Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 21. Januar

Die Sitzung können Sie am Dienstag ab 14 Uhr live über das WEB-TV des Bayerischen Landtags verfolgen.

Grundsatzrede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Nach der bereits 2015 angestoßenen Verlagerung von mehr als 2.200 Arbeitsplätzen sollen dazu in den kommenden zehn Jahren insgesamt rund 3.000 Stellen aus dem Raum München in die Fläche verlagert werden.

Davon werden profitieren: Oberfranken mit knapp 400, Unterfranken mit rund 400, die Oberpfalz mit rund 300, Niederbayern mit rund 350 und Mittelfranken mit rund 150 Stellen. Zudem erhält die drittgrößte bayerische Stadt Augsburg einen Teil des Bauministeriums mit rund 200 Mitarbeitern.

Darüber hinaus soll München idealerweise bis 2025 ein eigener Regierungsbezirk werden. Gleichzeitig werden insgesamt 1.000 Arbeitsplätze bei der Regierung von Oberbayern aus der Landeshauptstadt in den Raum Ingolstadt und in den Raum Rosenheim verlagert. „Die Herausforderungen im ländlichen Raum in Oberbayern sind völlig anders gelagert als in der stark wachsenden Metropole München“, erklärte der Ministerpräsident diese Entscheidung. „Wir unternehmen damit einen wichtigen Schritt für eine effizientere Verwaltung nah am Bürger“, so Söder weiter.

Zum Auftakt seiner Grundsatzrede blickte Söder auf ein anspruchsvolles Jahr 2019 zurück. „Wir haben in Bayern den Klima- und Artenschutz vorangebracht ohne dabei die Belange der bayerischen Landwirte zu vernachlässigen. Zudem haben wir mit der Hightech-Agenda Bayern eine Spur gelegt, von der der Freistaat noch lange profitieren wird“, betonte Söder vor den 85 Mitgliedern der Fraktion.

Im Zuge der bayerischen Technologieoffensive sollen bis zum Jahr 2023 an allen staatlichen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in allen Regionen Bayerns mehr als 13.000 neue Studienplätze geschaffen werden, ein Großteil davon im Bereich Informatik und künstliche Intelligenz. „Damit stoßen wir eine der stärksten Initiativen für die Wissenschaft in den letzten Jahren an und setzen ein starkes Signal für die Zukunft Bayerns“, hob der Ministerpräsident hervor.

Klausurtagung in Kloster Seeon im Januar 2020: „Heimat und Hightech – Bayern schafft Zukunft“

Wie kann Bayern seine einzigartige Erfolgsgeschichte auch in Zukunft fortsetzen und im internationalen Konzert der Innovationen weiter vorne mitspielen? Mit welchen Maßnahmen kann man dem allgemeinen europäischen Trend sinkender Innovationsquoten entgegenwirken? Wieso sind Unternehmensgründungen fast reine Männersache, wie kann man das große Potenzial von Frauen hier noch besser mobilisieren? Wie kann der Staat agil, aber kraftvoll Unternehmensinnovationen anschieben? Zu diesen und anderen Fragen diskutierte die Landtagsfraktion mit hochrangigen Gästen aus Wirtschaft und Wissenschaft, darunter Prof. Dr. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Oliver Zipse, Vorstandsvorsitzender der BMW-AG, und Dr. Bernd Storm van's Gravesande, Mitgründer der Münchner Start-up Konferenz „Bits & Prezels“.

Prof. Dr. Thomas F. Hofmann, Präsident der Technischen Universität München (TUM), skizzierte eindrücklich die weltweiten Entwicklungen im Rennen um die besten Wissenschaftler. Anschließend stellten bayerische Professoren mit ihren Projekten heimische Spitzenforschung mit internationaler Strahlkraft vor. Prof. Dr. Sami Haddadin, einer der weltweit führenden Robotik-Wissenschaftler (TUM), brachte den von ihm entwickelten Roboter „Franca Emika“ mit nach Seeon. Prof. Dr. Christoph Palm (Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg) schilderte anschaulich, wie sich mit Hilfe künstlicher Intelligenz der tückische Speiseröhrenkrebs künftig noch deutlich früher aufspüren lässt. Prof. Dr. Ulrich Walter (TUM) erläuterte, wie Bayern mit der Luft- und Raumfahrtstrategie „Bavaria One“ in Europa durchstarten kann. Eine Resolution zum Thema Forschung und Innovation rundete diesen Programmpunkt ab. Die Abgeordneten knüpften damit an die erst im Herbst in Kloster Banz vorgestellte „Hightech Agenda Bayern“ von Ministerpräsident Dr. Markus Söder an, die milliardenschwere, zukunftsgerichtete Investitionen in Forschung und Entwicklung vorsieht.

Mit Blick auf den international zunehmenden Antisemitismus tauschte sich die Landtagsfraktion mit Dr. h.c. Charlotte Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, und Dr. Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, aus. In der hierzu einstimmig beschlossenen Resolution „Jüdisches Leben in Bayern – gestern, heute und morgen“ unterstrichen die Abgeordneten die Brisanz des Themas und beschlossen umfassende Maßnahmen gegen Antisemitismus und Judenfeindlichkeit.

Im Lichte der bevorstehenden Kommunalwahlen diskutierten die Abgeordneten mit Dr. Christian Lösel, Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt, Annika Popp, Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Leupoldsgrün, und Stefan Rößle, Landrat des Landkreises Donau-Ries und Landesvorsitzender der KPV Bayern, welche Anliegen den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt und auf dem Land auf den Nägeln brennen und wie maßgeschneiderte „vor-Ort-Lösungen“ für Themen wie Wohnungsknappheit, Verkehrsprobleme oder Ärztemangel gefunden werden können.

Darüber hinaus beschloss die CSU-Fraktion eine Resolution zum Thema Landwirtschaft. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer betonte: „Agrarpolitik war, ist und bleibt ein Markenzeichen der CSU-Landtagsfraktion. Wir lassen unsere Landwirte deshalb auch bei den aktuell drängenden Herausforderungen nicht im Stich.“

Des Weiteren standen auch wieder bundes- und europapolitische Themen auf der Agenda. Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppen-Chef, berichtete zu aktuellen Entwicklungen in Berlin; Manfred Weber, EVP-Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament, und Prof. Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe, standen zu aktuellen europapolitischen Herausforderungen, insbesondere angesichts des bevorstehenden Brexit, Rede und Antwort.

Die beschlossenen Resolutionen finden Sie in den untenstehenden pdfs.

Eine Zusammenfassung der Grundsatzrede des Ministerpräsidenten finden Sie hier!