Klaus Steiner: Grüne zeigen sich in Sachen Entwicklungspolitik ahnungslos – Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe statt Almosen für Äthiopien

„Es geht Ministerpräsident Söder und dem Freistaat Bayern in erster Linie um einen neuen Weg einer zukunftsweisenden Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten. Die lange Jahrzehnte geübte Entwicklungspolitik stößt nämlich in weiten Teilen an Grenzen. Trotz Milliarden, die in den letzten Jahrzehnten nach Afrika gegeben wurden, treten viele afrikanische Staaten auf der Stelle und haben sich nicht weiterentwickelt. Im Gegensatz etwa zu südostasiatischen Staaten, die vor dreißig Jahren die gleiche ungünstige Ausgangssituation hatten, aber heute wesentlich weiter sind“, stellte Steiner fest.

„Wir müssen in der Entwicklungspolitik wegkommen von ‚Almosen-Politik‘, wie sie der Vorsitzende der Grünen wohl gerne hätte. Dieser Politikansatz basiere auf mangelnden Kenntnissen der Zusammenhänge und der Komplexität afrikanischer Gesellschaften. Deswegen ist es außerordentlich wichtig, dass Bayern ein Verbindungsbüro in Addis Abeba errichtet. Wir müssen Afrika verstehen“, so der CSU-Politiker. Mit einer ständigen Vertretung in Addis Abeba, fördert Bayern den Aufbau einer stabilen Verwaltung, einer rechtsstaatlich orientierten Polizei, sowie der dualen Ausbildung. „Das ist der Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklungspolitik.“

Äthiopien, aber auch andere afrikanische Länder wie Ruanda und Botswana seien gerade dabei, sich durch konsequentes Regierungshandeln selbst „aus dem Sumpf zu ziehen“. Diesen Prozess gelte es zu unterstützen, da er der wirkungsvollste Weg sei, die Lebensbedingungen für die Menschen in diesen Staaten deutlich zu verbessern. Steiner: „Gerade die von Hartmann kritisierte Wirtschaftsförderung, ist der Schlüssel für eine positive Entwicklung des Kontinents. Fairer Handel darf und kann sich nicht nur auf den Kauf einer fair gehandelten Schokoladentafel beziehen, sondern auf hochwertige Produkte ‚made in Äthiopien‘, ‚made in Ruanda‘, Botswana oder Niger. Vor allen Dingen geht es auch um den Aufbau von Produktionsstandorten in afrikanischen Ländern. Afrika muss produzieren und dies ist unter anderem das Ziel der Reise von Ministerpräsident Söder. Wenn die Grünen anderer Meinung sind, wollen sie offenbar keine wirtschaftliche Entwicklung in Afrika.“ Die Grünen hätten vor ihrer Kritik einmal einen Expertenrat einholen
sollen. So habe auch der Präsident des katholischen Hilfswerks Missio, Monsigniore Wolfgang Huber, die Wirtschaftspartnerschaft ausdrücklich gelobt.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, so Steiner weiter, scheine darüber hinaus auch zu übersehen, „dass der Kontinent derzeit neu aufgeteilt wird. Insbesondere müssen wir den chinesischen Aktivitäten in Afrika etwas entgegensetzten, die mit ihrer rigorosen Investitionspolitik eben nicht die nachhaltige Entwicklungspolitik im Auge haben.“

Wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und vor allen Dingen Bildung, ist der Schlüssel für einen neuen Weg in der Entwicklungspolitik Afrikas. Diesen Weg wollen wir unterstützen, damit Produkte aus Afrika auch bei uns abgesetzt werden können. Vor diesem Hintergrund ist die Reise von Ministerpräsident Söder richtungsweisend.
 

Prof. Dr. Gerhard Waschler: Mittel für digitale Bildung werden nicht gekürzt – SPD verbreitet Desinformation in den Kommunen

Die Landtags-SPD verbreite mit ihrem Schreiben an die Bürgermeister und Kommunalpolitiker bewusste Desinformation, klagt Waschler. Die im Rahmen der Förderprogramme bewilligten Maßnahmen werden in den Jahren 2019 und 2020 fortgesetzt und finanziert.. „Mit dem Digitalpakt Schule werden Bund und Länder dann künftig gemeinsam für eine bessere Ausstattung der Schulen in ganz Deutschland sorgen“, sagt Waschler. Der Bund stellt fünf Milliarden Euro für digitale Technik über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung – zuzüglich eines Eigenanteils der Länder von 10 Prozent.  „Auf Bayern werden für die Jahre 2019 bis 2024 rund 778 Millionen Euro entfallen“, so der CSU-Bildungsexperte weiter. „Insgesamt fließt im Freistaat bis 2024 also über eine Milliarde Euro in die digitale Bildungsinfrastruktur an Schulen. Damit ist die Finanzierung sichergestellt.“

Die Länder haben – mit Bayern an der Spitze – bei den Verhandlungen der für den Digitalpakt notwendigen Grundgesetzänderung  durchgesetzt, dass finanzielle Fördermöglichkeiten durch den Bund eröffnet werden, ohne die Bildungshoheit der Länder zu beschneiden.
 

Bernhard Seidenath: Erleichterung über gesunkene Zahl an Rauschgifttoten in Bayern – Bestätigung für CSU-Drogenpolitik

„Weitere Verbesserungen versprechen wir uns von unserem Modellprojekt zur Anwendung von Naloxon durch medizinisch geschulte Laien. Auch konnte auf eine Initiative aus Bayern hin eine größere Rechtssicherheit für Substitutionsärzte erreicht werden. Über eine Substitutionsbehandlung mit Methadon nämlich können Suchtkranke wieder in ein Leben in weitgehender Normalität zurückfinden. Hier sind wir aktuell dabei, das Netz in Bayern flächendeckend zu knüpfen. Das Wichtigste aber ist, Jugendliche davon abzuhalten, dass sie Drogen konsumieren. Prävention steht deshalb an erster Stelle – und muss mit Repression Hand in Hand gehen“, betont Seidenath und fügt hinzu: „Die Möglichkeit, Drogen in öffentlichen Räumen zu konsumieren, würde demgegenüber bedeuten, dass der Staat ein Auge zudrückt. Drogenkonsum würde folglich verharmlost. Das ist nicht unsere Politik. Die heute vorgelegten Zahlen bestärken uns auf unserem Weg.“

Das Fazit des CSU-Gesundheitsexperten lautet deshalb: „Unsere Null-Toleranz-Politik in Bayern hat sich bewährt. Statt auf die Verharmlosung von Drogen und die Freigabe von Fixerstuben setzen wir auf Aufklärung und die Betreuung von Süchtigen.“ Vor allem in größeren Städten gebe es Netzwerke zur Hilfe für Suchtkranke, insbesondere für Drogenabhängige.