Expertenanhörung zum Grundwasser: CSU-Fraktion will Qualität nachhaltig sichern

Dazu Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Grundwasserschutz bedeutet, Verunreinigungen erst gar nicht eintreten zu lassen. Um die herausragende Qualität des bayerischen Trinkwassers zu sichern, brauchen wir in Wasserschutzgebieten und Trinkwassereinzugsgebieten eine besonders grundwasserverträgliche Bodennutzung. Unseren Kindern und dann auch ihren Urenkeln zuliebe stehen wir zu unseren Leitlinien für einen nachhaltigen Grundwasserschutz. Dafür sorgen unsere Wassergesetze, das Landesentwicklungsprogramm Bayern, unsere Wasserrahmenrichtlinie und die neue Grundwasserrichtlinie der EU.

Um Nitrat-Einträge zu verringern, brauchen wir aber keine pauschalen Beschränkungen für Stickstoffdüngung oder planwirtschaftliche Konzepte, denn das funktioniert auch in anderen Bundesländern nicht, und würde bei unseren unterschiedlichen Anbauverhältnissen in Bayern nicht passen."

Wesentlich für die CSU-Fraktion ist hierbei der kooperative Umweltschutz, sie setzt hier insbesondere auf Freiwilligkeit, die das Ordnungsrecht ergänzt. Hierzu gibt es bereits rund 200 unterschiedliche Formen von Kooperationen zwischen Wasserversorgern und Landwirten. Gemeinsames Ziel ist die grundwasserschonende Landbewirtschaftung.

Bayern-Tschechien: CSU-Fraktion will Beziehungen stärken und ausbauen

Dazu Dr. Gerhard Hopp, Chamer Abgeordneter und Initiator des Antrags: „Der Antrag und ein entsprechender Beschluss des Landtags kommen genau zum richtigen Zeitpunkt, um die Entwicklung der ostbayerischen und westböhmischen Grenzregionen in den nächsten Jahren positiv zu begleiten und zu prägen. Insbesondere das klare Bekenntnis zu europäischen Verbünden ist ein zentraler Schlüssel und kann ein Quantensprung für die Entwicklung der Grenzregionen werden.“

Der Antrag umfasst unter anderem die Stärkung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes durch bessere Nutzung der Regionalförderung, eine gemeinsame Verkehrsoffensive durch Ausbau des grenzüberschreitenden ÖPNV und der Bahnstrecken von München und Nürnberg nach Prag, die Intensivierung der bayerisch-tschechischen Sprachoffensive für Kinder und Schüler, mehr Miteinander in der Gesundheitsprävention sowie den Ausbau institutionalisierter politischer Kontakte, die Stärkung der bayerisch-tschechischen Parlamentariergruppe und grenzüberschreitende Verbünde. Hierbei lässt sich unter anderem auch auf die Bayerische Vertretung in Prag zurückgreifen, die zur Vertiefung der Beziehungen der beiden Länder 2014 eröffnet wurde.

Dr. Franz Rieger, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten, ergänzt: „Es ist auch unser Ziel, wertvolle Beispiele des grenzüberschreitenden Austauschs und der gegenseitigen Verständigung wie das Centrum Bavaria Bohemia sowie den Geschichtspark in Bärnau langfristig zu erhalten und zu betreiben. Von vernetzten Ideen, Institutionen und Projekten profitiert unsere Region enorm!“

Der Antrag auf Grundlage eines im Frühjahr vorgelegten 12-Punkte-Plans aus der Grenzregion wird morgen als Antrag der Regierungsfraktionen im Europaausschuss beschlossen.

Islamischer Unterricht: CSU-Fraktion macht Modellversuch zum Wahlpflichtfach

Basierend auf der Werteorientierung von Grundgesetz und bayerischer Verfassung wird hier Wissen über die islamische Religion und die anderen Weltreligionen vermittelt. Dafür stehen aktuell bayernweit rund 100 entsprechend ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung. Diese müssen ein Staatsexamen oder ähnliche pädagogische Qualifikationen vorweisen. Der Einsatz von Imamen ist ausgeschlossen.

Ziel der Fraktion ist es, einen Beitrag zur Integration zu leisten. Neben der Werteerziehung soll mit dem staatlichen Angebot auch einer möglichen Radikalisierung vorgebeugt werden. Konfessioneller islamischer Religionsunterricht ist nicht vorgesehen, da es in Deutschland für die verschiedenen islamischen Glaubensgruppen keine einheitlich verfasste Religionsgemeinschaft gibt, wie das etwa bei der katholischen, der evangelischen Kirche oder der israelitischen Kultusgemeinde der Fall ist.

Dazu Barbara Regitz, Berichterstatterin zum Gesetzesentwurf und Mitglied im Bildungsausschuss:

 „Islamunterricht in deutscher Sprache, unter bayerischer Schulaufsicht und mit dafür qualifizierten Lehrkräften steht für einen hohen Qualitätsstandard: Eltern können ihre Kinder und Jugendliche beruhigt für den Unterricht anmelden, und Bürger, die dem Islamunterricht möglicherweise bisher kritisch gegenüberstanden, werden sehen, dass wir von staatlicher Seite dafür Sorge tragen, dass das neue Unterrichtsfach einen wertvollen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben in unserem Land leistet. Nur wer seine eigenen Ursprünge kennt und auch ein Wissen über andere Religionen hat, kann Religionen besser verstehen und akzeptieren.“

Dazu Dr. Ludwig Spaenle, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung gegen Antisemitismus:

 „Entscheidend ist, dass das neue Schulfach bedarfsgerecht weiterentwickelt wird. In diesem Zusammenhang ist zu klären, wie eine ausreichende Zahl von Lehrkräften für dieses Fach ausgebildet werden kann. Dafür sollte neben Erlangen ein zweiter Ausbildungsstandort ins Auge gefasst werden. Mit diesem maßvollen Ausbau des Faches können wir das friedliche Miteinander der Schülerinnen und Schüler aller Bekenntnisse stärken, nicht zuletzt zwischen Muslimen und Juden.“