im Kampf gegen COVID-19 zwingend sind, treffen den organisierten Sport in besonderer Weise. In den bayerischen Sportvereinen und Sportverbänden ist derzeit kein Sportbetrieb mehr möglich.
„Hier müssen wir als Staat jetzt schnell helfen und unterstützen, damit finanzielle Herausforderungen und Liquiditätsengpässe durch Einnahmenverluste nicht den dauerhaften wirtschaftlichen Ruin unserer Vereine nach sich ziehen“, warnt der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Berthold Rüth. „Denn der Sport und das Vereinsleben sind wichtige Grundpfeiler des gesellschaftlichen Lebens in Bayern. Das breite Sportangebot soll auch nach Ende der aktuellen Krise wieder zur Verfügung stehen. Dafür müssen wir jetzt Geld in die Hand nehmen.“
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, die sogenannte Vereinspauschale sofort und unbürokratisch zu verdoppeln. So kann der Freistaat die Vereine in diesem Jahr mit rund 20 Mio. Euro zusätzlich unterstützen und finanziell fördern. „Das ist die richtige Reaktion und für unsere Vereine eine große Hilfe“, ergänzt Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier, Vorsitzender des Vereinsausschusses des Landessportbeirats.
Manfred Ländner, Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport begrüßt die Hilfe der Staatsregierung ausdrücklich und sagt zu, dass die CSU-Fraktion auch weiterhin die finanzielle Situation der Sport- und Schützenverbände genau im Auge behalten und sich nötigenfalls für weitere Finanzhilfen einsetzen.
SPORT VEREIN(T)!
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SPORT VEREIN(T)!
„Sport vereint – Aktive Vereinskultur, lebendige Kommunen“ – zu diesem Motto diskutierten Sportler und Experten aus Vereinen und Verbänden beim Sport-Dialog im Bayerischen Landtag. Im Konferenzsaal tauschten sich die Gäste zu verschiedensten Aspekten rund um den Vereinssport aus.
„Sport im Verein ist eine Bereicherung für den Einzelnen und trägt mit seiner integrativen Wirkung zu einer intakten Gesellschaft bei.“ Dies machte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zu Beginn des Abends deutlich. Vereine haben in Bayerns Gemeinden einen hohen Stellenwert – sie sind laut Kreuzer Orte der Bewegung und Begegnung und für viele ein Stück Heimat.
Sportminister Joachim Herrmann richtete sich in einer Videobotschaft an die Gäste im Saal. Anschließend begrüßte Berthold Rüth, Sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gemeinsam mit Pressesprecherin Ursula Hoffmann die Gäste und eröffnete die Diskussionsrunde.
„Mit welchen Herausforderungen sind die Sportvereine heutzutage konfrontiert?“, lautete die Eingangsfrage von Moderatorin Ursula Hoffmann. Erwin Horak, Präsident von Special Olympics Bayern e.V., BLSV-Präsident Jörg Ammon, die Sprinterin Alexandra Burghardt vom SV Wacker Burghausen, die Sportlehrerin und Triathletin Kristina Sendel sowie Christian Kühn, der 1. Landesschützenmeister vom Bayerischen Sportschützenbund e.V. griffen hier zahlreiche Aspekte des Themas auf.
Gesellschaftliche Veränderungen, wie die Digitalisierung oder die Zunahme der Ganztagesbetreuung von Kindern, wirken sich natürlich auch auf Sport- und Schützenvereine aus. Darin waren sich die Podiumsteilnehmer einig. Umso wichtiger sei es hier, dass die Eltern die Kinder als Vorbilder unterstützen, damit der Sport seinen hohen Stellenwert behalte, so der Konsens auf dem Podium. „Die Werte im Sport prägen auch für das Leben in der Gesellschaft. Wer vom Sport lernt, mit Siegen und Niederlagen umzugehen, kann diese Werte für sein Leben nutzen“, fasste Jörg Ammon die Thematik zusammen. Ebenfalls Einigkeit bestand beim Umgang mit dem Thema E-Sport – „Gaming hat nichts mit Sport zu tun“, fasste Erwin Horak die allgemeine Einordnung zusammen.
Auch verschiedene Ansätze, wie Kinder und Jugendliche wieder mehr zum Sport gebracht werden können, wie das Ehrenamt weiter gestärkt werden kann, welche Rolle die Schulen spielen und wie geistig und körperlich behinderte Sportler in die Vereine integriert sind, waren Gegenstand der Diskussion.
Das Fazit des Abends: Sport sorgt für Zusammenhalt, pflegt Traditionen, stärkt die Gesundheit und Leistungsfähigkeit und hat damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese wichtige Rolle der Sportvereine in unseren bayerischen Gemeinden muss trotz mancher veränderter Rahmenbedingungen auch in Zukunft erhalten werden. „Wir werden seitens der Politik die Vereine natürlich auch weiterhin nach Kräften unterstützen und die Zusammenarbeit forcieren“, betonte Berthold Rüth.
Soll die Bayerische Grenzpolizei wieder abgeschafft werden?
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Soll die Bayerische Grenzpolizei wieder abgeschafft werden?
Manfred Ländner, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags:
Nein. „Bayerische Grenzpolizei“ bedeutet die weitere Spezialisierung und Aufstockung der bisherigen Schleierfahndung in einer eigenen Organisationseinheit. Der Schutz der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität. Gerade im Umfeld der Grenze gilt es, aufmerksam zu sein: Illegale Einreise, Schleuserkriminalität, Drogeneinfuhr und Verbringung von gestohlenem Diebesgut müssen erschwert und nachhaltig verfolgt werden. In den ersten Wochen gab es bereits über 500 Fahndungstreffer. Die Grenzpolizei schreckt Kriminelle, Schlepper und Schleuser ab. Das bedeutet mehr Sicherheit im grenznahen Raum – und damit für ganz Bayern. Europa lebt von Freiheit, aber auch von Schutz und Stabilität. Auf Drängen der CSU wird inzwischen international mehr für die Kontrolle der Außengrenze getan. Es bleibt aber notwendig, unsere Binnengrenzen zu sichern. Die Grenzpolizei unterstützt die Bundespolizei und kontrolliert eigenständig an der Grenze und im grenznahen Bereich. Das sorgt für hohe Präsenz und ein engmaschiges Kontrollnetz. Bayern ist das sicherste Bundesland, und nirgendwo ist die Aufklärungsquote höher. Diesen hohen Standard wollen wir als CSU halten. Spezialisierungen und Fortbildungen für die Aufgaben im Umfeld der Grenze sind sachgerecht – und die Erfolge der Schleierfahndung sowie die sicherheitsrelevanten Herausforderungen belegen deren Notwendigkeit. Die Einsatzkräfte der Grenzpolizei erhalten moderne Hilfsmittel wie Smartphones mit einem polizeilichen Messenger-Dienst, mobile Fingerabdruckscanner sowie Wärmebild- und Nachtsichtgeräte. Insgesamt stehen in Bayern für Sach- und Bauleistungen der Polizei allein in diesem Jahr 490 Millionen Euro bereit. Zu den geplanten zusätzlichen Stellen der Polizei kommen bis 2023 insgesamt 500 weitere Stellen für die Grenzpolizei hinzu. Das sind in den fünf Präsidien mit Grenze im Schnitt je 20 Stellen pro Jahr – ein wichtiges Signal für die dortigen besonderen Aufgaben.
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Änderung des Waffenrechts: CSU-Fraktion unterstützt Sportschützen und Jäger
Pressemeldung
Änderung des Waffenrechts: CSU-Fraktion unterstützt Sportschützen und Jäger
Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit dem Koalitionspartner FW will die CSU-Fraktion erreichen, dass bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in das zu ändernde deutsche Waffengesetz Sportschützen, Jäger und Brauchtumsschützen nicht kriminalisiert werden. Ziel ist, eine unbürokratische und praktikable Umsetzung der EU Vorgaben ohne legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen.
„Wir sind klar gegen Verschärfungen im Waffenrecht, die keinen Sicherheitsgewinn bringen“, sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Sportschützen, Jäger oder Brauchtumsschützen zu kriminalisieren ist der falsche Weg“.
Besonders im Focus ist die sogenannte Bedürfnisprüfung, der zufolge Sportschützen Waffen nur dann besitzen dürfen, wenn sie nachweisen, mindestens einmal im Monat damit zu schießen. Diese Nachweise sind für Schützen, die mehrere Waffen für verschiedene Disziplinen besitzen oder auch Sammler schwer zu erbringen.
Mit dem Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auch weiterhin im Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene für lebensnahe und praktikable Lösungen einzusetzen.
Thomas Kreuzer:
„Auch die CSU Abgeordneten im Bund ziehen mit uns hier an einem Strang. Genauso wie die Staatsregierung wollen wir alle unsere Schützen und Vereine nicht unnötig belasten.“
Berthold Rüth und Manfred Ländner: Bayern stärkt Sport und Vereinsleben in strukturschwachen Räumen – deutlich höhere Fördersätze für vereinseigene Sportanlagen
Pressemeldung
Berthold Rüth und Manfred Ländner: Bayern stärkt Sport und Vereinsleben in strukturschwachen Räumen – deutlich höhere Fördersätze für vereinseigene Sportanlagen
„Uns ist es wichtig, dass gerade auch kleine Sportvereine im ländlichen und strukturschwachen Raum gestärkt werden“, sagt Berthold Rüth, der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum neuen staatlichen Sonderförderprogramm für den Bau von Sportstätten. „Das leidenschaftliche Engagement der vielen Trainer, Betreuer und Übungsleiter macht es erst möglich, dass wir in Bayern ein so attraktives und breit gefächertes Angebot für alle sportbegeisterten Menschen haben. Mit den höheren Fördersätzen für vereinseigene Sportanlagen setzen wir ein Zeichen für das starke Ehrenamt in unseren Sport- und Schützenvereinen.“
Für Sportanlagen in strukturschwachen Räumen sowie in finanziell weniger leistungsfähigen Gemeinden stellen die beiden Regierungsfraktionen im Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzlich zehn Millionen Euro bereit. „Mit diesem enormen Zuwachs stehen 25 Millionen Euro für den Vereins- und Verbandssportstättenbau zur Verfügung“, sagt Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag. Künftig können Sportvereine damit maximal bis zu 55 Prozent Förderung und ein Darlehen in Höhe von 20 Prozent erhalten. Bislang waren ein Förderzuschuss von 20 Prozent sowie ein Darlehen in Höhe von 10 Prozent möglich.
Insgesamt sind im Haushalt 187,8 Millionen Euro zur Förderung des Sports in Bayern eingeplant. Mit den Mitteln sollen die über 4,6 Millionen aktiven Sportlerinnen und Sportler in den 12.000 Vereinen des Bayerischen Landes-Sportverbands erhebliche Verbesserungen erfahren, gerade beim Vereinssportstättenbau. „Sport ist schließlich weit mehr als ein schöner Zeitvertreib. Das Vereinsleben ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft“, so Rüth abschließend.
Bei Rückfragen zum Sonderförderprogramm können sich die BLSV-Vereine an folgende Mailadresse wenden: sonderprogramm-sportstaettenbau@blsv.de.
Benjamin Miskowitsch: Wir wollen Badeinseln in Bayern erhalten
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Benjamin Miskowitsch: Wir wollen Badeinseln in Bayern erhalten
Zum Ärger vieler Schwimmer sind viele Badeinseln aus Seen und Weihern in Bayern verschwunden, die dort über Jahrzehnte verankert waren. Viele Gemeinden haben sie vorsorglich aufgrund einer BGH-Entscheidung entfernt. „Wir wollen die Badeinseln retten und den Gemeinden Ängste nehmen. Es kann nicht sein, dass der Badespaß der Menschen gerade in den heißesten Sommerwochen eingeschränkt wird“, so der CSU-Landtagsabgeordnete Benjamin Miskowitsch. „Badeinseln, Stege und Umkleidekabinen führen nicht automatisch dazu, dass es sich bei einer Badestelle an einem See plötzlich um ein Naturbad mit anderen Vorgaben handelt.“
Miskowitsch, der die Problematik rund um die Badeseen aus seinem Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost kennt, hat Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Haftpflichtversicherer, der Wasserwacht, der DLRG, der Deutschen Gesellschaft für Badewesen, der Bayerischen Staatsregierung und die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler deshalb zu Gesprächen in den Bayerischen Landtag eingeladen. Als Lösung diskutiert: mögliche Richtlinien, Sicherheitskonzepte, Warnhinweise und leicht verständliche Piktogramme, die Gemeinden beim Verbleib der Badeinseln in den Seen größtmögliche Rechtssicherheit geben könnten.
„Hinsichtlich der Gestaltung von Stegen und Einbauten wie zum Beispiel Inseln lassen sich individuelle Lösungen finden“, sagt Dr. Christian Ochsenbauer, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V., der gleichzeitig betont, dass hierbei die Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen Grundlage sind.
Benjamin Miskowitsch: „Mir war es wichtig, alle Beteiligten an diesem Runden Tisch zusammenzubringen. Auch wenn es eine hundertprozentige Sicherheit nie geben wird, wollen wir daran arbeiten, Hinweise zu geben, dass Bürgermeister größtmögliche praktische Hilfestellung bekommen und Badeinseln erhalten bleiben.“
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Berthold Rüth
Vorsitzender
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