CSU-Fraktion: Respekt für Georg Schmids Entscheidung
Zum heutigen Schritt von Georg Schmid erklären die vier stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Renate Dodell, Karl Freller, Alexander König und Reserl Sem:
News aus München
Erklärung von Georg Schmid
Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung, dass ich mich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten habe. In den vergangen Jahren habe ich mit voller Kraft für eine gute Zukunft unserer Heimat Bayern gearbeitet und meinen Beitrag geleistet, die Erfolgsgeschichte Bayerns fortzuschreiben. Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte. Gerade in einer für meine Fraktion wichtigen Phase zum Abschluss der Legislaturperiode braucht sie einen Fraktionsvorsitzenden, der sich voll und ganz dieser Aufgabe widmen kann.
CSU-Fraktion zur Beschäftigung von Familienangehörigen
Der Geschäftsführende Vorstand der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute die Frage der Beschäftigung von Verwandten ersten Grades in Abgeordnetenbüros beraten und dabei beschlossen:
Petra Guttenberger: Die Buttonlösung ist ein voller Erfolg!
„Die Buttonlösung schafft Transparenz im Onlinehandel und schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor Abzocke im Internet. Sie ist ein voller Erfolg.“ Dieses Fazit zog Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz, nach einem Fachgespräch des Arbeitskreises mit den Spitzen der bayerischen Verbraucherverbände, der Verbraucherzentrale Bayern e.V. und dem VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. (VSB).
Karl Freller und Annemarie Biechl: Alltagskompetenz und Lebensökonomie als verpflichtender Unterrichtsgegenstand an allen Schulen
Alltagskompetenz und Lebensökonomie werden verpflichtender Unterrichtsgegenstand an allen bayerischen Schulen von der ersten bis zur zehnten Jahrgangsstufe. Das sieht die CSU-Fraktion mit ihrem jetzt im Bayerischen Landtag eingebrachten Antrag sichergestellt.
Georg Schmid: Ude wollte GBW-Wohnungen weiterverkaufen – Aufklärung dringend notwendig!
„Die Verlogenheit von Ude wird offenbar: Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude wollte die GBW-Wohnungen weiterverkaufen“, erklärt Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion.
Philipp Graf Lerchenfeld: SPD und Grüne planen massive Belastungen der Bürger und des Mittelstands
Die Steuerpläne von SPD und Grünen sind gegen breiteste Bevölkerungsschichten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gerichtet. Das haben in Heringsdorf in Mecklenburg-Vorpommern die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der deutschen Landesparlamente erklärt.
Georg Schmid: Breit aufgestelltes Konsortium garantiert Umsetzung der Sozialcharta zu Gunsten der Mieter der GBW
„Das ist eine sehr gute Nachricht für die Mieter der GBW.“ So kommentierte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bekanntgabe der BayernLB, ihren 92 prozentigen Anteil an der GBW AG an ein Investorenkonsortium unter Führung der Patrizia zu verkaufen.
Erwin Huber: Dritte Startbahn bleibt wichtig für ganz Bayern
„Wir halten am Bau der dritten Startbahn fest, weil der Flughafen München für die exportorientierte bayerische Wirtschaft das Tor zur Welt darstellt." Mit dieser Feststellung reagierte Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die heutige Pressekonferenz der Grünen.
Alexander König: Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten wird gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode geregelt
„Die Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten des Bayerischen Landtags wird gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode geregelt“, kündigte Alexander König, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, an.
Georg Schmid: Freie Wähler konzeptlos, kopflos und führungslos – Herr Aiwanger, was nun?
„Es ist eine gute Entscheidung von Stephan Werhahn, dass er den Freien Wählern den Rücken kehrt und in seine politische Heimat CDU zurückkommt. Spät – aber rechtzeitig – hat Werhahn erkannt, dass die Union nicht nur Heimat, sondern auch Zukunft ist“, erklärt Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion.
Ernst Weidenbusch: Bayerische Landesbank ist auf gutem Weg – im Jahr 2012 Vorsteuergewinn von 676 Millionen Euro
„Es zahlt sich aus, dass sich die BayernLB auf ihr Kerngeschäft konzentriert und die gute Wirtschaftslage Bayerns in bare Münze umsetzen kann. Die Bayerische Landesbank ist auf einem guten Weg“, freute sich Ernst Weidenbusch, Vorsitzender der Landesbankkommission im Bayerischen Landtag.
Erwin Huber: Landesentwicklungsprogramm wird gründlich beraten
Für „nicht begründet und überzogen“ hält Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Kritik an Verfahren und Inhalt des neuen Landesentwicklungsprogramms.
Georg Schmid: SPD-Wahlprogramm – Doch wieder nur die alte SPD mit vielen Versprechungen und wenig Innovation
„Mit dem Wahlprogramm zur Landtagswahl präsentiert die Bayern-SPD nicht einmal alten Wein in alten Schläuchen, das ist abgestandenes Freibier mit verspäteter Rechnung“, stellt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fest.
Georg Schmid: Trauer um Dr. Bruno Merk - sein langjähriges Engagement als Innenminister bleibt unvergessen
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag trauert um Dr. Bruno Merk, der im Alter von 90 Jahren verstorben ist. Fraktionsvorsitzender Georg Schmid würdigte Dr. Merk:
Alexander König: Bayern bei der Bekämpfung von Rauschgift führend – Spätes Aufwachen der Freien Wähler wirkt hilflos
„Die Bayerische Staatsregierung erkennt bereits seit langem, wie dringend das Problem Crystal Speed bekämpft werden muss. Wir gehen schon immer konsequent gegen Rauschgiftkriminalität vor und arbeiten hierbei intensiv mit der Tschechischen Republik zusammen“, betonte Alexander König, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er verweist damit auf seinen Antrag, der sich schon im Dezember 2011 dieses Themas annahm und zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte machte. Es wirke hilflos von den Freien Wählern, sich das Thema nun auf ihre Fahnen schreiben zu wollen, ohne substanziell etwas beizutragen.
Dr. Otto Hünnerkopf: Kräftige Unterstützung für Kommunen – Staatsregierung baut Förderstau bei der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ab
„Wieder einmal zeigt sich, dass die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung die Anliegen der Kommunen ernst nimmt und sie bei ihren kommunalen Aufgaben tatkräftig unterstützt. Die Versorgung mit Trinkwasser geht jeden an. Mit der vollständigen Auszahlung der Fördermittel an die Kommunen sichern wir die hochwertige Wasserversorgung aller in Bayern lebenden Bürger von Aschaffenburg bis Garmisch-Partenkirchen.“ Mit diesen Worten lobte Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Gesundheit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die nächste Woche zur Auszahlung angewiesenen Fördermittel des Freistaats Bayern.
Albert Füracker und Dr. Otto Hünnerkopf: Rotwildbestände im Alpenraum sollen auf Tuberkulose untersucht werden
Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt und lobt die bisher von der Staatsregierung ergriffenen Maßnahmen in Bezug auf das Auftreten von Rindertuberkulose im Allgäu. Dies betonen Albert Füracker, der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag, und Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises für Umwelt und Gesundheit der CSU-Landtagsfraktion. In einem heute eingebrachten Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, als weitere Maßnahme die Rotwildbestände in den Wintergattern im Alpenraum auf Tuberkulose zu untersuchen.
CSU und FDP: Billiges Wahlkampfgeschrei der Opposition ist fehl am Platz – Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Statt sich an der Sacharbeit zu orientieren, hält sich die Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern mit einem unangebrachten Spektakel zu Verfahrensfragen auf. Bayerische Ministerien haben einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern unter Einbeziehung eines Runden Tisches mit Verbänden und Betroffenen erarbeitet.
Sinner und Jörg: CSU für Medienvielfalt und Staatsferne der Medien – Schaufenster-Anträge von SPD und FW kontraproduktiv
„Die CSU setzt sich für die Medienvielfalt in Bayern ein. Dies ist seit Jahren bekannt“, betonte Eberhard Sinner, medienpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. „Anderslautende Vorwürfe der SPD sind absurd und abwegig und zeugen von einer völligen Unkenntnis der Medienpolitik“, so Sinner.