Informationen zum "Sozialschutz-Paket" für Beschäftigte

„Die Corona-Krise ist nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Beschäftigte und deren Familien eine große Herausforderung – Kinderbetreuung sicherstellen, selbst arbeiten gehen, im Homeoffice arbeiten. Für viele Familien stellt sich auch die Frage, wie es finanziell weitergeht.
 
Heute Vormittag hat der Bundesrat ein von der CSU mitinitiiertes „Sozialschutz-Paket“ beschlossen. Wir haben Info-Blatt zusammengestellt, das den bayerischen Beschäftigten und ihren Familien einen Überblick über bestehende Unterstützungsmöglichkeiten und die neuen Corona-Sondermaßnahmen gibt – vonLohnfortzahlung bei Betreuung der Kinder über den Schutz von Mieterinnen und Mietern bis zum Kurzarbeitergeld.
 
Das Info-Blatt gibt es hier!“

Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)

„Bayern steht vor einer historischen Bewährungsprobe. Denn wir alle stehen mit dem Virus einem neuen Gegner gegenüber.“ Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine Regierungserklärung am 19. März 2020 angesichts der aktuellen Corona-Krise. Eine Zusammenfassung der Regierungserklärung können Sie hier nachlesen.

Am Dienstag, den 24. März 2020 befasste sich das Bayerische Kabinett mit den aktuellen Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Anschließend  informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Finanzminister Albert Füracker, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml in einer Pressekonferenz zu aktuellen Beschlüssen und Entwicklungen.

"Die Lage ist weiterhin sehr ernst, es gibt keinen Anlass zur Entwarnung", betonte Ministerpräsident Markus Söder.

Um der bayerischen Wirtschaft weiter unter die Arme zu greifen verdoppelt Bayern den Sonderfonds Corona-Pandemie auf insgesamt  20 Milliarden Euro. Zudem gibt Söder die Gründung eines neuen BayernFonds als Instrument zur vorübergehenden Beteiligung an Unternehmen bekannt: "Bayern soll nach der Krise kein Übernahmekandidat werden", so das Ziel.

Personell werden das Gesundheitsministerium und die Gesundheitsämter weiter aufgestockt. Auch die Kapazitäten Bayerns zur Herstellung von Medizinprodukten würden weiter aufgebaut.

Alle Details der Kabinettsbeschlüsse lesen Sier hier oder unten im pdf der Pressemitteilung.


Die Entwicklungen der letzten Tage im Überblick:
Mit einer aktuellen Videobotschaft richtet sich Markus Söder am 22. März 2020 an die Bürgerinnen und Bürger.

Bereits am 20. März 2020 hatte Ministerpräsident Dr. Markus Söder in einer Pressekonferenz die bereits bestehenden Maßnahmen ergänzt. Gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann, Gesundheitsministerin Melanie Huml und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger informierte er zu weitergehenden Maßnahmen.
Seit Freitag Nacht gilt deshalb eine landesweite Ausgangsbeschränkung - zunächst für 14 Tage. Noch sei dies keine komplette Ausgangssperre, so Söder. Zum Arbeiten, für Arztbesuche und auch um spazieren zu gehen oder Sport zu treiben - allerdings nur mit der Familie - dürfen die Menschen ihr Zuhause weiterhin verlassen. Die vollständige Bekanntmachung und Allgemeinverfügung können Sie hier nachlesen.

Am Dienstag, den 17. März 2020 informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsministerin Melanie Huml und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einer Pressekonferenz und konkretisierten die bislang beschlossenen Maßnahmen. "Unsere Gesellschaft erfährt gerade einen Charaktertest", betont der Ministerpräsident. "Bayern soll durch diese Krise durchkommen und wir danken dem Bund sehr, dass er uns dabei hilft."
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich beeindruckt über die Intensität der Maßnahmen, die in Bayern schon beschlossen sind. "Jeder muss jetzt in seinem Bereich mithelfen und Solidarität üben."

Alle in der PK vorgestellten Maßnahmen finden Sie hier oder unten im pdf der Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 17. März 2020.

Bayern zeigt Entschlossenheit beim Kampf gegen das Virus und hat deshalb bereits am 16. März 2020 für 14 Tage den Katastrophenfall ausgerufen, um eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten zu realisieren. Schul- und Kitaschließungen gelten bereits seit einer Woche. Für die bayerische Wirtschaft gilt ein umfangreiches Hilfsprogramm. „Wir lassen niemanden allein“, betont der Ministerpräsident. Alle Details lesen Sie hier oder unten im pdf der Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 16. März 2020.

Eine Übersicht wichtiger Coronavirus-Hotlines finden Sie hier. Auch die jeweils zuständigen Ministerien informieren auf ihren Seiten, z. B. wenn es um aktuelle Hilfen für die bayerische Wirtschaft (www.stmwi.bayern.de) oder um die wichtigsten Fragen und Antworten zum Virus (www.stmgp.bayern.de) geht. Hier die komplette Übersicht.

Eine Übersichtskarte zu Coronavirus-Infektionen in Bayern nach Regierungsbezirken, Landkreisen und Städten finden Sie hier.

Bürgerhotline eingerichtet
Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger hat unter anderem das LGL eine Hotline eingerichtet, die täglich besetzt ist. Bereits seit Ende Januar können unter der Telefonnummer 09131/6808-5101 Fragen gestellt werden. Das Personal hierfür wurde aufgestockt.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 25. März

Mit der Zustimmung aller Fraktionen hat der Landtag am Mittag das Bayerische Infektionsschutzgesetz verabschiedet.

Die Staatsregierung kann damit den Gesundheitsnotstand ausrufen - und, wenn nötig, medizinisches Material wie Beatmungsgeräte oder Atemschutzmasken beschlagnahmen, zum Beispiel in Schönheitskliniken. Privatwohnungen sind von diesen Maßnahmen ausdrücklich ausgenommen. Auch können alle mit entsprechenden Kenntnissen zur Mithilfe im Gesundheitssystem aufgefordert werden. Das Gesetz gilt ab dem 27. März 2020 und läuft automatisch zum Jahresende aus. Oder, wenn der Landtag erklärt den Gesundheitsnotstand schon vorher für beendet erklärt.

Anerkennung digitaler Unterschriften von Meldescheinen in Beherbergungsbetrieben in Bayern

Bericht über Leitlinien bayerischer Industriestrategie

Beispiele sind: 

• Unternehmensübernahmen durch ausländische Wettbewerber
• der Ausbau digitaler Infrastruktur sowie
• Digitalisierung und die Schlüsseltechnologien Big Data, Quantencomputing und Künstliche Intelligenz (KI) und damit verbundenen Anwendungsfeldern wie autonomes und vernetztes Fahren, Industrie 4.0, IT-Sicherheitsforschung und Smart Energy.

A1-Bescheinigungen für Geschäftsreisen – Bürokratie für Arbeitgeber abbauen

Die Pflicht zur Beantragung und Mitführung der A1-Bescheinigung auch bei kurzen Dienstreisen steht auch in Widerspruch zum Gedanken der Freizügigkeit innerhalb Europas.

Wir fordern die Staatsregierung daher auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene weiter mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass für kurze Entsendungen – wie z.B. normale Dienstreisen – eine A1-Bescheinigung nicht beantragt und mitgeführt werden muss.

Weitere Details lesen Sie im Dringlichkeitsantrag zum Thema.

Informationen zum "Sozialschutz-Paket" für Beschäftigte

„Die Corona-Krise ist nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Beschäftigte und deren Familien eine große Herausforderung – Kinderbetreuung sicherstellen, selbst arbeiten gehen, im Homeoffice arbeiten. Für viele Familien stellt sich auch die Frage, wie es finanziell weitergeht.
 
Heute Vormittag hat der Bundesrat ein von der CSU mitinitiiertes „Sozialschutz-Paket“ beschlossen. Wir haben Info-Blatt zusammengestellt, das den bayerischen Beschäftigten und ihren Familien einen Überblick über bestehende Unterstützungsmöglichkeiten und die neuen Corona-Sondermaßnahmen gibt – vonLohnfortzahlung bei Betreuung der Kinder über den Schutz von Mieterinnen und Mietern bis zum Kurzarbeitergeld.
 
Das Info-Blatt gibt es hier!“

Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)

„Bayern steht vor einer historischen Bewährungsprobe. Denn wir alle stehen mit dem Virus einem neuen Gegner gegenüber.“ Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine Regierungserklärung am 19. März 2020 angesichts der aktuellen Corona-Krise. Eine Zusammenfassung der Regierungserklärung können Sie hier nachlesen.

Am Dienstag, den 24. März 2020 befasste sich das Bayerische Kabinett mit den aktuellen Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Anschließend  informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Finanzminister Albert Füracker, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml in einer Pressekonferenz zu aktuellen Beschlüssen und Entwicklungen.

"Die Lage ist weiterhin sehr ernst, es gibt keinen Anlass zur Entwarnung", betonte Ministerpräsident Markus Söder.

Um der bayerischen Wirtschaft weiter unter die Arme zu greifen verdoppelt Bayern den Sonderfonds Corona-Pandemie auf insgesamt  20 Milliarden Euro. Zudem gibt Söder die Gründung eines neuen BayernFonds als Instrument zur vorübergehenden Beteiligung an Unternehmen bekannt: "Bayern soll nach der Krise kein Übernahmekandidat werden", so das Ziel.

Personell werden das Gesundheitsministerium und die Gesundheitsämter weiter aufgestockt. Auch die Kapazitäten Bayerns zur Herstellung von Medizinprodukten würden weiter aufgebaut.

Alle Details der Kabinettsbeschlüsse lesen Sier hier oder unten im pdf der Pressemitteilung.


Die Entwicklungen der letzten Tage im Überblick:
Mit einer aktuellen Videobotschaft richtet sich Markus Söder am 22. März 2020 an die Bürgerinnen und Bürger.

Bereits am 20. März 2020 hatte Ministerpräsident Dr. Markus Söder in einer Pressekonferenz die bereits bestehenden Maßnahmen ergänzt. Gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann, Gesundheitsministerin Melanie Huml und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger informierte er zu weitergehenden Maßnahmen.
Seit Freitag Nacht gilt deshalb eine landesweite Ausgangsbeschränkung - zunächst für 14 Tage. Noch sei dies keine komplette Ausgangssperre, so Söder. Zum Arbeiten, für Arztbesuche und auch um spazieren zu gehen oder Sport zu treiben - allerdings nur mit der Familie - dürfen die Menschen ihr Zuhause weiterhin verlassen. Die vollständige Bekanntmachung und Allgemeinverfügung können Sie hier nachlesen.

Am Dienstag, den 17. März 2020 informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsministerin Melanie Huml und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einer Pressekonferenz und konkretisierten die bislang beschlossenen Maßnahmen. "Unsere Gesellschaft erfährt gerade einen Charaktertest", betont der Ministerpräsident. "Bayern soll durch diese Krise durchkommen und wir danken dem Bund sehr, dass er uns dabei hilft."
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich beeindruckt über die Intensität der Maßnahmen, die in Bayern schon beschlossen sind. "Jeder muss jetzt in seinem Bereich mithelfen und Solidarität üben."

Alle in der PK vorgestellten Maßnahmen finden Sie hier oder unten im pdf der Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 17. März 2020.

Bayern zeigt Entschlossenheit beim Kampf gegen das Virus und hat deshalb bereits am 16. März 2020 für 14 Tage den Katastrophenfall ausgerufen, um eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten zu realisieren. Schul- und Kitaschließungen gelten bereits seit einer Woche. Für die bayerische Wirtschaft gilt ein umfangreiches Hilfsprogramm. „Wir lassen niemanden allein“, betont der Ministerpräsident. Alle Details lesen Sie hier oder unten im pdf der Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 16. März 2020.

Eine Übersicht wichtiger Coronavirus-Hotlines finden Sie hier. Auch die jeweils zuständigen Ministerien informieren auf ihren Seiten, z. B. wenn es um aktuelle Hilfen für die bayerische Wirtschaft (www.stmwi.bayern.de) oder um die wichtigsten Fragen und Antworten zum Virus (www.stmgp.bayern.de) geht. Hier die komplette Übersicht.

Eine Übersichtskarte zu Coronavirus-Infektionen in Bayern nach Regierungsbezirken, Landkreisen und Städten finden Sie hier.

Bürgerhotline eingerichtet
Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger hat unter anderem das LGL eine Hotline eingerichtet, die täglich besetzt ist. Bereits seit Ende Januar können unter der Telefonnummer 09131/6808-5101 Fragen gestellt werden. Das Personal hierfür wurde aufgestockt.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 25. März

Mit der Zustimmung aller Fraktionen hat der Landtag am Mittag das Bayerische Infektionsschutzgesetz verabschiedet.

Die Staatsregierung kann damit den Gesundheitsnotstand ausrufen - und, wenn nötig, medizinisches Material wie Beatmungsgeräte oder Atemschutzmasken beschlagnahmen, zum Beispiel in Schönheitskliniken. Privatwohnungen sind von diesen Maßnahmen ausdrücklich ausgenommen. Auch können alle mit entsprechenden Kenntnissen zur Mithilfe im Gesundheitssystem aufgefordert werden. Das Gesetz gilt ab dem 27. März 2020 und läuft automatisch zum Jahresende aus. Oder, wenn der Landtag erklärt den Gesundheitsnotstand schon vorher für beendet erklärt.

SPORT VEREIN(T)!

„Sport im Verein ist eine Bereicherung für den Einzelnen und trägt mit seiner integrativen Wirkung zu einer intakten Gesellschaft bei.“ Dies machte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zu Beginn des Abends deutlich. Vereine haben in Bayerns Gemeinden einen hohen Stellenwert – sie sind laut Kreuzer Orte der Bewegung und Begegnung und für viele ein Stück Heimat.

Sportminister Joachim Herrmann richtete sich in einer Videobotschaft an die Gäste im Saal. Anschließend begrüßte Berthold Rüth, Sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gemeinsam mit Pressesprecherin Ursula Hoffmann die Gäste und eröffnete die Diskussionsrunde.

„Mit welchen Herausforderungen sind die Sportvereine heutzutage konfrontiert?“, lautete die Eingangsfrage von Moderatorin Ursula Hoffmann. Erwin Horak, Präsident von Special Olympics Bayern e.V., BLSV-Präsident Jörg Ammon, die Sprinterin Alexandra Burghardt vom SV Wacker Burghausen, die Sportlehrerin und Triathletin Kristina Sendel sowie Christian Kühn, der 1. Landesschützenmeister vom Bayerischen Sportschützenbund e.V. griffen hier zahlreiche Aspekte des Themas auf.

Gesellschaftliche Veränderungen, wie die Digitalisierung oder die Zunahme der Ganztagesbetreuung von Kindern, wirken sich natürlich auch auf Sport- und Schützenvereine aus. Darin waren sich die Podiumsteilnehmer einig. Umso wichtiger sei es hier, dass die Eltern die Kinder als Vorbilder unterstützen, damit der Sport seinen hohen Stellenwert behalte, so der Konsens auf dem Podium. „Die Werte im Sport prägen auch für das Leben in der Gesellschaft. Wer vom Sport lernt, mit Siegen und Niederlagen umzugehen, kann diese Werte für sein Leben nutzen“, fasste Jörg Ammon die Thematik zusammen. Ebenfalls Einigkeit bestand beim Umgang mit dem Thema E-Sport – „Gaming hat nichts mit Sport zu tun“, fasste Erwin Horak die allgemeine Einordnung zusammen.

Auch verschiedene Ansätze, wie Kinder und Jugendliche wieder mehr zum Sport gebracht werden können, wie das Ehrenamt weiter gestärkt werden kann, welche Rolle die Schulen spielen und wie geistig und körperlich behinderte Sportler in die Vereine integriert sind, waren Gegenstand der Diskussion.

Das Fazit des Abends: Sport sorgt für Zusammenhalt, pflegt Traditionen, stärkt die Gesundheit und Leistungsfähigkeit und hat damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese wichtige Rolle der Sportvereine in unseren bayerischen Gemeinden muss trotz mancher veränderter Rahmenbedingungen auch in Zukunft erhalten werden. „Wir werden seitens der Politik die Vereine natürlich auch weiterhin nach Kräften unterstützen und die Zusammenarbeit forcieren“, betonte Berthold Rüth.

Soll die Bayerische Grenzpolizei wieder abgeschafft werden?

Nein. „Bayerische Grenzpolizei“ bedeutet die weitere Spezialisierung und Aufstockung der bisherigen Schleierfahndung in einer eigenen Organisationseinheit. Der Schutz der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität. Gerade im Umfeld der Grenze gilt es, aufmerksam zu sein: Illegale Einreise, Schleuserkriminalität, Drogeneinfuhr und Verbringung von gestohlenem Diebesgut müssen erschwert und nachhaltig verfolgt werden. In den ersten Wochen gab es bereits über 500 Fahndungstreffer. Die Grenzpolizei schreckt Kriminelle, Schlepper und Schleuser ab. Das bedeutet mehr Sicherheit im grenznahen Raum – und damit für ganz Bayern. Europa lebt von Freiheit, aber auch von Schutz und Stabilität. Auf Drängen der CSU wird inzwischen international mehr für die Kontrolle der Außengrenze getan. Es bleibt aber notwendig, unsere Binnengrenzen zu sichern. Die Grenzpolizei unterstützt die Bundespolizei und kontrolliert eigenständig an der Grenze und im grenznahen Bereich. Das sorgt für hohe Präsenz und ein engmaschiges Kontrollnetz. Bayern ist das sicherste Bundesland, und nirgendwo ist die Aufklärungsquote höher. Diesen hohen Standard wollen wir als CSU halten. Spezialisierungen und Fortbildungen für die Aufgaben im Umfeld der Grenze sind sachgerecht – und die Erfolge der Schleierfahndung sowie die sicherheitsrelevanten Herausforderungen belegen deren Notwendigkeit. Die Einsatzkräfte der Grenzpolizei erhalten moderne Hilfsmittel wie Smartphones mit einem polizeilichen Messenger-Dienst, mobile Fingerabdruckscanner sowie Wärmebild- und Nachtsichtgeräte. Insgesamt stehen in Bayern für Sach- und Bauleistungen der Polizei allein in diesem Jahr 490 Millionen Euro bereit. Zu den geplanten zusätzlichen Stellen der Polizei kommen bis 2023 insgesamt 500 weitere Stellen für die Grenzpolizei hinzu. Das sind in den fünf Präsidien mit Grenze im Schnitt je 20 Stellen pro Jahr – ein wichtiges Signal für die dortigen besonderen Aufgaben.

Nachwuchssorgen in Sportvereinen – wie kann man gegensteuern?

Die Bevölkerung Bayerns wird bis zum Jahr 2023 weiter wachsen und bis 2032 relativ stabil bleiben. Während aber Oberbayern ein Plus von zehn Prozent erwartet, rechnen Oberfranken und Unterfranken mit einem Minus von acht beziehungsweise fünf Prozent. Die anderen Regierungsbezirke bleiben auf dem bisherigen Niveau.

Das bedeutet, dass sich auch die Zahl der jungen Menschen, die in einen Sportverein eintreten können, je nach Ortslage unterschiedlich entwickelt. Um den zahlenmäßig geringeren Nachwuchs zu gewinnen, sind attraktive sportliche Angebote und kreative Ideen der Vereine sowie die Unterstützung des Freistaats gefragt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat auf dem Verbandstag des Bayerischen Landes-Sportverbands betont, dass die Staatsregierung daher künftig besonders Sportstätten in strukturschwächeren Regionen unterstützen wird. Seit 2013 habe der Freistaat über 300 Millionen Euro in den Sport investiert. Sein Ziel sei es, das Sportland Bayern und das Ehrenamt weiterzuentwickeln.

Im gleichen Zeitraum sind die verfügbaren regulären Sportfördermittel von 45 auf 57 Millionen Euro gestiegen – ein Plus von 25 Prozent. Für die Förderung des Sportbetriebs sowie die Vereinspauschale stellt der Freistaat noch einmal 22 Millionen Euro zur Verfügung, zudem stehen 2018 Ausgabemittel in Höhe von rund 13 Millionen Euro für den Vereins- und Verbandssportstättenbau zur Verfügung.

Außerdem haben wir den bürokratischen Aufwand beim Sportstättenbau verringert. Für Förderanträge mit zuwendungsfähigen Ausgaben unter 250.000 Euro gibt es seit Anfang 2017 ein wesentlich einfacheres Bewilligungsverfahren. Bei Gesamtzuwendungen unter 100.000 Euro entfallen die bisherigen formalen Vorgaben komplett.

Um gerade in strukturschwächeren Regionen Synergieeffekte zu ermöglichen, sind nun auch solche Sportstätten förderfähig, die von mehreren Vereinen gemeinsam genutzt werden. Darüber hinaus wurden die Fördersätze für innovative Breiten- und Leistungssportprojekte der Sportverbände von 50 auf 80 Prozent erhöht.
All das schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Vereine dem Nachwuchs beste Bedingungen bieten können!