„Wir werden die christlich-abendländische Prägung unseres Freistaats nicht leugnen, nur weil sie nicht ins Weltbild der Grünen passt“, so Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bay-erischen Landtag.
„Wer massiven Druck auf ältere Menschen ausübt, schlechte und vielleicht sogar gesundheitsschädliche Produkte zu überteuerten Preisen zu kaufen, dem muss das Handwerk gelegt werden“, erklärt Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er begrüßt daher die Ankündigung von Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf, die Abzocke bei Kaffeefahrten zu stoppen.
„Gerade vor dem aktuellen Hintergrund der steigenden Zahl von Asylbewerbern in Deutschland müssen wir noch intensiver auf die Sprachförderung für Flüchtlingskinder bauen“, erklärt Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir freuen uns daher, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unsere Forderung nach einer Verlängerung des Bundesprogramms „Sprache und Migration“ aufgegriffen hat.
Hoch professionell und mit großem Engagement – so haben die bayerischen Polizistinnen und Polizisten beim Einsatz anlässlich des G7-Gipfels 2015 gearbeitet. „Für diese herausragende Leistung gebührt den Polizistinnen und Polizisten nicht nur unser Dank“, stellt Dr. Florian Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fest. „Die Beamten und Mitarbeiter sollen, wenn sie dies wünschen, auch einen finanziellen Ausgleich für die geleistete Mehrarbeit erhalten.“
Zum gestrigen Festakt „30 Jahre Arbeitskreis Wehrpolitik“ im Bayerischen Landtag brachte Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen gute Nachrichten für das Bundeswehrland Bayern mit: Die militärische Flugsicherungsausbildung bleibt in Kaufbeuren. „Wir freuen uns sehr, dass die lange Tradition des Fliegerhorstes Kaufbeuren fortgesetzt wird“, so Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Die Pflegenden in Bayern brauchen eine starke Interessensvertretung – auf Augenhöhe mit weiteren Leistungserbringern im Gesundheitswesen“, erklären Bernhard Seidenath, pflegepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich daher mit großer Mehrheit für das von Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml vorgelegte Modell einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts für die Pflege ausgesprochen. „Die Einrichtung, für die die Fraktion nun den Weg frei gemacht hat, erfüllt diese Voraussetzungen“, so die beiden CSU-Gesundheitspolitiker.
"Es ist erschütternd, wie hartnäckig die Grünen die auf Europa und vor allem Deutschland zurollenden Probleme der Flüchtlingsströme ignorieren." Das sagte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu heutigen Äußerungen der Grünen Fraktionschefin Margarete Bause.
„Mit dem neu gefassten Hochschulzulassungsgesetz können die Hochschulen unsere Spitzensportler in Bayern nun noch gezielter in ihrem gesamten Studienverlauf unterstützen“, erklärt Bernd Kränzle, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Fraktion hat den Gesetzentwurf heute in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht.
„Wir freuen uns über die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums ein neues Boden-Luft-Abwehrsystem zu beschaffen“ erklärt Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Nach dem Auftrag für Bauteile der Rakete Ariane 6 Ende vergangenen Jahres geht damit ein zweites hochtechnologisches Großprojekt innerhalb kurzer Zeit nach Bayern. Ein starker Forschungs- und entwicklungstechnischer Impuls für den Standort Bayern.
„Hochgradig sehbehinderte Menschen sind in ihrem Alltagsleben oft fast genauso eingeschränkt, wie erblindete Menschen“, so Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags. „Der Wunsch nach Unterstützung über ein bayerisches Teil-Blindengeld ist daher verständlich. Wir streben aber eine bundeseinheitliche Lösung an.“
„Gerade bei der weltweit wachsenden Zahl von Krisenherden und einer immer unsicherer werdenden Welt wäre es grob fahrlässig, die Nachrichtendienste und Verfassungsschutzeinrichtungen zu schwächen.“ Zu diesem Fazit kam Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Gespräch mit Dr. Burkhard Körner, dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz.
In den kommenden Tagen bekommen zahlreiche Kommunen positive Nachrichten: Die Pilotphase für das neue Ganztagskonzept kann wie geplant zum neuen Schuljahr starten. „Das ist eine gute Nachricht für alle Schulen, die eine Ganztagslösung anbieten möchten“, erklären Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Projektgruppe hatte mit ihrer Arbeit den Grundstein für das neue Konzept gelegt.
„Die Vernetzung sämtlicher Akteure der Gesundheitswirtschaft würde Bayerns Führungsrolle in der Gesundheitswirtschaft noch weiter voranbringen. Das schafft Arbeitsplätze und Innovationen“, erklärt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Unsere Fraktion fordert daher, dass die Staatsregierung die Einrichtung eines ‚Clusters Gesundheitswirtschaft‘ prüfen soll.“ Ein entsprechender Antrag der CSU-Fraktion wurde einstimmig im Wirtschaftsausschuss angenommen.
Die Gefahren für junge Menschen durch Drogen sind heute stärker denn je. Zu diesem Fazit kommt Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag anlässlich des heute von der Bundesregierung vorgestellten Drogenbericht s2015. „Während Banden der organisierten Kriminalität bei zunehmender Mobilität und offenen Grenzen den Handel mit Drogen intensivieren, nimmt in der Gesellschaft das Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Drogen ab. Dass zum Beispiel Grüne und FDP Drogen freigeben wollen, setzt völlig falsche Signale für junge Menschen“, erklärte Hopp.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert die Ankündigung der EU, die bereits in Aussicht gestellte Abschaffung der Roaming-Gebühren auszusetzen. „Europa ist in den vergangenen Jahren immer stärker zusammengewachsen“, erklärt Dr. Martin Huber, zuständiger Berichterstatter der Fraktion für Wirtschaft im Europa-Ausschuss. „Es gibt keine Grenzkontrollen mehr, ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum ist entstanden. Die realen Grenzen sind gefallen, jetzt müssen auch die Mobilfunk-Grenzen in Form von Roaming fallen. Sie sind ein Relikt aus der Vergangenheit!“
„Die Erbschaftsteuerreform darf die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Baden-Württemberg und Bayern nicht gefährden!“ Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Guido Wolf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, legen im Zuge der Erbschaftsteuerreform höchste Priorität auf den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Die mögliche Einrichtung eines „Cannabis Social Clubs“ in München hält Bernhard Seidenath, gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, für einen „kompletten Irrweg“.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag möchte mehr Fachärzte in den ländlichen Raum holen. Dafür will die Fraktion das seit 2012 bestehende Förderprogramm für die Niederlassung von Hausärzten in ländlichen Gebieten nun auf eine große Zahl an Fachärzten ausweiten. Einen entsprechenden Antrag hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags gestern beschlossen.
Die heute bundesweit und auch in Bayern durchgeführten Razzien gegen eine rechtsextreme Terroristengruppe war ein wichtiger Schlag. Zu dieser Beurteilung kommen in einer ersten Einschätzung Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion.
Vielen Handwerksbetrieben und Gaststätten drohen zusätzliche und häufige Kontrollen ihrer so genannten Fettabscheider, weil diese künftig auf „Explosionssicherheit“ überprüft werden sollen. „In der Praxis spielt diese Gefahr so gut wie keine Rolle, wie uns auch die Feuerwehren in Gesprächen bestätigten. Deshalb werden wir uns gegen diese Verschärfung der DIN-Norm wehren“, so Hans Herold, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau und Behördenverlagerung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.