Wenn der Staat jede Stunde mit nur 10 Euro vergüten würde, wären das über das ganze Jahr gerechnet 9 Milliarden Euro. Schon diese Zahl macht deutlich, dass das ehrenamtliche Engagement in Bayern im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbar ist.
Die Arbeitsgruppe „Bürgerschaftliches Engagement/Ehrenamt“ setzt sich ein für die organisatorische und finanzielle Unterstützung aller ehrenamtlich Engagierten in Bayern. Wir wollen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für eine aktive Bürgergesellschaft in Bayern bereitstellen.
Corona-Hilfen für das soziale Bayern
Thema
Corona-Hilfen für das soziale Bayern
Bayern stützt nicht nur das Gesundheitssystem, kümmert sich um die Beschaffung von Hygienematerial und fängt die bayerischen Unternehmen auf. Die Staatsregierung spannt auch einen Rettungsschirm für das soziale Bayern im Umfang von 500 Millionen Euro auf – für Eltern und Kindertageseinrichtungen zur Unterstützung bei den Elternbeiträgen, aber auch für Familienberatungsstellen, Schullandheime, Jugendherbergen und Jugendbildungsstätten.
Das Hilfspaket umfasst zugleich Hilfen für die bayerischen Reha-Kliniken, aber auch für Kunstschaffende, die derzeit aufgrund der Corona-Krise keine Engagements bekommen können.
Dazu der soziapoitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber: "Wir wollen mit dem Rettungsschirm die soziale Infrastruktur in Bayern sichern. Denn dadurch, dass die Einrichtungen oft gemeinnützig tätig sind, haben sie keine oder kaum Rücklagen. Wir dürfen in der Corona-Krise auch die Bildungsstätten und Jugendherbergen nicht verlieren, die für Bayerns Jugend so wertvoll sind.“
Mit dem Hilfsprogramm für Soziale Einrichtungen gibt es einen Ausgleich von 60 Prozent für entfallende Einnahmen zum Beispiel für Jugendbildungseinrichtungen. Zudem entlastet der Freistaat Eltern bei den
Kinderbetreuungsgebühren in Höhe von 170 Millionen Euro.
Landesregiment Bayern ein Leuchtturmprojekt der Reserve
Thema
Landesregiment Bayern ein Leuchtturmprojekt der Reserve
Am 18. Mai ist in Roth das bundesweit erste Landesregiment der Bundeswehr in Dienst gestellt worden.
Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik, sagte dem Kommandeur des Landesregiments, Oberst der Reserve Stefan H. Berger, die volle Unterstützung der CSU-Fraktion zu: "Die Reservisten sind ein wichtiges Ehrenamt, das ebenso wie Feuerwehr oder THW eine besondere Wertschätzung von staatlicher Seite verdient." Das Landesregiment ist als Pilotprojekt bis Ende 2021 angelegt. Bis zu 500 Frauen und Männer sollen künftig die aktiven Soldatinnen und Soldaten bei Verteidigung, Sicherung oder Schutz von Bundeswehr-Einrichtungen oder kritischer Infrastruktur im Inland unterstützen, aber auch bei Naturkatastrophen oder Anschlägen gemeinsam mit den Blaulichtkräften die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.
Ideencafé „Ehrenamt in Bayern“ in Erkheim, Schwaben
Thema
Ideencafé „Ehrenamt in Bayern“ in Erkheim, Schwaben
Etwa 5,2 Mio. Bürgerinnen und Bürger über 14 Jahre engagieren sich in Bayern in einem Ehrenamt. Sie zeigen mit ihrer Arbeit Verantwortungsbewusstsein für unsere Gesellschaft und tragen unglaublich viel zu unserem Gemeinwesen bei. Die Politik kann ehrenamtliches Engagement nicht verordnen, aber wir können und wollen für beste Rahmenbedingungen sorgen und den ehrenamtlich engagierten Menschen in Bayern zeigen, dass ihr Engagement hoch geschätzt wird.
In Bayern haben wir gemeinsam mit den Ehrenamtlichen sehr gute Unterstützungsstrukturen aufgebaut, beispielsweise mit den Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement oder der Bayerischen Ehrenamtsversicherung. Mit der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern haben wir seit Frühjahr einen neuen Baustein: Die Zukunftsstiftung gibt innovativen, neuen Projekten im Ehrenamt auch finanziell einen Anschub. „Genauso wichtig ist, dass wir die ehrenamtliche Arbeit als Gesellschaft anerkennen und diese Anerkennung auch ausdrücken“, sagt Oliver Jörg, der die Arbeitsgruppe Ehrenamt der CSU-Landtagsfraktion leitet. „Dafür haben wir in Bayern unter anderem die Bayerische Ehrenamtskarte eingeführt. Mit ihr genießt man bei rund 4.000 Partnern in ganz Bayern Vergünstigungen. Ich freue mich, dass wir bereits über 130.000 Ehrenamtlichen die Bayerische Ehrenamtskarte verleihen konnten.“
Die Welt entwickelt sich indes immer weiter. „Auch das Ehrenamt muss sich mit den Megatrends wie der Digitalisierung und des demographischen Wandels beschäftigen“, sagt Klaus Holetschek, der auch Mitglied der Arbeitsgruppe der Arbeitsgruppe Ehrenamt ist. „Diese Trends werfen viele konkrete Fragen für die Ehrenamtlichen vor Ort und natürlich auch für uns in der Politik auf. Wir haben das bei unserem Ideencafé in Erkheim gemeinsam intensiv diskutiert und viele interessante Ansätze und Vorschläge gesammelt. Mein herzlicher Dank geht an die Ehrenamtlichen, die sich daran beteiligt haben, und meinen Kollegen Oliver Jörg für seinen Besuch.“
MEHR THEMEN
Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht nur wichtig für die Gesellschaft, sondern auch für Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen
Pressemeldung
Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht nur wichtig für die Gesellschaft, sondern auch für Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen
„Das Gericht hat mit seinem Urteil zur Sozialversicherungspflicht das Ehrenamt entscheidend gestärkt. Darüber freue ich mich, weil das Ehrenamt nicht nur für die Gesellschaft wichtig ist, sondern jungen Menschen ein hervorragendes Tätigkeitsfeld schafft, das zur Persönlichkeitsentwicklung beiträgt.“ Mit dieser Feststellung lobt Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Entscheidung des Münchner Sozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Aufwandsentschädigungen.
Nach einer Betriebsprüfung bei der Bayerischen Jungbauernschaft e.V. hatte die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd Sozialversicherungsabgaben für die ehrenamtliche Tätigkeit der Vorsitzenden in den Jahren 2010 – 2013 nachgefordert. Der ehrenamtlich tätige Landesvorstand befände sich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und sei nicht selbstständig tätig, lautete der ursprüngliche Vorwurf. „Es wäre schwer zu verstehen gewesen, wenn Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler wie ein Gehalt für Mitarbeiter einer Firma gesehen worden wären. Gut dass das Gericht anders entschieden hat. Es kann nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein, das Ehrenamt zurückzudrängen“, so Hopp.
Der CSU-Landtagsabgeordnete rief junge Menschen dazu auf, sich ehrenamtlich zu engagieren. Aus einem Hobby könne so eine erfüllende Aufgabe werden, die tiefe persönliche Befriedigung schaffe. Letztlich trage das Ehrenamt auch zur Persönlichkeitsbildung bei, die zum Beispiel für das spätere Berufsleben, aber auch für die Bewältigung des Alltags qualifiziere.
Der Freistaat Bayern hat gemeinsam mit den Ehrenamtlichen sehr gute Unterstützungsstrukturen aufgebaut, beispielsweise mit den Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement oder der Bayerischen Ehrenamtsversicherung. „Mit der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern haben wir seit Frühjahr einen neuen Baustein: Die Zukunftsstiftung gibt innovativen, neuen Projekten im Ehrenamt auch finanziell einen Anschub. Die Stiftung ist als Verbrauchsstiftung mit einer Laufzeit von 10 Jahren errichtet. Der Freistaat hat die Stiftung mit rund 2,5 Millionen Euro Kapital ausgestattet“, stellte der Jugendpolitiker zufrieden fest. Ab sofort können sich alle Ehrenamtsprojekte bewerben und eine Fördersumme von bis zu 5.000 Euro erhalten.
Aber auch der Umstand, dass die Staatsregierung „mit der unermüdlichen Kollegin Gudrun Brendel-Fischer eine eigene Ehrenamts¬beauftragte eingesetzt“ habe, zeige den Stellenwert der Ehrenamtlichen. „Wir lassen die Ehrenamtlicher nicht alleine. Wir fördern sie stärker als andere Bundesländer und sie haben einen festen Ansprechpartner in der Staatsregierung. Ehrenamtler setzen sich für eine bessere Gesellschaft ein. Und wir engagieren uns für die Engagierten“, so Hopp abschließend.
Dr. Gerhard Hopp: Freistaat erleichtert jungen Menschen ehrenamtliches Engagement in Vereinen – Werte wie Gemeinsinn, Kameradschaft und Zusammenhalt wichtiger als Individualität
Pressemeldung
Dr. Gerhard Hopp: Freistaat erleichtert jungen Menschen ehrenamtliches Engagement in Vereinen – Werte wie Gemeinsinn, Kameradschaft und Zusammenhalt wichtiger als Individualität
Die Sorgen der Vereine und Verbände um den Nachwuchs nimmt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sehr ernst. „Gleichzeitig stelle ich aber fest, dass wir in Bayern sehr engagierte junge Menschen haben. Und wir haben in den letzten Jahren einige hilfreiche Weichenstellungen vorgenommen“, sagte Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion. So habe die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag erst im Frühjahr das Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit verbessert. Ferner wurden Kinderfeuerwehren durch das neue Feuerwehrgesetz ermöglicht. Auch die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements hat der Freistaat verbessert. So erhält zum Beispiel jeder Inhaber der so genannten „Juleica“, der Jugendleiter-Card, auch die bayerische Ehrenamtskarte, die gewisse Vergünstigungen ermöglicht.
„Natürlich sehen wir, dass heute Kinder und junge Menschen verschiedenen Einflüssen ausgesetzt sind, die sie von einem ehrenamtlichen Engagement im Verein abhalten könnten“, so Hopp. Individualisierung und Flexibilität seien Stichworte, die es Vereinen nicht leichter machten. „Ich bedauere, dass bürgerliche Werte wie Gemeinsinn, Kameradschaft und Zusammenhalt in den letzten Jahrzehnten durch den mitteleuropäischen Zeitgeist angekratzt wurden. Dabei sind sie nach wie vor für eine lebenswerte Gesellschaft grundlegend wichtig.“ Hopp rief alle gesellschaftlichen Kräfte dazu auf, wieder solche Werte als erstrebenswert zu propagieren. Individualität sei wichtig, wenn sie aber überhöht würde, führe dies in eine gesellschaftliche Sackgasse.
Dort wo der Staat handeln könne, werde er dieses Ziel im Blick haben. „Dem Einwand, dass längere Schulzeiten die Vereinstätigkeit schwieriger machten, haben wir dadurch entgegengewirkt, dass wir zum Beispiel die Gymnasialzeit wieder von acht auf neun Jahre verlängern, für die Schüler, die dies wollen.“ Auch die Eltern sollten die Vorteile bedenken, die das Mitwirken ihrer Kinder in Vereinen mit sich brächte. „Eltern möchten ihren Kindern die besten Startchancen geben. Aber neben Klavierunterricht, vierter Fremdsprache und Selbstverteidigungskurs ist es halt oft auch die Feuerwehr oder die Blaskapelle, in der die Kinder Dinge lernen, die sie später im privaten und beruflichen Leben enorm weiterbringen. Denn immer mehr Arbeitgeber achten gerade bei späteren Führungspersönlichkeiten auf die so genannten ‚Soft Skills‘, und die lernt man in der Gruppe und nicht am Stepper im Fitness-Studio.“
Auch wenn die CSU-Landtagsfraktion die Nachwuchssorgen der Verbände im Blick hätte, dürfe man nicht übersehen, dass Bayern auf ein erfreulich starkes Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger blicken könne. Das bürgerschaftliche Engagement in Bayern hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. 47 Prozent der Bürgerinnen und Bürger betätigen sich ehrenamtlich, wie der Deutsche Freiwilligensurvey 2014 ergab. Der Vergleichswert lag 2009 noch bei 36 Prozent. Der Freistaat Bayern habe eine gut funktionierende Infrastruktur geschaffen, mit der das Ehrenamt unterstützt und eine lebendige Anerkennungskultur gepflegt werde. So habe das Sozialministerium rund 60 „Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement“ geschaffen. Sie stehen den Unternehmen, Organisationen, Verbänden und Initiativen zu allen Fragen rund um das Ehrenamt zur Verfügung. Bis jetzt seien außerdem mehr als 100 000 Ehrenamtskarten verliehen worden. Für Informationen über die Jugendleiter-Card empfiehlt Hopp die speziellen Internetseiten des Bayerischen Jugendrings: https://www.bjr.de/themen/ehrenamt/juleica.html
Thomas Kreuzer: „Warne vor Entwicklungen wie in den USA“ – Zusammenhalt der Gesellschaft zentrales Anliegen der Politik
Pressemeldung
Thomas Kreuzer: „Warne vor Entwicklungen wie in den USA“ – Zusammenhalt der Gesellschaft zentrales Anliegen der Politik
„Der Zusammenhalt der Menschen in unserem Land ist ein hohes Gut, das keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden darf“, mahnt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Ich nehme mit Sorge zu Kenntnis, dass der Ton in den vermeintlich sozialen Medien immer unsozialer wird“, stellt Kreuzer fest. „Gerade angesichts der anstehenden Bundestagswahl warne ich vor Entwicklungen wie in den USA, wo sich auch Monate nach der Präsidentenwahl zwei Seiten unversöhnlich gegenüberstehen.“ Die Entwicklung betreffe aber nicht nur die sozialen Netzwerke, sondern die Gesellschaft insgesamt.
Für den CSU-Politiker ist der Zusammenhalt der Gesellschaft ein zentrales Thema, das die Politik nicht aus den Augen verlieren darf: „Wir wollen zusammen mit allen Bürgern für ein starkes und solidarisches Gemeinwesen arbeiten, in dem sich die Staatsbürger als eine Verantwortungsgemeinschaft verstehen. Das steht so in unserem Grundsatzprogramm und ist auch Leitmotiv unserer Politik im Bayerischen Landtag.“
„Jeder einzelne Mensch in unserem Land kann selbst den Grundstein für den Zusammenhalt und die gelebten Werte in unserer Gesellschaft legen“, so Kreuzer weiter. „Aber wir als Politiker tragen eine Menge dazu bei, das Fundament dafür zu bereiten.“ Die neue Ausgabe des Fraktionsmagazins HERZKAMMER präsentiert zahlreiche Beispiele für das Miteinander, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und dafür, was die Politik dazu beitragen kann: „Wir sprechen über die Inklusion von Menschen mit Behinderung, das Verhältnis von Jung und Alt, beleuchten die Rolle der Familie und stellen heraus, wie der Glaube zum Zusammenhalt der Gesellschaft beiträgt“, verdeutlicht Kreuzer.
Um das Thema Zusammenhalt von allen Seiten zu betrachten, hat sich die Landtags-CSU neben den Experten aus der Fraktion auch verschiedene Gastautoren und Interviewpartner aus unterschiedlichen Lebensbereichen geholt: von Prof. Dr. Fabienne Becker-Stoll (Direktorin des Staatsinstituts für Frühpädagogik und Dozentin am Department Psychologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München) über Anselm Bilgri (Theologe, Coach und Mediator) bis hin zu Prof. Dr. Armin Nassehi (Soziologe).
Die neue Ausgabe der HERZKAMMER finden Sie im Internet unter www.herzkammer.bayern.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Steffen Vogel
Vorsitzender
Alexander Flierl , Michael Hofmann , Petra Högl , Thomas Huber , Andreas Jäckel , Dr.Petra Loibl , Benjamin Miskowitsch , Martin Mittag , Helmut Radlmeier
Austausch vor Ort: Inklusion durch Innovation
Thema
Austausch vor Ort: Inklusion durch Innovation
Der Sozialpolitische Arbeitskreis besuchte gemeinsam mit Landrat Werner Bumeder, der Dingolfinger Stimmkreisabgeordneten Dr. Petra Loibl und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, Josef Zellmeier, die DE software & control GmbH.
Vor Ort wollte man sich über neue Entwicklungen bei Werkerassistenzsystemen speziell für Menschen mit Behinderung informieren, die computergestützt mit Bildschirmen und Lichtsignalen die Arbeitsabläufe unterstützen.
Bedarfsangepasste Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung helfen dabei, die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt in Bayern voranzutreiben. Innovative Unterstützungssysteme können einen wertvollen Beitrag leisten. Gemeinsam wurden auch Überlegungen angestellt, wie man solche innovativen Systeme in die Fläche bringen kann – in die Betriebe oder in Werkstätten für behinderte Menschen.
Austausch vor Ort: BMW-Werk in Dingolfing
Thema
Austausch vor Ort: BMW-Werk in Dingolfing
Der Sozial- und arbeitspolitische Arbeitskreis besuchte das BMW-Werk in Dingolfing, um sich vor Ort einen Eindruck der Corona-bedingten Maßnahmen in der Produktion zu machen – natürlich mit Maske und unter Einhaltung des nötigen Abstands.
Besonders innovativ: Die BMW-eigene Fertigung von Masken mit „Sichtfenster“, die für gehörlose Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Pandemie-Zeiten die Kommunikation etwa durch Wahrnehmung der Mimik und das Lippenlesen erleichtert. Die Masken wurden an alle BMW-Standorte in Deutschland verteilt. Außerdem hat sich der Arbeitskreis über das spezielle Angebot der Lernstatt für gehörlose Menschen informiert.
Im Zentrum des Austausches mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort, insbesondere der Personalleitung, standen außerdem die Themen Berufsausbildung, Digitalisierung, Zukunft des Automotive-Bereichs und das Arbeiten von morgen.
Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
Thema
Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
Am 27. Januar 2020 wurde erstmals ein Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2). Der schnelle Anstieg an Erkrankungen hatte einschneidende Maßnahmen in das tägliche Leben der Bevölkerung erfordert. Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) stuft die Gefährdungslage als "hoch" ein. Da sich die Infektionszahlen insgesamt positiv entwickeln, hat Bayern ab dem 20. April schrittweise Lockerungen beschlossen.
Nach der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause am 28. Juli 2020 warnte Staatskanzleichef Florian Herrmann eindringlich vor Nachlässigkeit in der Corona-Krise: "Wir sind weiter in einer ernsten und schwierigen Situation", betone er. Er begrüßte daher, dass es kommende Woche eine bundesweite Anordnung für verpflichtende Tests von Reiserückkehrern aus Risikogebieten geben werde.
Eine Ausweitung der Testungen werde es insbesondere in Erntebetrieben geben. Auch eine Verschärfung der Bußgelder bei Verstößen wurde in der Sitzung beschlossen.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Angesichts steigender Infektionszahlen, betont Ministerpräsident Markus Söder in einer Pressekonferenz am 27. Juli 2020 seine Forderung an den Bund nach verpflichtenden, kostenfreien Tests für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten. Zudem richte Bayern zunächst freiwillige Teststationen an Grenzübergängen zu Österreich ein. Auch an den Hauptbahnhöfen in Nürnberg und München kündigte Söder Teststationen an.
Ebenfalls solle es verplichtende Reihentests und eine verstärkte Überprüfung der Hygienekonzepte in Erntebetrieben geben, um weitere Hotspots zu vermeiden. "Corona kommt schleichend zurück, leider aber mit aller Macht", sagte Söder.
In seiner Sitzung vom 21. Juli 2020 hat das Bayerische Kabinett weitere Leitlinien für Kindertagesstätten beschlossen. So sollen Kindergärten, Krippen und Horte ab September zum normalen Regelbetrieb zurückkehren, solange es das Infektionsgeschene zulasse. Es werde zudem ein Leitfaden für Eltern und Erzieher erarbeitet, wie diese mit leicht erkälteten Kindern umgehen sollen. Gesundheitsministerin Melanie Huml kündigte zudem den Bau eines Pandemiezentrallagers an, in dem Schutzausrüstung vorgehalten werden soll, falls es erneut zu Lieferengpässen kommen sollte.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Bei der Kabinettssitzung am 14. Juli 2020 war erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast. Weil in Bayern die Infektionszahlen weiter stabil bleiben, konnten weitere Öffnungsschritte beschlossen werden. So wird bei kulturellen Veranstaltungen und Kinovorstellungen die Personenzahl bei festen Sitzplätzen auf 400 Personen im Freien bzw. 200 Personen in geschlossenen Räumen, ohne feste Sitzplätze auf 200 Personen im Freien bzw. 100 Personen in geschlossenen Räumen angehoben. Auch für Sportveranstaltungen oder Tagungen wurden Erleichterungen eingeführt, Märkte ohne Volksfestcharakter sind wieder erlaubt.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Am 7. Juli 2020 hat das Bayerische Kabinett weitere Lockerungen beschlossen. So dürfen Veranstaltungen im Freien mit bis zu 200 Teilnehmern stattfinden, im Innenraum mit bis zu 100. Auch im Sportbereich gibt es Erleichterungen: Training mit Körperkontakt ist ebenso erlaubt wie Wettkämpfe bei kontaktlosen Sportarten. Ebenso sind Flusskreuzfahrten ab sofort wieder zugelassen.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
In seiner Sitzung am 30. Juni 2020 hat das Bayerische Kabinett beschlossen, dass auch im Kulturbetrieb während Kinofilmen, Theatervorstellungen und Konzerten künftig am Platz kein Mundschutz nötig ist. Man wolle hier das Konzept, die für Gottesdienste gilt, übernehmen.
Zudem sollen ab 1. Juli Tests deutlich ausgeweitet werden. "Schneller, kostenlos und für jedermann" sollen nun Tests ermöglicht werden, um als Frühwarnsystem noch mehr Sicherheit für die Menschen zu ermöglichen.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Am 23. Juni 2020 befasste sich das Bayerische Kabinett mit dem weiteren Fahrplan für den Schulbetrieb. So sollen zusätzliche Betreuungsangebote während der Ferien geschaffen werden. Nach den Ferien sei das Idealziel, zum Regelbetrieb mit besonderen Hygieneauflagen zurückzukehren. Je nach Infektionsgeschehen werde dies allerdings angepasst, so dass auch künftig Distanzunterricht nicht ausgeschlossen werden kann. Für diesen Fall soll die Digitalisierung an Bayerns Schulen massiv ausgebaut werden.
Zudem hat die Staatsregierung beschlossen, dass Urlauber aus Hotspots mit einem Infektionsgeschehen über 50 Fällen innerhalb einer Woche nicht in Bayerns Beherbergungsbetrieben aufgenommen werden - außer sie sind negativ auf Corona gestestet.
Alle Ergebnisse der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressekonferenz.
Weil die Infektionszahlen auf einem weiterhin stabil niedrigem Niveau sind, hat das Bayerische Kabinett am 16. Juni 2020 den im März beschlossenen Katastrophenfall wieder aufgehoben, die allgemeinen Kontaktbeschränkungen würden aber beibehalten.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder gab zudem bekannt, dass Treffen von bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum erlaubt seien, auch für Veranstaltungen bis zu einer definierten Größe im Innenraum (50 Personen) und im Freien (100 Personen) gab er grünes Licht.
Erleichterungen gibt es auch für Hotelbetriebe, die ihren Wellness-Bereich öffnen dürfen, für Geschäfte, für die nun eine 10 Quadratmeter-Regelung pro Kunde gilt oder für Mitarbeiter im Einzelhandel, für die es künftig ausreicht, hinter Plexiglasscheiben zu arbeiten.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Am 26. Mai 2020 hat das Kabinett weitere Lockerungen für Bayern beschlossen. So gab es grünes Licht für die Erwachsenenbildung. Einrichtungen wie Volkshochschulen dürfen ab 30. Mai wieder öffnen. Ab 8. Juni 2020 können Freibäder, Fitness-Studios oder Kletterhallen unter der Einhaltung der Hygienemaßnahmen wieder öffnen.
Ebenfalls vom 15. Juni an soll es wieder Theater-, Kultur- oder Kinovorführungen geben - unter bestimmten Auflagen für Innen und Außenbereiche. Auch sollen bis 1. Juli 2020 alle Schul- und Kindergartenkinder wieder in ihre Einrichtungen gehen.
"Wir bleiben unserem Grundsatz treu und wollen nichts überstürzen", betonte Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Einen Paradigmenwechsel, wie ihn andere Bundesländer planen, lehnt er für Bayern ab.
Auf freiwilliger Basis will Bayern zudem die Tests deutlich ausgeweiten - etwa für MItarbeiter und Bewohner von Altenheimen, für Klinikpersonal oder Lehrer und Erzieher.
Um für künftige Notfallsituationen bzw. eine zweite Welle an Corona-Infizierten besser vorbereitet zu sein, beschloss das Kabinett einen Notvorrat an bestimmten Schutzmaterialien für sechs Monate anzulegen.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Bayern sieht sich in seinem umsichtigen Kurs in der Corona-Pandemie bestätigt. So dürften ab 25. Mai 2020 Vorschulkinder und Geschwisterkinder wieder in den Kindergarten gehen. Auch Waldkindergärten dürfen zu diesem Zeitpunkt wieder öffnen.
Beschlossen wurden außerdem Erleichterungen für Aufnahmen in Seniorenheimen. Auch für die Hotellerie und touristische Dienstleistungen wurde grünes Licht gegeben. Hier darf ab 30. Mai geöffnet werden, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt. Detailkonzepte werden derzeit erarbeitet.
Zudem bestätigte das Kabinett das Bayerische Frühwarnsystem, das lokale oder regionale Beschränkungsmaßnahmen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern vorsieht.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Am 14. Mai 2020 gaben Dr. Markus Söder, Wissenschafts- und Kunstminister Bernd Sibler und Digitalministerin Judith Gerlach weitere Unterstützung für den Kulturbereich bekannt. So werde der kulturelle Rettungsschirm auf 200 Millionen Euro ausgeweitet (bisher waren 90 Millionen Euro geplant) und für Künstler und Kulturschaffende im Freistaat bereitgestellt.
Am 12. Mai 2020 konkretisiert das Bayerische Kabinett die Bestimmungen der Vorwoche, z.B. was Restaurantbesuche ab 18. Mai betrifft. Zu Versammlungen soll ein Konzept erarbeitet werden, wie Verstöße verhindert werden können.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Nach der Ministerpräsidenten-Konferenz am 6. Mai übernimmt auch Bayern zentrale Regelungen. So gelte die sogenannte "Notbremse", die wieder Einschränkungen vorsieht, sobald die Zahl der Infektionen in einem Landkreis pro Woche zu hoch steigt. Der Grenzwert liegt bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.
Bayern wird zudem die Kontaktbeschränkungen lockern. Demnach darf sich künftig ein Hausstand mit einem anderen treffen - bisher war dies nur mit einer einzelnen Kontaktperson erlaubt.
Am 5. Mai 2020 hat das Kabinett einen weiteren "Fahrplan" zur Corona-Pandemie beschlossen. So wird ab dem 6. Mai die Ausgangsbeschränkung in eine Kontaktbeschränkung umgewandelt. Familienbesuche sind möglich, auch Spielplätze sind wieder geöffnet. Auch für Senioren- oder Behindertenheime soll es Lockerungen geben.Ab 11. Mai dürfen auch Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmeter Fläche wieder öffnen - mit entsprechenden Abstandsregeln und Schutzkonzepten. Auch kontaktloser Einzelsport sei wieder möglich.
Für Schulen und Kitas legte das Kabinett ebensfalls Pläne vor: Noch vor Pfingsten sollen 50 Prozent aller Kinder wieder in die jeweiligen Einrichtungen gehen können. Die Kitas öffnen ab 11. Mai zunächst für Vorschulkinder. Ab 18. Mai dürfen die 5. bzw. 6. Klassen sowie die 1. Klassen in wöchentlich wechselnden Kleingruppen wieder zur Schule gehen.
Zusätzlich wurde ein Zeitplan für die Gastronomie vorgestellt. So dürfen ab 18. Mai Außenbetriebe wieder öffnen, ab 25. Mai Speiselokale und ab 30. Mai Hotels.
Mehr Freiheit, aber auch mehr Verantwortung für die Menschen in Bayern sei die Devise. Die Entscheidungen würden immer mit Blick auf das Infektionsgeschehen getroffen; regionale Unterschiede innerhalb Bayerns seien denkbar.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Die Entwicklungen der letzten Wochen im Überblick:
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 30. April 2020 wurde vereinbart, dass die Länder über die Öffnung von Museen, Spielplätzen oder Zoos entscheiden dürften.
Am 28. April 2020 informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Innenminister Joachim Herrmann, Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung.
In Bayern dürfen ab 29. April alle Geschäfte wieder öffnen, wenn sie eine Beschränkung der Fläche auf 800 Quadratmetern gewährleisten. Auch Gottesdienste und Versammlungen sind ab 4. Mai unter Auflagen wieder erlaubt. Generell wurden die Schutzmaßnahmen bis 11. Mai 2020 verlängert. Für die Schülerinnen und Schüler würden derzeit Konzepte erarbeitet, um einen Schulbetrieb vor den Sommerferien zu ermöglichen. Am 11. Mai sollten neben den Abschlussklassen des nächsten Jahres auch die vierten Klassen wieder in die Schule gehen können.
Alle Details der Kabinettssitzung können Sie hier oder im pdf unten nachlesen.
„Corona hält die Welt weiter in Atem.“ Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 20. April 2020 seine bereits zweite Regierungserklärung zum Thema Corona innerhalb von vier Wochen. Er machte deutlich: „Bayern und Deutschland sind bisher besser durch die Krise gekommen als andere Länder, aber der Stress- und Charaktertest ist noch nicht vorbei!“ Neben medizinischen Auflagen wie einer Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften kündigte Söder zudem finanzielle Unterstützung u.a. für Eltern oder auch Künstler in Bayern an.
Eine Zusammenfassung der Regierungserklärung können Sie hier nachlesen.
Das Bayerische Kabinett befasste sich am 21. April 2020 mit den finanziellen Hilfen. Auch die Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften wurde formal beschlossen.
Alle Beschlüsse der Kabinettssitzung können Sie hier oder im pdf unten nachlesen.
Bereits am Morgen hatten Ministerpräsident Markus Söder und Münchens OB Dieter Reiter bekanntgegeben, dass in diesem Jahr das Oktoberfest aufgrund der Corona-Pandemie ausfallen wird.
Bayern will mit einer Lockerung langsamer vorgehen als andere Bundesländer, da der Freistaat im Vergleich stärker von der Pandemie betroffen ist. Details haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsministerin Melanie Huml, Sozialministerin Carolina Trautner und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo am 16. April bekanntgegeben.
Die Ausgangsbeschränkungen bleiben bestehen, allerdings ist nun ein Treffen mit einer weiteren Kontaktperson außerhalb des Haushalts möglich. Ebenso sieht der "Corona-Fahrplan für Bayern" eine Öffnung von Garten- und Baumärkten ab 20. April, von Geschäften bis 800 Quadratmetern Fläche ab 27. April vor. Hier werde es ein Maskengebot geben. Geschlossen bleiben weiterhin Gastronomie und Hotellerie, Großveranstaltungen soll es bis 31. August nicht geben.
Ab 27. April starten Prüfungsvorbereitungen für die Abschlussklassen in den Schulen. Ein zweiter Schritt ist für Klassen, die im neuen Schuljahr Prüfungen vor sich haben, ab 11. Mai geplant.
Die Details der Pressekonferenz können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Zu ersten Lockerungen der Corona-Beschränkungen hatte sich am 15. April Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Schrittweise sollen erste Läden, in einem späteren Schritt auch Schulen wieder öffnen dürfen.
Am 7. April 2020 tagte das Bayerische Kabinett per Videoschalte. Ein Ergebnis ist eine 500 Euro Prämie für Pflegekräfte. Zu den Ausgangsbeschränkungen machte Markus Söder klar, dass eine schnelle Lockerung nicht angemessen sei. Man wolle sich zudem eng mit den anderen Bundesländern abstimmen.
Die Details der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Zur Erforschung der Corona-Erkrankungen hat Bayern eine Studie gestartet. Am 3. April 2020 stellte Ministerpräsident Markus Söder gemeinsam mit Wissenschaftsminister Bernd Sibler, Professorin Ulrike Protzer, Direktorin des Instituts für Virologie an der TUM und Helmholtz Zentrum München sowie Professor Michael Hoelscher, Leiter der Abteilung Infektions- und Tropenmedizin am Klinikum der Universität München die Details vor. In München werde mit 3.000 zufällig ausgewählten Münchner Haushalten geforscht, wie weit das Coronavirus inzwischen tatsächlich verbreitet ist. Dazu sollen die Personen auf Antikörper gegen den Erreger getestet werden.
Am 31. März 2020 war Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Gast in der Sitzung des Bayerischen Kabinetts. Thema waren u.a. Finanzhilfen zur Bewältigung der Krise. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen informierten gemeinsam Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Die Details der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
"Überbrücken, überleben und dann wieder voll durchstarten" laute die Devise, so Söder. Deshalb habe das Bayerische Kabinett ein 60-Milliarden-Paket zur Wirtschaftshilfe beschlossen. Scholz und Söder lobten zudem die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
Am 30. März 2020 informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml über die neuesten Entwicklungen zur Coronavirus-Infektion in Bayern. Die geltenden Maßnahmen werden bist einschließlich 19. April 2020 verlängert, aber nicht verschärft. Dass sich die Kurve an Neuinfektionen leicht abflache, zeige, dass die Maßnahmen wirken, so Söder.
Am 24. März 2020 befasste sich das Bayerische Kabinett mit den Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Um der bayerischen Wirtschaft weiter unter die Arme zu greifen, verdoppelt Bayern den Sonderfonds Corona-Pandemie auf insgesamt 20 Milliarden Euro. Zudem gibt Söder die Gründung eines BayernFonds als Instrument zur vorübergehenden Beteiligung an Unternehmen bekannt. Personell werden das Gesundheitsministerium und die Gesundheitsämter weiter aufgestockt.
Alle Details der Kabinettsbeschlüsse lesen Sier hier oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Am 20. März 2020 informierte das Bayerische Kabinett zu weitergehenden Maßnahmen. Seit 21. März 2020 gilt eine landesweite Ausgangsbeschränkung. Zum Arbeiten, für Arztbesuche und auch um spazieren zu gehen oder Sport zu treiben - allerdings nur mit der Familie - dürfen die Menschen ihr Zuhause verlassen. Die vollständige Bekanntmachung und Allgemeinverfügung können Sie hier nachlesen.
„Bayern steht vor einer historischen Bewährungsprobe. Denn wir alle stehen mit dem Virus einem neuen Gegner gegenüber.“ Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine Regierungserklärung am 19. März 2020 angesichts der aktuellen Corona-Krise. Eine Zusammenfassung der Regierungserklärung können Sie hier nachlesen.
Am 17. März 2020 konkretisierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsministerin Melanie Huml und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Maßnahmen. "Unsere Gesellschaft erfährt gerade einen Charaktertest", betont der Ministerpräsident. "Bayern soll durch diese Krise durchkommen und wir danken dem Bund sehr, dass er uns dabei hilft."
Alle in der PK vorgestellten Maßnahmen finden Sie hier oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Bayern hat am 16. März 2020 den Katastrophenfall ausgerufen, um eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten zu realisieren. Schulen und Kitas sind ebenfalls ab 16. März geschlossen. Für die bayerische Wirtschaft gilt ein umfangreiches Hilfsprogramm. Alle Details lesen Sie hier oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Weiterführende Infos:
Seit 11. April 2020 gilt die so genannte „Corona-Hotline“ der Staatsregierung für Bürgerinnen und Bürger. Sie ist täglich von 8 bis 18 Uhr unter 089/122 220 erreichbar. Die Hotline dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Corona-Geschehen.
Eine Übersicht wichtiger Informationen zum Coronavirus finden Sie hier. Auch die jeweils zuständigen Ministerien informieren auf ihren Seiten, z. B. wenn es um aktuelle Hilfen für die bayerische Wirtschaft (www.stmwi.bayern.de) oder um die wichtigsten Fragen und Antworten zum Virus (www.stmgp.bayern.de) geht. Hier die komplette Übersicht.
Eine Übersichtskarte zu Coronavirus-Infektionen in Bayern nach Regierungsbezirken, Landkreisen und Städten finden Sie hier.
MEHR THEMEN
Bayerische Grenzpolizei: Für CSU-Fraktion verfassungsgemäß und Erfolgsmodell
Pressemeldung
Bayerische Grenzpolizei: Für CSU-Fraktion verfassungsgemäß und Erfolgsmodell
Die Bayerische Grenzpolizei auf dem Prüfstand: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen in mündlicher Verhandlung mit der Frage, ob die Einführung der Bayerischen Grenzpolizei und ihre Befugnisse mit der bayerischen Verfassung vereinbar sind. Dagegen geklagt hatten die Grünen.
Für die CSU-Fraktion steht fest, dass die angegriffenen Regelungen im Polizeiorganisationsgesetz (Art.5 POG) und Polizeiaufgabengesetz (Art.29 PAG) nicht gegen die Bayerische Verfassung verstoßen.
Dazu erklärt Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer und Prozessbevollmächtigter der CSU-Fraktion: „Für uns steht fest, dass wir die Grenzpolizei brauchen und sie ein absolutes Erfolgsmodell ist. Sie macht Bayern sicherer. Seit ihrer Einführung konnten bereits mehr als 25.000 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Grenzbereich festgestellt und geahndet werden.“
„Die grenzpolizeilichen Aufgaben, die sie wahrnimmt, werden ausschließlich im Einvernehmen mit dem Bund und mit Zustimmung des Bundesinnenministeriums ausgeführt. Insofern gibt es hier keine Verstöße gegen Kompetenzen des Bundes.“
„Dass die Grünen die Abschaffung unserer Grenzpolizei fordern, zeigt einmal mehr, dass ihnen die Sicherheit unserer Bürger in Bayern nicht am Herzen liegt. Offenbar wollen sie kriminelle Schleuserbanden ebenso wenig stoppen wie international operierende Verbrecherbanden.”
Die Regelungen zur Bayerischen Grenzpolizei waren mit den Stimmen der Regierungsfraktion im Mai und Juli 2018 im Bayerischen Landtag verabschiedet worden.
Mehr Organspenden: Verankerung im Lehrplan soll Bereitschaft erhöhen
Pressemeldung
Mehr Organspenden: Verankerung im Lehrplan soll Bereitschaft erhöhen
Das Thema Organspende im Schulunterricht - ab dem neuen Schuljahr soll das in Mittelschule, Realschule und Gymnasium umgesetzt werden. Das Bündnis Organspende, das auf eine Initiative der CSU-Fraktion zurückgeht, hat eine entsprechende Resolution zur Änderung des Lehrplans im Kultusministerium eingereicht, die nun angenommen wurde. Ziel ist es, durch entsprechende Aufklärung die generelle Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen.
Die Zahl der Organspender in Bayern ist von 2018 auf 2019 zwar von 128 auf 136 gestiegen. Das sind aber nach wie vor zu wenige, um alle Wartenden zu versorgen. Derzeit stehen etwa 1.300 Menschen in Bayern auf der Warteliste für ein Spender-Organ.
Dazu Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag: „Pro Tag sterben drei Schwerkranke in Deutschland, denen eine Organspende das Leben gerettet hätte. Wir wollen daher noch mehr Menschen dazu bewegen, sich aktiv mit der Organspende zu befassen und ihre selbstbestimmte Entscheidung mit einem Ausweis zu dokumentieren. Organspende rettet Leben – und damit vielleicht auch einmal ihr eigenes.“
Dr. Beate Merk, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion, ergänzt: „Wir wollen vermeidbare Informationsdefizite zu Transplantationen in Bayern im Schulunterricht angehen. Ethische, medizinische, aber auch rechtliche Fragen zur Organspende werden künftig im Religions- und Ethikunterricht sowie im Fach Biologie diskutiert. In den oberen Jahrgangsstufen haben die Schüler genau das richtige Alter, um sich selbst zu fragen, ob sie bereit wären, ein postmortal gespendetes Organ anzunehmen oder ihre eigenen Organe nach ihrem Tod zu verschenken.“
„Das nämlich ist das Wichtigste: Sich zu dieser Frage informieren, eine Entscheidung treffen – so oder so –, diese in einem Organspende-Ausweis zu dokumentieren und die nächsten Angehörigen zu informieren. Damit wird den Angehörigen in einer schlimmen Situation, die sich niemand wünscht, eine schwierige Entscheidung abgenommen“, so Seidenath abschließend.
Volksbegehren Mietenstopp: Für CSU-Fraktion „erwartbar unzulässig“
Pressemeldung
Volksbegehren Mietenstopp: Für CSU-Fraktion „erwartbar unzulässig“
Zur Entlastung des Mietmarktes setzt die Fraktion auf schnelleres und einfacheres Bauen. Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshofs heute das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt hat – äußert sich hierzu für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag der Münchner Abgeordnete Josef Schmid, der sowohl Mitglied des Bau- als auch des Rechtsausschusses ist: „Die SPD hat den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt, dass man das Problem der Mietpreissteigerung durch einen Mietenstopp landesrechtlich lösen kann. Das ist nicht seriös! Es war von vorneherein klar, dass das Volksbegehren nicht zulässig ist“, so Schmid.
„Den Menschen ist nicht geholfen, wenn man sie für ein Vorhaben mobilisiert, für das der Landesgesetzgeber keine Zuständigkeit hat. Direkte Demokratie, die unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gesetzgebung ist gut und wichtig – darauf sind wir in Bayern auch zu Recht stolz. Aber das Volksbegehren als wichtiges Instrument direkter Demokratie sollte nicht auf diese Art und Weise missbraucht werden.“
Zur Entlastung des Mietmarktes und um zu verhindern, dass Mieter überzogenen Mietsteigerungen ausgesetzt sind, setzt die CSU-Fraktion auch weiterhin darauf, Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Dazu Josef Schmid: „Ein Mietenstopp oder ein Mietpreisdeckel würden Investitionen hemmen und dafür sorgen, dass gerade kein dringend benötigter Wohnraum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten geschaffen wird.“ Um den Mietmarkt zu entlasten hilft nur eins: Bauen, bauen, bauen. Hierzu haben wir die Novelle der Bayerischen Bauordnung auf den Weg gebracht mit der Reduzierung von Abstandsflächen, wo es sinnvoll ist, Genehmigungsfiktion zur Beschleunigung, Genehmigungsfreiheit von Dachausbauten, Wirtschaftlichkeitsprüfung von Einbauten beim Aufstocken und vielem mehr. Bauen muss schneller, einfacher, nachhaltiger, flächensparender, kostengünstiger und digitaler werden.“
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Wir setzen uns ein für:
- Engen Dialog mit Unternehmen, Kammern und Verbänden
- Bestmögliche Rahmenbedingungen für unseren Mittelstand und eine engagierte bayerische Mittelstandspolitik
- Maßgeschneiderte Förderangebote und solide Mittelstandsfinanzierung
- Unterstützung bei Unternehmensgründungen und Erschließung neuer Märkte
Anerkennung digitaler Unterschriften von Meldescheinen in Beherbergungsbetrieben in Bayern
Thema
Anerkennung digitaler Unterschriften von Meldescheinen in Beherbergungsbetrieben in Bayern
Wir setzen uns dafür ein, dass hinsichtlich der Meldescheine in Beherbergungsbetrieben („Hotelmeldescheine“), neben der bestehenden und weiterhin möglichen Papierform, auch eine digitale Unterzeichnungsmöglichkeit geschaffen wird, die sicherheitsrechtlichen Anliegen Rechnung trägt, zugleich aber auch zu einer echten Entlastung für Beherbergungsbetriebe führt.
Weitere Details lesen Sie hier.
Bericht über Leitlinien bayerischer Industriestrategie
Thema
Bericht über Leitlinien bayerischer Industriestrategie
Wir fordern die Staatsregierung dazu auf, dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zu berichten, welche politischen Grundsätze und Leitlinien im Rahmen einer bayerischen Industriestrategie insbesondere mit Blick auf Schlüsseltechnologien und systemrelevanter Industrie verfolgt werden.
Beispiele sind:
- Unternehmensübernahmen durch ausländische Wettbewerber
- der Ausbau digitaler Infrastruktur sowie
- Digitalisierung und die Schlüsseltechnologien Big Data, Quantencomputing und Künstliche Intelligenz (KI) und damit verbundenen Anwendungsfeldern wie autonomes und vernetztes Fahren, Industrie 4.0, IT-Sicherheitsforschung und Smart Energy.
A1-Bescheinigungen für Geschäftsreisen – Bürokratie für Arbeitgeber abbauen
Thema
A1-Bescheinigungen für Geschäftsreisen – Bürokratie für Arbeitgeber abbauen
Schickt ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der EU (oder nach Island, Liechtenstein, der Schweiz und Norwegen) auf Dienstreisen, Messen oder Montagen, muss er dafür eine sog. A1-Bescheinigung beantragen. Eine A1-Bescheinigung müssen Beschäftigte selbst dann mitführen, wenn die Dienstreise im Ausland nur wenige Minuten dauert.
Die Pflicht zur Beantragung und Mitführung der A1-Bescheinigung auch bei kurzen Dienstreisen steht auch in Widerspruch zum Gedanken der Freizügigkeit innerhalb Europas.
Wir fordern die Staatsregierung daher auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene weiter mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass für kurze Entsendungen – wie z.B. normale Dienstreisen – eine A1-Bescheinigung nicht beantragt und mitgeführt werden muss.
Weitere Details lesen Sie im Dringlichkeitsantrag zum Thema.
MEHR THEMEN
Andreas Schalk
Vorsitzender
Prof. Dr.Winfried Bausback , Eric Beißwenger , Holger Dremel , Petra Guttenberger , Hans Herold , Michael Hofmann , Klaus Holetschek , Sandro Kirchner , Alexander König , Dr.Petra Loibl , Benjamin Miskowitsch , Martin Mittag , Walter Nussel , Franz Josef Pschierer , Berthold Rüth , Ulrike Scharf , Martin Schöffel , Kerstin Schreyer , Klaus Stöttner , Prof. Dr.Gerhard Waschler
Austausch vor Ort: Inklusion durch Innovation
Thema
Austausch vor Ort: Inklusion durch Innovation
Der Sozialpolitische Arbeitskreis besuchte gemeinsam mit Landrat Werner Bumeder, der Dingolfinger Stimmkreisabgeordneten Dr. Petra Loibl und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, Josef Zellmeier, die DE software & control GmbH.
Vor Ort wollte man sich über neue Entwicklungen bei Werkerassistenzsystemen speziell für Menschen mit Behinderung informieren, die computergestützt mit Bildschirmen und Lichtsignalen die Arbeitsabläufe unterstützen.
Bedarfsangepasste Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung helfen dabei, die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt in Bayern voranzutreiben. Innovative Unterstützungssysteme können einen wertvollen Beitrag leisten. Gemeinsam wurden auch Überlegungen angestellt, wie man solche innovativen Systeme in die Fläche bringen kann – in die Betriebe oder in Werkstätten für behinderte Menschen.
Austausch vor Ort: BMW-Werk in Dingolfing
Thema
Austausch vor Ort: BMW-Werk in Dingolfing
Der Sozial- und arbeitspolitische Arbeitskreis besuchte das BMW-Werk in Dingolfing, um sich vor Ort einen Eindruck der Corona-bedingten Maßnahmen in der Produktion zu machen – natürlich mit Maske und unter Einhaltung des nötigen Abstands.
Besonders innovativ: Die BMW-eigene Fertigung von Masken mit „Sichtfenster“, die für gehörlose Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Pandemie-Zeiten die Kommunikation etwa durch Wahrnehmung der Mimik und das Lippenlesen erleichtert. Die Masken wurden an alle BMW-Standorte in Deutschland verteilt. Außerdem hat sich der Arbeitskreis über das spezielle Angebot der Lernstatt für gehörlose Menschen informiert.
Im Zentrum des Austausches mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort, insbesondere der Personalleitung, standen außerdem die Themen Berufsausbildung, Digitalisierung, Zukunft des Automotive-Bereichs und das Arbeiten von morgen.
Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
Thema
Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
Am 27. Januar 2020 wurde erstmals ein Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2). Der schnelle Anstieg an Erkrankungen hatte einschneidende Maßnahmen in das tägliche Leben der Bevölkerung erfordert. Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) stuft die Gefährdungslage als "hoch" ein. Da sich die Infektionszahlen insgesamt positiv entwickeln, hat Bayern ab dem 20. April schrittweise Lockerungen beschlossen.
Nach der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause am 28. Juli 2020 warnte Staatskanzleichef Florian Herrmann eindringlich vor Nachlässigkeit in der Corona-Krise: "Wir sind weiter in einer ernsten und schwierigen Situation", betone er. Er begrüßte daher, dass es kommende Woche eine bundesweite Anordnung für verpflichtende Tests von Reiserückkehrern aus Risikogebieten geben werde.
Eine Ausweitung der Testungen werde es insbesondere in Erntebetrieben geben. Auch eine Verschärfung der Bußgelder bei Verstößen wurde in der Sitzung beschlossen.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Angesichts steigender Infektionszahlen, betont Ministerpräsident Markus Söder in einer Pressekonferenz am 27. Juli 2020 seine Forderung an den Bund nach verpflichtenden, kostenfreien Tests für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten. Zudem richte Bayern zunächst freiwillige Teststationen an Grenzübergängen zu Österreich ein. Auch an den Hauptbahnhöfen in Nürnberg und München kündigte Söder Teststationen an.
Ebenfalls solle es verplichtende Reihentests und eine verstärkte Überprüfung der Hygienekonzepte in Erntebetrieben geben, um weitere Hotspots zu vermeiden. "Corona kommt schleichend zurück, leider aber mit aller Macht", sagte Söder.
In seiner Sitzung vom 21. Juli 2020 hat das Bayerische Kabinett weitere Leitlinien für Kindertagesstätten beschlossen. So sollen Kindergärten, Krippen und Horte ab September zum normalen Regelbetrieb zurückkehren, solange es das Infektionsgeschene zulasse. Es werde zudem ein Leitfaden für Eltern und Erzieher erarbeitet, wie diese mit leicht erkälteten Kindern umgehen sollen. Gesundheitsministerin Melanie Huml kündigte zudem den Bau eines Pandemiezentrallagers an, in dem Schutzausrüstung vorgehalten werden soll, falls es erneut zu Lieferengpässen kommen sollte.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Bei der Kabinettssitzung am 14. Juli 2020 war erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast. Weil in Bayern die Infektionszahlen weiter stabil bleiben, konnten weitere Öffnungsschritte beschlossen werden. So wird bei kulturellen Veranstaltungen und Kinovorstellungen die Personenzahl bei festen Sitzplätzen auf 400 Personen im Freien bzw. 200 Personen in geschlossenen Räumen, ohne feste Sitzplätze auf 200 Personen im Freien bzw. 100 Personen in geschlossenen Räumen angehoben. Auch für Sportveranstaltungen oder Tagungen wurden Erleichterungen eingeführt, Märkte ohne Volksfestcharakter sind wieder erlaubt.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Am 7. Juli 2020 hat das Bayerische Kabinett weitere Lockerungen beschlossen. So dürfen Veranstaltungen im Freien mit bis zu 200 Teilnehmern stattfinden, im Innenraum mit bis zu 100. Auch im Sportbereich gibt es Erleichterungen: Training mit Körperkontakt ist ebenso erlaubt wie Wettkämpfe bei kontaktlosen Sportarten. Ebenso sind Flusskreuzfahrten ab sofort wieder zugelassen.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
In seiner Sitzung am 30. Juni 2020 hat das Bayerische Kabinett beschlossen, dass auch im Kulturbetrieb während Kinofilmen, Theatervorstellungen und Konzerten künftig am Platz kein Mundschutz nötig ist. Man wolle hier das Konzept, die für Gottesdienste gilt, übernehmen.
Zudem sollen ab 1. Juli Tests deutlich ausgeweitet werden. "Schneller, kostenlos und für jedermann" sollen nun Tests ermöglicht werden, um als Frühwarnsystem noch mehr Sicherheit für die Menschen zu ermöglichen.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Am 23. Juni 2020 befasste sich das Bayerische Kabinett mit dem weiteren Fahrplan für den Schulbetrieb. So sollen zusätzliche Betreuungsangebote während der Ferien geschaffen werden. Nach den Ferien sei das Idealziel, zum Regelbetrieb mit besonderen Hygieneauflagen zurückzukehren. Je nach Infektionsgeschehen werde dies allerdings angepasst, so dass auch künftig Distanzunterricht nicht ausgeschlossen werden kann. Für diesen Fall soll die Digitalisierung an Bayerns Schulen massiv ausgebaut werden.
Zudem hat die Staatsregierung beschlossen, dass Urlauber aus Hotspots mit einem Infektionsgeschehen über 50 Fällen innerhalb einer Woche nicht in Bayerns Beherbergungsbetrieben aufgenommen werden - außer sie sind negativ auf Corona gestestet.
Alle Ergebnisse der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressekonferenz.
Weil die Infektionszahlen auf einem weiterhin stabil niedrigem Niveau sind, hat das Bayerische Kabinett am 16. Juni 2020 den im März beschlossenen Katastrophenfall wieder aufgehoben, die allgemeinen Kontaktbeschränkungen würden aber beibehalten.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder gab zudem bekannt, dass Treffen von bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum erlaubt seien, auch für Veranstaltungen bis zu einer definierten Größe im Innenraum (50 Personen) und im Freien (100 Personen) gab er grünes Licht.
Erleichterungen gibt es auch für Hotelbetriebe, die ihren Wellness-Bereich öffnen dürfen, für Geschäfte, für die nun eine 10 Quadratmeter-Regelung pro Kunde gilt oder für Mitarbeiter im Einzelhandel, für die es künftig ausreicht, hinter Plexiglasscheiben zu arbeiten.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Am 26. Mai 2020 hat das Kabinett weitere Lockerungen für Bayern beschlossen. So gab es grünes Licht für die Erwachsenenbildung. Einrichtungen wie Volkshochschulen dürfen ab 30. Mai wieder öffnen. Ab 8. Juni 2020 können Freibäder, Fitness-Studios oder Kletterhallen unter der Einhaltung der Hygienemaßnahmen wieder öffnen.
Ebenfalls vom 15. Juni an soll es wieder Theater-, Kultur- oder Kinovorführungen geben - unter bestimmten Auflagen für Innen und Außenbereiche. Auch sollen bis 1. Juli 2020 alle Schul- und Kindergartenkinder wieder in ihre Einrichtungen gehen.
"Wir bleiben unserem Grundsatz treu und wollen nichts überstürzen", betonte Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Einen Paradigmenwechsel, wie ihn andere Bundesländer planen, lehnt er für Bayern ab.
Auf freiwilliger Basis will Bayern zudem die Tests deutlich ausgeweiten - etwa für MItarbeiter und Bewohner von Altenheimen, für Klinikpersonal oder Lehrer und Erzieher.
Um für künftige Notfallsituationen bzw. eine zweite Welle an Corona-Infizierten besser vorbereitet zu sein, beschloss das Kabinett einen Notvorrat an bestimmten Schutzmaterialien für sechs Monate anzulegen.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Bayern sieht sich in seinem umsichtigen Kurs in der Corona-Pandemie bestätigt. So dürften ab 25. Mai 2020 Vorschulkinder und Geschwisterkinder wieder in den Kindergarten gehen. Auch Waldkindergärten dürfen zu diesem Zeitpunkt wieder öffnen.
Beschlossen wurden außerdem Erleichterungen für Aufnahmen in Seniorenheimen. Auch für die Hotellerie und touristische Dienstleistungen wurde grünes Licht gegeben. Hier darf ab 30. Mai geöffnet werden, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt. Detailkonzepte werden derzeit erarbeitet.
Zudem bestätigte das Kabinett das Bayerische Frühwarnsystem, das lokale oder regionale Beschränkungsmaßnahmen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern vorsieht.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Am 14. Mai 2020 gaben Dr. Markus Söder, Wissenschafts- und Kunstminister Bernd Sibler und Digitalministerin Judith Gerlach weitere Unterstützung für den Kulturbereich bekannt. So werde der kulturelle Rettungsschirm auf 200 Millionen Euro ausgeweitet (bisher waren 90 Millionen Euro geplant) und für Künstler und Kulturschaffende im Freistaat bereitgestellt.
Am 12. Mai 2020 konkretisiert das Bayerische Kabinett die Bestimmungen der Vorwoche, z.B. was Restaurantbesuche ab 18. Mai betrifft. Zu Versammlungen soll ein Konzept erarbeitet werden, wie Verstöße verhindert werden können.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Nach der Ministerpräsidenten-Konferenz am 6. Mai übernimmt auch Bayern zentrale Regelungen. So gelte die sogenannte "Notbremse", die wieder Einschränkungen vorsieht, sobald die Zahl der Infektionen in einem Landkreis pro Woche zu hoch steigt. Der Grenzwert liegt bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.
Bayern wird zudem die Kontaktbeschränkungen lockern. Demnach darf sich künftig ein Hausstand mit einem anderen treffen - bisher war dies nur mit einer einzelnen Kontaktperson erlaubt.
Am 5. Mai 2020 hat das Kabinett einen weiteren "Fahrplan" zur Corona-Pandemie beschlossen. So wird ab dem 6. Mai die Ausgangsbeschränkung in eine Kontaktbeschränkung umgewandelt. Familienbesuche sind möglich, auch Spielplätze sind wieder geöffnet. Auch für Senioren- oder Behindertenheime soll es Lockerungen geben.Ab 11. Mai dürfen auch Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmeter Fläche wieder öffnen - mit entsprechenden Abstandsregeln und Schutzkonzepten. Auch kontaktloser Einzelsport sei wieder möglich.
Für Schulen und Kitas legte das Kabinett ebensfalls Pläne vor: Noch vor Pfingsten sollen 50 Prozent aller Kinder wieder in die jeweiligen Einrichtungen gehen können. Die Kitas öffnen ab 11. Mai zunächst für Vorschulkinder. Ab 18. Mai dürfen die 5. bzw. 6. Klassen sowie die 1. Klassen in wöchentlich wechselnden Kleingruppen wieder zur Schule gehen.
Zusätzlich wurde ein Zeitplan für die Gastronomie vorgestellt. So dürfen ab 18. Mai Außenbetriebe wieder öffnen, ab 25. Mai Speiselokale und ab 30. Mai Hotels.
Mehr Freiheit, aber auch mehr Verantwortung für die Menschen in Bayern sei die Devise. Die Entscheidungen würden immer mit Blick auf das Infektionsgeschehen getroffen; regionale Unterschiede innerhalb Bayerns seien denkbar.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Die Entwicklungen der letzten Wochen im Überblick:
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 30. April 2020 wurde vereinbart, dass die Länder über die Öffnung von Museen, Spielplätzen oder Zoos entscheiden dürften.
Am 28. April 2020 informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Innenminister Joachim Herrmann, Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung.
In Bayern dürfen ab 29. April alle Geschäfte wieder öffnen, wenn sie eine Beschränkung der Fläche auf 800 Quadratmetern gewährleisten. Auch Gottesdienste und Versammlungen sind ab 4. Mai unter Auflagen wieder erlaubt. Generell wurden die Schutzmaßnahmen bis 11. Mai 2020 verlängert. Für die Schülerinnen und Schüler würden derzeit Konzepte erarbeitet, um einen Schulbetrieb vor den Sommerferien zu ermöglichen. Am 11. Mai sollten neben den Abschlussklassen des nächsten Jahres auch die vierten Klassen wieder in die Schule gehen können.
Alle Details der Kabinettssitzung können Sie hier oder im pdf unten nachlesen.
„Corona hält die Welt weiter in Atem.“ Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 20. April 2020 seine bereits zweite Regierungserklärung zum Thema Corona innerhalb von vier Wochen. Er machte deutlich: „Bayern und Deutschland sind bisher besser durch die Krise gekommen als andere Länder, aber der Stress- und Charaktertest ist noch nicht vorbei!“ Neben medizinischen Auflagen wie einer Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften kündigte Söder zudem finanzielle Unterstützung u.a. für Eltern oder auch Künstler in Bayern an.
Eine Zusammenfassung der Regierungserklärung können Sie hier nachlesen.
Das Bayerische Kabinett befasste sich am 21. April 2020 mit den finanziellen Hilfen. Auch die Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften wurde formal beschlossen.
Alle Beschlüsse der Kabinettssitzung können Sie hier oder im pdf unten nachlesen.
Bereits am Morgen hatten Ministerpräsident Markus Söder und Münchens OB Dieter Reiter bekanntgegeben, dass in diesem Jahr das Oktoberfest aufgrund der Corona-Pandemie ausfallen wird.
Bayern will mit einer Lockerung langsamer vorgehen als andere Bundesländer, da der Freistaat im Vergleich stärker von der Pandemie betroffen ist. Details haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsministerin Melanie Huml, Sozialministerin Carolina Trautner und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo am 16. April bekanntgegeben.
Die Ausgangsbeschränkungen bleiben bestehen, allerdings ist nun ein Treffen mit einer weiteren Kontaktperson außerhalb des Haushalts möglich. Ebenso sieht der "Corona-Fahrplan für Bayern" eine Öffnung von Garten- und Baumärkten ab 20. April, von Geschäften bis 800 Quadratmetern Fläche ab 27. April vor. Hier werde es ein Maskengebot geben. Geschlossen bleiben weiterhin Gastronomie und Hotellerie, Großveranstaltungen soll es bis 31. August nicht geben.
Ab 27. April starten Prüfungsvorbereitungen für die Abschlussklassen in den Schulen. Ein zweiter Schritt ist für Klassen, die im neuen Schuljahr Prüfungen vor sich haben, ab 11. Mai geplant.
Die Details der Pressekonferenz können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Zu ersten Lockerungen der Corona-Beschränkungen hatte sich am 15. April Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Schrittweise sollen erste Läden, in einem späteren Schritt auch Schulen wieder öffnen dürfen.
Am 7. April 2020 tagte das Bayerische Kabinett per Videoschalte. Ein Ergebnis ist eine 500 Euro Prämie für Pflegekräfte. Zu den Ausgangsbeschränkungen machte Markus Söder klar, dass eine schnelle Lockerung nicht angemessen sei. Man wolle sich zudem eng mit den anderen Bundesländern abstimmen.
Die Details der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Zur Erforschung der Corona-Erkrankungen hat Bayern eine Studie gestartet. Am 3. April 2020 stellte Ministerpräsident Markus Söder gemeinsam mit Wissenschaftsminister Bernd Sibler, Professorin Ulrike Protzer, Direktorin des Instituts für Virologie an der TUM und Helmholtz Zentrum München sowie Professor Michael Hoelscher, Leiter der Abteilung Infektions- und Tropenmedizin am Klinikum der Universität München die Details vor. In München werde mit 3.000 zufällig ausgewählten Münchner Haushalten geforscht, wie weit das Coronavirus inzwischen tatsächlich verbreitet ist. Dazu sollen die Personen auf Antikörper gegen den Erreger getestet werden.
Am 31. März 2020 war Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Gast in der Sitzung des Bayerischen Kabinetts. Thema waren u.a. Finanzhilfen zur Bewältigung der Krise. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen informierten gemeinsam Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Die Details der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
"Überbrücken, überleben und dann wieder voll durchstarten" laute die Devise, so Söder. Deshalb habe das Bayerische Kabinett ein 60-Milliarden-Paket zur Wirtschaftshilfe beschlossen. Scholz und Söder lobten zudem die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
Am 30. März 2020 informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml über die neuesten Entwicklungen zur Coronavirus-Infektion in Bayern. Die geltenden Maßnahmen werden bist einschließlich 19. April 2020 verlängert, aber nicht verschärft. Dass sich die Kurve an Neuinfektionen leicht abflache, zeige, dass die Maßnahmen wirken, so Söder.
Am 24. März 2020 befasste sich das Bayerische Kabinett mit den Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Um der bayerischen Wirtschaft weiter unter die Arme zu greifen, verdoppelt Bayern den Sonderfonds Corona-Pandemie auf insgesamt 20 Milliarden Euro. Zudem gibt Söder die Gründung eines BayernFonds als Instrument zur vorübergehenden Beteiligung an Unternehmen bekannt. Personell werden das Gesundheitsministerium und die Gesundheitsämter weiter aufgestockt.
Alle Details der Kabinettsbeschlüsse lesen Sier hier oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Am 20. März 2020 informierte das Bayerische Kabinett zu weitergehenden Maßnahmen. Seit 21. März 2020 gilt eine landesweite Ausgangsbeschränkung. Zum Arbeiten, für Arztbesuche und auch um spazieren zu gehen oder Sport zu treiben - allerdings nur mit der Familie - dürfen die Menschen ihr Zuhause verlassen. Die vollständige Bekanntmachung und Allgemeinverfügung können Sie hier nachlesen.
„Bayern steht vor einer historischen Bewährungsprobe. Denn wir alle stehen mit dem Virus einem neuen Gegner gegenüber.“ Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine Regierungserklärung am 19. März 2020 angesichts der aktuellen Corona-Krise. Eine Zusammenfassung der Regierungserklärung können Sie hier nachlesen.
Am 17. März 2020 konkretisierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsministerin Melanie Huml und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Maßnahmen. "Unsere Gesellschaft erfährt gerade einen Charaktertest", betont der Ministerpräsident. "Bayern soll durch diese Krise durchkommen und wir danken dem Bund sehr, dass er uns dabei hilft."
Alle in der PK vorgestellten Maßnahmen finden Sie hier oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Bayern hat am 16. März 2020 den Katastrophenfall ausgerufen, um eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten zu realisieren. Schulen und Kitas sind ebenfalls ab 16. März geschlossen. Für die bayerische Wirtschaft gilt ein umfangreiches Hilfsprogramm. Alle Details lesen Sie hier oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Weiterführende Infos:
Seit 11. April 2020 gilt die so genannte „Corona-Hotline“ der Staatsregierung für Bürgerinnen und Bürger. Sie ist täglich von 8 bis 18 Uhr unter 089/122 220 erreichbar. Die Hotline dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Corona-Geschehen.
Eine Übersicht wichtiger Informationen zum Coronavirus finden Sie hier. Auch die jeweils zuständigen Ministerien informieren auf ihren Seiten, z. B. wenn es um aktuelle Hilfen für die bayerische Wirtschaft (www.stmwi.bayern.de) oder um die wichtigsten Fragen und Antworten zum Virus (www.stmgp.bayern.de) geht. Hier die komplette Übersicht.
Eine Übersichtskarte zu Coronavirus-Infektionen in Bayern nach Regierungsbezirken, Landkreisen und Städten finden Sie hier.
MEHR THEMEN
Bayerische Grenzpolizei: Für CSU-Fraktion verfassungsgemäß und Erfolgsmodell
Pressemeldung
Bayerische Grenzpolizei: Für CSU-Fraktion verfassungsgemäß und Erfolgsmodell
Die Bayerische Grenzpolizei auf dem Prüfstand: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen in mündlicher Verhandlung mit der Frage, ob die Einführung der Bayerischen Grenzpolizei und ihre Befugnisse mit der bayerischen Verfassung vereinbar sind. Dagegen geklagt hatten die Grünen.
Für die CSU-Fraktion steht fest, dass die angegriffenen Regelungen im Polizeiorganisationsgesetz (Art.5 POG) und Polizeiaufgabengesetz (Art.29 PAG) nicht gegen die Bayerische Verfassung verstoßen.
Dazu erklärt Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer und Prozessbevollmächtigter der CSU-Fraktion: „Für uns steht fest, dass wir die Grenzpolizei brauchen und sie ein absolutes Erfolgsmodell ist. Sie macht Bayern sicherer. Seit ihrer Einführung konnten bereits mehr als 25.000 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Grenzbereich festgestellt und geahndet werden.“
„Die grenzpolizeilichen Aufgaben, die sie wahrnimmt, werden ausschließlich im Einvernehmen mit dem Bund und mit Zustimmung des Bundesinnenministeriums ausgeführt. Insofern gibt es hier keine Verstöße gegen Kompetenzen des Bundes.“
„Dass die Grünen die Abschaffung unserer Grenzpolizei fordern, zeigt einmal mehr, dass ihnen die Sicherheit unserer Bürger in Bayern nicht am Herzen liegt. Offenbar wollen sie kriminelle Schleuserbanden ebenso wenig stoppen wie international operierende Verbrecherbanden.”
Die Regelungen zur Bayerischen Grenzpolizei waren mit den Stimmen der Regierungsfraktion im Mai und Juli 2018 im Bayerischen Landtag verabschiedet worden.
Mehr Organspenden: Verankerung im Lehrplan soll Bereitschaft erhöhen
Pressemeldung
Mehr Organspenden: Verankerung im Lehrplan soll Bereitschaft erhöhen
Das Thema Organspende im Schulunterricht - ab dem neuen Schuljahr soll das in Mittelschule, Realschule und Gymnasium umgesetzt werden. Das Bündnis Organspende, das auf eine Initiative der CSU-Fraktion zurückgeht, hat eine entsprechende Resolution zur Änderung des Lehrplans im Kultusministerium eingereicht, die nun angenommen wurde. Ziel ist es, durch entsprechende Aufklärung die generelle Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen.
Die Zahl der Organspender in Bayern ist von 2018 auf 2019 zwar von 128 auf 136 gestiegen. Das sind aber nach wie vor zu wenige, um alle Wartenden zu versorgen. Derzeit stehen etwa 1.300 Menschen in Bayern auf der Warteliste für ein Spender-Organ.
Dazu Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag: „Pro Tag sterben drei Schwerkranke in Deutschland, denen eine Organspende das Leben gerettet hätte. Wir wollen daher noch mehr Menschen dazu bewegen, sich aktiv mit der Organspende zu befassen und ihre selbstbestimmte Entscheidung mit einem Ausweis zu dokumentieren. Organspende rettet Leben – und damit vielleicht auch einmal ihr eigenes.“
Dr. Beate Merk, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion, ergänzt: „Wir wollen vermeidbare Informationsdefizite zu Transplantationen in Bayern im Schulunterricht angehen. Ethische, medizinische, aber auch rechtliche Fragen zur Organspende werden künftig im Religions- und Ethikunterricht sowie im Fach Biologie diskutiert. In den oberen Jahrgangsstufen haben die Schüler genau das richtige Alter, um sich selbst zu fragen, ob sie bereit wären, ein postmortal gespendetes Organ anzunehmen oder ihre eigenen Organe nach ihrem Tod zu verschenken.“
„Das nämlich ist das Wichtigste: Sich zu dieser Frage informieren, eine Entscheidung treffen – so oder so –, diese in einem Organspende-Ausweis zu dokumentieren und die nächsten Angehörigen zu informieren. Damit wird den Angehörigen in einer schlimmen Situation, die sich niemand wünscht, eine schwierige Entscheidung abgenommen“, so Seidenath abschließend.
Volksbegehren Mietenstopp: Für CSU-Fraktion „erwartbar unzulässig“
Pressemeldung
Volksbegehren Mietenstopp: Für CSU-Fraktion „erwartbar unzulässig“
Zur Entlastung des Mietmarktes setzt die Fraktion auf schnelleres und einfacheres Bauen. Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshofs heute das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt hat – äußert sich hierzu für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag der Münchner Abgeordnete Josef Schmid, der sowohl Mitglied des Bau- als auch des Rechtsausschusses ist: „Die SPD hat den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt, dass man das Problem der Mietpreissteigerung durch einen Mietenstopp landesrechtlich lösen kann. Das ist nicht seriös! Es war von vorneherein klar, dass das Volksbegehren nicht zulässig ist“, so Schmid.
„Den Menschen ist nicht geholfen, wenn man sie für ein Vorhaben mobilisiert, für das der Landesgesetzgeber keine Zuständigkeit hat. Direkte Demokratie, die unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gesetzgebung ist gut und wichtig – darauf sind wir in Bayern auch zu Recht stolz. Aber das Volksbegehren als wichtiges Instrument direkter Demokratie sollte nicht auf diese Art und Weise missbraucht werden.“
Zur Entlastung des Mietmarktes und um zu verhindern, dass Mieter überzogenen Mietsteigerungen ausgesetzt sind, setzt die CSU-Fraktion auch weiterhin darauf, Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Dazu Josef Schmid: „Ein Mietenstopp oder ein Mietpreisdeckel würden Investitionen hemmen und dafür sorgen, dass gerade kein dringend benötigter Wohnraum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten geschaffen wird.“ Um den Mietmarkt zu entlasten hilft nur eins: Bauen, bauen, bauen. Hierzu haben wir die Novelle der Bayerischen Bauordnung auf den Weg gebracht mit der Reduzierung von Abstandsflächen, wo es sinnvoll ist, Genehmigungsfiktion zur Beschleunigung, Genehmigungsfreiheit von Dachausbauten, Wirtschaftlichkeitsprüfung von Einbauten beim Aufstocken und vielem mehr. Bauen muss schneller, einfacher, nachhaltiger, flächensparender, kostengünstiger und digitaler werden.“
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
- Förderung des Schulsports durch Zuschüsse zum Bau von Schulsportstätten
- Förderung des Leistungs-, Breiten- und Freizeitsportes durch den Einsatz von qualifizierten Übungsleitern und der Unterstützung der Jugendarbeit in den Sportvereinen
- Förderung des Hochleistungs- und Spitzensportes durch Unterstützung der Leistungsträger unseres Landes in nationalen und internationalen Wettkämpfen
Verdoppelung der Vereinspauschale beschlossen
Thema
Verdoppelung der Vereinspauschale beschlossen
Veranstaltungsverbote, Betriebsuntersagungen und Ausgehbeschränkungen - die Maßnahmen, die im Kampf gegen COVID-19 zwingend sind, treffen den organisierten Sport in besonderer Weise. In den bayerischen Sportvereinen und Sportverbänden ist derzeit kein Sportbetrieb mehr möglich.
„Hier müssen wir als Staat jetzt schnell helfen und unterstützen, damit finanzielle Herausforderungen und Liquiditätsengpässe durch Einnahmenverluste nicht den dauerhaften wirtschaftlichen Ruin unserer Vereine nach sich ziehen“, warnt der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Berthold Rüth. „Denn der Sport und das Vereinsleben sind wichtige Grundpfeiler des gesellschaftlichen Lebens in Bayern. Das breite Sportangebot soll auch nach Ende der aktuellen Krise wieder zur Verfügung stehen. Dafür müssen wir jetzt Geld in die Hand nehmen.“
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, die sogenannte Vereinspauschale sofort und unbürokratisch zu verdoppeln. So kann der Freistaat die Vereine in diesem Jahr mit rund 20 Mio. Euro zusätzlich unterstützen und finanziell fördern. „Das ist die richtige Reaktion und für unsere Vereine eine große Hilfe“, ergänzt Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier, Vorsitzender des Vereinsausschusses des Landessportbeirats.
Manfred Ländner, Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport begrüßt die Hilfe der Staatsregierung ausdrücklich und sagt zu, dass die CSU-Fraktion auch weiterhin die finanzielle Situation der Sport- und Schützenverbände genau im Auge behalten und sich nötigenfalls für weitere Finanzhilfen einsetzen.
SPORT VEREIN(T)!
Thema
SPORT VEREIN(T)!
„Sport vereint – Aktive Vereinskultur, lebendige Kommunen“ – zu diesem Motto diskutierten Sportler und Experten aus Vereinen und Verbänden beim Sport-Dialog im Bayerischen Landtag. Im Konferenzsaal tauschten sich die Gäste zu verschiedensten Aspekten rund um den Vereinssport aus.
„Sport im Verein ist eine Bereicherung für den Einzelnen und trägt mit seiner integrativen Wirkung zu einer intakten Gesellschaft bei.“ Dies machte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zu Beginn des Abends deutlich. Vereine haben in Bayerns Gemeinden einen hohen Stellenwert – sie sind laut Kreuzer Orte der Bewegung und Begegnung und für viele ein Stück Heimat.
Sportminister Joachim Herrmann richtete sich in einer Videobotschaft an die Gäste im Saal. Anschließend begrüßte Berthold Rüth, Sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gemeinsam mit Pressesprecherin Ursula Hoffmann die Gäste und eröffnete die Diskussionsrunde.
„Mit welchen Herausforderungen sind die Sportvereine heutzutage konfrontiert?“, lautete die Eingangsfrage von Moderatorin Ursula Hoffmann. Erwin Horak, Präsident von Special Olympics Bayern e.V., BLSV-Präsident Jörg Ammon, die Sprinterin Alexandra Burghardt vom SV Wacker Burghausen, die Sportlehrerin und Triathletin Kristina Sendel sowie Christian Kühn, der 1. Landesschützenmeister vom Bayerischen Sportschützenbund e.V. griffen hier zahlreiche Aspekte des Themas auf.
Gesellschaftliche Veränderungen, wie die Digitalisierung oder die Zunahme der Ganztagesbetreuung von Kindern, wirken sich natürlich auch auf Sport- und Schützenvereine aus. Darin waren sich die Podiumsteilnehmer einig. Umso wichtiger sei es hier, dass die Eltern die Kinder als Vorbilder unterstützen, damit der Sport seinen hohen Stellenwert behalte, so der Konsens auf dem Podium. „Die Werte im Sport prägen auch für das Leben in der Gesellschaft. Wer vom Sport lernt, mit Siegen und Niederlagen umzugehen, kann diese Werte für sein Leben nutzen“, fasste Jörg Ammon die Thematik zusammen. Ebenfalls Einigkeit bestand beim Umgang mit dem Thema E-Sport – „Gaming hat nichts mit Sport zu tun“, fasste Erwin Horak die allgemeine Einordnung zusammen.
Auch verschiedene Ansätze, wie Kinder und Jugendliche wieder mehr zum Sport gebracht werden können, wie das Ehrenamt weiter gestärkt werden kann, welche Rolle die Schulen spielen und wie geistig und körperlich behinderte Sportler in die Vereine integriert sind, waren Gegenstand der Diskussion.
Das Fazit des Abends: Sport sorgt für Zusammenhalt, pflegt Traditionen, stärkt die Gesundheit und Leistungsfähigkeit und hat damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese wichtige Rolle der Sportvereine in unseren bayerischen Gemeinden muss trotz mancher veränderter Rahmenbedingungen auch in Zukunft erhalten werden. „Wir werden seitens der Politik die Vereine natürlich auch weiterhin nach Kräften unterstützen und die Zusammenarbeit forcieren“, betonte Berthold Rüth.
Soll die Bayerische Grenzpolizei wieder abgeschafft werden?
Thema
Soll die Bayerische Grenzpolizei wieder abgeschafft werden?
Manfred Ländner, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags:
Nein. „Bayerische Grenzpolizei“ bedeutet die weitere Spezialisierung und Aufstockung der bisherigen Schleierfahndung in einer eigenen Organisationseinheit. Der Schutz der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität. Gerade im Umfeld der Grenze gilt es, aufmerksam zu sein: Illegale Einreise, Schleuserkriminalität, Drogeneinfuhr und Verbringung von gestohlenem Diebesgut müssen erschwert und nachhaltig verfolgt werden. In den ersten Wochen gab es bereits über 500 Fahndungstreffer. Die Grenzpolizei schreckt Kriminelle, Schlepper und Schleuser ab. Das bedeutet mehr Sicherheit im grenznahen Raum – und damit für ganz Bayern. Europa lebt von Freiheit, aber auch von Schutz und Stabilität. Auf Drängen der CSU wird inzwischen international mehr für die Kontrolle der Außengrenze getan. Es bleibt aber notwendig, unsere Binnengrenzen zu sichern. Die Grenzpolizei unterstützt die Bundespolizei und kontrolliert eigenständig an der Grenze und im grenznahen Bereich. Das sorgt für hohe Präsenz und ein engmaschiges Kontrollnetz. Bayern ist das sicherste Bundesland, und nirgendwo ist die Aufklärungsquote höher. Diesen hohen Standard wollen wir als CSU halten. Spezialisierungen und Fortbildungen für die Aufgaben im Umfeld der Grenze sind sachgerecht – und die Erfolge der Schleierfahndung sowie die sicherheitsrelevanten Herausforderungen belegen deren Notwendigkeit. Die Einsatzkräfte der Grenzpolizei erhalten moderne Hilfsmittel wie Smartphones mit einem polizeilichen Messenger-Dienst, mobile Fingerabdruckscanner sowie Wärmebild- und Nachtsichtgeräte. Insgesamt stehen in Bayern für Sach- und Bauleistungen der Polizei allein in diesem Jahr 490 Millionen Euro bereit. Zu den geplanten zusätzlichen Stellen der Polizei kommen bis 2023 insgesamt 500 weitere Stellen für die Grenzpolizei hinzu. Das sind in den fünf Präsidien mit Grenze im Schnitt je 20 Stellen pro Jahr – ein wichtiges Signal für die dortigen besonderen Aufgaben.
MEHR THEMEN
Änderung des Waffenrechts: CSU-Fraktion unterstützt Sportschützen und Jäger
Pressemeldung
Änderung des Waffenrechts: CSU-Fraktion unterstützt Sportschützen und Jäger
Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit dem Koalitionspartner FW will die CSU-Fraktion erreichen, dass bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in das zu ändernde deutsche Waffengesetz Sportschützen, Jäger und Brauchtumsschützen nicht kriminalisiert werden. Ziel ist, eine unbürokratische und praktikable Umsetzung der EU Vorgaben ohne legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen.
„Wir sind klar gegen Verschärfungen im Waffenrecht, die keinen Sicherheitsgewinn bringen“, sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Sportschützen, Jäger oder Brauchtumsschützen zu kriminalisieren ist der falsche Weg“.
Besonders im Focus ist die sogenannte Bedürfnisprüfung, der zufolge Sportschützen Waffen nur dann besitzen dürfen, wenn sie nachweisen, mindestens einmal im Monat damit zu schießen. Diese Nachweise sind für Schützen, die mehrere Waffen für verschiedene Disziplinen besitzen oder auch Sammler schwer zu erbringen.
Mit dem Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auch weiterhin im Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene für lebensnahe und praktikable Lösungen einzusetzen.
Thomas Kreuzer:
„Auch die CSU Abgeordneten im Bund ziehen mit uns hier an einem Strang. Genauso wie die Staatsregierung wollen wir alle unsere Schützen und Vereine nicht unnötig belasten.“
Berthold Rüth und Manfred Ländner: Bayern stärkt Sport und Vereinsleben in strukturschwachen Räumen – deutlich höhere Fördersätze für vereinseigene Sportanlagen
Pressemeldung
Berthold Rüth und Manfred Ländner: Bayern stärkt Sport und Vereinsleben in strukturschwachen Räumen – deutlich höhere Fördersätze für vereinseigene Sportanlagen
„Uns ist es wichtig, dass gerade auch kleine Sportvereine im ländlichen und strukturschwachen Raum gestärkt werden“, sagt Berthold Rüth, der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum neuen staatlichen Sonderförderprogramm für den Bau von Sportstätten. „Das leidenschaftliche Engagement der vielen Trainer, Betreuer und Übungsleiter macht es erst möglich, dass wir in Bayern ein so attraktives und breit gefächertes Angebot für alle sportbegeisterten Menschen haben. Mit den höheren Fördersätzen für vereinseigene Sportanlagen setzen wir ein Zeichen für das starke Ehrenamt in unseren Sport- und Schützenvereinen.“
Für Sportanlagen in strukturschwachen Räumen sowie in finanziell weniger leistungsfähigen Gemeinden stellen die beiden Regierungsfraktionen im Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzlich zehn Millionen Euro bereit. „Mit diesem enormen Zuwachs stehen 25 Millionen Euro für den Vereins- und Verbandssportstättenbau zur Verfügung“, sagt Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag. Künftig können Sportvereine damit maximal bis zu 55 Prozent Förderung und ein Darlehen in Höhe von 20 Prozent erhalten. Bislang waren ein Förderzuschuss von 20 Prozent sowie ein Darlehen in Höhe von 10 Prozent möglich.
Insgesamt sind im Haushalt 187,8 Millionen Euro zur Förderung des Sports in Bayern eingeplant. Mit den Mitteln sollen die über 4,6 Millionen aktiven Sportlerinnen und Sportler in den 12.000 Vereinen des Bayerischen Landes-Sportverbands erhebliche Verbesserungen erfahren, gerade beim Vereinssportstättenbau. „Sport ist schließlich weit mehr als ein schöner Zeitvertreib. Das Vereinsleben ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft“, so Rüth abschließend.
Bei Rückfragen zum Sonderförderprogramm können sich die BLSV-Vereine an folgende Mailadresse wenden: sonderprogramm-sportstaettenbau@blsv.de.
Benjamin Miskowitsch: Wir wollen Badeinseln in Bayern erhalten
Pressemeldung
Benjamin Miskowitsch: Wir wollen Badeinseln in Bayern erhalten
Zum Ärger vieler Schwimmer sind viele Badeinseln aus Seen und Weihern in Bayern verschwunden, die dort über Jahrzehnte verankert waren. Viele Gemeinden haben sie vorsorglich aufgrund einer BGH-Entscheidung entfernt. „Wir wollen die Badeinseln retten und den Gemeinden Ängste nehmen. Es kann nicht sein, dass der Badespaß der Menschen gerade in den heißesten Sommerwochen eingeschränkt wird“, so der CSU-Landtagsabgeordnete Benjamin Miskowitsch. „Badeinseln, Stege und Umkleidekabinen führen nicht automatisch dazu, dass es sich bei einer Badestelle an einem See plötzlich um ein Naturbad mit anderen Vorgaben handelt.“
Miskowitsch, der die Problematik rund um die Badeseen aus seinem Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost kennt, hat Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Haftpflichtversicherer, der Wasserwacht, der DLRG, der Deutschen Gesellschaft für Badewesen, der Bayerischen Staatsregierung und die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler deshalb zu Gesprächen in den Bayerischen Landtag eingeladen. Als Lösung diskutiert: mögliche Richtlinien, Sicherheitskonzepte, Warnhinweise und leicht verständliche Piktogramme, die Gemeinden beim Verbleib der Badeinseln in den Seen größtmögliche Rechtssicherheit geben könnten.
„Hinsichtlich der Gestaltung von Stegen und Einbauten wie zum Beispiel Inseln lassen sich individuelle Lösungen finden“, sagt Dr. Christian Ochsenbauer, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V., der gleichzeitig betont, dass hierbei die Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen Grundlage sind.
Benjamin Miskowitsch: „Mir war es wichtig, alle Beteiligten an diesem Runden Tisch zusammenzubringen. Auch wenn es eine hundertprozentige Sicherheit nie geben wird, wollen wir daran arbeiten, Hinweise zu geben, dass Bürgermeister größtmögliche praktische Hilfestellung bekommen und Badeinseln erhalten bleiben.“
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Berthold Rüth
Vorsitzender
SPORT-VEREIN(T) - Aktive Vereinskultur, lebendige Kommunen
Kontakt
Haben Sie Fragen, Anregungen oder wichtige Anliegen? Dann schreiben Sie mir!