Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass in Bayern auch künftig keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden: " Solche Pflanzen haben in der Stadt Straubing und dem Landkreis Straubing-Bogen nichts verloren. Die EU soll den Mitgliedsstaaten oder den Regionen über Öffnungsklauseln die entsprechende Regelungskompetenz übertragen und Zuständigkeiten nach unten verlagern", fordern Josef Zellmeier, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, sowie sein Landtagskollege Hans Ritt.
Zellmeier, der als parlamentarischer Geschäftsführer der CSU bei den Beratungen im Vorfeld des Antrags maßgeblich beteiligt war, konnte erfolgreich auf einen Konsens mit der Opposition im Parlament hinwirken. So habe die CSU-Fraktion heute dazu einen entsprechenden Antrag in die Beratungen des Landtagsplenums eingebracht. Zudem soll Bayern dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beitreten mit dem Ziel, Bayern frei vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu halten. Die CSU-Fraktion will damit Verbündete für dieses Anliegen gewinnen.
„Wir lehnen ebenso wie der Großteil der bayerischen Bevölkerung den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Bayern ab. Gentechnisch veränderte Pflanzen sind nicht vereinbar mit den empfindlichen Naturräumen sowie der kleinräumigen bayerischen Landwirtschaft und Agrarstruktur“, so Zellmeier. Hans Ritt, selbst Mitglied im Umweltausschuss warnte davor, dass bestimmte Umweltrisiken wie die Wirkung auf benachbarte Pflanzen und Insekten noch nicht ausreichend erforscht seien. „Wir sehen keinen überragenden Vorteil im Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, deshalb überwiegen für uns die Risiken“, ergänzte Ritt. Auch die wirtschaftlichen Gefahren der grünen Gentechnik für die Landwirte und Imker habe die CSU im Blick. Denn es müsse immer mit einer eingeschränkten Verkehrsfähigkeit von gentechnisch veränderten oder verunreinigten Produkten gerechnet werden.
Die CSU-Fraktion fordert die Bayerische Staatsregierung auf, sich wie bisher auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass der Freistaat durch Öffnungsklauseln selbstbestimmt den Anbau von genveränderten Pflanzen regeln könne. Wichtig ist den CSU-Politikern auch, dass die Imkerei als bedeutender Teil der Landwirtschaft in der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung des Bundes berücksichtigt wird. Ferner solle bei den Verhandlungen zum Freihandels-Abkommen mit den USA das hohe Sicherheitsniveau der EU für den Bereich der Grünen Gentechnik erhalten bleiben.