Wenn der Staat jede Stunde mit nur 10 Euro vergüten würde, wären das über das ganze Jahr gerechnet 9 Milliarden Euro. Schon diese Zahl macht deutlich, dass das ehrenamtliche Engagement in Bayern im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbar ist.
Die Arbeitsgruppe „Bürgerschaftliches Engagement/Ehrenamt“ setzt sich ein für die organisatorische und finanzielle Unterstützung aller ehrenamtlich Engagierten in Bayern. Wir wollen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für eine aktive Bürgergesellschaft in Bayern bereitstellen.
Ideencafé „Ehrenamt in Bayern“ in Erkheim, Schwaben
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Ideencafé „Ehrenamt in Bayern“ in Erkheim, Schwaben
Etwa 5,2 Mio. Bürgerinnen und Bürger über 14 Jahre engagieren sich in Bayern in einem Ehrenamt. Sie zeigen mit ihrer Arbeit Verantwortungsbewusstsein für unsere Gesellschaft und tragen unglaublich viel zu unserem Gemeinwesen bei. Die Politik kann ehrenamtliches Engagement nicht verordnen, aber wir können und wollen für beste Rahmenbedingungen sorgen und den ehrenamtlich engagierten Menschen in Bayern zeigen, dass ihr Engagement hoch geschätzt wird.
In Bayern haben wir gemeinsam mit den Ehrenamtlichen sehr gute Unterstützungsstrukturen aufgebaut, beispielsweise mit den Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement oder der Bayerischen Ehrenamtsversicherung. Mit der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern haben wir seit Frühjahr einen neuen Baustein: Die Zukunftsstiftung gibt innovativen, neuen Projekten im Ehrenamt auch finanziell einen Anschub. „Genauso wichtig ist, dass wir die ehrenamtliche Arbeit als Gesellschaft anerkennen und diese Anerkennung auch ausdrücken“, sagt Oliver Jörg, der die Arbeitsgruppe Ehrenamt der CSU-Landtagsfraktion leitet. „Dafür haben wir in Bayern unter anderem die Bayerische Ehrenamtskarte eingeführt. Mit ihr genießt man bei rund 4.000 Partnern in ganz Bayern Vergünstigungen. Ich freue mich, dass wir bereits über 130.000 Ehrenamtlichen die Bayerische Ehrenamtskarte verleihen konnten.“
Die Welt entwickelt sich indes immer weiter. „Auch das Ehrenamt muss sich mit den Megatrends wie der Digitalisierung und des demographischen Wandels beschäftigen“, sagt Klaus Holetschek, der auch Mitglied der Arbeitsgruppe der Arbeitsgruppe Ehrenamt ist. „Diese Trends werfen viele konkrete Fragen für die Ehrenamtlichen vor Ort und natürlich auch für uns in der Politik auf. Wir haben das bei unserem Ideencafé in Erkheim gemeinsam intensiv diskutiert und viele interessante Ansätze und Vorschläge gesammelt. Mein herzlicher Dank geht an die Ehrenamtlichen, die sich daran beteiligt haben, und meinen Kollegen Oliver Jörg für seinen Besuch.“
Sicherheit ist bayerisch – Blaulichtempfang der CSU-Fraktion
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Sicherheit ist bayerisch – Blaulichtempfang der CSU-Fraktion
Blaulichteinsatz im Bayerischen Landtag: Am vergangenen Samstag hatte die CSU-Fraktion Vertreter aller Blaulichtorganisationen ins Maximilianeum eingeladen. Über 250 Gäste waren der Einladung gefolgt. „Wir möchten Ihnen heute zuallererst einmal danke sagen für Ihren tagtäglichen Einsatz zum Wohle und für die Sicherheit der Menschen“, begrüßte Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer die Teilnehmer. Kreuzer hob die in Bayern aktuell niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 30 Jahren hervor. „Wir wissen alle: Dieser erfreuliche bundesweite Spitzenplatz ist keine Selbstverständlichkeit, sondern die Frucht harter Arbeit. Sicherheit ist eine bayerische Vokabel und das ist Ihr Verdienst!“
„Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung stehe auf Platz 1 der Themen, die den Menschen in Bayern wichtig sind“, ergänzte Innenminister Joachim Herrmann in seiner Grundsatzrede: „Und wir leben in Bayern auch sicherer als anderswo.“ Herrmann hob den Teamgeist der Blaulichtorganisationen hervor: „Das gemeinsame Ziel, sich für die Mitmenschen einzusetzen, verbindet alle Blaulichtorganisationen und dieser Teamgedanke ist in den vergangenen Jahren noch einmal gewachsen.“
Umso größer sei die Sorge darüber, dass Einsatzkräfte immer öfter Beleidigungen, Beschimpfungen und körperlicher Gewalt ausgesetzt seien: „Gewalt und Gewaltbereitschaft gegen Polizistinnen und Polizisten nehmen ebenso zu wie Handgreiflichkeiten und Pöbeleien gegen Rettungskräfte, Sanitäter und Ärzte. Der gesellschaftliche Konsens, wie man sich zu verhalten hat, scheint im Schwinden begriffen“, so Fraktionsvorsitzender Kreuzer. Hier müsse der Staat mit aller Härte durchgreifen und diejenigen schützen, die für die Sicherheit anderer da sind. „Die härteren Strafen, die wir im Bund durchgesetzt haben, sind ein wichtiges Signal“, bekräftigte Herrmann.
Eva Schichl, Dienststellenleiterin der Polizeiinspektion Augsburg-Mitte, kennt zahlreiche solcher Fälle: „Vor allem wenn Alkohol oder Drogen im Spiel sind, geraten Menschen außer Rand und Band. Diese plötzliche und heftige Gewalt überrascht unsere Rettungskräfte immer wieder aufs Neue.“ Theo Zellner, Präsident des bayerischen Roten Kreuzes, mahnte eine Mentalität des Hinschauens an: „Wir brauchen beides: Null Toleranz gegenüber Straftätern, aber auch eine Bevölkerung, die an der Seite der Rettungskräfte steht.“
„Gewalt ist für die Einsatzkräfte oftmals eine richtig gehend traumatische Erfahrung“, so Andreas Müller-Cyran, Experte für Notfallseelsorge und Krisenintervention. „Wenn Einsatzkräfte behindert und aggressiv behandelt werden, ist das eine immense zusätzliche Belastung zu all dem was sie eh schon in ihren Einsätzen erleben. Je schneller wir Notfallseelsorge betreiben, desto besser kann der Einzelne das Traumatische verarbeiten.“
Manfred Ländner, Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunal Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion betonte, dass die Freiheit des Einzelnen nicht über allem stehen könne: „Sicherheitskräfte dürfen keine Angst haben, für einen Einsatz im Nachhinein zur Rechenschaft gezogen werden.“
Darüber hinaus sei es wichtig, bei den Bürgern das Bewusstsein dafür zu schärfen, was Aufgabe der verschiedenen Blaulichtorganisationen sei. Gerhard Bullinger, Vizepräsident a.D. des Landesfeuerwehrverbands Bayern: „Wir beobachten, dass die Feuerwehr auch in Fällen gerufen wird, bei denen man sich früher manchmal auch einfach selbst geholfen hat, zum Beispiel wenn es darum geht, Äste beiseite zu räumen.“ Natürlich komme man lieber einmal mehr als einmal zu wenig, aber wenn man zunehmend Aufgaben übernehme, die eigentlich andere leisten könnten oder sogar müssen, würden auch die Einsatzkräfte über Gebühr belastet.
Stärkung von Frauen im Ehrenamt: Gespräch mit bayerischen Feuerwehrfrauen
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Stärkung von Frauen im Ehrenamt: Gespräch mit bayerischen Feuerwehrfrauen
Abgeordnete der CSU-Landtagsfraktion trafen sich am 30. Januar mit Feuerwehrfrauen aus ganz Bayern im Bayerischen Landtag zu einem „Blaulicht-Gespräch“.
Die Feuerwehr-Frauenbeauftragten unterschiedlicher Bezirke und Regionen diskutierten mit den Abgeordneten über die Stärkung von Feuerwehrfrauen in Führungspositionen, über die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt und den Übergang zwischen Jugendfeuerwehr und Erwachsenenfeuerwehr.
Die Initiatorinnen dieses „Blaulicht-Gesprächs“, Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der AG Frauen, und Reserl Sem betonten: „Ziel dieses offenen Dialogs ist für uns auch, den Feuerwehrfrauen zu danken und die große Bedeutung dieses Ehrenamts zu würdigen. Wir wollen Frauen im Ehrenamt grundsätzlich stärken und sichtbarer machen – gerade in so einem besonderen Ehrenamt, wie es die Feuerwehr ist. Wir wollen Frauen für Führungspositionen in der Feuerwehr stärken.“ Auch die Nachwuchsgewinnung stand im Fokus des Austauschs zwischen Politik und Feuerwehr.
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Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht nur wichtig für die Gesellschaft, sondern auch für Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen
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Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht nur wichtig für die Gesellschaft, sondern auch für Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen
„Das Gericht hat mit seinem Urteil zur Sozialversicherungspflicht das Ehrenamt entscheidend gestärkt. Darüber freue ich mich, weil das Ehrenamt nicht nur für die Gesellschaft wichtig ist, sondern jungen Menschen ein hervorragendes Tätigkeitsfeld schafft, das zur Persönlichkeitsentwicklung beiträgt.“ Mit dieser Feststellung lobt Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Entscheidung des Münchner Sozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Aufwandsentschädigungen.
Nach einer Betriebsprüfung bei der Bayerischen Jungbauernschaft e.V. hatte die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd Sozialversicherungsabgaben für die ehrenamtliche Tätigkeit der Vorsitzenden in den Jahren 2010 – 2013 nachgefordert. Der ehrenamtlich tätige Landesvorstand befände sich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und sei nicht selbstständig tätig, lautete der ursprüngliche Vorwurf. „Es wäre schwer zu verstehen gewesen, wenn Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler wie ein Gehalt für Mitarbeiter einer Firma gesehen worden wären. Gut dass das Gericht anders entschieden hat. Es kann nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein, das Ehrenamt zurückzudrängen“, so Hopp.
Der CSU-Landtagsabgeordnete rief junge Menschen dazu auf, sich ehrenamtlich zu engagieren. Aus einem Hobby könne so eine erfüllende Aufgabe werden, die tiefe persönliche Befriedigung schaffe. Letztlich trage das Ehrenamt auch zur Persönlichkeitsbildung bei, die zum Beispiel für das spätere Berufsleben, aber auch für die Bewältigung des Alltags qualifiziere.
Der Freistaat Bayern hat gemeinsam mit den Ehrenamtlichen sehr gute Unterstützungsstrukturen aufgebaut, beispielsweise mit den Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement oder der Bayerischen Ehrenamtsversicherung. „Mit der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern haben wir seit Frühjahr einen neuen Baustein: Die Zukunftsstiftung gibt innovativen, neuen Projekten im Ehrenamt auch finanziell einen Anschub. Die Stiftung ist als Verbrauchsstiftung mit einer Laufzeit von 10 Jahren errichtet. Der Freistaat hat die Stiftung mit rund 2,5 Millionen Euro Kapital ausgestattet“, stellte der Jugendpolitiker zufrieden fest. Ab sofort können sich alle Ehrenamtsprojekte bewerben und eine Fördersumme von bis zu 5.000 Euro erhalten.
Aber auch der Umstand, dass die Staatsregierung „mit der unermüdlichen Kollegin Gudrun Brendel-Fischer eine eigene Ehrenamts¬beauftragte eingesetzt“ habe, zeige den Stellenwert der Ehrenamtlichen. „Wir lassen die Ehrenamtlicher nicht alleine. Wir fördern sie stärker als andere Bundesländer und sie haben einen festen Ansprechpartner in der Staatsregierung. Ehrenamtler setzen sich für eine bessere Gesellschaft ein. Und wir engagieren uns für die Engagierten“, so Hopp abschließend.
Dr. Gerhard Hopp: Freistaat erleichtert jungen Menschen ehrenamtliches Engagement in Vereinen – Werte wie Gemeinsinn, Kameradschaft und Zusammenhalt wichtiger als Individualität
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Dr. Gerhard Hopp: Freistaat erleichtert jungen Menschen ehrenamtliches Engagement in Vereinen – Werte wie Gemeinsinn, Kameradschaft und Zusammenhalt wichtiger als Individualität
Die Sorgen der Vereine und Verbände um den Nachwuchs nimmt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sehr ernst. „Gleichzeitig stelle ich aber fest, dass wir in Bayern sehr engagierte junge Menschen haben. Und wir haben in den letzten Jahren einige hilfreiche Weichenstellungen vorgenommen“, sagte Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion. So habe die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag erst im Frühjahr das Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit verbessert. Ferner wurden Kinderfeuerwehren durch das neue Feuerwehrgesetz ermöglicht. Auch die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements hat der Freistaat verbessert. So erhält zum Beispiel jeder Inhaber der so genannten „Juleica“, der Jugendleiter-Card, auch die bayerische Ehrenamtskarte, die gewisse Vergünstigungen ermöglicht.
„Natürlich sehen wir, dass heute Kinder und junge Menschen verschiedenen Einflüssen ausgesetzt sind, die sie von einem ehrenamtlichen Engagement im Verein abhalten könnten“, so Hopp. Individualisierung und Flexibilität seien Stichworte, die es Vereinen nicht leichter machten. „Ich bedauere, dass bürgerliche Werte wie Gemeinsinn, Kameradschaft und Zusammenhalt in den letzten Jahrzehnten durch den mitteleuropäischen Zeitgeist angekratzt wurden. Dabei sind sie nach wie vor für eine lebenswerte Gesellschaft grundlegend wichtig.“ Hopp rief alle gesellschaftlichen Kräfte dazu auf, wieder solche Werte als erstrebenswert zu propagieren. Individualität sei wichtig, wenn sie aber überhöht würde, führe dies in eine gesellschaftliche Sackgasse.
Dort wo der Staat handeln könne, werde er dieses Ziel im Blick haben. „Dem Einwand, dass längere Schulzeiten die Vereinstätigkeit schwieriger machten, haben wir dadurch entgegengewirkt, dass wir zum Beispiel die Gymnasialzeit wieder von acht auf neun Jahre verlängern, für die Schüler, die dies wollen.“ Auch die Eltern sollten die Vorteile bedenken, die das Mitwirken ihrer Kinder in Vereinen mit sich brächte. „Eltern möchten ihren Kindern die besten Startchancen geben. Aber neben Klavierunterricht, vierter Fremdsprache und Selbstverteidigungskurs ist es halt oft auch die Feuerwehr oder die Blaskapelle, in der die Kinder Dinge lernen, die sie später im privaten und beruflichen Leben enorm weiterbringen. Denn immer mehr Arbeitgeber achten gerade bei späteren Führungspersönlichkeiten auf die so genannten ‚Soft Skills‘, und die lernt man in der Gruppe und nicht am Stepper im Fitness-Studio.“
Auch wenn die CSU-Landtagsfraktion die Nachwuchssorgen der Verbände im Blick hätte, dürfe man nicht übersehen, dass Bayern auf ein erfreulich starkes Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger blicken könne. Das bürgerschaftliche Engagement in Bayern hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. 47 Prozent der Bürgerinnen und Bürger betätigen sich ehrenamtlich, wie der Deutsche Freiwilligensurvey 2014 ergab. Der Vergleichswert lag 2009 noch bei 36 Prozent. Der Freistaat Bayern habe eine gut funktionierende Infrastruktur geschaffen, mit der das Ehrenamt unterstützt und eine lebendige Anerkennungskultur gepflegt werde. So habe das Sozialministerium rund 60 „Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement“ geschaffen. Sie stehen den Unternehmen, Organisationen, Verbänden und Initiativen zu allen Fragen rund um das Ehrenamt zur Verfügung. Bis jetzt seien außerdem mehr als 100 000 Ehrenamtskarten verliehen worden. Für Informationen über die Jugendleiter-Card empfiehlt Hopp die speziellen Internetseiten des Bayerischen Jugendrings: https://www.bjr.de/themen/ehrenamt/juleica.html
Thomas Kreuzer: „Warne vor Entwicklungen wie in den USA“ – Zusammenhalt der Gesellschaft zentrales Anliegen der Politik
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Thomas Kreuzer: „Warne vor Entwicklungen wie in den USA“ – Zusammenhalt der Gesellschaft zentrales Anliegen der Politik
„Der Zusammenhalt der Menschen in unserem Land ist ein hohes Gut, das keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden darf“, mahnt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Ich nehme mit Sorge zu Kenntnis, dass der Ton in den vermeintlich sozialen Medien immer unsozialer wird“, stellt Kreuzer fest. „Gerade angesichts der anstehenden Bundestagswahl warne ich vor Entwicklungen wie in den USA, wo sich auch Monate nach der Präsidentenwahl zwei Seiten unversöhnlich gegenüberstehen.“ Die Entwicklung betreffe aber nicht nur die sozialen Netzwerke, sondern die Gesellschaft insgesamt.
Für den CSU-Politiker ist der Zusammenhalt der Gesellschaft ein zentrales Thema, das die Politik nicht aus den Augen verlieren darf: „Wir wollen zusammen mit allen Bürgern für ein starkes und solidarisches Gemeinwesen arbeiten, in dem sich die Staatsbürger als eine Verantwortungsgemeinschaft verstehen. Das steht so in unserem Grundsatzprogramm und ist auch Leitmotiv unserer Politik im Bayerischen Landtag.“
„Jeder einzelne Mensch in unserem Land kann selbst den Grundstein für den Zusammenhalt und die gelebten Werte in unserer Gesellschaft legen“, so Kreuzer weiter. „Aber wir als Politiker tragen eine Menge dazu bei, das Fundament dafür zu bereiten.“ Die neue Ausgabe des Fraktionsmagazins HERZKAMMER präsentiert zahlreiche Beispiele für das Miteinander, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und dafür, was die Politik dazu beitragen kann: „Wir sprechen über die Inklusion von Menschen mit Behinderung, das Verhältnis von Jung und Alt, beleuchten die Rolle der Familie und stellen heraus, wie der Glaube zum Zusammenhalt der Gesellschaft beiträgt“, verdeutlicht Kreuzer.
Um das Thema Zusammenhalt von allen Seiten zu betrachten, hat sich die Landtags-CSU neben den Experten aus der Fraktion auch verschiedene Gastautoren und Interviewpartner aus unterschiedlichen Lebensbereichen geholt: von Prof. Dr. Fabienne Becker-Stoll (Direktorin des Staatsinstituts für Frühpädagogik und Dozentin am Department Psychologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München) über Anselm Bilgri (Theologe, Coach und Mediator) bis hin zu Prof. Dr. Armin Nassehi (Soziologe).
Die neue Ausgabe der HERZKAMMER finden Sie im Internet unter www.herzkammer.bayern.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Steffen Vogel
Vorsitzender
Unsere Anträge
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Unsere Anträge
Hier finden Sie unsere aktuellen Anträge auf einen Blick!
Februar 2019
Dringlichkeitsanträge
Anträge
07.02. Nachbesserungen beim Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf Bundesebene
Januar 2019
Dringlichkeitsanträge
22.01. Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ jetzt – ohne Eingriffe in die Kompetenzen der Länder im Bildungsbereich!
22.01. Gründungspaket für freiberufliche Hebammen
23.01. Mobilfunkinitiative Bayern schnell zum Erfolg führen
23.01. Brexit – die engen und freundschaftlichen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich aufrechterhalten
23.01. Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern bekämpfen
30.01. Stärkung der Meisterpflicht - Investition in das duale System der Berufsbildung
30.01. Qualität in bayerischen Kindertageseinrichtungen verbessern – Geld aus dem Gute-KiTa-Gesetz im Sinne unserer Kinder und Fachkräfte investieren!
31.01. Energiepolitisches Dreieck für Bayern wahren – Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umweltfreundlichkeit
31.01. Schwangere umfänglich informieren – aber nicht durch Werbung zum Abbruch animieren!
Anträge
31.01. UN-Migrationspakt – Internationale Zusammenarbeit stärken, Souveränität Deutschlands wahren
Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 13. Februar 2019
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Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 13. Februar 2019
Auf der Tagesordnung der 9. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. ein Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Brexit-Übergangsgesetz sowie diverse Antragsberatungen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Die Sitzung können Sie live ab 13 Uhr über das WEB-TV des Bayerischen Landtags verfolgen.
Gemeinsam die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern
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Gemeinsam die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern
Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hat sich in seiner jüngsten Sitzung unter der Leitung von Bernhard Seidenath mit der medizinischen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, beschäftigt. Dazu waren Dr. Markus Beier (3. von links), frisch gewählter Landesvorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbands (BHÄV) und Dr. Jakob Berger (4.von links), bisheriger stellv. Landesvorsitzender des BHÄV, zu Gast.
Im Zentrum standen die Fragen, wie mehr junge Ärztinnen und Ärzte für den ländlichen Raum begeistert und die Versorgung dort gesichert werden können. Dazu müssen auch mehr Studienplätze geschaffen werden. „Mit der neuen Medizin-Fakultät in Augsburg und dem MedizinCampus Oberfranken haben wir wichtige Schritte bereits eingeleitet. Auch die Landarztquote für Medizin-Studienplätze in Bayern muss schnellstmöglich kommen. Dafür haben wir nun immerhin die Zusicherung für das Wintersemester 2020/21“, erklärte Seidenath.
Die CSU-Fraktion hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode mit einem umfassenden Antragspaket mit 27 Anträgen für dieses Thema stark gemacht. Zusammen mit Dr. Beier zog der Arbeitskreis nun eine Zwischenbilanz seiner Initiativen. BHÄV und die Gesundheitspolitiker der Fraktion vereinbarten eine weitere konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen im Freistaat.
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Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Brauchen auch nach dem Brexit einen Informationsaustausch in Sicherheitsfragen – Gespräch mit britischem EU-Kommissar Sir Julian King
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Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Brauchen auch nach dem Brexit einen Informationsaustausch in Sicherheitsfragen – Gespräch mit britischem EU-Kommissar Sir Julian King
Auch nach dem Brexit darf sich die Sicherheitslage weder in Europa noch in Großbritannien verschlechtern. Deshalb müsse daran gearbeitet werden, den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen aufrecht zu erhalten und weiter zu verbessern. Das bekräftigten der britische EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Sir Julian King, und Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bei einem Gespräch am Rande der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.
„International werden die Zeiten und bisherigen Gewissheiten unsicherer. Auch Europa steht vor großen Herausforderungen, gerade auch im Bereich der Sicherheit“, so Dr. Martin Huber vom Arbeitskreis Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen der CSU-Fraktion.
Der EU-Kommissar berichtete aus den vielen sicherheitspolitischen Feldern, in denen die Europäische Kommission aktuell tätig ist. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter auch die Staatsminister Joachim Herrmann und Dr. Florian Herrmann, tauschten sich im Anschluss intensiv mit Sir King über die sicherheitspolitischen Herausforderungen für Europa aus – vom verbesserten Informationsaustausch in Europa über effizientere Kontrollen an den Außengrenzen bis hin zur Cybersicherheit und dem Kampf gegen illegale Inhalte und gezielte Desinformation im Internet.
„Wir alle beobachten die Entwicklungen rund um den Brexit mit großer Sorge. Wir werden im Falle eines Brexit mit Großbritannien und speziell mit Persönlichkeiten wie Sir Julian King auch sicherheitspolitisch viel Kompetenz und einen wichtigen strategischen Partner verlieren. Wir müssen auch in der Zukunft mit Großbritannien eng zusammenarbeiten, um diesen Nachteil auszugleichen und weiter gemeinsam die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Europa zu gewährleisten“, sagte Dr. Franz Rieger, der Vorsitzende des Europa-Arbeitskreises.
Eric Beißwenger und Dr. Martin Huber: Bayerisches Klimaschutzgesetz wird kommen – SPD und Grüne sollen Verfassungsänderung für Klimaschutz nicht weiter blockieren
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Eric Beißwenger und Dr. Martin Huber: Bayerisches Klimaschutzgesetz wird kommen – SPD und Grüne sollen Verfassungsänderung für Klimaschutz nicht weiter blockieren
Die CSU-Fraktion hat heute im Bayerischen Landtag noch einmal deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung ein bayerisches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen wird. Das haben die Abgeordneten der CSU heute im Umweltausschuss des Landtags bekräftigt. Die anstehende Europawahl soll außerdem dazu genutzt werden, das Volk um Zustimmung zur Aufnahme des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung zu bitten.
„Es ist wichtig sich des Themas ‚Klimaschutz‘ anzunehmen, denn das ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Wir haben es mit einer weltweiten Aufgabe zu tun“, so Eric Beißwenger, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Klimawandel sei in Bayern wie in vielen anderen Teilen der Welt spürbar und messbar. Die Durchschnittstemperatur steige. Immer häufiger komme es zu extremen Wetterereignissen mit erheblichen Personen- und Sachschäden. „Das Ausmaß der Herausforderung, vor der wir stehen, macht es erforderlich, die Bedeutung des Klimaschutzes bei Abwägungsentscheidungen klar zu benennen und weiter zu stärken“, ergänzte deshalb Dr. Martin Huber, der Berichterstatter der CSU zu diesem Thema im heutigen Umweltausschuss.
Die dafür erforderlichen Anstrengungen müssten nicht nur durch Entscheidungen auf europäischer Ebene und auf Bundesebene, sondern auch durch eine Vielzahl von Einzelentscheidungen auf Landesebene umgesetzt werden. Der Klimaschutz soll daher in Form einer Staatszielbestimmung ausdrücklich in die Verfassung aufgenommen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu hat die CSU-Fraktion bereits im Landtag eingebracht. Damit wird der Klimaschutz ausdrücklich als vorrangige Aufgabe von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts benannt. Beißwenger forderte SPD und Grüne auf, sich nicht länger dieser Verfassungsänderung zu Gunsten des Klimaschutzes zu verweigern. „Ich glaube nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger es verstehen, wenn durch die Blockade von SPD und Grünen der Klimaschutz auf die lange Bank geschoben würde“, so Beißwenger. Derzeit wird die Verfassungsänderung von CSU, Freien Wählern und der FDP unterstützt. AfD, Grüne und SPD lehnen sie noch ab.
Huber schlüsselte auf, dass Bayern bereits jetzt mehr in den Klimaschutz investiere als andere Bundesländer. „Seit 2008 haben wir rund eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert. Der Freistaat zählt bereits heute mit rund 6 Tonnen energiebedingtem CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr und Jahr weltweit mit zu den fortschrittlichsten Industrieländern Der Bundesdurchschnitt liegt zum Beispiel bei rund 9 Tonnen in den USA bei rund 16 Tonnen.“ Mit hohen Millionenbeträgen habe Bayern die energetische Sanierung staatlicher Gebäude, die Weiterentwicklung der Energietechnologie, das 10.000-Häuser-Programm, die Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe oder den Klimaschutz in Mooren gefördert.
Für den im Zuge des Klimawandels immer bedeutender werdenden Schutz der Bevölkerung und Infrastruktur vor Hochwasserereignissen hat der Freistaat Bayern 2013 das ohnehin schon umfangreiche Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020 zum Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020plus erweitert. Die Umsetzung des Programms sei zentrales Anliegen bayerischer Umweltpolitik.
Thomas Kreuzer: Grundsteuer einfach und unbürokratisch gestalten
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Thomas Kreuzer: Grundsteuer einfach und unbürokratisch gestalten
„Es braucht eine einfache und rechtssichere Grundsteuer.“ Davon zeigt sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der heutigen Sitzung seiner Fraktion überzeugt. Dort hatte der bayerische Finanzminister Albert Füracker über den Sachstand der Grundsteuer-Reform berichtet.
Das ursprünglich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Modell zur Grundsteuer hätte für die Besitzer der 36 Millionen Grundstücke, für Länder und Kommunen mehr Bürokratie bedeutet. „Ein derart kompliziertes, zeitaufwändiges und streitanfälliges Verfahren ist dem Bürger nicht zu vermitteln“, so Kreuzer. Für die Verwaltung würden allein in Bayern mehrere tausend neue Stellen gebraucht.
„Auch das Anfang des Monats vorgestellte Eckpunktepapier hat die bayerische Staatsregierung völlig zu Recht immer kritisiert. Dabei handelt es sich immer noch um ‚Scholz-light‘“, merkt der CSU-Politiker an. Nach wie vor wäre demnach eine Bewertung der Immobilien erforderlich. „Bei steigenden Immobilienpreisen führt ein wertabhängiges Modell zu zukünftigen Steuererhöhungen durch die Hintertür“, ergänzt Kreuzer. Er fordert: „Das Wohnen darf sich gerade in den Ballungsräumen durch die Grundsteuer-Reform nicht zusätzlich verteuern. Eine wertabhängige Besteuerung würde die Mieten und die Baupreise in den Städten weiter in die Höhe treiben.“
Der Freistaat Bayern macht sich für eine möglichst unbürokratische Steuerberechnung stark. Sie orientiert sich nach den Vorstellungen der CSU an der Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche. „Dieses Modell ist für Bürger, Unternehmen und Verwaltung leicht zu handhaben“, so der CSU-Fraktionschef. Es gilt als nicht streitanfällig.
Kreuzer fordert das Bundesfinanzministerium auf, im Sinne von Millionen von Eigentümern und Mietern endlich eine bürgerfreundliche Grundsteuer vorzulegen.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
- Erfolgreiche Entwicklung des Mittelstandes in Bayern
- Unterstützung bei Unternehmensgründungen
- Solide Mittelstandsfinanzierung
- Erschließung neuer Märkte
Bayerns Mittelstand - Verlässlich.Innovativ.Erfolgreich
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Bayerns Mittelstand - Verlässlich.Innovativ.Erfolgreich
Dialog mit Unternehmern und Unternehmerinnen
Der Mittelstand ist die tragende Säule der bayerischen Wirtschaft. Die in überwiegender Zahl familiengeführten Betriebe sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort. Rund drei Viertel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und 84 Prozent der Auszubildenden im Freistaat arbeiten in mittelständischen Unternehmen.
Bei einer Dialogveranstaltung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag berichteten mittelständische Unternehmer aus der Praxis und diskutierten mit CSU-Abgeordneten über Wirtschafts- und Mittelstandspolitik.
Deutlich wurden dabei die großen Herausforderungen des demografischen Wandels: Die Zahl der Erwerbsfähigen geht zurück, es droht ein Fachkräftemangel. Um dieser Entwicklung zu begegnen und die Personalfluktuation möglichst gering zu halten, ist es aus Sicht der Mittelständler wichtig, eigenen Nachwuchs auszubilden, für Fort- und Weiterbildung zu sorgen und die Arbeitskräfte an das Unternehmen zu binden. Dies kann beispielsweise durch gelungene Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschehen.
Generell sind für die Unternehmer internationale Netzwerke wichtig. Darüber hinaus sollten die mittelständischen Firmen idealerweise über ein Alleinstellungsmerkmal verfügen, sodass sie auch gegenüber so genannten „Billiganbietern“ aus dem Ausland gewappnet sind.
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Hans Herold: Kleinen und mittelständischen Betrieben droht zusätzliche Bürokratie – Für Normen mit Augenmaß!
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Hans Herold: Kleinen und mittelständischen Betrieben droht zusätzliche Bürokratie – Für Normen mit Augenmaß!
Vielen Handwerksbetrieben und Gaststätten drohen zusätzliche und häufige Kontrollen ihrer so genannten Fettabscheider, weil diese künftig auf „Explosionssicherheit“ überprüft werden sollen. „In der Praxis spielt diese Gefahr so gut wie keine Rolle, wie uns auch die Feuerwehren in Gesprächen bestätigten. Deshalb werden wir uns gegen diese Verschärfung der DIN-Norm wehren“, so Hans Herold, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau und Behördenverlagerung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Derzeit erarbeitet der zuständige Normenausschuss bei dem DIN-Institut neue Normen für diese Fettabscheider. Diese Geräte sind notwendig, um Fette und Öle vom Abwasser zu trennen. Sie sind zum Beispiel bei Metzgereibetrieben und in der Gastronomie im Einsatz. Betroffen von der drohenden Bürokratie ist daher eine Vielzahl von Betrieben jeder Größe - von der kleinen Sportgaststätte bis zur Großfleischerei.
Im Gespräch sind deutliche Verschärfungen, die zum Teil nicht nachvollziehbar sind und erhebliche Kosten und Aufwand bedeuten würden. Herold: „Für viele Betriebe werden die Verschärfungen – auch zusammen mit anderen bürokratischen Erschwerungen in der letzten Zeit – existenzbedrohend sein. Und das wegen einer extrem unwahrscheinlichen und sehr theoretischen Gefahr.“
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag werde alles dafür tun, sinnlose Verschärfungen von Vorschriften konsequent zu verhindern. „Für diesen konkreten Fall gilt das ganz besonders“, so Herold. Die Erhaltung und Unterstützung auch der kleinen und mittelständischen Betriebe ist der CSU-Fraktion besonders wichtig. „Der Mittelstand ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft“, ergänzte Karl Straub, der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand seiner Fraktion. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstütze deshalb die Firmen und Vereine dabei, jedweden bürokratischen und teuren Verwaltungsaufwand zu vermeiden, wo immer das möglich ist.
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Andreas Schalk
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Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 13. Februar 2019
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Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 13. Februar 2019
Auf der Tagesordnung der 9. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. ein Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Brexit-Übergangsgesetz sowie diverse Antragsberatungen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Die Sitzung können Sie live ab 13 Uhr über das WEB-TV des Bayerischen Landtags verfolgen.
Gemeinsam die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern
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Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hat sich in seiner jüngsten Sitzung unter der Leitung von Bernhard Seidenath mit der medizinischen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, beschäftigt. Dazu waren Dr. Markus Beier (3. von links), frisch gewählter Landesvorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbands (BHÄV) und Dr. Jakob Berger (4.von links), bisheriger stellv. Landesvorsitzender des BHÄV, zu Gast.
Im Zentrum standen die Fragen, wie mehr junge Ärztinnen und Ärzte für den ländlichen Raum begeistert und die Versorgung dort gesichert werden können. Dazu müssen auch mehr Studienplätze geschaffen werden. „Mit der neuen Medizin-Fakultät in Augsburg und dem MedizinCampus Oberfranken haben wir wichtige Schritte bereits eingeleitet. Auch die Landarztquote für Medizin-Studienplätze in Bayern muss schnellstmöglich kommen. Dafür haben wir nun immerhin die Zusicherung für das Wintersemester 2020/21“, erklärte Seidenath.
Die CSU-Fraktion hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode mit einem umfassenden Antragspaket mit 27 Anträgen für dieses Thema stark gemacht. Zusammen mit Dr. Beier zog der Arbeitskreis nun eine Zwischenbilanz seiner Initiativen. BHÄV und die Gesundheitspolitiker der Fraktion vereinbarten eine weitere konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen im Freistaat.
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Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Brauchen auch nach dem Brexit einen Informationsaustausch in Sicherheitsfragen – Gespräch mit britischem EU-Kommissar Sir Julian King
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Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Brauchen auch nach dem Brexit einen Informationsaustausch in Sicherheitsfragen – Gespräch mit britischem EU-Kommissar Sir Julian King
Auch nach dem Brexit darf sich die Sicherheitslage weder in Europa noch in Großbritannien verschlechtern. Deshalb müsse daran gearbeitet werden, den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen aufrecht zu erhalten und weiter zu verbessern. Das bekräftigten der britische EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Sir Julian King, und Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bei einem Gespräch am Rande der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.
„International werden die Zeiten und bisherigen Gewissheiten unsicherer. Auch Europa steht vor großen Herausforderungen, gerade auch im Bereich der Sicherheit“, so Dr. Martin Huber vom Arbeitskreis Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen der CSU-Fraktion.
Der EU-Kommissar berichtete aus den vielen sicherheitspolitischen Feldern, in denen die Europäische Kommission aktuell tätig ist. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter auch die Staatsminister Joachim Herrmann und Dr. Florian Herrmann, tauschten sich im Anschluss intensiv mit Sir King über die sicherheitspolitischen Herausforderungen für Europa aus – vom verbesserten Informationsaustausch in Europa über effizientere Kontrollen an den Außengrenzen bis hin zur Cybersicherheit und dem Kampf gegen illegale Inhalte und gezielte Desinformation im Internet.
„Wir alle beobachten die Entwicklungen rund um den Brexit mit großer Sorge. Wir werden im Falle eines Brexit mit Großbritannien und speziell mit Persönlichkeiten wie Sir Julian King auch sicherheitspolitisch viel Kompetenz und einen wichtigen strategischen Partner verlieren. Wir müssen auch in der Zukunft mit Großbritannien eng zusammenarbeiten, um diesen Nachteil auszugleichen und weiter gemeinsam die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Europa zu gewährleisten“, sagte Dr. Franz Rieger, der Vorsitzende des Europa-Arbeitskreises.
Eric Beißwenger und Dr. Martin Huber: Bayerisches Klimaschutzgesetz wird kommen – SPD und Grüne sollen Verfassungsänderung für Klimaschutz nicht weiter blockieren
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Eric Beißwenger und Dr. Martin Huber: Bayerisches Klimaschutzgesetz wird kommen – SPD und Grüne sollen Verfassungsänderung für Klimaschutz nicht weiter blockieren
Die CSU-Fraktion hat heute im Bayerischen Landtag noch einmal deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung ein bayerisches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen wird. Das haben die Abgeordneten der CSU heute im Umweltausschuss des Landtags bekräftigt. Die anstehende Europawahl soll außerdem dazu genutzt werden, das Volk um Zustimmung zur Aufnahme des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung zu bitten.
„Es ist wichtig sich des Themas ‚Klimaschutz‘ anzunehmen, denn das ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Wir haben es mit einer weltweiten Aufgabe zu tun“, so Eric Beißwenger, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Klimawandel sei in Bayern wie in vielen anderen Teilen der Welt spürbar und messbar. Die Durchschnittstemperatur steige. Immer häufiger komme es zu extremen Wetterereignissen mit erheblichen Personen- und Sachschäden. „Das Ausmaß der Herausforderung, vor der wir stehen, macht es erforderlich, die Bedeutung des Klimaschutzes bei Abwägungsentscheidungen klar zu benennen und weiter zu stärken“, ergänzte deshalb Dr. Martin Huber, der Berichterstatter der CSU zu diesem Thema im heutigen Umweltausschuss.
Die dafür erforderlichen Anstrengungen müssten nicht nur durch Entscheidungen auf europäischer Ebene und auf Bundesebene, sondern auch durch eine Vielzahl von Einzelentscheidungen auf Landesebene umgesetzt werden. Der Klimaschutz soll daher in Form einer Staatszielbestimmung ausdrücklich in die Verfassung aufgenommen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu hat die CSU-Fraktion bereits im Landtag eingebracht. Damit wird der Klimaschutz ausdrücklich als vorrangige Aufgabe von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts benannt. Beißwenger forderte SPD und Grüne auf, sich nicht länger dieser Verfassungsänderung zu Gunsten des Klimaschutzes zu verweigern. „Ich glaube nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger es verstehen, wenn durch die Blockade von SPD und Grünen der Klimaschutz auf die lange Bank geschoben würde“, so Beißwenger. Derzeit wird die Verfassungsänderung von CSU, Freien Wählern und der FDP unterstützt. AfD, Grüne und SPD lehnen sie noch ab.
Huber schlüsselte auf, dass Bayern bereits jetzt mehr in den Klimaschutz investiere als andere Bundesländer. „Seit 2008 haben wir rund eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert. Der Freistaat zählt bereits heute mit rund 6 Tonnen energiebedingtem CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr und Jahr weltweit mit zu den fortschrittlichsten Industrieländern Der Bundesdurchschnitt liegt zum Beispiel bei rund 9 Tonnen in den USA bei rund 16 Tonnen.“ Mit hohen Millionenbeträgen habe Bayern die energetische Sanierung staatlicher Gebäude, die Weiterentwicklung der Energietechnologie, das 10.000-Häuser-Programm, die Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe oder den Klimaschutz in Mooren gefördert.
Für den im Zuge des Klimawandels immer bedeutender werdenden Schutz der Bevölkerung und Infrastruktur vor Hochwasserereignissen hat der Freistaat Bayern 2013 das ohnehin schon umfangreiche Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020 zum Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020plus erweitert. Die Umsetzung des Programms sei zentrales Anliegen bayerischer Umweltpolitik.
Thomas Kreuzer: Grundsteuer einfach und unbürokratisch gestalten
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Thomas Kreuzer: Grundsteuer einfach und unbürokratisch gestalten
„Es braucht eine einfache und rechtssichere Grundsteuer.“ Davon zeigt sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der heutigen Sitzung seiner Fraktion überzeugt. Dort hatte der bayerische Finanzminister Albert Füracker über den Sachstand der Grundsteuer-Reform berichtet.
Das ursprünglich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Modell zur Grundsteuer hätte für die Besitzer der 36 Millionen Grundstücke, für Länder und Kommunen mehr Bürokratie bedeutet. „Ein derart kompliziertes, zeitaufwändiges und streitanfälliges Verfahren ist dem Bürger nicht zu vermitteln“, so Kreuzer. Für die Verwaltung würden allein in Bayern mehrere tausend neue Stellen gebraucht.
„Auch das Anfang des Monats vorgestellte Eckpunktepapier hat die bayerische Staatsregierung völlig zu Recht immer kritisiert. Dabei handelt es sich immer noch um ‚Scholz-light‘“, merkt der CSU-Politiker an. Nach wie vor wäre demnach eine Bewertung der Immobilien erforderlich. „Bei steigenden Immobilienpreisen führt ein wertabhängiges Modell zu zukünftigen Steuererhöhungen durch die Hintertür“, ergänzt Kreuzer. Er fordert: „Das Wohnen darf sich gerade in den Ballungsräumen durch die Grundsteuer-Reform nicht zusätzlich verteuern. Eine wertabhängige Besteuerung würde die Mieten und die Baupreise in den Städten weiter in die Höhe treiben.“
Der Freistaat Bayern macht sich für eine möglichst unbürokratische Steuerberechnung stark. Sie orientiert sich nach den Vorstellungen der CSU an der Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche. „Dieses Modell ist für Bürger, Unternehmen und Verwaltung leicht zu handhaben“, so der CSU-Fraktionschef. Es gilt als nicht streitanfällig.
Kreuzer fordert das Bundesfinanzministerium auf, im Sinne von Millionen von Eigentümern und Mietern endlich eine bürgerfreundliche Grundsteuer vorzulegen.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
- Förderung des Schulsports durch Zuschüsse zum Bau von Schulsportstätten
- Förderung des Leistungs-, Breiten- und Freizeitsportes durch den Einsatz von qualifizierten Übungsleitern und der Unterstützung der Jugendarbeit in den Sportvereinen
- Förderung des Hochleistungs- und Spitzensportes durch Unterstützung der Leistungsträger unseres Landes in nationalen und internationalen Wettkämpfen
Soll die Bayerische Grenzpolizei wieder abgeschafft werden?
Thema
Soll die Bayerische Grenzpolizei wieder abgeschafft werden?
Manfred Ländner, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags:
Nein. „Bayerische Grenzpolizei“ bedeutet die weitere Spezialisierung und Aufstockung der bisherigen Schleierfahndung in einer eigenen Organisationseinheit. Der Schutz der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität. Gerade im Umfeld der Grenze gilt es, aufmerksam zu sein: Illegale Einreise, Schleuserkriminalität, Drogeneinfuhr und Verbringung von gestohlenem Diebesgut müssen erschwert und nachhaltig verfolgt werden. In den ersten Wochen gab es bereits über 500 Fahndungstreffer. Die Grenzpolizei schreckt Kriminelle, Schlepper und Schleuser ab. Das bedeutet mehr Sicherheit im grenznahen Raum – und damit für ganz Bayern. Europa lebt von Freiheit, aber auch von Schutz und Stabilität. Auf Drängen der CSU wird inzwischen international mehr für die Kontrolle der Außengrenze getan. Es bleibt aber notwendig, unsere Binnengrenzen zu sichern. Die Grenzpolizei unterstützt die Bundespolizei und kontrolliert eigenständig an der Grenze und im grenznahen Bereich. Das sorgt für hohe Präsenz und ein engmaschiges Kontrollnetz. Bayern ist das sicherste Bundesland, und nirgendwo ist die Aufklärungsquote höher. Diesen hohen Standard wollen wir als CSU halten. Spezialisierungen und Fortbildungen für die Aufgaben im Umfeld der Grenze sind sachgerecht – und die Erfolge der Schleierfahndung sowie die sicherheitsrelevanten Herausforderungen belegen deren Notwendigkeit. Die Einsatzkräfte der Grenzpolizei erhalten moderne Hilfsmittel wie Smartphones mit einem polizeilichen Messenger-Dienst, mobile Fingerabdruckscanner sowie Wärmebild- und Nachtsichtgeräte. Insgesamt stehen in Bayern für Sach- und Bauleistungen der Polizei allein in diesem Jahr 490 Millionen Euro bereit. Zu den geplanten zusätzlichen Stellen der Polizei kommen bis 2023 insgesamt 500 weitere Stellen für die Grenzpolizei hinzu. Das sind in den fünf Präsidien mit Grenze im Schnitt je 20 Stellen pro Jahr – ein wichtiges Signal für die dortigen besonderen Aufgaben.
Nachwuchssorgen in Sportvereinen – wie kann man gegensteuern?
Thema
Nachwuchssorgen in Sportvereinen – wie kann man gegensteuern?
Berthold Rüth, Sportpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag:
Die Bevölkerung Bayerns wird bis zum Jahr 2023 weiter wachsen und bis 2032 relativ stabil bleiben. Während aber Oberbayern ein Plus von zehn Prozent erwartet, rechnen Oberfranken und Unterfranken mit einem Minus von acht beziehungsweise fünf Prozent. Die anderen Regierungsbezirke bleiben auf dem bisherigen Niveau.
Das bedeutet, dass sich auch die Zahl der jungen Menschen, die in einen Sportverein eintreten können, je nach Ortslage unterschiedlich entwickelt. Um den zahlenmäßig geringeren Nachwuchs zu gewinnen, sind attraktive sportliche Angebote und kreative Ideen der Vereine sowie die Unterstützung des Freistaats gefragt.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat auf dem Verbandstag des Bayerischen Landes-Sportverbands betont, dass die Staatsregierung daher künftig besonders Sportstätten in strukturschwächeren Regionen unterstützen wird. Seit 2013 habe der Freistaat über 300 Millionen Euro in den Sport investiert. Sein Ziel sei es, das Sportland Bayern und das Ehrenamt weiterzuentwickeln.
Im gleichen Zeitraum sind die verfügbaren regulären Sportfördermittel von 45 auf 57 Millionen Euro gestiegen – ein Plus von 25 Prozent. Für die Förderung des Sportbetriebs sowie die Vereinspauschale stellt der Freistaat noch einmal 22 Millionen Euro zur Verfügung, zudem stehen 2018 Ausgabemittel in Höhe von rund 13 Millionen Euro für den Vereins- und Verbandssportstättenbau zur Verfügung.
Außerdem haben wir den bürokratischen Aufwand beim Sportstättenbau verringert. Für Förderanträge mit zuwendungsfähigen Ausgaben unter 250.000 Euro gibt es seit Anfang 2017 ein wesentlich einfacheres Bewilligungsverfahren. Bei Gesamtzuwendungen unter 100.000 Euro entfallen die bisherigen formalen Vorgaben komplett.
Um gerade in strukturschwächeren Regionen Synergieeffekte zu ermöglichen, sind nun auch solche Sportstätten förderfähig, die von mehreren Vereinen gemeinsam genutzt werden. Darüber hinaus wurden die Fördersätze für innovative Breiten- und Leistungssportprojekte der Sportverbände von 50 auf 80 Prozent erhöht.
All das schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Vereine dem Nachwuchs beste Bedingungen bieten können!
Das neue Polizeiaufgabengesetz im Faktencheck
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Das neue Polizeiaufgabengesetz im Faktencheck
Richtig ist vielmehr: Niemand darf länger als bis zum Ablauf des folgenden Tages nach dem Ergreifen ohne richterliche Entscheidung festgehalten werden (Art. 104 GG). Weiterhin gilt also: Bei einer Ingewahrsamnahme ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung einzuholen. Selbstverständlich müssen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, damit die Polizei von der Befugnis der Ingewahrsamnahme Gebrauch machen kann. Allein die Tatsache, dass von einer Person eine „drohende Gefahr“ ausgeht, reicht hier gerade nicht aus, um sie in Gewahrsam zu nehmen. Des Weiteren gilt bei allem polizeilichen Handeln der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus Art. 4 PAG. Die Polizei hat bei mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen immer erst die Maßnahme zu treffen, die den Einzelnen am wenigsten beeinträchtigt. Der Gewahrsam aus präventiven Gründen wird daher als ultima ratio erst dann eingesetzt, wenn sich Überwachungsmaßnahmen, Aufenthaltsanordnungen, elektronische Aufenthaltsübewachung als nicht ausreichend erweisen, um einen gravierenden Schaden für ein bedeutendes Rechtsgut zu verhindern. Des Weiteren hat die Polizei den Betroffenen unverzüglich dem Richter vorzuführen. Über eine Fortdauer des Gewahrsams entscheidet allein ein unabhängiges Gericht, nicht die Polizei. Allein das Gericht bestimmt auch die Dauer einer Freiheitsentziehung, die maximal vor einer erneuten Prüfung auf drei Monate angeordnet werden kann. Siehe dazu im Detail die Regelung in Art. 20 PAG. Der Betroffene bekommt einen Verfahrenspfleger zur Seite gestellt, was in der Praxis in der Regel ein Rechtsanwalt ist. Dazu verweist das PAG, wie auch das BKA-Gesetz und die Polizeigesetze aller anderen Länder auf die Regelungen des Familienverfahrensgesetzes. Im Übrigen wurden die neuen Regelungen zur Ingewahrsamnahme bereits mit der PAG-Novelle, die zum 01.08.2017 in Kraft getreten ist, ins PAG aufgenommen. Bei der parlamentarischen Abstimmung hatten sich damals die Fraktionen von SPD und FW enthalten, aber gerade nicht dagegen gestimmt.
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Sport ist mehr als eine schöne Freizeitbeschäftigung. Sport ist ein tragendes Element des öffentlichen und privaten Lebens in ganz Deutschland. Sport ist eine Querschnittsaufgabe, die in viele Politikfelder hineinreicht. Aufgrund der vielfältigen positiven Wirkungen und der enormen gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Sports ist es daher richtig und wichtig, dass alle Länder den organisierten Sport in Vereinen und Verbänden intensiv fördern und unterstützen.
„Das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich ist fantastisch. Wir werden uns daher weiter für die Steigerung der Mittel der Sportförderung wie die Vereinspauschale, die Förderung des Sportstättenbaus und den Nachwuchsleistungssport einsetzen“ erklären die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen bei ihrer Tagung heute in München. Gastgeber ist Berthold Rüth, sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Tagungsteilnehmer betonen darüber hinaus, dass Sport inzwischen ein relevanter Wirtschafts- und Standortfaktor für unsere Kommunen ist.
Nicht nur der Breitensport ist allen sportpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der CDU/CSU in Bund und Ländern ein großes Anliegen, sondern auch der Nachwuchsleistungssport. Daher war ein großes Thema der Sprechertagung auch die Spitzensportreform des Bundes. „Mit gezielter kontinuierlicher Sportförderung sind bei olympischen Spielen und Meisterschaften auch Erfolge erzielbar. Es ist daher wichtig, dass der Bund mehr Geld zur Verfügung stellt“, sind sich die sportpolitischen Sprecher einig. Die Reform könne daher erst beschlossen werden, wenn die finanzielle Ausgestaltung geklärt sei.
Die Tagungsteilnehmer weiter: „Der sportliche Wettkampf in der digitalen Welt der Computerspiele begeistert weltweit immer mehr Menschen. Wir begrüßen daher, dass der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) über eSport als Sportart diskutiert. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird zu Recht darauf hingewiesen, dass eSport wichtige Fähigkeiten schult, die nicht nur in der digitalen Welt von Bedeutung sind. Allerdings ist es keine politische Entscheidung, eSport als Sportart anzuerkennen, sondern die Entscheidung der unabhängigen Sportbewegung.“
Dr. Florian Herrmann und Berthold Rüth: Glückwunsch an alle Teilnehmer der Olympischen Winterspiele – Erfolg der bayerischen Athleten kommt nicht von ungefähr
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„Wir gratulieren allen Teilnehmern der Olympischen Winterspiele 2018 in Pyeongchang und freuen uns natürlich besonders über die vielen Erfolge bayerischer Athleten“, so Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, und Berthold Rüth, sportpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, zum heutigen Ende der Winterspiele. Die Erfolge bayerischer Olympioniken kommen für beide nicht von ungefähr.
„Eine Medaille bei Olympischen Spielen ist der Lohn jahrelanger harter Arbeit der Athleten und ihrer Trainer. Der auffallend hohe Anteil erfolgreicher Teilnehmer aus Bayern zeigt dabei deutlich, dass die Sportförderung im Freistaat hervorragend funktioniert“, stellt Herrmann fest.
Oliver Jörg und Bernd Kränzle: Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes ist ein deutliches Signal für den Spitzensport
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Oliver Jörg und Bernd Kränzle: Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes ist ein deutliches Signal für den Spitzensport
„Mit dem neu gefassten Hochschulzulassungsgesetz können die Hochschulen unsere Spitzensportler in Bayern nun noch gezielter in ihrem gesamten Studienverlauf unterstützen“, erklärt Bernd Kränzle, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Fraktion hat den Gesetzentwurf heute in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht.
„Die Spitzensportler verdienen unsere Unterstützung, denn sie prägen den positiven Ruf Bayerns und Deutschlands in herausragender Weise. Im besten Fall sind sie Sympathiebotschafter unseres Landes“, so Kränzle. „Spitzensport setzt eine weit überdurchschnittliche zeitliche Beanspruchung voraus“, ergänzt Oliver Jörg, Vorsitzender des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst der Landtags-CSU. Jörg weiter: „Für angehende junge Spitzensportler ist es daher schwer, ein vergleichbares Leistungsniveau in Schule und Studium zu erreichen wie ihre Altersgenossen, die sich mit vollem Zeitbudget ihrer Schul- oder Berufsausbildung, beziehungsweise dem Studium widmen können.“
Gerade in Disziplinen, in denen nicht zu erwarten ist, dass mit dem Spitzensport in aktiver Zeit auch Spitzengehälter zu verdienen sind, wie dem Kanusport oder dem Schwimmen, sei es für die jungen Leute besonders wichtig, sich eine beruflichen Weg für die späteren Jahre aufzubauen. „Mit dem neuen Gesetzentwurf wird den Hochschulen in Bayern nun die Möglichkeit eingeräumt, die Spitzensportler sowohl bei der Zulassung zum Erststudium als auch beim Zugang zu weiterführenden Studiengängen wie dem Master noch besser zu unterstützen. So wird eine bisherige Lücke im Gesetz nach der Umsetzung des Bolognaprozesses geschlossen“, erläutert Kränzle. Zukünftig können Spitzensportler nicht nur zum Beginn des Studiums besonders berücksichtigt werden, sondern auch bei Aufnahme eines Masterstudiengangs.
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