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16.06.2017Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:Warum freuen sich so viele Arbeitnehmer auf das Wochenende? Es liegt nicht nur daran, dass die meisten von ihnen dann frei haben – es liegt auch daran, dass alle gemeinsam frei haben. Gerade der Sonntag ist ein Tag zum Innehalten. Auch für diejenigen, die nicht den Gottesdienst besuchen, ist dieser Tag wichtig: So finden die Menschen an diesem Tag Abstand vom Alltag, treffen sich mit Familie und Freunden und unternehmen gemeinsam etwas.Dass dies für den größten Teil der Bevölkerung im Freistaat möglich ist, liegt an unseren klar geregelten Ladenöffnungszeiten. Geschäfte können von Montag bis Samstag in der Zeit zwischen 6 und 20 Uhr öffnen. Sonntag ist in der Regel geschlossen. Wenn wir an diesen in Bayern seit vielen Jahren geltenden Regeln rütteln, entwickeln wir uns mehr und mehr zu einer 24-Stunden-Gesellschaft mit sieben Werktagen pro Woche. Passt dieses Szenario wirklich in eine Zeit, in der mehr und mehr Arbeitnehmer über Stress, Burnout und eine fehlende Work-Life-Balance klagen? Reichen 84 Stunden Einkaufsmöglichkeiten wirklich nicht aus, um den Wocheneinkauf zu erledigen? Sollen sich die Mitarbeiter im Einzelhandel tatsächlich bis 22 Uhr oder noch länger in den Laden stellen, damit der ein oder andere Kunde noch schnell ein Brot kaufen kann?
Aus Sicht unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch als Sozialpolitiker sage ich ganz klar: An den Ladenöffnungszeiten in Bayern darf nicht gerüttelt werden. Bei besonderen Anlässen wie etwa Stadtfesten gibt es bereits jetzt die Möglichkeit, an vier Sonntagen im Jahr einen verkaufsoffenen Sonntag auszurufen. Viele Städte in Bayern machen davon Gebrauch.
Wer seine Sonntage dauerhaft nicht ohne Shopping-Erlebnis verbringen kann, der kann seinen Drang im Internet ausleben. Der Vorschlag der Grünen, das Internet am Wochenende einzuschränken, schießt dabei übers Ziel hinaus. Die meisten Bestellungen werden nämlich sowieso erst am nächsten Werktag verarbeitet. Somit kann nach 20 Uhr und am Sonntag die Software arbeiten. Die Menschen sollen ihre verdiente Freizeit genießen.
07.04.2017Zu einem Parlamentarischen Gespräch mit dem Vorstand und Repräsentanten des Kolpingwerks Bayern trafen sich Kolpingmitglieder der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unter Leitung von …Im Fokus dieses Treffens standen die Themen Erwachsenenbildung und deren strukturellen Rahmenbedingungen, die aus dem Kolping-Vorstand von Axel Möller und Erwin Fath näher erläutert wurden. Landtagspräsidentin Barbara Stamm betonte: „Erwachsenenbildung vermittelt nicht nur Inhalte. Erwachsenenbildung ist immer auch gemeinschaftsstiftend – und damit ein unantastbarer Wert für sich. Wir sind froh und dankbar, dass es diese Angebote gibt und so viele Menschen – gerade auch Familien und junge Menschen – diese auch wahrnehmen.“ „Zwei Fragen“, so Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der AG Frauen, „stehen für uns dabei im Mittelpunkt: Was ist Erwachsenenbildung heute und wie kann sie bestmöglich umgesetzt werden? Pluralität, Niedrigschwelligkeit und Freiwilligkeit – das ist der Dreiklang, den Erwachsenenbildung ausmacht“, so Eiling-Hütig weiter.
Staatssekretär Johannes Hintersberger hob die subsidiären Strukturen des Kolpingwerkes als wegweisend hervor: „Die Kolpingfamilien holen die Menschen dort ab, wo sie leben. Sie engagieren sich in der Fläche, in den Pfarrgemeinden vor Ort. Gerade deswegen sind sie für uns ein so wichtiger, unverzichtbarer Partner.“ Staatssekretär Bernd Sibler und Oliver Jörg, Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, ergänzten: „Das Kolpingwerk ist eine tragende Säule der bayerischen Bildungslandschaft – nicht nur aufgrund der gemeinsamen christlichen Wertegrundlage und dem gemeinsamen Bekenntnis zur christlich-abendländischen Kultur, sondern auch aufgrund der vielen neuen inhaltlichen Impulse, mit denen hier auch auf neue technologische Herausforderungen wie die Digitalisierung von Lebens- und Arbeitswelt reagiert wird.“ Kurz: „Das Kolpingwerk ist und bleibt ein breites Fundament unserer Bildungsarbeit im Sinne eines christlich fundierten Wertekontextes in Bayern“, so Staatsminister a.D. Dr. Thomas Goppel.
Landespräses Msgr. Christoph Huber vollendete das Treffen mit einem österlichen Ausblick auf das Thema „Jugend und Zukunft“. Die Jugend sei zwar die Zukunft, so Huber, – die eigene, individuelle Zukunft jedoch trage jeder unabhängig von anderen Menschen in sich, aus Gott heraus und über den Tod hinaus.
10.03.2017Um Bildung als Schlüssel für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik ging es bei einer Tagung des Arbeitskreises Bildung und Kultus. Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung, …Die Teilnehmer des Gesprächs, zu dem der AK-Vorsitzende Prof. Dr. Gerhard Waschler, MdL, eingeladen hatte, waren sich einig, dass Unterstützung bereits im Herkunftsland beginnen muss. Bildung ist ein echter, nachhaltiger Mehrwert, der zur Selbstständigkeit befähigt. Diese Wertschätzung müsse anderen Kulturen zum Teil erst bewusst gemacht werden. Vor allem digitale und sprachliche Kompetenzen spielten dabei eine entscheidende Rolle. Erfolgsversprechend sei, so die Experten, Ausbilder zu stärken, gemäß dem Motto: train the trainer. Es gebe bereits zahlreiche erfolgreiche Projekte und Ansätze, die auch hinsichtlich der Ressourcen deutlich stärker gebündelt, koordiniert und institutionalisiert werden müssten, so ein Ergebnis der Runde.
Aktuell nutzen zahlreiche Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland Bildungsangebote - in Abhängigkeit von ihrer Bleibeperspektive und ihrem Status. „Ziel muss jedoch die Rückkehrförderung bleiben, auch mit Blick auf zukünftige Brückenbauer“, so Waschler.- ... weitere Artikel
16.09.2016Standpunkt von Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:Der beispiellose Ansturm von Flüchtlingen und Migranten des vergangenen Jahres hat kein anderes Bundesland so stark betroffen wie den Freistaat Bayern. Während andere Länder „ihre“ Zuwanderer per Quote zugeteilt bekamen, kam über die Balkanroute fast jeder Flüchtling erst einmal bei uns an. Mit einer gewaltigen Kraftanstrengung haben wir diese Ausnahmesituation gemeistert. Während in Nordrhein-Westfalen Asylbewerber immer noch in Sporthallen leben, hat Bayern gehandelt und zum Beispiel durch spezielle Rückführungszentren den Flüchtlingsstrom aus dem Balkan drastisch reduziert. Der nächste Schritt ist nun die Integration derjenigen Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben. Kein anders Bundesland hat dabei ein vergleichbares Programm aufgelegt, wie Bayern: Zum Beispiel haben wir den Haushalt kräftig aufgestockt. Für Unterbringung, Versorgung, Bildung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern haben wir dieses Jahr 3,3 Milliarden Euro veranschlagt. In den nächsten beiden Jahren stehen für die Asylpolitik 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Bayerns Schulen bekommen außerdem die nötigen Lehrkräfte: 1.079 Lehrerstellen und ein Budget für 700 weitere Vollzeitjobs werden auf die Schulen verteilt. Zusätzlich bauen wie die Übergangsklassen weiter aus. Mit dem Integrationsgesetz, das wir gemeinsam mit der Staatsregierung auf den Weg gebracht haben, machen wir den nächsten Schritt. Es basiert auf dem Grundsatz des Förderns und Forderns und stellt die Integrationsbereitschaft sowie Achtung unserer deutschen Leitkultur in den Mittelpunkt. Um die anstehenden Herausforderungen zu meistern, fordern wir außerdem Transitzonen, konsequente Grenzkontrollen, ein Verbot der Vollverschleierung, weitere Beschränkungen beim Familiennachzug und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Auch im Rest von Deutschland werden unsere Positionen mehr und mehr aufgegriffen. Neuerdings hat sogar der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel erkannt, dass die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration ist. Der Bayern-SPD ist er damit weit voraus.
10.06.2016Wohnen ist soziales Grundrecht und entscheidend für den sozialen Frieden im Land. Umso wichtiger ist es, dass mit Blick auf die Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge …„Mit den drei Säulen im Rahmen des Wohnungspakts Bayern, Staatlicher Wohnungsbau, Kommunaler Wohnungsbau und Privater Wohnungsbau, hat die Bayerische Staatsregierung gute Programme aufgelegt. Entscheidend ist aber die praktikable Umsetzung“, betonte Schramm. „Wir dürfen jetzt nicht auf die Bremse treten, sondern müssen den Wohnungsbau weiter vorantreiben. Denn wir werden auch künftig mehr Wohnungen brauchen, denkt man nur allein an den Familiennachzug“.
Rege diskutiert wurden auch die besonderen Herausforderungen bei der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. „Die unbegleiteten Minderjährigen bleiben in den Unterkünften oft unter sich. Das erschwert Integration erheblich“, so der Oberbürgermeister. Projekte wie die Vermittlung von Familienpatenschaften sind gute Ansätze, um den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen einen Einblick in normales Familienleben zu geben.
19.02.2016In dieser Woche stellte Staatsminister Dr. Marcel Huber in der Sitzung der CSU-Fraktion die geplanten Inhalte des neuen Bayerischen Integrationsgesetzes vor.Das Gesetz rücke in den Mittelpunkt, dass Integration eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit sei, sagte Huber. Fördern und Fordern gehörten dabei zusammen. Damit grenzt sich der bayerische Gesetzentwurf deutlich von anderen Integrationsgesetzen ab.
Das war auch der Projektgruppe „Integrationsgesetz" der CSU-Fraktion rund um Josef Zellmeier und Barbara Stamm besonders wichtig, die die Erarbeitung des Gesetzentwurfs eng begleitet. „Wir geben der Integration eine Richtung und wollen diese an unserer Leitkultur ausrichten“, betonte Josef Zellmeier, der Vorsitzende der Projektgruppe. „Wir begrüßen es sehr, dass unsere Leitkultur als Grundlage und als Integrationsziel den ganzen Gesetzentwurf prägt.“
Der Gesetzentwurf regelt die Integrationsziele und Integrationspflichten in den unterschiedlichsten Lebensbereichen, angefangen von der frühkindlichen Bildung über den Schul- und Hochschulbereich, die Wirtschaft bis hin zu Rundfunk und Medien. Er verlangt nicht nur Leistungen der Gesellschaft für Flüchtlinge. Menschen, die hier leben wollen, müssen auch einen aktiven Integrationswillen zeigen uns sich in unsere Rechts- und Werteordnung integrieren. Dazu gehört vor allem auch, die deutsche Sprache zu lernen. Wer sich hier verweigert, muss mit finanziellen Nachteilen und Sanktionen rechnen.
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Pressemeldungen
- 27.04.2017Seit Inkrafttreten des Bundesintegrationsgesetzes Anfang August 2016 sind in Bayern zum Stichtag 31. März 2017 über 5.400 anerkannte Asylbewerber auf bestimmte Landkreise und kreisfreie …
Bayern war das erste Bundesland, das per Verordnung von der Möglichkeit der Wohnsitzregelung Gebrauch gemacht hat. „Die aktuellen Zahlen belegen, dass dieses Instrument hervorragend funktioniert“, erklärt Huber. „Mit dieser Maßnahme lösen wir drei Probleme auf einmal: Wir entlasten die wohnraumknappen Ballungsräume, verhindern die Bildung von Parallelgesellschaften in großen Städten und erleichtern somit die Integration. Nicht zuletzt nutzen wir so die durch den demografischen Wandel freiwerdenden Ressourcen in ländlichen Regionen sinnvoll.“
Nach der erfolgreichen Startphase wird die Landtags-CSU nun überprüfen, mit welchen Maßnahmen und Programmen eine weitere erfolgreiche Umsetzung der Wohnsitzregelung gewährleistet werden kann. „Das Thema Integration ist nach wie vor eine Megaaufgabe. Klar ist: Neben allen erfolgreichen Maßnahmen ist eine dauerhafte Begrenzung der Zuwanderung Grundvoraussetzung für gelingende Integration“, so Huber abschließend.
- 20.04.2017„Der Doppelpass ist ein echtes Integrationshindernis. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, nach welchen Werten wir hier in Deutschland leben. Wir fordern eine bewusste …
Kreuzer warnte davor, im jetzt notwendigen Diskurs offensichtliche Wahrheiten aus ideologischen Gründen zu verdrehen. So sei es paradox davon zu reden, dass die doppelte Staatsangehörigkeit ein besonderes Zeichen von Willkommenskultur sei. „Wir laden die hier lebenden Türken ein, voll und ganz Deutsche zu werden. Mehr Willkommenskultur geht nicht“, so Kreuzer. Wenn linke Parteien davor warnten, türkische Staatsbürger anders zu behandeln als EU-Bürger, so müsse man dem entgegenhalten: „Ja, das ist auch ein Unterschied. Wenn wir jeden auf der Welt wie einen EU-Bürger behandeln sollen, dann bräuchte es auch keine EU. Aber die hier geborenen Türken und Erwachsene, die die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, haben es ja selbst in der Hand, EU-Bürger zu werden, indem sie sich bemühen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.“ Der CSU-Fraktionschef forderte SPD, Grüne und Linke auf, sich von ihren Lebenslügen in Sachen Integration zu verabschieden. „Wer immer zwischen zwei Welten lebt, kommt in keiner richtig an. Das Ergebnis konnten wir am vergangenen Sonntag bei der Abstimmung der hier lebenden Türken beobachten.“
Den aktuellen Kurs der Türkei sieht der CSU-Politiker mit großer Sorge. „Erdogan hat nicht nur die Türkei gespalten, sondern auch die in Europa, Deutschland und in Bayern lebenden Türken.“ Erdogan wolle offenbar den Weg des großen Staatsgründers Atatürk, der die Türkei in Richtung westliche Demokratien ausgerichtet hat, rückgängig machen. „Wie die Abstimmung gezeigt hat, verfängt dieser fatale Kurs auch bei vielen Türken hier bei uns in Deutschland, die die doppelte Staatsangehörigkeit besitzen. Wir dulden keinesfalls, dass die Konflikte eines anderen Landes gewaltsam auf unserem Boden ausgetragen werden, wie schon mal in Nordbayern passiert.“
Zudem braucht das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei mehr Ehrlichkeit: „Eine Türkei, wie Erdogan sie will, kann niemals Teil der EU werden. Wir müssen weiter mit der Türkei im Gespräch bleiben, wenn wir den Weg zur Demokratie offen halten wollen. Aber die EU-Beitrittsverhandlungen müssen jetzt beendet werden.“
- 16.03.2017„Nach dem Zuzug von mehr als einer Million Flüchtlinge und Migranten in den Jahren 2015 und 2016 ist eine Ausweitung der Zuwanderung genau das falsche Signal. Im Gegenteil brauchen wir eine …„Wer nach den Entwicklungen der vergangenen beiden Jahre ernsthaft meint, Deutschland hätte einen gesteigerten Bedarf an zusätzlicher Zuwanderung, der will unser Land verändern. Wir wollen aber unsere bayerische und deutsche Identität erhalten“, macht Guttenberger deutlich. Die CSU-Fraktion hat den Antrag der Grünen daher klar abgelehnt. „Das Abstimmungsverhalten von Grüne, SPD und Freie Wählerlässt erahnen, was uns mit deren Politik droht“, so die CSU-Politikerin.
„Es gibt genügend legale Wege, nach Deutschland zu kommen“, erklärt Karl Straub, zuständiger Berichterstatter der CSU-Fraktion im Verfassungsausschuss. „Ein Erfolgsmodell ist zum Beispiel die sogenannte ‚Blue Card‘. Mit ihr können hoch qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis bekommen.“ Die Grünen fordern hingegen unter anderem einen „Spurwechsel von der Asylbegehrung zur Arbeitsmigration“. Straub ist sich sicher: „Das wäre ein Signal für alle Menschen aus nicht so wohlhabenden Regionen, in Deutschland Asyl zu beantragen, nur um hier arbeiten zu können. Das lehnen wir entschieden ab, denn das ist ein Missbrauch des Asylsystems. Für uns gilt nach wie vor: Wer in seinem Heimatland verfolgt wird oder aus einer Bürgerkriegsregion kommt, kann in Deutschland Asyl beantragen. Wer aber wie die Grünen alle Menschen zu uns holen will, die eine bessere Arbeit suchen, legt eine Lunte an unseren Sozialstaat.“
Guttenberger lässt auch einen Fachkräftemangel als Begründung für ein Einwanderungsgesetz nicht gelten: „Allein 2015 sind 320.000 EU-Bürger nach Deutschland gekommen. Angesichts der teilweisen hohen Arbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien, Italien oder Griechenland kann unsere Wirtschaft europaweit aus den Vollen schöpfen. Eine unkontrollierte Einwanderung wie von den Grünen gefordert, zum Beispiel mit erleichtertem Familiennachzug, löst diese Herausforderung nicht, sondern trägt Probleme in unser Land. Allein schon die Tatsache, dass die Grünen in ihrem Antrag auch ‚mehr Zugangsmöglichkeiten zu guter Bildung und Sprachkursen‘ fordern, zeigt eindeutig, dass hier nicht die benötigten und auf unserem Standard ausgebildeten Fachkräfte Zielgruppe sind.“ - 17.02.2017„Ein ziemliches Stück Realitätsverweigerung und ein durchschaubares populistisches Manöver“ nennt Peter Winter, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bayerischen …Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Innenausschusses im Bayerischen Landtag und kommunalpolitische Sprecher seiner Fraktion, verwies darauf, dass der Freistaat den Kommunen die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber vollständig erstattet. „Allein für dieses Jahr haben wir nur für diese Kosten 1,1 Milliarden Euro eingeplant.“ Erst im Dezember habe der Freistaat den Kommunen zudem zugesichert, rückwirkend ab Anfang 2015 die Jugendhilfekosten für unbegleitete Minderjährige weiter zu erstatten, auch nach der Anerkennung als Asylberechtigte. Im Jahr 2016 waren das knappe 300 Millionen Euro. Außerdem wurde den Kommunen eine Beteiligung an den Jugendhilfekosten für volljährig gewordene Migranten zugesagt. Hermann: „Dafür stellen wir in den nächsten beiden Jahren den Kommunen weitere 112 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere Mittel stellt der Freistaat Bayern den Kommunen für die Asylsozialberatung, Kursangebote, Wohnungsbau, Schulen, Kindertagesstätten, Ehrenamtskoordination und Personalaufwand bereit.Winter nannte die Behauptung, der Freistaat würde die Gelder des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten, „hochgradig unseriös“. Vom Bund bekommt der Freistaat Bayern nur einen Teil seiner Ausgaben erstattet. „Wir geben unseren Kommunen aber erheblich mehr als die Bundesmittel.“Herrmann verwies darauf, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. „Ein großer Teil der Kosten bleibt auch jetzt schon beim Freistaat hängen. Alle Ebenen, von der Kommune über das Land bis zum Bund, müssen ihren Beitrag leisten. Die bayerischen Genossen betonen doch bei jeder Gelegenheit, dass sich niemand der Flüchtlingskrise entziehen darf. Dazu passt nicht, die Verantwortung dafür alleine auf der Ebene abzuladen, auf der sie selber keine Verantwortung tragen. Dabei zeige der Vergleich mit den SPD-Genossen in den anderen Bundesländern, dass niemand beim Thema Asyl die Kommunen so stark unterstützt wie das CSU-regierte Bayern.“Herrmann kritisierte die doppelbödige Haltung der SPD, „einerseits zu feierlichen Anlässen das Lied zu singen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen sicher nicht am Geld scheitern werde und dann aber zu beklagen, dass die Kosten zu hoch seien.“ Die Integrationsfähigkeit der Kommunen sei eben vor allem eine Frage der Zahl, die bei Unterbringung, Betreuung, Schulen und Kindergärten zu bewältigen sei. „Deshalb sollte sich die SPD auch mehr für die Begrenzung der Flüchtlingsströme einsetzen“, so der Innenpolitiker abschließend.
- 15.02.2017Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz (SPD) hat für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung als Kommissionsvorsitzende maßgeblich an einem „Leitbild und …„Ein Wahlrecht für Flüchtlinge und Migranten oder die weitere Ausbreitung der doppelten Staatsbürgerschaft dienen nicht der Integration“, so Zellmeier. „Wer dauerhaft in Deutschland leben möchte und hier eine neue Heimat findet, soll dazu ermutigt werden, deutscher Staatsbürger zu werden. Es macht aber keinen Sinn die deutsche Staatsbürgerschaft zu verschenken, sondern eine Einbürgerung sollte immer der erfolgreiche Schlusspunkt gelungener Integration sein. Eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten lehnen wir klar ab.“
Wo der Entwurf einer „Einwanderungsgesellschaft“ durch die SPD-Politikerin Özoğuz hinführen soll, ist für Zellmeier klar: „Erst sollen Flüchtlinge bei kommunalen Wahlen und Volksentscheiden abstimmen dürfen, danach kommen Landtags- und Bundestagswahlen. Welchen Grund gäbe es für Migranten dann noch, sich über eine deutsche Staatsbürgerschaft klar zu unserem Staat zu bekennen und sich voll zu integrieren?“
Ähnlich verhält es sich mit der doppelten Staatsbürgerschaft: „Wir erleben schon jetzt, dass ausländische Staaten innenpolitische Wahlkämpfe nach Deutschland tragen. Das ist das Gegenteil von Integration. Flüchtlinge und Migranten, die dauerhaft in Deutschland bleiben und sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, müssen sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden“, erklärt Zellmeier, der auch stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ ist.
Die falsche Stoßrichtung von Özoğuz tritt für Zellmeier auch in der „Definition eines Leitbildes“ offen zu Tage: „In Bayern regt sich die SPD über eine zielgerichtete Integration anhand unserer Leitkultur auf, auf Bundesebene soll es dann ein ‚Leitbild‘ der ‚Gemeinsamkeiten‘ richten. Wer sich integrieren will, muss sich an unseren Gesetzen, Werten und unserer Leitkultur orientieren, nicht umgekehrt.“ - ... weitere Pressemitteilungen
- 31.01.2017Deutliche Kritik an Grünen und Freien Wählern übt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in Sachen Integration. „Offenbar geht es diesen beiden Fraktionen mehr um die Schlagzeile …„Das ist respektlos gegenüber der hervorragenden Aufbauarbeit von Martin Neumeyer und das ist wenig kooperativ gegenüber der neuen Integrationsbeauftragten Kerstin Schreyer“, so der CSU-Politiker. Gerade weil Kerstin Schreyer bereits auf alle Landtagsfraktionen mit einem Gesprächsangebot zugegangen sei, sei das Fernbleiben der Grünen und der Freien Wähler besonders enttäuschend. Unterländer weiter: „So weit kann es bei diesen beiden Fraktionen mit dem Gerede, dass bei Integration ein breiter gesellschaftlicher Konsens notwendig sei, nicht her sein.“ Die bei der Übergabe vertretene SPD-Fraktion nahm der Sozialpolitiker von seiner Kritik ausdrücklich aus. Billig sei es, dass Grüne und Freie Wähler über Pressemitteilungen Ratschläge erteilt hätten, dem persönlichen Gespräch aber aus dem Wege gingen.
Die CSU-Fraktion werde mit konstruktiven Vorschlägen und in enger Abstimmung mit der neuen Integrationsbeauftragten zusammenarbeiten. Man sei sich darin einig, dass Integration nicht heiße, von den Zuwanderern möglichst wenig abzuverlangen. Integration heiße nicht, die deutsche Gesellschaft an die Migranten anzupassen. Die Integrationspolitik des Freistaats basiere auf dem Grundsatz des Förderns und Forderns und stelle die Integrationsbereitschaft sowie Achtung unserer deutschen Leitkultur in den Mittelpunkt.
Unterländer wünschte seiner Fraktionskollegin Schreyer viel Erfolg bei der neuen Aufgabe und dankte dem bisherigen Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer für seine aus allen Richtungen gelobte Arbeit. - 07.12.2016„Das Bayerische Integrationsgesetz soll regeln, unter welchen Bedingungen Menschen aus fremden Kulturen künftig in unserer Gesellschaft leben werden. Die deutsche Leitkultur ist dabei unser …
Die Fraktionen von SPD und Grüne haben angekündigt, die Debatte über das Gesetz durch langatmige Zermürbungsreden (englisch Filibuster) so lange wie möglich hinauszuzögern, im besten Falle sogar zu verhindern. „Der Versuch der Opposition ist leicht durchschaubar“, macht Zellmeier deutlich. „SPD und Grüne machen aus dem Bayerischen Landtag ihre persönliche Showbühne. Um Integration von Migranten und Flüchtlingen geht es der Opposition dabei schon lange nicht mehr.“
In den zuständigen Fachausschüssen ist das Integrationsgesetz fast 40 Stunden lang beraten worden, so Zellmeier: „Alle Argumente sind ausgetauscht. Wir diskutieren seit über einem halben Jahr intensiv über dieses Gesetz, jetzt ist Zeit für die Verabschiedung und die praktische Umsetzung.“ Dass sich die CSU-Fraktion einer inhaltlichen Auseinandersetzung auch bei der Plenardebatte nicht verschließen wird, ist für Zellmeier eine Selbstverständlichkeit. „Wir hoffen aber, dass die Opposition irgendwann vernünftig wird und ihre Show nicht bis in die frühen Morgenstunden ausdehnt. Das würde dem Ansehen des Bayerischen Landtags als Ort der Gesetzgebung und Entscheidungsfindung schaden.“
Zellmeier ist sich sicher, dass das Gesetz trotz unwürdiger, parteipolitischer Verzögerungsreden der Opposition letztendlich beschlossen wird. „Dann geht die Arbeit erst richtig los, unter anderem in der Enquete-Kommission ‚Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben‘. Ziel ist die Umsetzung der Leitkultur und die konkrete Umsetzung des Grundsatzes ‚Fördern und Fordern‘. Ich hoffe, dass die Opposition spätestens dann wieder ernsthaft an der Megaaufgabe Integration mitarbeitet.“
- 29.09.2016„Die heutige Expertenanhörung hat eindrucksvoll belegt, dass Bayern ein eigenes Integrationsgesetz braucht. In vielen Punkten bestätigten die geladenen Verbandssprecher unsere …„Egal ob Schul- und Erwachsenenbildung für Flüchtlinge und Migranten, der Erwerb von Sprachkompetenzen oder Integrationskurse; das Bayerische Integrationsgesetz gibt Integration eine Richtung“, erklärt Zellmeier. „Wir sind den Experten dankbar für Hinweise, wie Integration gelingen kann. Gerade Themen wie Sprachvermittlung, Schulpflicht und der Gesamtblick auf das Themenfeld Integration werden wir mit in die weiteren Beratungen nehmen.“ Ein Ergebnis der Anhörung heute war auch, dass es wichtig sei, weiter über den Begriff Leitkultur zu diskutieren. „Unsere christlich-abendländische Kultur und unsere Werte gehen weit über reine Gesetze oder die Bayerische Verfassung hinaus“, so der CSU-Politiker. „Wir werden den Begriff Leitkultur unter anderem auch in der neuen Enquetekommission weiter mit Leben füllen.“ Zellmeier sieht die CSU im Einklang mit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung: „87 Prozent der Menschen in Bayern wünschen sich die Leitkultur als verbindlichen Maßstab der Integration. Darunter 95 Prozent der SPD-Anhänger und 78 Prozent der Wählerschaft der Grünen. Dieses Ergebnis ist eindeutig.“ Dass neben dem „Fördern“ aber auch das „Fordern“ im Gesetzesentwurf steht, war eine bewusste Entscheidung, so Zellmeier: „Wir sagen ganz klar: Wer dauerhaft zu uns kommen möchte, muss sich aktiv in die Gesellschaft integrieren. Auch das Bundesintegrationsgesetz hat den bayerischen Grundsatz des Fördern und Fordern aufgegriffen. Auf Bundesebene hat die SPD dem Gesetz zugestimmt, in Bayern macht sie nun Stimmung dagegen.“ Kein anderes Bundesland leistet bei der Integration so viel wie Bayern: 2015 bis 2018 gibt der Freistaat 9 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und für Integration aus. Das Bayerische Integrationsgesetz richtet sich daher nun direkt an die Flüchtlinge und Migranten, sich aktiv an der Integration zu beteiligen.
- 19.07.2016„Bayern ist das Land gelingender Integration. Mit der heute eingesetzten Enquete-Kommission wollen wir die Integration weiterhin aktiv gestalten und ihr eine Richtung geben“, erklärt …
„Die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration setzen wir bereits mit dem neuen Bayerischen Integrationsgesetz, das mit dem Grundsatz ‚Fördern und Fordern‘ eine klare Botschaft hat“, so Zellmeier. „Wir fördern die Integration der Menschen, die bei uns leben – wir fordern sie aber auch ein. Nur so kann ein friedliches Zusammenleben ohne Parallelgesellschaften gelingen.“
Die Enquete-Kommission soll diesen Grundsatz mit Leben füllen, erklärt der CSU-Politiker: „Im Rahmen der Umsetzung des Bayerischen Integrationsgesetzes werden sich zukünftig viele Detailfragen beispielsweise zur Integrationsförderung, zur Erhöhung der Integrationsbereitschaft oder zur Verhinderung von Parallelgesellschaften stellen. Mit diesen Fragen wird sich auch die vom Bayerischen Landtag eingesetzte Enquete-Kommission ‚Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben‘ intensiv beschäftigen.“ Dabei müsse aber auch klar sein, dass nicht alle, die zu uns kommen, auf Dauer bleiben können. Gerade bei Bürgerkriegsflüchtlingen müsse die Rückkehr nach Ende der Kampfhandlungen der Normalfall sein.
Die Grundregeln des gelingenden Miteinanders in der offenen Gesellschaft spielen für Zellmeier dabei eine zentrale Rolle: „Das ist unsere bürgerliche Leitkultur. Sie ist Grundlage und Richtung unserer Integrationspolitik. Für uns war es daher wichtig, diese auch zum Gegenstand der Enquete-Kommission zu machen.
Zellmeier lehnte bei der Aussprache im Plenum die Forderung der Grünen-Fraktion ab, die Beratungen über das Bayerische Integrationsgesetz ruhen zu lassen, solange die Kommission tage: „Das ist reine Verzögerungstaktik. Wir können mit diesem wichtigen Gesetz nicht eineinhalb Jahre warten. Auch wenn das Integrationsgesetz verabschiedet ist, wird es für die Enquete-Kommission noch genügen Arbeit geben.“
- 23.06.2016„Genitalverstümmelungen an Mädchen und jungen Frauen dürfen mit dem Flüchtlings- und Migrationsstrom nicht in unser Land sickern“, mahnen die beiden stellvertretenden …
„Es ist barbarisch, dass in unserer aufgeklärten Zeit tausende Mädchen und junge Frauen für den Rest ihres Lebens unter unsagbaren Qualen verstümmelt werden. Die Bundesregierung muss verhindern, dass so etwas in Deutschland geschieht“, fordert Brendel-Fischer. Laut dem Bericht gibt es derzeit über 48.000 von Genitalverstümmelung betroffene Frauen und mehr als 9.000 gefährdete Mädchen in Deutschland.
Schreyer-Stäblein denkt dabei auch an junge Frauen und Mädchen in Bayern: „Vor allem vor dem Hintergrund der vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, ist eine präventive Aufklärung unerlässlich. Eltern von gefährdeten Kindern müssen darüber informiert werden, dass es sich hierbei um eine schwere Menschenrechtsverletzung handelt, die in Deutschland strafbar ist und hart geahndet wird.“
Die CSU-Fraktion wird daher kommende Woche einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag einbringen. „Wir fordern auf Bundesebene einen besseren Schutz der betroffenen Frauen und Mädchen“, so die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. „Außerdem müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit erfolgte Genitalverstümmelungen häufiger zur Anzeige gebracht werden und die Täter bestraft werden können. Wir sind uns sicher, dass bei diesem hoch brisanten Thema alle Fraktionen im Landtag an einem Strang ziehen.“
- 31.05.2016„Beim Thema Integration spricht die SPD mit gespaltener Zunge“, stellt Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fest. „Während die Genossen im Bund …„Integration muss gelebt werden“, erklärt Zellmeier. Der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende betont zugleich, dass es ein Gesetz brauche, das den nötigen Rahmen vorgebe. „Dort steht geschrieben, wie wir die Flüchtlinge und Migranten fördern, die dauerhaft bei uns bleiben werden. Sei es beim Erwerb der deutschen Sprache, bei der Bildung, oder bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Wer sich diesen Angeboten verweigert, muss aber mit Sanktionen rechnen. Wir wollen keine Ghettos, in denen Integration unmöglich wird. Wer dauerhaft bei uns bleiben möchte, muss sich in unsere Gesellschaft integrieren.“ Die Bundes-SPD hat den Ansatz fördern und fordern verstanden. So lobte Parteivorsitzender Sigmar Gabriel den Entwurf des Bundesintegrationsgesetzes als „echten Paradigmenwechsel“. „Dass die Landtags-SPD gegen den bayerischen Gesetzentwurf mit der gleichen Zielsetzung trommelt, wundert mich nicht. Die bayerische SPD hat Integration nicht verstanden“, so Zellmeier. „Das sind die üblichen Reflexe von Sozialdemokraten, wenn eine staatliche Leistung an Bedingungen geknüpft wird.“ Dass der Freistaat bundesweit Vorreiter bei Integration ist und unter anderem 489 Millionen Euro in das Sonderprogramm „Zusammenhalt fördern, Integration stärken“ investiert, knapp 1.100 neue Lehrerstellen schafft und die Übergangsklassen ausbaut, ignoriere die Landtags-SPD dabei geflissentlich. Auch den Begriff „Leitkultur“ möchte Zellmeier der SPD-Fraktion gerne näher bringen: „Leitkultur heißt, sich zum Fundament unserer Gesellschaft zu bekennen – mit Grundrechten wie Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit, Trennung von Staat und Religion und vielem mehr. Wenn die Landtags-SPD das nicht versteht, darf sie gerne selbst einmal einen Integrationskurs im Freistaat besuchen.“
- 24.04.2016„Der von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz geprägte Leitsatz ‚Integration durch Leistung‘ steht in einer Reihe mit unserem Leitprinzip ‚Fördern und …
In einem Gastbeitrag für das CSU-Fraktionsmagazin HERZKAMMER schreibt Kurz: „Es gibt ein Recht auf Asyl, aber auch eine Pflicht zur Integration.“ Als Beispiel für diese Pflichten nennt er unter anderem das rasche Erlernen der deutschen Sprache: „Sprache ist der Schlüssel zur gelungenen Integration. Wir haben ein Sonderbudget bereitgestellt, das besonders den Sprachkursen zur Alphabetisierung zugutekommt. Flüchtlinge können so schnell erste Deutschkenntnisse erwerben und weitere Sprachniveaus absolvieren.“
„Die erste Ausgabe unseres neuen Fraktionsmagazins widmete sich voll und ganz dem Megathema Integration“, so Kreuzer. „Ich freue mich daher sehr, dass wir in der Internet- und App-Version nun auch die Integrationsleistung unserer österreichischen Nachbarn abbilden können. Schließlich denken wir hier bei vielen Punkten gleich.“ Das weiß Kreuzer aus persönlichen Gesprächen, schließlich war Kurz als Leiter einer Delegation der Österreichischen Volkspartei ÖVP erst vor kurzem zu Besuch im Bayerischen Landtag.
„Genau wie Bayern verlangt auch Österreich von allen Migranten, die dauerhaft im Land bleiben können, ein klares Bekenntnis zum europäischen Wertesystem“, erklärt Kreuzer. Und auch in einem weiteren Punkt stimmen beide Politiker überein: „Wer Integrationsangebote ablehnt oder abbricht, muss auch mit Konsequenzen für die Sozialleistungen und beim Aufenthaltsrecht rechnen“, so Kreuzer.
Den vollständigen Gastbeitrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich finden Sie in der Online-Version der HERZKAMMER unter https://www.herzkammer.bayern/content/fluechtlingsintegration-oesterreich und in der App für Android- und Apple-Geräte.
- 30.03.2016„Die Grünen glauben offenbar, durch ein bisschen Kosten hin- und herschieben die wahren Probleme der Integration verschleiern zu können.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas …
„Die Kosten für die Bürger werden nicht dadurch geringer, dass die Ausgaben von einem öffentlichen Haushalt in den anderen öffentlichen Haushalt verschoben werden. Das ist billige Augenwischerei, mit der die Grünen die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen wollen. Die durchschauen das. Von der linken Tasche in die rechte Tasche hilft kein bisschen weiter“, stellte der CSU-Politiker fest. Zwar sei es richtig, dass der Bund nach dem Verursacherprinzip stärker in die Pflicht genommen werden müsse. „Der Bund kann nicht einseitig erklären, dass es für den Zustrom keine Obergrenze gebe und gleichzeitig die Länder und die Kommunen mit den Kosten weitgehend alleine lassen. „Eine Kostenverteilung ist das eine – da geht es um gerechte Lastenverteilung zwischen den handelnden politischen Ebenen. Aber wie die Grünen so zu tun, als ob die Kosten für die Bürger geringer würden, wenn das Land oder der Bund Kosten der Kommunen übernähmen, ist höchst unseriös“, sagte Kreuzer.
Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs stellt der Freistaat Bayern den Kommunen alleine im Jahr 2016 ohnehin bereits 8,56 Milliarden Euro zur Verfügung - einer der größten Posten im Haushalt. Der Freistaat, der in diesem Jahr 3,3 Milliarden Euro für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen aufwende, leiste ohnehin mehr als andere Länder. Alleine für ein Integrationspaket habe der Freistaat 500 Millionen Euro vorgesehen.
Die Grünen würden sich um die Aussage, wo die Gelder für die Flüchtlingskosten herkommen sollen, letztlich drücken wollen. „Die geschätzten Kosten von über 20 Milliarden im Jahr müssen immer von den Steuerzahlern aufgebracht werden. Und fehlen immer für andere Zukunftsaufgaben. Damit sage ich nicht, dass wir nicht humanitäre Hilfe leisten müssen – im Gegenteil. Aber wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, was sich Deutschland auf Dauer leisten kann, damit Integration auch gelingt. Wenn wir diese Debatte nicht führen und das Thema einfach treiben lassen, haben wir auch keine Debatte über die notwendigen Integrationsschritte. Die Grünen leisten dazu offensichtlich keinen Beitrag, sie wollen nur Kosten verschleiern“, so Kreuzer abschließend.
- 04.03.2016„Scheindiskussionen bringen uns nicht weiter. Die Forderung der Freien Wähler nach einem Einwanderungsgesetz für Wirtschaftsmigranten ist völlig unnötig“, sagt Thomas …Auf ihrer Pressekonferenz am heutigen Freitag zeigten die Freien Wähler ein weiteres Mal, dass sie beim Thema Zuwanderung auf dem Holzweg sind. Sie erliegen dem Irrtum, dass nicht bereits jetzt zahlreiche legale Möglichkeiten der Zuwanderung zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt bestünden. Das belegt unter anderem die Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. „Arbeitslandschaft 2040“. Beispiele sind etwa die Freizügigkeit in der Europäischen Union, Arbeitsvisa – wie die Blue-Card für hochqualifizierte Zuwanderer – oder Studenten-Visa. „Wir haben bereits viele legale Mittel und Wege, um hochqualifiziertes Personal für den Standort Deutschland zu gewinnen“, erklärt Kreuzer. „Aktuell sehe ich, vor allem angesichts des gewaltigen Flüchtlingsstroms, keinen Bedarf, diese Regelung auszuweiten und noch mehr Menschen nach Deutschland zu holen.“
Die Freien Wähler wollen ihr Einwanderungsgesetz für Wirtschaftsmigranten nach kanadischem Vorbild gestalten. Die Kanadier sind selbst jedoch sehr unzufrieden mit ihrem System und führen gerade umfassende Reformen durch. Sie mussten mit Ernüchterung feststellen, dass sie die Anzahl der Einwanderer begrenzen und gleichzeitig die Anforderungen an sie hochschrauben müssen. „Es wird deutlich, dass ein Einwanderungsgesetz, wie es die Freien Wähler fordern, absolut überflüssig ist und in die komplett falsche Richtung geht“, so CSU-Politiker. „Man muss nichts reglementieren, was in der Praxis bereits funktioniert. Viel wichtiger ist es momentan, die Zahl der Flüchtlinge massiv zu begrenzen und die Menschen zu integrieren, die dauerhaft bei uns bleiben dürfen.“ - 15.02.2016„Bayern steht für hervorragende Bildung“, fasst Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Ergebnisse der heute in …
„Wenn die Menschen gefragt werden, in welchem Bundesland es ihrer Meinung nach das beste Schul- und Bildungssystem gibt, antworten 44 Prozent von ihnen mit Bayern“, stellt Schreyer-Stäblein die aktuellen Zahlen vor. „Kein anderes Bundesland steht hier besser da, Platz zwei folgt erst mit 30 Prozentpunkten Abstand.“ Auch bei der Frage nach der persönlichen Zufriedenheit mit dem Schul- und Bildungssystem attestieren die Menschen Bayern einen Spitzenplatz. 64 Prozent der Befragten bewerten den Freistaat hier mit sehr gut oder gut.
„Die Schulstudie ist nicht nur ein Beleg für die hervorragende Bildungspolitik der CSU, sie zeigt auch deutlich, was die Menschen von der Politik erwarten“, verdeutlicht Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion. Demnach erwarten sich 90 Prozent der Befragten, dass die Politik in gleichem Maße für Studien- wie für Ausbildungsplätze sorgt. „Studium und duale Ausbildung müssen gemeinsam betrachtet und gefördert werden, das war schon immer unser Anliegen“, so Waschler. „Die Studie belegt, dass die CSU damit die Wünsche der Bevölkerung trifft.“
Auch nach den verschiedenen Schulsystemen wurde gefragt. Dabei sprachen sich 94 Prozent dafür aus, dass es auch künftig Förderschulen geben solle. „Wir sehen uns durch die Ergebnisse der Studie in unserem Kurs voll bestätigt“, erklärt Schreyer-Stäblein, die selbst an der Konferenz in Berlin teilnahm. „Einmal mehr haben wir schwarz auf weiß belegt, dass die ständige Kritik der Opposition an unserem Bildungssystem jeder Grundlage entbehrt.“
Die Studie berührt auch die aktuelle Asylpolitik. So sprechen sich 82 Prozent der Befragten dafür aus, dass Kinder, die noch kein Deutsch sprechen, die Sprache zunächst in besonderen Vorbereitungsklassen lernen sollen. „Die Übergangsklassen in Bayern leisten genau diese Aufgabe“, bestätigt Waschler. „Darüber hinaus lernen die Kinder dabei auch gleich unsere Kultur und Werte kennen. Das ist der erste Schritt zu einer gelungenen Integration.“
Die Schulstudie finden Sie auf der Internetseite der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz unter www.cducsufvk.de.
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