Christean Wagner und Georg Schmid: „Klage gegen das ungerechte System des Länderfinanzausgleichs ist logische Konsequenz aus Verweigerungshaltung von Nehmerländern“ – SPD in Hessen und Bayern verraten die eigenen Bürgerinnen und Bürger

Angesichts der Klage-Entscheidung der Landesregierungen von Hessen und Bayern gegen das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs erklärten der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende und der bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Christean Wagner und Georg Schmid:

Tobias Reiß (CSU) und Tobias Thalhammer (FDP): Energiekommission leistet gute Arbeit

„Die Energiekommission leistet gute Arbeit“, betonen Tobias Reiß (CSU), Vorsitzender der Energiekommission des Bayerischen Landtags, und Tobias Thalhammer, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Mit dem Dringlichkeitsantrag zur Auflösung der Energiekommission will die Opposition aus wahltaktischen Gründen ein öffentliches Spektakel inszenieren und dafür die bisherige sachorientierte Zusammenarbeit aufkündigen“, so Reiß und Thalhammer.

Dr. Florian Herrmann und Otto Hünnerkopf: Klares Nein zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung

„Die bisherige Struktur der kommunalen Wasserversorgung hat sich über viele Jahrzehnte bewährt und garantiert die zuverlässige Belieferung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger mit hochwertigem Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen“, erklärte Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zu den aktuellen Beratungen in Brüssel zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung.

Bernhard Seidenath: Erst Vertrauen schaffen, dann befragen – Plädoyer für ein Bündnis für Organspende in Bayern

In Deutschland muss erneut und verstärkt um neues Vertrauen für die Organspende geworben werden. „Der dramatische Mangel an Organspenden ist eine gesundheitspolitische Katastrophe: Er nimmt Hoffnung und bringt so Leid in die mehr als 12.000 Familien in unserem Land, in denen ein Angehöriger händeringend auf eine Organverpflanzung wartet“, mahnte Bernhard Seidenath, der Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag für bioethische Fragen. Erst gestern veröffentlichte die Deutsche Stiftung Organtransplantationen (DSO) die neuesten Zahlen, wonach die Spendenbereitschaft in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 2002 gesunken ist.