Unsere Rechtspolitik steht für praktikable Gesetze, eine leistungsfähige, bürgernahe Justiz und Rechtssicherheit. Wir setzen uns ein für:
  • Die Sicherung einer Justiz, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert
  • Entbürokratisierung und Vereinfachung des Rechts
  • Bürgernahe Verwaltung
  • Effiziente Lösungen für die rechtlichen Herausforderungen unserer Zeit
  • Einen effektiven Strafvollzug als Baustein der Inneren Sicherheit
  • Starke Verbraucherrechte und einen effektiven Datenschutz
09.03.2018
Soll man Parteien gesetzlich verpflichten, bei Wahlen 50 Prozent Frauen aufzustellen?

26.01.2018
Soll die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zwei Perioden beschränkt werden?

27.10.2017
Soll es in Deutschland muslimische Feiertage geben?


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19.12.2017
Mechthilde Wittmann und Gudrun Brendel-Fischer: Opposition erzählt vor Weihnachten Märchen zum Untersuchungsausschuss Ei

06.12.2017
Mechthilde Wittmann und Gudrun Brendel-Fischer: Pressemitteilungen von SPD und Freien Wählern zum Untersuchungsausschuss Ei machen sprachlos – Oppositionsabgeordnete waren offensichtlich in einer anderen Sitzung

14.10.2017
Dr. Florian Herrmann zum sogenannten Grünen Polizeikongress: „Grün“ und „Sicherheit“ in Bayern nicht vereinbar


WEITERE PRESSEMELDUNGEN
26.2.2015
Erklärfilm Vorratsdatenspeicherung
Was genau ist eigentlich Vorratsdatenspeicherung? Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag erklärt es so, dass Jeder versteht, warum die "digitale Spurensicherung" so wichtig ist.
Die in Bayern lebenden Heimatvertriebenen, Aussiedler und ihre Nachkommen haben die Erfolgsgeschichte unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg wesentlich mit geprägt. Ihren Anliegen fühlt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag daher seit jeher ganz besonders verpflichtet. Unsere aktive, zukunftsorientierte Nachbarschaftspolitik steht unter dem Motto: „Wir wollen die Zukunft gewinnen, ohne die Vergangenheit zu vergessen.“ Die Heimatvertriebenen und Aussiedler sind dabei für uns das natürliche Bindeglied zwischen dem Freistaat und seinen östlichen Nachbarn. Sie sind die Botschafter Bayerns in der Heimat ihrer Vorfahren.

Wir setzen uns ein für:

  • Gemeinsame Aufarbeitung des Vertreibungsunrechts auf der Basis von Wahrheit und Gerechtigkeit („Aussöhnung vollenden“).
  • Vertiefung der Partnerschaften mit unseren Nachbarländern in Mittelost- und Osteuropa („Brückenfunktion stärken“).
  • Kulturelle Traditionen der unterschiedlichen Landsmannschaften wach halten („Kulturelle Vielfalt bewahren“).
  • Enger Kontakt zu Vertriebenenverbänden, Landsmannschaften und anderen der Heimatpflege verpflichteten Organisationen („Verlässlicher Ansprechpartner bleiben“).
  • Minderheitenschutz und Volksgruppenrechte in Europa weiterentwickeln („Zukunft braucht Identität“).
19.12.2017
Antragsfrist für Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter endet am 31. Dezember 2017

15.11.2017
#heimat - zwischen Geborgenheit und Globalisierung

14.11.2016
Taktgeber gestern und heute - 40 Jahre Arbeitsgruppe Vertriebene


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Karl Freller: Heimat ist Verbindung zwischen Tradition und Fortschritt, kein politischer Kampfbegriff

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Josef Zellmeier: Vertriebenenpolitik ist aktueller denn je – Magazin der CSU-Fraktion zum Sudetendeutschen Tag 2017

24.06.2016
Josef Zellmeier: „Aus der Geschichte lernen, Opfer nicht vergessen und gegen neues Unrecht angehen“ – Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung


WEITERE PRESSEMELDUNGEN
In Bayern engagieren sich 3,7 Millionen Frauen und Männer, also rund ein Drittel der Bevölkerung, auf vielfältige und kreative Weise für andere, z.B. als Helfer in der Kinderbetreuung, im Altenheim, bei der Feuerwehr, dem Roten Kreuz oder dem Technischen Hilfswerk, als Trainer im Sportverein oder im Bereich der Kultur. Auch die Mitarbeit in Selbsthilfegruppen oder die häusliche Pflege gehören dazu.

Wenn der Staat jede Stunde mit nur 10 Euro vergüten würde, wären das über das ganze Jahr gerechnet 9 Milliarden Euro. Schon diese Zahl macht deutlich, dass das ehrenamtliche Engagement in Bayern im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbar ist.

Die Arbeitsgruppe „Bürgerschaftliches Engagement/Ehrenamt“ setzt sich ein für die organisatorische und finanzielle Unterstützung aller ehrenamtlich Engagierten in Bayern. Wir wollen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für eine aktive Bürgergesellschaft in Bayern bereitstellen.
17.04.2018
Sicherheit ist bayerisch – Blaulichtempfang der CSU-Fraktion

31.01.2018
Stärkung von Frauen im Ehrenamt: Gespräch mit bayerischen Feuerwehrfrauen

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Dr. Florian Herrmann: „Damit auch künftig wer kommt, wenn’s brennt“ – Viele Verbesserungen für berufliche und freiwillige Feuerwehren


WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Der Erhalt von lebensfähigen und lebenswerten Städten und die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit energiesparendem, alters- und familiengerechtem Wohnraum stellt in den kommenden Jahren eine der zentralen Herausforderungen in Bayern dar. Die Arbeitsgruppe Verkehr, Wohnungs-und Städtebau nimmt sich dieser Herausforderungen gezielt an.

Sie setzt sich in ihrer Arbeit ein:

  • für ein ausreichendes Angebot an familiengerechten und bezahlbaren Wohnraum, insbesondere in den Ballungszentren,
  • für eine kontinuierliche Förderung des Wohneigentums,
  • für die Anpassung vorhandener Wohnungen an die Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft
  • für die energetische Sanierung des Gebäudebestandes
  • für den Erhalt und die Stärkung einer nachhaltigen Städtebauförderung
  • für eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.
23.02.2018
Kostenloser Nahverkehr: Ist das eine sinnvolle Idee?

07.02.2018
Keine pauschale Flächenbegrenzung, sondern Anreize zum Flächensparen setzen

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Erwin Huber: Grüne verbreiten Falschmeldung – Gutachten zum Grünen-Gesetzentwurf hat nichts mit Volksbegehren zu tun

12.04.2017
Erwin Huber: 10.000-Häuser-Programm entlastet Umwelt und Hausbesitzer – Zweite Tranche heute angelaufen


WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Unser Mittelstand ist der Hort eines ursprünglichen, verantwortungsbewussten und engagierten Unternehmertums. Eine breit aufgestellte mittelständische Basis sorgt für Vielfalt und Flexibilität, sie ist damit die zentrale Grundlage einer gesunden Wirtschaftsstruktur. Wir setzen uns ein für:
  • Erfolgreiche Entwicklung des Mittelstandes in Bayern
  • Unterstützung bei Unternehmensgründungen
  • Solide Mittelstandsfinanzierung
  • Erschließung neuer Märkte
07.08.2013
Bayerns Mittelstand - Verlässlich.Innovativ.Erfolgreich








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24.04.2015
Hans Herold: Kleinen und mittelständischen Betrieben droht zusätzliche Bürokratie – Für Normen mit Augenmaß!








WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gehört eine erfolgreiche Integration der Menschen mit Migrationshintergrund in unsere Gesellschaft zu den zentralen Aufgaben der Zukunft. Uns geht es zum Beispiel darum, eine wachsende Zahl an zugewanderten oder in Bayern und Deutschland geborenen Muslimen auf der Grundlage unseres Rechtsverständnisses und unserer Werte zu integrieren – um Parallelgesellschaften zu verhindern und so auch künftig das friedliche Miteinander von Menschen mit unterschiedlichem kulturellen und religiösen Hintergrund zu gewährleisten.
29.03.2018
Ladenöffnungszeiten: Brauchen wir eine Reform?

23.03.2018
Gehört der Islam zu Deutschland – lässt sich die Debatte versachlichen?

14.12.2017
Kolping-Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion treffen Vorstand und Repräsentanten des Kolpingwerks Bayern im Bayerischen Landtag


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Thomas Kreuzer mahnt in der Islam-Debatte: „Wer es ablehnt, über Verbindendes zu sprechen, trägt zur Spaltung bei“ – Politik darf nicht am Volk vorbeireden


WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Die CSU-Fraktion misst dem Sport in Bayern aufgrund seiner pädagogischen, gesundheitlichen und sozialen Funktionen eine außerordentlich hohe Bedeutung bei. Sport fördert die Lebensfreude und die gesunde Lebensführung von Jung und Alt. Er hat eine wichtige Schlüsselfunktion für die Bildung und Erziehung unserer Kinder zu Mannschaftsgeist, Fairness, Rücksichtnahme, Leistungsbereitschaft und Ausdauer.Unsere Aufgaben in der AG Sport sind:
  • Förderung des Schulsports durch Zuschüsse zum Bau von Schulsportstätten
  • Förderung des Leistungs-, Breiten- und Freizeitsportes durch den Einsatz von qualifizierten Übungsleitern und der Unterstützung der Jugendarbeit in den Sportvereinen
  • Förderung des Hochleistungs- und Spitzensportes durch Unterstützung der Leistungsträger unseres Landes in nationalen und internationalen Wettkämpfen
13.04.2018
Blaulichtempfang

23.06.2017
Besuch des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport bei der Bereitschaftspolizei Dachau

10.04.2017
Besuch im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Oberpfaffenhofen


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17.04.2018
Berthold Rüth: Spitzen- und Breitensport leistet für die Menschen in Deutschland Großartiges – Sportpolitische Sprecher von CDU und CSU diskutieren in München über Sportförderung, die Spitzensportreform und eSport als Sportart

25.02.2018
Dr. Florian Herrmann und Berthold Rüth: Glückwunsch an alle Teilnehmer der Olympischen Winterspiele – Erfolg der bayerischen Athleten kommt nicht von ungefähr

10.06.2015
Oliver Jörg und Bernd Kränzle: Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes ist ein deutliches Signal für den Spitzensport


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