Resolution der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag: Antisemitismus entschieden bekämpfen!

Klares Bekenntnis für aktives jüdisches Leben in Bayern

Für den Bayerischen Landtag handelt es sich bei der Bekämpfung des Antisemitismus um ein Anliegen von höchster Priorität. Deshalb begrüßen die demokratischen Landtagsfraktionen ausdrücklich, dass die Staatsregierung in der Vergangenheit bereits umfassende Maßnahmen ergriffen hat, um Antisemitismus zu bekämpfen. Dies sind im Wesentlichen:

>> Klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus

• Bayerische Staatsregierung steht fest an der Seite von Jüdinnen und Juden, deren Einrichtungen und Institutionen sowie dem Staat Israel als Ganzes.
  

• Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe als unbürokratischer Ansprechpartner für jüdische Bürgerinnen und Bürger, Kultusgemeinden und Einrichtungen. 

>> Verfolgung von antisemitisch motivierten Straftaten

• Konsequente Erfassung, Bekämpfung und Verfolgung antisemitischer Straf- und Gewalttaten mit allen rechtstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln und Maßnahmen.
• Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) als staatlich geförderte Plattform zur Registrierung antisemitischer Vorfälle und zur Beratung für Menschen, die davon betroffen sind. 

>> Ausbau technischer Sicherungsmaßnahmen

• Videoüberwachung und hohe Sicherheitsstandards von Fenstern und Türen zur Verbesserung des Schutzes jüdischer Einrichtungen.

 >> Kontinuierliche und intensive historisch-politische Bildungsarbeit

• Frühzeitige Demokratie- und Wertevermittlung, Radikalisierungsprävention sowie Abbau antisemitischer Haltungen durch offenen Dialog und Begegnungsarbeit.

>> Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Antisemitismus

• Neben dem schulischen Bereich sollen auch Einrichtungen der außerschulischen Bildung unterstützt werden. 

>> Jüdisches Leben in Bayern sichern

• Wiederentstandenes vielfältiges jüdisches Leben als wichtiger Bestandteil Bayerns würdigen und schützen.
• Offenen Dialog der Religionen weiter befördern.
• Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als Grundlage staatlichen Handelns.

>> Gedenken an den Holocaust aufrechterhalten

• Erinnerungseinrichtungen, KZ-Gedenkstätten und zivilgesellschaftliche Bildungseinrichtungen unterstützen.
• Erinnerung an die Shoah und historische Verantwortung für ein „Nie wieder“ in der Bevölkerung wachhalten – insbesondere unter jüngeren sowie zugewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

• Relativierungen und Verharmlosungen der Schreckensherrschaft des Dritten Reichs und der Einzigartigkeit ihres Vernichtungswillens entschieden entgegentreten.
• Abwertungen der Erinnerungs- und Gedenkkultur verhindern.
• Kampf gegen den Antisemitismus als Kern des eigenen Werteverständnisses begreifen.

 >> Erinnerungsarbeit in Bayern kontinuierlich ausbauen

•  Geeignete Initiativen gezielt und mit auskömmlichen Mitteln fördern.
• Erinnerungsorte in ihrer Ausgestaltung, Weiterentwicklung und Vernetzung unterstützen.
• Jubiläumsjahr 2021 nutzen, um die Erinnerungsarbeit zu stärken (2021 jährt sich die erste urkundliche Erwähnung einer jüdischen Gemeinde auf deutschem Boden zum 1.700sten Mal).

Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:

 „Ein vielfältiges jüdisches Leben war zu jeder Zeit fester Bestandteil unserer Gesellschaft – dieses Leben zu bewahren, zu beschützen und gegen jede Form des Hasses zu verteidigen sehen wir als Auftrag und Verpflichtung an. Denn zur Verantwortung des Bayerischen Freistaats zählt auch, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und ihnen ein Leben nach unseren Grundrechten und ohne Angst vor Hass oder Gewalt zu ermöglichen. Jeder Entwicklung, die jüdisches Leben bedroht oder den Anspruch Israels, als jüdischer Staat in Frieden und Sicherheit zu existieren, infrage stellt, treten wir deshalb entschieden entgegen. Wir stehen an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger und solidarisieren uns mit ihnen. Und wir werden alles dafür tun, damit aktives jüdisches Leben in unserem Land auch in Zukunft möglich ist. Mit unserer gemeinsamen Resolution bekennen wir uns klar zu dieser Verantwortung.“

 
Dazu der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer:

 „Wir bekämpfen in Bayern konsequent alle Formen von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir setzen dabei auf Aufklärung und Prävention, investieren in einen verbesserten Schutz jüdischer Einrichtungen, gehen zugleich aber auch mit aller Härte und Entschlossenheit gegen antisemitische Hetze, gegen Hass und Gewalt vor. In Bayern und in ganz Deutschland darf kein Platz für radikale Parallelgesellschaften sein, in denen Hass, Intoleranz und Antisemitismus gedeihen. Deshalb sage ich auch sehr deutlich: Wer sich hier nicht integrieren will, wer seine Freiheitsrechte durch antisemitische Hetze und Gewalt missbraucht und unseren Rechtsstaat missachtet, der muss unser Land verlassen! Wir wollen, dass sich die Mitbürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens in Bayern sicher fühlen. Das wollen wir nicht nur aktuell durch diese Resolution zum Ausdruck bringen, sondern dafür müssen und werden wir jeden Tag weiter gemeinsam arbeiten!“

 
Dazu die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze:

 „Antisemitische Straf- und Gewalttaten sind allein in den letzten beiden Jahren in Bayern um über 60 Prozent gestiegen. Wir Grüne verurteilen jede Form des Antisemitismus und solidarisieren uns mit den hier lebenden jüdischen Menschen, die unter den zunehmenden Angriffen und Drohungen leiden. Wir setzen uns nachdrücklich ein für einen ausreichenden Schutz jüdischer Einrichtungen und Synagogen, für die konsequente Verfolgung und Bestrafung antisemitischer Straftaten sowie für ein umfassendes Präventionskonzept zur Verhütung von Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen.“
 

 Dazu der Vorsitzende der BayernSPD Landtagsfraktion Horst Arnold:

 „Klar ist für mich, für alle Mitglieder meiner Fraktion sowie den anderen demokratischen Fraktionen in diesem Parlament: Antisemitismus darf in Bayern keinen Platz haben – ohne Wenn und Aber. Es ist auch im Zuge der momentanen Geschehnisse im Nahen Osten wichtig, dass immer wieder zu betonen. Die in den letzten Tagen stattgefundenen Krawalle, die feigen Aktionen gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger: All das zeigt uns, dass der Antisemitismus immer wieder hochkommt, wenn wir als demokratische Parteien und Fraktionen nicht genau aufpassen. Es ist umso mehr unsere Pflicht, dem entschieden entgegen zu treten und gemeinsam zu sagen: Nie wieder!“

Dazu der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Martin Hagen:

 „Seit über 1000 Jahren gibt es jüdisches Leben in Bayern. Wir haben die Verpflichtung, unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gegen Hass und Gewalt zu schützen. Unser Rechtsstaat darf nicht dulden, wenn Jüdinnen und Juden auf unseren Straßen beleidigt, bespuckt oder tätlich angegriffen werden. Antisemitismus, egal aus welcher Richtung er kommt, darf in Bayern keinen Platz haben. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben hierzulande, aber auch für den jüdischen Staat Israel. Deshalb dürfen wir nicht neutral bleiben, wenn Israel wie dieser Tage von Terrororganisationen angegriffen wird.“

Hochschulreform: CSU-Fraktion setzt mehr Freiheiten für Bayerns Hochschulen durch

Konkret soll der Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungszentren, Wirtschaft und Gesellschaft erleichtert werden. Die Hochschulen sollen hier künftig selbstständiger handeln und entscheiden können – etwa, wenn es um wirtschaftliche Beteiligungen, aber auch um Start Ups und Gründungsfreisemester geht. 

Zudem sollen Hochschulen mehr Freiräume bei der Gestaltung der Lehre erhalten und Berufungsverfahren von Professoren weitestgehend selbst regeln können. Die Grundlagenforschung bleibt aber weiterhin explizit als Aufgabe der Universitäten verankert, die Einheit von Forschung und Lehre wird erhalten.

Dazu Robert Brannekämper, der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im Bayerischen Landtag: „Mit diesem neuen Hochschulinnovationsgesetz, das umgehend in die Verbandsanhörung geht, schafft der Freistaat nach der High-Tech-Agenda und ihrer finanziellen Dynamik nun neue strukturelle und rechtliche Spielräume. Die zusätzlichen finanziellen Ressourcen von mehreren Milliarden Euro müssen im Interesse der Wissenschaft und der Steuerzahler rasch, effizient und in der Breite wirksam eingesetzt werden. Dies leistet das neue Hochschulrecht. Es gewährleistet moderne, leistungsfähigere Strukturen im Wissenschaftsmanagement und sichert den Ausbau wissenschaftlicher Exzellenz.

Nur so werden wir die Besten für Bayern gewinnen. Nur so werden wir den enorm gewachsenen internationalen Wettbewerb in Wirtschaft und Wissenschaft bestehen. Wir setzen auf sozial und ökologisch ausbalancierten Wohlstand. Wir bekennen uns deshalb zur Wissenschaft als Innovationstreiber. Wir bekennen uns zum Transfer als Basis auch zukünftig verlässlicher Staatseinnahmen. Das neue Hochschulrecht ist zusätzliche Schubkraft für neue Professorinnen und Professoren an unseren Hochschulen für angewandte Wissenschaften und unseren Landesuniversitäten. Es ist ein notwendiger, unaufschiebbarer und zukunftssichernder Schub für Wissenschaft und Wohlstand in Bayern.“

Dazu Prof. Dr. Winfried Bausback, der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende: „Zentral ist, dass die Werte, die unser Wissenschaftssystem seit Langem tragen, durch das neue Gesetz gestärkt werden: Etwa die Freiheit von Forschung und Lehre oder die zweckfreie und unbegrenzte Suche nach Erkenntnis. Unsere Gesellschaft braucht Naturwissenschaftler, die Impfstoffe entwickeln können, genauso wie Geisteswissenschaftler, die in der Lage sind, die ethischen Fragen im Diskurs zu klären.

Aber: Die Gesellschaft und die Umstände, unter denen Forschung und Lehre stattfindet, haben sich gewandelt. Deshalb müssen auch Strukturen verändert werden, wenn davon abhängt, ob Forschung mit Spitzenanspruch zum Beispiel in den Naturwissenschaften oder in der Medizin überhaupt noch stattfinden kann. Ressourcen und Strukturen müssen international auf Augenhöhe stehen. Die geplante Reform verbindet deshalb beides: Veränderung, wo nötig und Konstanz, wo Bewährtes auch in Zukunft trägt.“

Dr. Ute Eiling-Hütig, die frauenpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, ergänzt: „Mit unserem Hochschulinnovationsgesetz erhält auch die Frauenförderung in der Wissenschaft in Bayern neuen Schub: So soll die Hochschulleitung nach dem Entwurf künftig mindestens zu 40 Prozent aus Frauen bestehen. Dabei wollen wir nicht nur von oben nachziehen, sondern nachhaltig dafür sorgen, dass eine breite Basis an Spitzenforscherinnen auf allen Karrierestufen heranwächst. Dazu haben wir Ziele nach dem Kaskadenmodell verbindlich festgeschrieben.“

Der Gesetzentwurf wird bei einer Anhörung am 11. und 12. Juni im Bayerischen Landtag nochmals ausführlich mit Experten und Beteiligten diskutiert.

Transparenzoffensive: CSU-Fraktion beschließt Eckpunkte für Verhaltensregeln

Konkret wird so für umfassende Transparenz gesorgt, was Einkünfte und Nebentätigkeiten der Abgeordneten angeht. So sollen Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig ab dem ersten Euro beitragsgenau veröffentlicht, Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften ab 5 Prozent offengelegt werden.

Neu und somit in Bayern deutlich strikter als im Bundesgesetz sind Regelungen, die entgeltliche Nebentätigkeiten betreffen. Diese werden weiterhin möglich sein, aber es gibt Bereiche, die ausgeschlossen werden sollen, um mögliche Interessenkonflikte zu verhindern. So soll nach den Vorstellungen der Fraktion bezahlte Lobbytätigkeit für Dritte gegenüber den Organen und Behörden des Freistaates Bayern, also die bezahlte Einflussnahme auf Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften für Abgeordnete künftig untersagt werden. Ausgenommen wird hier lediglich die kommunale Ebene.

Klar eingeschränkt werden außerdem bezahlte Tätigkeiten für Dritte gegenüber staatlichen Stellen: Ausgeschlossen wäre hier etwa ein Auftreten als Rechtsanwalt gegenüber den Staatsministerien, den Landesämtern und den der Fachaufsicht des Freistaats unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts (wie etwa Hochschulen und Universitäten).

Außerdem wird der Verkauf und die Vermittlung von Immobilien, Waren und Dienstleistungen für Dritte gegenüber den Organen und Behörden des Freistaates Bayern und den Gesellschaften, die mehrheitlich im Eigentum des Freistaates stehen (etwa der Flughafen München GmbH) verboten.

Dazu erklärt der Fraktionschef der CSU, Thomas Kreuzer. „Ich bin sehr zufrieden, dass wir diesen guten und tragfähigen Kompromiss gefunden haben, mit dem wir jetzt in die Abstimmung mit den anderen Fraktionen gehen. Unser Ziel, mit maximaler Transparenz und der Verhinderung von Interessenkollisionen Vertrauen zurückzugewinnen, kann so funktionieren.“

Dazu der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion und Leiter der fraktionsinternen Arbeitsgruppe Verhaltensregeln, Prof. Dr. Winfried Bausback: „Wir haben die Fragen offen diskutiert. Die klare Mehrheit hat sich für die beiden Säulen Transparenz und Tätigkeitsbeschränkung dort, wo Interessenkonflikte bestehen könnten, ausgesprochen. Ich finde, das ist ein klares Signal unserer Fraktion.“