Es bleibt beim G8 mit seinen flexiblen Möglichkeiten der individuellen Förderung und es gibt keine Rückkehr zum G9. Das stellte auch die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag heute noch mal fest.
Als „pervers und abstoßend“ bezeichnete Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion, die aktuelle Diskussion in Belgien, Sterbehilfe für Kinder zu ermöglichen.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass in Bayern auch künftig keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. Deshalb soll die EU den Mitgliedsstaaten oder den Regionen über Öffnungsklauseln die entsprechende Regelungskompetenz übertragen und Zuständigkeiten nach unten verlagern. Das fordern Gudrun Brendel-Fischer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Otto Hünnerkopf, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz seiner Fraktion.
"Preiswert, kompetent und umweltfreundlich - die mittelständisch geprägte bayerische Abfallwirtschaft arbeitet erfolgreich und gut.“ Dies betonte der Umweltpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Dr. Otto Hünnerkopf MdL, bei einem Gespräch mit dem Vorstand des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS). "Besonders erfreulich ist, dass Bayern mit seiner Verwertungsquote von 73,5 Prozent Spitze im Ländervergleich ist. Damit leistet die bayerische Abfallwirtschaft einen großen Beitrag zum Klimaschutz und zur Rohstoffversorgung der heimischen Industrie.“
„Der Freistaat Bayern sorgt für seine Bediensteten und stellt Wohnraum zur Verfügung. Das ist sehr vorbildlich“, lobte Ingrid Heckner, Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, den Bericht zur Wohnraumfürsorge des Freistaates Bayern im Großraum München in der heutigen Ausschuss-Sitzung.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt die Staatsregierung bei ihrem Bestreben, Windräder in stärkeren Einklang mit dem Bürgerwillen und den Landschaften zu bringen.
„Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Initiative des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, das Volk im Wege von Volksbefragungen stärker bei wichtigen Vorhaben zu beteiligen“, erklärte Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zu Volksbefragungen vorgestellt: „Guten Morgen, Herr Rinderspacher“, kommentierte das Kreuzer. „Die SPD kupfert Seehofers Vorschlag ab und das auch noch schlecht: der Gesetzentwurf ist mangelhaft!“
Die Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Bayern sollen verbessert und die Karrierewege planbarer werden. Dies ist für die kommende Wahlperiode ein zentrales Ziel der Hochschulpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie Oliver Jörg, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst, nach einer Tagung seines Arbeitskreises jetzt mitteilte.
„Man muss den Brief von Herrn Rinderspacher als das nehmen was er ist: Den Versuch, sich unter den drei Oppositionsfraktionen ein bisschen hervorzutun. In der Sache liegt der SPD-Fraktionschef in allen Punkten falsch.“ Mit diesen Worten kommentierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, das Schreiben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher an Ministerpräsident Horst Seehofer.
Am Samstag feiert der ehemalige Bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein seinen 70. Geburtstag. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer gratuliert dem Politiker, der von 1974 bis 2013 Mitglied der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag war:
„SPD und Grüne verdrehen bewusst die Tatsachen, wenn sie uns Ministerin Emilia Müller gegenüber mangelnde Unterstützung vorwerfen. In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall,“ so Martin Neumeyer, Asylexperte der CSU-Fraktion, angesichts der fragwürdigen Pressemeldungen von SPD und Grünen hinsichtlich der Ablehnung ihrer Anträge auf Errichtung einer dritten Erstaufnahmeeinrichtung.
„Das ist ein Verharren in wahltaktischen Denkmustern.“ Mit diesen Worten kritisierte Bernhard Seidenath, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, die heutige Pressekonferenz der Ausschussvorsitzenden, der SPD-Politikerin Kathrin Sonnenholzner. Ohne jegliche Absprache oder Vorinformation im Ausschuss habe sie der Öffentlichkeit heute ihre Ziele verkündet
Die Fraktionsvorsitzenden von CSU, SPD und FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, Markus Rinderspacher und Hubert Aiwanger, sprechen sich gemeinsam für eine Bewerbung Bayerns um die Olympischen Winterspiele 2022 aus. Einen Tag vor den Bürgerentscheiden in den vier Ausrichterkommunen München, Garmisch-Partenkirchen sowie den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land appellieren sie an die Befürworter der Spiele, zur Abstimmung zu gehen: „Es reicht nicht, für die Olympischen Spiele zu sein. Es braucht Ihre aktive Unterstützung. Bitte gehen Sie am Sonntag in Ihr Wahllokal und stimmen Sie mit Ja.“
„Bayern wird auch in den kommenden Jahren ein Vorbild in Sachen solide und nachhaltige Staatsfinanzen sein“, kündigte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, an.
Der Geschäftsführende Vorstand gab heute in der Sitzung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bekannt, wie er die Zuständigkeiten für Aufgabenbereiche unter den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aufgeteilt hat.
„Das ist eher eine Oppositionsposse, aber nicht unser Problem.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Diskussion um die Sitzordnung im Plenum des Bayerischen Landtags. „Das hat ja ein bisschen was von Klassenzimmer. Jeder möchte neben dem hübschesten Mädchen sitzen und die pubertierenden Jungs streiten sich“, schmunzelte Kreuzer.
Der Vorstand der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist seit heute komplett. „Alle politischen Themenfelder sind mit hoher Fachkompetenz besetzt. Abgeordnete aus allen Regionen Bayerns sind in dem Gremium vertreten. Wir haben ein starkes Team und gehen mit Kreativität an die Arbeit. Wir werden Impulsgeber für die Bayerische Staatsregierung sein“, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer.
„Offensichtlich befindet sich mein SPD-Kollege noch im Wahlkampfmodus. Seine Kritik ist reichlich konstruiert.“ Mit diesen Worten äußerte sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur Kritik des SPD-Fraktionschefs Markus Rinderspacher am Zuschnitt der Landtagsausschüsse.
Josef Zellmeier, Gudrun Brendel-Fischer, Kerstin Schreyer-Stäblein und Karl Freller wurden in der heutigen Fraktionssitzung zu stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion gewählt. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer gratulierte seinen Stellvertretern: „Wir bilden ein starkes Team an der Fraktionsspitze. Meine Stellvertreter bringen gleichermaßen Erfahrung, Fachkompetenz und menschliche Stärke ein. Im geschäftsführenden Fraktionsvorstand sind alle Regionen Bayerns gut vertreten. Zudem freue ich mich, dass ich zwei Frauen und zwei Männer als Stellvertreter habe. Wir werden konstruktiv zum Wohle Bayerns zusammenarbeiten.“
„Das in den USA gesicherte Patent auf Designer-Babys ist ein Irrweg", erklärte Bernhard Seidenath, Sprecher für bioethische Fragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Ein solches Patent darf in Europa keinesfalls Gültigkeit haben. Ich bin froh, dass dies derzeit so ist – dies muss auch so bleiben. Hier kann und muss sich Europa als Wertegemeinschaft beweisen."