News aus München

Georg Eisenreich: Gute Schule braucht starke Schulleitungen und einen festen Rahmen – Widersprüche der Opposition

Die Forderung der Grünen nach „starken Schulleitungen“ ist seit langem ein Ziel der bayerischen Bildungspolitik, so Georg Eisenreich, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir sind daher schon einen Schritt weiter. Anders als die Grünen, die noch nicht genau wissen, wie ihre Forderung in der Praxis realisiert werden soll, haben wir mit dem im Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der eigenverantwortlichen Schule bereits einen wichtigen Schritt umgesetzt.“

01.07.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Christa Stewens und Joachim Unterländer: Viele Verbesserungen in der Asylsozialpolitik der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt – Opposition zeichnet falsches Bild von Bayern

„In der aktuellen Asyldebatte gehen viele Fakten unter. Stattdessen sind Klischees und Halbwahrheiten unterwegs“, bemängelte Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Sie warf Teilen der SPD und den Grünen vor, die reale Lage bewusst falsch darzustellen. „Es ist unredlich, ein Bild von einem kalten und abweisenden Bayern zu zeichnen. Wir sind ein hilfsbereites und offenes Land. Allerdings müssen wir uns gerade angesichts des wieder deutlich wachsenden Zustroms auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren“, so Stewens.

01.07.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Florian Herrmann: Behörden haben Hungerstreikenden Prüfung in Rekordzeit zugesagt – Selbst SPD-Politiker sprechen von politischem Erpressungsversuch

Die demonstrierenden Asylbewerber am Münchner Rindermarkt sollten dringend auf die  konstruktiven Angebote der bayerischen Behörden eingehen und ihre Gesundheit nicht weiter durch den Hungerstreik gefährden, appellierte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

27.06.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Energiekommission verabschiedet Schlussbericht – Energiewende liegt voll im Plan – Opposition veranstaltet erneut Wahlkampfspektakel

Die Energiekommission unter Leitung des CSU-Landtagsabgeordneten Tobias Reiß hat heute nach knapp zweijähriger Arbeit ihren Schlussbericht verabschiedet. „Darin haben wir aufgezeigt, wie Bayern die Energiewende so gestalten kann, dass Energie auch künftig bezahlbar, versorgungssicher und klimafreundlich bleibt“, sagte Reiß.

21.06.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Entbürokratisierung hat für Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU Priorität – Erwin Huber leitet Tagung in Berlin

Der Mittelstand in Deutschland soll stärker von Kosten der Bürokratie entlastet werden. Für eine entsprechende Initiative haben sich die führenden Wirtschaftspolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU der Bundesländer ausgesprochen. Dies teilte Erwin Huber, der Leiter der Tagung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus und ehemaliger Bayerischer Wirtschaftsminister, mit.

04.06.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Ingrid Heckner und Georg Eisenreich: Deutliche Verbesserung für die Verwaltungsangestellten an Grund- und Mittelschulen in Bayern

Als „Meilenstein“ bezeichneten Ingrid Heckner, die Vorsitzende des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Fraktion, und Georg Eisenreich, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, die Ankündigung des Kultusministeriums, Grund- und Mittelschulen im neuen Schuljahr mehr Verwaltungsangestellte zur Verfügung zu stellen und dazu Anfang September die Zuteilungsrichtlinien zu verbessern.

29.05.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Christa Stewens: Dass endlich auch die Freien Wähler das strenge Abgeordnetengesetz unterstützen, ist ein wichtiges Signal

Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, begrüßt ausdrücklich, dass die Freien Wähler nun doch dem verschärften Abgeordnetengesetz zustimmen werden. „Das ist ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit, dass wir geschlossen handeln und klare Regeln schaffen.“ Insofern sei es hilfreich, dass die Mehrheit der Freie-Wähler-Fraktion ihren Vorsitzenden überstimmen konnte.

16.05.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Bernhard Seidenath: Vertrauen in die Organspende wieder herstellen - Bündnis für Organspende umsetzen - Organmangel kostet täglich Menschenleben

„Die Bereitschaft zur Organspende hat sich deutlich verschlechtert. Deshalb ist auch in Bayern die Situation bei den Transplantationen dramatisch. In den ersten drei Monaten sind in Bayern nur so viele Organe verpflanzt worden, wie sonst in einem Monat. Die heute vorgestellten Vorschläge der so genannten Mühlbacher-Kommission sind hilfreich und notwendig, um das nötige Vertrauen in die Organspende wieder herzustellen.“ Das sagte Bernhard Seidenath, der Sprecher für bioethische Fragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

15.05.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Christa Stewens zur Veröffentlichung der Namen aller Abgeordneten, die Verwandte ersten Grades beschäftigt haben

Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat gestern den Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD, Christa Stewens und Markus Rinderspacher, die Namen aller Abgeordneten aus beiden Fraktionen mitgeteilt, die seit dem Jahr 2000 Verwandte ersten Grades beschäftigt hatten. Christa Stewens hat daraufhin mit denjenigen aus der CSU-Fraktion gesprochen – alle, die sie erreicht hat, haben ihr Einverständnis damit erklärt, dass ihre Namen öffentlich bekanntgegeben werden. „Ich danke allen für diesen konstruktiven Umgang mit der Situation. Damit schaffen wir größtmögliche Transparenz“, erklärte Stewens.

03.05.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Christa Stewens nimmt bayerische Finanzbeamte und Staatsanwälte gegen Angriffe aus der SPD in Schutz

Als ungeheuerlichen Vorwurf gegenüber allen Beschäftigten in den bayerischen Finanzämtern und in den Staatsanwaltschaften bezeichnet Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Äußerungen des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier. Dass irgendwo die „Augen zugedrückt“ worden seien, unterstelle den Mitarbeitern in den zuständigen Behörden ein strafbares Handeln.

30.04.2013 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...