Gute Nachrichten aus Brüssel für die Touristikbranche in Bayern: Die europäische Tourismusförderung bleibt erhalten. Dieses Ergebnis aus den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und dem Ministerrat hat heute der federführende Regionalausschuss bestätigt.
„Die neuen Verhaltensregeln für bayerische Landtagsabgeordnete, wie sie jetzt von den Landtagsfraktionen der CSU und der FDP zur Abstimmung eingebracht wurden, sind ein weiter Baustein für mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“ Das sagte Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am heutigen (gestrigen) Sonntag in einer Erklärung.
„Ich fordere Margarete Bause und die Fraktion der Grünen auf, sich von dieser unglaublichen Beleidigung durch ihren Vorsitzenden zu distanzieren“, so Christa Stewens in einer ersten Reaktion auf den Vergleich des grünen Fraktionsvorsitzenden Martin Runge, der die Bayerische Justizministerin Beate Merk mit einer Schlange verglichen hatte.
Die Forderung der Grünen nach „starken Schulleitungen“ ist seit langem ein Ziel der bayerischen Bildungspolitik, so Georg Eisenreich, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir sind daher schon einen Schritt weiter. Anders als die Grünen, die noch nicht genau wissen, wie ihre Forderung in der Praxis realisiert werden soll, haben wir mit dem im Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der eigenverantwortlichen Schule bereits einen wichtigen Schritt umgesetzt.“
„In der aktuellen Asyldebatte gehen viele Fakten unter. Stattdessen sind Klischees und Halbwahrheiten unterwegs“, bemängelte Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Sie warf Teilen der SPD und den Grünen vor, die reale Lage bewusst falsch darzustellen. „Es ist unredlich, ein Bild von einem kalten und abweisenden Bayern zu zeichnen. Wir sind ein hilfsbereites und offenes Land. Allerdings müssen wir uns gerade angesichts des wieder deutlich wachsenden Zustroms auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren“, so Stewens.
"Die Opposition versucht, ein Kasperle-Theater zu inszenieren", stellt Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, fest.
Die demonstrierenden Asylbewerber am Münchner Rindermarkt sollten dringend auf die konstruktiven Angebote der bayerischen Behörden eingehen und ihre Gesundheit nicht weiter durch den Hungerstreik gefährden, appellierte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die Energiekommission unter Leitung des CSU-Landtagsabgeordneten Tobias Reiß hat heute nach knapp zweijähriger Arbeit ihren Schlussbericht verabschiedet. „Darin haben wir aufgezeigt, wie Bayern die Energiewende so gestalten kann, dass Energie auch künftig bezahlbar, versorgungssicher und klimafreundlich bleibt“, sagte Reiß.
„Der Mollath-Untersuchungsausschuss hat schnell und gründlich gearbeitet“, stellt Christa Stewens, Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum Ende der Beweisaufnahme fest. „Der Ausschuss-Vorsitzende Dr. Florian Herrmann hat sehr gute Arbeit geleistet.“
Hans Herold aus Neustadt a.d. Aisch in Mittelfranken wurde in der heutigen Fraktionssitzung zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises für Staatshaushalt und Finanzfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gewählt.
Der Mittelstand in Deutschland soll stärker von Kosten der Bürokratie entlastet werden. Für eine entsprechende Initiative haben sich die führenden Wirtschaftspolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU der Bundesländer ausgesprochen. Dies teilte Erwin Huber, der Leiter der Tagung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus und ehemaliger Bayerischer Wirtschaftsminister, mit.
Als „Meilenstein“ bezeichneten Ingrid Heckner, die Vorsitzende des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Fraktion, und Georg Eisenreich, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, die Ankündigung des Kultusministeriums, Grund- und Mittelschulen im neuen Schuljahr mehr Verwaltungsangestellte zur Verfügung zu stellen und dazu Anfang September die Zuteilungsrichtlinien zu verbessern.
Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nannte den Rücktritt des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, „unausweichlich“.
Heute sind keine neue Namen oder neue Verträge, sondern lediglich Details zu den bekannten Verträgen offenbar geworden, die schon vor Wochen veröffentlicht wurden.
„Die SPD ist scheinheilig und möchte mit Rundumschlägen von den eigenen Fehlern ablenken. Aber die Argumentation ist durchweg unglaubwürdig.“ Das sagte Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zu den Entschuldigungsversuchen der SPD-Landtagsfraktion.
Der Fall des SPD-Politikers Harald Güller ist der bisher erste Fall bei den Beschäftigungsverhältnissen, der eindeutig unter Umgehung der Richtlinien und mit falschen Angaben gegenüber dem Landtagsamt zustande gekommen ist.
Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, begrüßt ausdrücklich, dass die Freien Wähler nun doch dem verschärften Abgeordnetengesetz zustimmen werden. „Das ist ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit, dass wir geschlossen handeln und klare Regeln schaffen.“ Insofern sei es hilfreich, dass die Mehrheit der Freie-Wähler-Fraktion ihren Vorsitzenden überstimmen konnte.
„Die Bereitschaft zur Organspende hat sich deutlich verschlechtert. Deshalb ist auch in Bayern die Situation bei den Transplantationen dramatisch. In den ersten drei Monaten sind in Bayern nur so viele Organe verpflanzt worden, wie sonst in einem Monat. Die heute vorgestellten Vorschläge der so genannten Mühlbacher-Kommission sind hilfreich und notwendig, um das nötige Vertrauen in die Organspende wieder herzustellen.“ Das sagte Bernhard Seidenath, der Sprecher für bioethische Fragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Gertraud Goderbauer aus Ergolding im Stimmkreis Landshut wurde in der heutigen Fraktionssitzung zur neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises für Staatshaushalt und Finanzfragen der CSU-Landtagsfraktion gewählt. Damit wird sie auch Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Landtag, da die CSU den Vorsitz in diesem Ausschuss innehat.
Zu den verbalen Angriffen auf die CSU beim SPD-Parteitag erklärt Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: