Ein weiterer Versuch der Grünen-Landtagsfraktion, die geplante Mehrzweckdemonstrationsanlage im Hafen Straubing-Sand zu behindern, konnte in der heutigen Plenarsitzung endgültig abgewehrt werden. Wie Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier berichtete, hatten die Grünen nach den massiven Protesten aus Straubing ihren Antrag auf komplette Streichung der acht Millionen umgestellt und jetzt für das Haushaltsjahr 2021  eine Reduzierung um 7,5 Millionen auf nur noch 500.000 Euro beantragt. Dabei wurden sie von SPD und FDP unterstützt.

Die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wähler lehnten den Antrag geschlossen ab. „Ich bin verärgert über das Verhalten der Grünen“, sagte Zellmeier, „Anstatt ihren unsinnigen Streichungsantrag ganz zurückzuziehen, versuchen sie jetzt auf die Bremse zu treten. Das Verschieben der Haushaltsansätze in die Verpflegungsermächtigungen ist kein Zeichen des Vertrauens in unser Pilotprojekt.“

Bereits in der vorhergehenden Ausschusssitzung hatte Zellmeier als Vorsitzender gemeinsam mit Staatsminister Hubert Aiwanger auf die Wichtigkeit der Mehrzweckdemoanlage hingewiesen. Das wiederholte er während der Plenardebatte mit zwei Wortmeldungen. Die Anlage, die der BioCampus als Tochter des Zweckverbandes Hafen Straubing-Sand errichten und betreiben wird, ist ein wichtiger Baustein im Hinblick auf das Ziel, mit Hilfe nachwachsender Rohstoffe von Öl oder Gas unabhängiger zu werden. Dafür ist eine staatliche Förderung von 40 Millionen Euro vorgesehen.

Im Rahmen der Debatte des Wirtschaftsetats sprach Zellmeier auch die Fortführung der zwölf Stellen für das von C.A.R.M.E.N. seit zehn Jahren erfolgreiche etablierte Beratungsnetzwerk für erneuerbare Energien „LandSchafftEnergie“ an. Aiwanger entgegnete, dass er eine Fortführung beabsichtige und sich um eine entsprechende Mittelausstattung kümmern werde.