„Wer gegen das neue Verfassungsschutzgesetz klagen möchte und gleichzeitig nach mehr Sicherheit ruft, hat jeden Bezug zur Realität verloren.“ Mit diesen Worten kritisiert Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die heutige Pressekonferenz der Grünen-Landtagsfraktion.
In einer umfassenden Reform der „Dublin-Verordnung“ will die EU-Kommission der Migrationskrise entgegenwirken. Eine „ausgewogene Erweiterung des Begriffs der Familienangehörigen“ wie es in dem Reformentwurf heißt, lehnen Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag, und Dr. Martin Huber, im Europaausschuss zuständig für Asylfragen, entschieden ab.
„Wer viele Jahre auf ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gespart hat, braucht Sicherheit und darf bei der Kreditvergabe nicht benachteiligt werden“, erklärt Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Hintergrund der drohenden Benachteiligung ist die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie auf Bundesebene.
„Bayern ist das Land gelingender Integration. Mit der heute eingesetzten Enquete-Kommission wollen wir die Integration weiterhin aktiv gestalten und ihr eine Richtung geben“, erklärt Josef Zellmeier. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde heute vom Plenum als stellvertretender Vorsitzender der neuen Enquete-Kommission eingesetzt.
„Wir sind in den Gedanken bei den Opfern der grausamen Attacke von Würzburg“, erklärt Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Jetzt geht es darum, den Hergang und die Hintergründe der Tat zu ermitteln, für eine politische Einordnung ist es noch viel zu früh.“
Klaus Steiner ist neuer entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Traunsteiner Landtagsabgeordnete möchte die Themenfelder Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfe stärker in das Blickfeld der Landespolitik rücken.
„Mit unserer Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum geben wir den Startschuss für eine ganzheitliche Weiterentwicklung dieser einzigartigen Region“, betonte Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, bei der Verabschiedung der Alpenstrategie. Die Fraktion beschloss das Zukunftspapier am Mittwochabend einstimmig.
„Digitale Gesundheitsdaten sollen nicht nur Unternehmen nutzen, sondern die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger befördern“, macht Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, deutlich. „Im Mittelpunkt steht der Patient. Er entscheidet über die Verwendung seiner Daten. Um ihn geht es bei allen Überlegungen zu einem möglichen bayerischen Gesundheitsdaten-Safe, den wir jetzt in einer Expertenrunde diskutiert haben“, so Seidenath.
„Wir wollen die medizinische Rehabilitation in Bayern weiter stärken und haben dafür ein ganzes Maßnahmenpaket angestoßen“, erklären Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und sein Stellvertreter Klaus Holetschek. Der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags hat diese Woche einen entsprechenden Antrag der CSU-Fraktion einstimmig angenommen.
„Bei allen Gesprächspartnern haben wir ein enormes Interesse der russischen Seite an der bayerischen Kultur- und Wissenschaftspolitik und an einer Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen festgestellt“, erklärt Oliver Jörg, der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion, nach einer viertägigen Informationsfahrt nach St. Petersburg. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Herausforderungen in Unterhalt und Betrieb für herausragende Kulturgüter in Russland und Bayern. Der gegenseitige Austausch soll bereits im Oktober dieses Jahres in München fortgesetzt werden.
„Bereits zum dritten Mal findet heuer der Bayerische Gedenktag für die deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung statt. Dadurch hat Bayern erneut seine Rolle als Schrittmacher in der Vertriebenenpolitik unter Beweis gestellt“, sagte Josef Zellmeier, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Denn ohne die klare Positionierung der CSU und das Vorpreschen Bayerns wäre es nicht zur Einführung des nationalen Gedenktages durch die Bundesregierung gekommen, der vor wenigen Tagen zum zweiten Mal in Berlin begangen wurde.
„Genitalverstümmelungen an Mädchen und jungen Frauen dürfen mit dem Flüchtlings- und Migrationsstrom nicht in unser Land sickern“, mahnen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein. Nach Angaben der Hilfsorganisation „Terre des Femmes“ werden in Deutschland immer mehr Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelung.
„Bei der langfristigen Organisation des Verbraucherschutzes geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, betonen Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Eric Beißwenger, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Die Landtags-CSU hat daher heute im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz gegen eine Vorfestlegung zur Struktur der Veterinärverwaltung gestimmt.
„Der Unterricht an den Schulen in Bayern ist gesichert“, stellt Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, gegenteilige Behauptungen der SPD von heute richtig.
„Unser Verfassungsschutz ist eine für die Innere Sicherheit unverzichtbare Behörde zur Extremismus- und Terrorbekämpfung, kein Gesinnungs-TÜV“, macht Dr. Florian Herrmann deutlich. Der Vorsitzende des Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags stellt sich entschieden gegen die Änderungspläne der SPD beim Bayerischen Verfassungsschutzgesetz, die heute im Innenausschuss diskutiert wurden.
Zum Tag der Organspende am morgigen Samstag bezeichnet Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Entwicklung als „deutlich verbesserungswürdig“. „Wir haben die Trendwende noch nicht geschafft – die Organspendezahlen sind leider weiter gesunken.“ Die Zahl der in Deutschland gespendeten Organe ist in den ersten vier Monaten des Jahres 2016 im Vergleich zum Vorjahr um über drei Prozent gesunken – im Vergleich zu 2010 sogar um über 30 Prozent.
„Die Grünen behindern und kritisieren die Arbeit unserer Polizei wo es nur geht“, erklärt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags. „Wenn sich die Landtagsgrünen jetzt mit einem Polizeikongress einen sicherheitspolitischen Anstrich verpassen wollen, ist das an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten.“
„Wir begrüßen, dass die zuständigen Behörden und das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz nach den Listerienfunden in einem bayerischen Unternehmen schnell und umsichtig gehandelt haben“, erklären Dr. Otto Hünnerkopf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags, und Eric Beißwenger, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. „Wir unterstützen, dass die Staatsregierung dem Landtag zeitnah und umfassend über die Listerienfunde und den Ausbruch 2012 berichten soll.“
„Beim Thema Integration spricht die SPD mit gespaltener Zunge“, stellt Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fest. „Während die Genossen im Bund unseren bayerischen Ansatz ‚fördern und fordern‘ loben und übernehmen, fährt die Landtags-SPD mal wieder ihren eigenen Kurs. Der heißt: ‚Hauptsache gegen die CSU‘.“
„Was als Alternative angekündigt wurde, entpuppt sich als „alter Hut“, erwidert Erwin Huber, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Äußerungen von Bündnis 90/Die Grünen zur geplanten zweiten Stammstrecke in München. Technische und organisatorische Verbesserungen im S-Bahnsystem seien selbstverständlich, könnten aber eine echte wirksame Verkehrsverbindung nicht ersetzen. „Elektronik und Organisation, wie von den Grünen befürwortet, bringen keine Sitzplätze, die wir im wachsenden Wirtschaftsraum München für Pendler dringend brauchen“, begründet Huber die CSU-Position. Es bleibe beim vereinbarten Zeitplan. Jetzt müssten auf der Grundlage von Ausschreibungen die genauen Kosten berechnet werden.