Peter Winter und Joachim Unterländer: Mehr als zwölf Millionen Euro zusätzlich für Menschen mit Behinderung – Weiterer wichtiger Schritt in Richtung eines barrierefreien Bayerns

„Bayern soll bis 2023 barrierefrei werden. Die CSU-Fraktion unterstützt dieses große Ziel, indem wir im Doppelhaushalt 2015/16 zu den bereits bestehenden Investitionen der Staatsregierung insgesamt mehr als zwölf Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen“, erklärte Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags. Der Ausschuss hat bereits einem Teil dieser Zusatzinvestitionen zugestimmt, die zweite Hälfte wird in den kommenden Wochen behandelt.

Gudrun Brendel-Fischer: Einfrieren von Eizellen auf Wunsch des Arbeitgebers ist der falsche Weg – Ziel muss familienfreundliche Arbeitswelt sein

„Unternehmen dürfen keine finanzielle Anreize für das Einfrieren von Eizellen auf Kosten der Familienplanung schaffen“, kommentiert Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Meldung über die Finanzierung von „Social Freezing“ durch Unternehmen wie Facebook und den Technologiekonzern Apple. „Social Freezing“, also „soziales Einfrieren“, bezeichnet das Einfrieren von Eizellen zur Sicherung der Familienplanung.

Josef Zellmeier: Mit Geschichtsvergessenheit und Polemik löst man keine Probleme – Vergleich der Freien Wähler von heutigen Flüchtlingen mit Vertriebenen war unsäglich

Der Redebeitrag der Freie-Wähler-Abgeordneten Gabi Schmidt ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die unter den Folgen des 2. Weltkriegs litten. So bewertet Josef Zellmeier, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Diskussion im letzten Plenum des Bayerischen Landtages.

Joachim Unterländer und Wolfgang Fackler: 500.000 Euro zusätzlich für Ehe- und Familienberatung in Bayern

„Mit einer zusätzlichen halben Million Euro wollen wir im kommenden Jahr die bayerischen Ehe- und Familienberatungsstellen deutlich stärken. Wir wollen den Beratungsstellen damit die Möglichkeit zum bedarfsgerechten Ausbau ihrer hochkompetenten und immer gefragteren Angebotsstrukturen geben“, erklärte  Joachim Unterländer, Vorsitzender des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags, angesichts einer geplanten Initiative der CSU-Fraktion zur Erhöhung der Haushaltsmittel für die Ehe- und Familienberatung.

Dr. Otto Hünnerkopf und Dr. Martin Huber: Senkung der EEG-Umlage an Verbraucher weitergeben!

Im kommenden Jahr soll der Strompreis-Aufschlag, den Verbraucher für die Förderung von Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zahlen, erstmals sinken. „Nun muss sich auch die Senkung der EEG-Umlage auf den Strompreis auswirken“, fordert Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Erwin Huber: Bayern schon jetzt Spitzenreiter bei der Förderung für Meister – Von allem das Dreifache zu versprechen ist keine Meisterleistung

„Schon 52 Tage bevor in Bayern des heiligen Nikolaus gedacht wird, spielen die Freien Wähler den Barmherzigen. Sie versprechen wieder viel Geld in Bayern ohne jeden gestalterischen Anspruch.“ Mit diesen Worten kritisiert Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Forderung der Freien Wählern nach einer Verdreifachung des Staatszuschusses an angehende Meister.

Johannes Hintersberger: Sicherheitspolitische Souveränität erfordert wehrtechnische Systemkompetenz - Zukunfts- und wettbewerbsfähige wehrtechnische Industrie erhalten und weiterentwickeln

„Wir wollen, dass Deutschland aus sicherheits- und industriepolitischem Interesse auch weiterhin Spitzentechnologie auf hohem Niveau in die wehrtechnische Industrie einbringt. Vor allem Innovationsprojekte im zukunftsweisenden Bereich der Luft-und Raumfahrt sollen weiter vorangetrieben werden, betonte Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, angesichts der aktuellen Diskussion um die Ausrüstung der Bundeswehr.

Kerstin Schreyer-Stäblein und Dr. Ute Eiling-Hütig zum Weltmädchentag: Friedensnobelpreis für 17-jährige Malala Yousafzai stärkt Bewusstsein für Rechte junger Frauen

„Starke junge Frauen, die sich ihrer Rechte bewusst sind und auch dafür eintreten, sind ein Gewinn für jede Gesellschaft. Dass die tapfere 17-jährige Malala Yousafzai aus Pakistan mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, ist ein großes Signal für die Rechte junger Frauen“, erklärte Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich des heutigen Weltmädchentages. 

Petra Guttenberger: Strafbarkeitslücken bei nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen rasch schließen – Bundesrat bringt langjährige Forderung der CSU-Fraktion auf den Weg

„Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates erfüllt sich eine langjährige Forderung unserer Fraktion“, freute sich Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Beschluss zielt darauf ab, die Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht endlich zu schließen.

Arbeitskreis zu Besuch bei Raytheon

Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein: Ganztagsangebote für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder Behinderung ausbauen - Resolution einstimmig verabschiedet

Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder Behinderung sollen genau so von Ganztagsangeboten profitieren wie andere Schüler in Bayern. Darum hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz einstimmig eine Resolution zu ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten in den Bereichen Förderschule und Inklusion beschlossen.

Hans Herold und Gudrun Brendel-Fischer: Weniger Bürokratie für Teichwirte

"Die wasserrechtlichen Zulassungen für Fischteiche sind künftig wieder unbefristet", erklärt Hans Herold, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau und Behördenverlagerung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Dr. Gerhard Hopp: Runter mit den E-Shishas von den Schulhöfen - Jugendschutz ausweiten

 Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fordert die Bundesregierung auf, Kinder und Jugendliche besser vor E-Zigaretten und E-Shishas zu schützen.

Thomas Kreuzer: Redezeit im Parlament darf Wählerwillen nicht ausblenden

Im Zuge der anstehenden Überarbeitung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags spricht sich Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dafür aus, die Redezeit im Plenum gerechter zu regeln: „Die Sprechzeit im Parlament darf den Wählerwillen nicht ausblenden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die CSU-Fraktion mit 101 Abgeordneten nur ein Viertel der Redezeit bekommt, während die Opposition mit zusammen 79 Abgeordneten drei Viertel der Zeit beansprucht. Ein Freie Wähler- oder Grünen-Abgeordneter darf rechnerisch fünfmal öfter sprechen, als ein CSU-Abgeordneter.“

Thomas Kreuzer und Christine Haderthauer: Laufende Ermittlungen abwarten – keine Teilnahme an Sondersitzung

Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer hat sich entschieden, an der morgigen Plenarsitzung nicht teilzunehmen. Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, hat dafür Verständnis: „Diese Entscheidung ist mit mir abgesprochen und ich halte sie für richtig.“

Thomas Kreuzer gratuliert Markus Sackmann zur Ernennung zum Ehrenamtsbotschafter – Wichtige Aufwertung für das Ehrenamt in Bayern

Dass die Bayerische Staatsregierung einen eigenen Ehrenamtsbotschafter ernannt hat, sieht die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag als bedeutende Aufwertung für alle Ehrenamtlichen in Bayern. „Sie haben damit einen leidenschaftlichen Fürsprecher und einen engagierten Ansprechpartner. Das Signal lautet: Uns in Bayern ist das Ehrenamt wichtig, weil es das sympathische Gesicht Bayerns prägt“, sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Klaus Holetschek und Bernhard Seidenath: Mehr Gesundheitsvorsorge für unsere Arbeitnehmer – Fachgespräch geplant

„Wir brauchen nach mehreren gescheiterten Anläufen endlich ein wirksames Präventionsgesetz, mit dem wir die Gesundheitsvorsorge für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigern“, erklärt Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er fordert einen Paradigmenwechsel: Weg von der reinen Reparaturmedizin hin zu echter Vorbeugung.

Dr. Florian Herrmann: Auftreten von selbsternannten „Scharia-Polizisten“ ein alarmierendes Zeichen – Konsequentes Vorgehen gegen solche Umtriebe

Alle Länder müssen konsequent gegen selbsternannte Scharia-Polizisten vorgehen. „Alle hier lebenden Menschen müssen sich zum einen darauf verlassen können, dass sie Religion ausüben oder auch darauf verzichten können, wie sie wollen. Und sie müssen sich darauf verlassen können, dass niemand sonst Recht und Ordnung kontrolliert als der Staat“, sagte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Und weiter: „Aber natürlich stelle ich mir die Frage, inwieweit in Deutschland radikale Muslime sich als Ordnungshüter aufspielen oder gar Druck ausüben, mit oder ohne sichtbare Westen.“

Dr. Martin Huber und Dr. Hans Reichhart: Die PKW-Maut muss schnell umgesetzt werden! Junge Gruppe der CSU-Landtagsfraktion und JU Bayern senden Resolution an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

In einer Resolution wenden sich die Junge Gruppe der CSU-Landtagsfraktion und die JU Bayern an die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel und fordern die schnelle Umsetzung der PKW-Maut. Die Maut sei im Koalitionsvertrag klar vereinbart und müsse nun auch von allen Koalitionspartnern mitgetragen werden.

Dr. Otto Hünnerkopf zum Tag der Tollwut: Wiedereinschleppung der Tollwut in Bayern verhindern

Aus dem Ausland importierte Haustiere können mit dem Tollwut-Virus infiziert sein. Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, warnt daher zum Tag der Tollwut vor Haustierimporten: „Ich bitte alle Tierhalter, Haustiere nur bei anerkannten Züchtern im Inland zu erwerben, damit Deutschland und Bayern weiterhin von dieser schrecklichen Krankheit verschont bleiben.“