Holetschek: „Die Leistungen der Heimatvertriebenen und Aussiedler sind Vorbild“
Vertriebenenempfang der CSU-Landtagsfraktion „80 Jahre Flucht, Vertreibung, Deportation: Erinnerung – Gegenwart – Zukunft“
News aus München
Klaus Holetschek im Austausch mit Bischof Dr. Bertram Meier: Gemeinsames Bekenntnis zum Schutz des Lebens und Diskussion zur Migrationspolitik
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek und der Bischof Dr. Bertram Meier haben sich in Augsburg zu einem intensiven Austausch über aktuelle gesellschaftspolitische Themen getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen insbesondere die mögliche Reform des Abtreibungsrechts sowie die aktuelle Migrationspolitik. In dem bereits seit Monaten vereinbarten Treffen bekräftigten beide Seiten das gemeinsame Anliegen, sich für den Schutz menschlichen Lebens und eine verantwortungsvolle gesellschaftspolitische Debatte zur Migrationspolitik einzusetzen.
Expertenanhörung zum Hochwasserschutz: CSU-Fraktion setzt auf wirksames Maßnahmenbündel statt einfacher Antworten
Staatliche Investitionen in einen klimaresistenten Wasserbau, kräftige Hilfe für Kommunen und bezahlbare Versicherungen für Betroffene: Die CSU-Fraktion setzt beim Hochwasserschutz auf einen effektiven Maßnahmenmix auf mehreren Ebenen. Das betont die CSU-Fraktion im Vorfeld einer Expertenanhörung, die am Donnerstag im Umweltausschuss stattfindet.
Bayern leistet starken Beitrag zur Landesverteidigung / Kritik am Bundeswehrgesetz völlig abwegig
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage grundlegend verändert. Die Bundeswehr ist gefordert, ihre Einsatzbereitschaft zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern. Dazu bedarf es eines Wandels in der Bundeswehr selbst, aber auch Zivilgesellschaft, Bund und Länder müssen ihren Beitrag leisten. Mit dem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr macht Bayern den Weg frei, Forschungsergebnisse bayerischer Hochschulen auch für Zwecke der Bündnisverteidigung zu nutzen, Schülerinnen und Schüler über die aktuelle Sicherheitslage aufzuklären und militärische Bauvorhaben deutlich zu beschleunigen.
Autoland Bayern: CSU-Fraktion fordert aktive Transformation der Automobilindustrie und mehr Autopatriotismus
Die aktuellen Entwicklungen in der Automobilbranche geben Anlass zur Sorge: Der Veränderungsdruck ist gewaltig, die Rahmenbedingungen sind schwierig und teils selbstverschuldet durch den politischen Kurs in Brüssel und Berlin. Die CSU-Landtagsfraktion fordert daher mehr Autopatriotismus, um den Standort Bayern und Deutschland zu stärken und hunderttausende Arbeitsplätze zu sichern. Der Freistaat unterstützt Unternehmen bei Transformationsprozessen mit gezielten Fördermaßnahmen, darunter Finanzhilfen, Technologieförderungen und Qualifizierungsprogramme für die Arbeitswelt 4.0. Dennoch braucht es dringend ein Umdenken auf Bundes- und EU-Ebene.
Neustart für die innere Sicherheit in Deutschland möglich: Geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik
Effektive Bekämpfung von Kriminellen, geordnete Migration, besserer Informationsaustausch und mehr Wehrhaftigkeit im Cyberraum – das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion zur „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“. Der Antrag enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit sowie zur Begrenzung der illegalen Migration und soll heute im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen werden.
Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Jugend zum Thema
Die CSU-Landtagsfraktion betont in der heutigen Aktuellen Stunde unter dem Titel "Zuversicht für Bayerns Jugend" die Bedeutung einer starken und zukunftsorientierten Jugendpolitik. Im Mittelpunkt steht das bayerische Aufstiegsversprechen: Stark für heute, bereit für morgen. Es soll jungen Menschen Perspektiven eröffnen und sie auf ihrem Weg bestmöglich unterstützen. In den kommenden Wochen findet ein umfassender Dialogprozess statt, um die echten Anliegen von Jugendlichen in den politischen Prozess einfließen zu lassen. Thematisch reicht das Spektrum von Bildung, beruflicher Zukunft und Wohnen bis hin zu Mobilität, Umweltschutz und innovativen Themen wie Unternehmensgründung oder Finanzmärkte.
CSU-Fraktion zum Polizeiaufgabengesetz: PAG war 2018 verfassungskonform und ist es noch heute / Polizei verdient Vertrauen statt Misstrauen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die 2018 gefasste Neuregelung zur sogenannten drohenden Gefahr mit den Grundsätzen der Verfassung übereinstimmt.
Innenminister berichtet im Landtag zur Gewalttat von Aschaffenburg – Holetschek und Dremel: Brauchen eine Wende in der Migrationspolitik
Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Der Innenminister hat heute im Innenausschuss gegenüber dem Landtag umfassend über die Hintergründe der Tat aus Sicht von Polizei, Sicherheits- und Ausländerbehörden berichtet.
Holocaust-Gedenktag: CSU-Fraktion trifft Israelische Generalkonsulin Lador-Fresher – Hass, Hetze und Gewalt entschlossen entgegentreten
Die Erinnerung an die Gräuel des Nationalsozialismus und die Shoa gilt es wachzuhalten. Dieser Auftrag ist heute aktueller denn je. Anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust haben sich Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit der Generalkonsulin des Staates Israel Talya Lador-Fresher getroffen und über aktuelle politische Entwicklungen gesprochen.
Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche wirksam verhindern: Bericht im Umweltausschuss zu potenziellen Auswirkungen auf Bayern
Durch den Ausbruch der hochansteckenden Maul- und Klauenseuche (MKS) am 10. Januar 2025 in Brandenburg besteht die Gefahr, dass sich die Tierseuche auf weitere landwirtschaftliche Betriebe ausbreitet. Das kann Auswirkungen auf die Vermarktung von Nutztieren haben, nachdem Deutschland den Status „MKS-frei“ verloren hat. Der Bericht der Staatsregierung hierzu wird heute im Umweltausschuss behandelt und enthält einen aktuellen Überblick von Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche bzw. um ihre Ausbreitung nach Bayern zu verhindern.
Holetschek und Bausback: Trauer und Mitgefühl für Opfer von Aschaffenburg / Es darf keine falsch verstandene Toleranz mehr geben
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek und Prof. Dr. Winfried Bausback, Stimmkreisabgeordneter aus Aschaffenburg und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, äußern sich zur Gewalttat von Aschaffenburg:
Führerschein darf kein Luxusgut werden – CSU-Fraktion möchte Prüfungen vereinfachen und Kosten senken
Besonders für junge Menschen im ländlichen Raum ist der Führerschein unverzichtbar. Allerdings sind die Kosten bis zum Erwerb der Fahrerlaubnis in den letzten Jahren stetig gestiegen. Auch der bestehende Fachkräftemangel für Busse und Lkw wird nicht zuletzt auf zu teure Prüfungen zurückgeführt. Die CSU-Fraktion möchte den wichtigsten Kostentreibern entgegenwirken und hat hierzu einen Antrag eingebracht. Er soll am Mittwoch im Bayerischen Landtag beschlossen werden.
Mundarten und Dialekte im Alltag noch stärker fördern: CSU-Fraktion zur Unterschriftenaktion des Fördervereins Bairische Sprache und Dialekte
Der Förderverein Bairische Sprache und Dialekte möchte Bairisch, Alemannisch-Schwäbisch und Fränkisch in die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen aufnehmen lassen. Mehr als 22.000 Unterschriften hat der Verein dafür gesammelt und sie heute im Bayerischen Landtag dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, dem FW-Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl sowie den Abgeordneten Thomas Huber (CSU) und Sepp Lausch (FW) übergeben.
Generationenvertrag 4.0: CSU-Fraktion stellt Zukunftsversprechen an die Jugend in den Fokus
Welches Zukunftsversprechen geben wir jungen Menschen in Bayern heute? Welche Werte wollen wir vermitteln? Was können junge Menschen mit Engagement, Leistungsbereitschaft und Fleiß in unserem Land erreichen? Wo brauchen sie dabei Unterstützung? Wie lässt sich Beteiligung verbessern? Wie stärken wir Demokratie, Zusammenhalt, Integration in der jungen Generation? Diese Fragen und vor allem die Antworten darauf will die CSU-Landtagsfraktion in den nächsten Wochen in den Mittelpunkt stellen. Gemeinsam mit Jugendverbänden, Spitzen der Jugendorganisationen und Vertretern des jungen vorpolitischen Raums soll in den nächsten Wochen ein Generationenvertrag 4.0 erarbeitet, beschlossen und in Zukunft umgesetzt werden.
Aktien, ETFs und Fonds müssen attraktiv bleiben: CSU-Fraktion fordert Verbesserungen für Sparer statt neuer Abgaben
Sparen und Anlegen für die Altersvorsorge darf nach Meinung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht durch zusätzliche Abgaben belastet werden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll am Mittwoch im Plenum beschlossen werden und listet eine Reihe von Vorschlägen auf, wie besonders junge Sparerinnen und Sparer zum Investieren motiviert werden können.
„Bürger-Planung“ für Brenner-Nordzulauf: CSU-Fraktion und Freie Wähler Landtagsfraktion wollen regionale Belange in Trassenplanung maximal berücksichtigen
Der Brenner-Nordzulauf soll den künftigen Brenner-Basistunnel mit dem bestehenden Schienennetz auf deutscher Seite verbinden. Mit einem gemeinsamen Antrag, der am Dienstag im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt wird, wollen die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern erreichen, dass der Flächenverbrauch möglichst gering gehalten und die Belange der Anrainer nicht vernachlässigt werden. Demnach soll sich die Staatsregierung weiter dafür einsetzen, dass Bund und DB InfraGO AG den regionalen Belangen und Forderungen der kommunalen Gremien vor Ort bei ihren Planungen Rechnung tragen.
CSU-Fraktion: Kostenspirale stoppen – Sozialabgaben auf 40 Prozent stabilisieren
DAK-Studie prognostiziert Rekordanstieg bis 2035: Laut einer IGES-Studie im Auftrag der DAK-Gesundheit steigen die Gesamtbeiträge der Sozialversicherung bis 2035 um 7,2 Prozent auf fast 50 Prozent.
Gegen Ärztemangel: CSU-Fraktion fordert Stärkung der kinder- und jugendärztlichen Versorgung
Kinder sind keine kleinen Erwachsenen – das gilt auch aus medizinischer Sicht. Obwohl die Kinder- und Jugendmedizin im Studium eine beliebte Fachrichtung ist, gibt es in Deutschland und seinen Nachbarländern einen erheblichen Mangel an Fachärzten für Kinder- und Jugendmedizin. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag möchte kraftvoll gegensteuern und wird am Dienstag im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag zur Stärkung der kinder- und jugendärztlichen Versorgung einbringen.
Biogasanlagen: CSU-Fraktion will Stilllegungswelle verhindern
Das von den Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebrachte Biogaspaket ist aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion unzureichend ausgestaltet und wurde viel zu spät präsentiert. Dadurch droht eine Stilllegungswelle von Biogasanlagen und damit eine weitere Verschärfung der ohnehin angespannten Energieversorgung in Deutschland. Daher fordert die CSU-Landtagsfraktion, unverzüglich eine kurzfristig wirksame Übergangslösung auf Bundesebene zu erwirken und sich auf Bundesebene nachdrücklich für die Stärkung von Biomasse- und Biogasanlagen einzusetzen. Insbesondere bedarf es einer Anhebung des Ausschreibungsvolumens für das Jahr 2025, um die finanzielle Grundlage für den Weiterbetrieb der Anlagen sicherzustellen.