Die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wählern setzen gemeinsam 60 Millionen Euro ein, um durch die Fraktionsinitiativen spezielle Akzente im Haushalt 2022 zu setzen. Wie Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier betonte, wirken sich diese auch in der Region Straubing-Bogen aus. „ Mit den Fraktionsinitiativen gelingt es jedes Jahr, wichtige Projekte anzustoßen oder zu ergänzen, die im Entwurf der Staatsregierung nicht entsprechend zum Zuge gekommen sind. Mit diesem Instrument können wir auch heuer gezielt und effektiv nachsteuern“, so Zellmeier, der als Haushaltsausschussvorsitzender bei der Aufstellung federführend tätig war.
 

Insgesamt 120.000 Euro fließen dabei für ein Hitzeschutzprojekt der Gesundheitsregion plus in die Stadt Straubing, das auf eine Initiative von Bürgermeister und Kreisvorsitzenden des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CSU (GPA) Dr. Albert Solleder zurückgeht. In diesem Rahmen sollen vulnerable Personengruppen wie Senioren, Personen mit Vorerkrankungen oder Kinder sowie Pflegekräfte über Hitzeschutzmaßnahmen informiert werden. Dazu werden Multiplikatoren-Schulungen und interaktive Workshops zum Thema Hitze durchgeführt, um die Zielgruppen zu erreichen. Ebenso werde Angebote für alleinlebende ältere Menschen mit ehrenamtlichen Hitzepaten organisiert.
 
Auch die Bayerischen Frauenhäuser können sich über eine merkliche Aufstockung in Höhe von 650.000 Euro freuen, wovon auch das Frauenhaus in Straubing profitiert. So werden modellhafte Förderprogramme für Second-Stage Projekte und für die Fachstelle für Täterarbeit in die Regelförderung aufgenommen. Außerdem werden mit dem Geld die Personalkosten der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen (Notrufe) und Interventionsstellen unterstützt. Daneben besteht aber vor allem im Bereich des Frauenunterstützungssystems nach wie vor flächendeckend ein finanzieller Bedarf zur Abfederung der Mehraufwendungen, die bei den Frauenhäusern und Fachberatungsstellen (Notrufen) durch die Corona-Pandemie entstehen. Zusätzliche Mittel sollen gewährleisten, dass das Angebot in den Frauenhäusern und Fachberatungsstellen (Notrufen) auch im Jahr 2022 aufrechterhalten werden kann. Pandemiebedingt steigen aktuell die Zahlen im Bereich der Zwangsprostitution. Hier wird vor allem die verstärkte Aufklärung gegen die Loverboy-Methode forciert.
 
Darüber hinaus werden 300.000 Euro für das Projekt „Sauguad“ bereitgestellt. Die Initiative wurde maßgeblich vom für Straubing zuständigen Ferkelerzeugerring Landshut mit Fritz Schäffer (Niederwinkling) und Klaus-Peter Lichtinger (Allkofen) an der Spitze angeschoben. Es sollen neue Wege in der Schweinehaltung und insbesondere auch in der Vermarktung von Eberfleisch beschritten werden. Hierfür soll eine Vermarktungskampagne (Pilotprojekt „Sauguad“) gestartet und finanziell unterstützt werden. Im Wesentlichen handelt es sich bei diesem Projekt um die Mast von Ebern bis 75 kg. Eber und Sauen sollen in gleichen Verhältnis auf dem Mastbetrieb gehalten werden. Durch die frühe Schlachtung der Eber kann auf die Kastration verzichtet werden und den Sauen steht dann der doppelte Platz bis zum Mastendgewicht von rd. 120 kg zur Verfügung. Dies ist nicht nur im Sinne von mehr Tierwohl für die weiblichen Schweine; Mäster in beengter Dorflage müssen dadurch für mehr Tierwohl ihre Ställe nicht mehr zwingend umbauen. Ferkelerzeuger sollen die Ferkel bereits mit 25 kg abgeben, um mehr Platz und bessere Buchtenstruktur in der Ferkelaufzucht zu ermöglichen.
 
Ebenfalls Auswirkungen auf ein großes Problem in der Region Straubing-Bogen hat die weitere Unterstützung der Gelegebehandlung von Graugänsen zur Geburtenkontrolle in Höhe von 370.000 Euro. Die intelligenten Wildtiere verursachen bei unkontrollierter Vermehrung enorme Schäden auf landwirtschaftlichen Flächen sowie auf Feldern der Saatzuchtbetriebe und Freizeitanlagen. Ziel der Weiterführung des Projekts ist es, ab 2024 die Gelegebehandlung in Bayern etabliert zu haben. Dazu wird die Gelegebehandlung fortgeführt und auf weitere Regionen ausgedehnt. Damit ist auch eine Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes verbunden, so dass künftig die Gelegebehandlung auch ohne Pilotprojekt machbar ist. Dies ist Zellmeier ein großes Anliegen gewesen, weshalb er sich sehr für diese Änderung eingesetzt habe.
 
„Mit den Initiativen unserer Fraktionen reagieren wir zum einen auf Corona, in dem wir Hilfen ergänzen. Zum anderen stoßen wir Projekte an, die langfristig wirken. Besonders unterstützt werden dabei der ländliche Raum in Form der Dorferneuerung und der Wissenschaftsbereich,“ erklärt Haushaltsausschussvorsitzender Zellmeier.