Der neue AK-POL-Vorsitzende Florian Hien und Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier konnten in einen gut gefüllten Saal im Gäubodenhof blicken, als sie das Fachgespräch des Straubinger CSU-Arbeitskreises Polizei (AK POL) mit Innenstaatssekretär Sandro Kirchner eröffneten, Der Einladung folgten auch zahlreiche Polizei-„Hochkaräter“, angefangen bei Polizeipräsident Manfred Jahn und Polizeivizepräsident Manfred Gigler bis hin zur Leiterin der Bayerischen Grenzpolizei Annette Lauer und dem Präsidenten des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes Timo Payer.

Zellmeier hob dabei den Stellenwert der Polizei für den Freistaat Bayern hervor: „ Im Gegensatz zu anderen Landesregierungen steht die CSU hinter unseren Blaulichtorganisationen. Die Bayerische Staatsregierung geht jeden Angriff auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst mit grosser Konsequenz vor,“ betonte Hien einleitend.
 
MdL Zellmeier lobte den starken Personalaufwuchs für das Polizeipräsidium Niederbayern in den letzten Jahren. Hierfür habe er sich mit den niederbayerischen CSU-Kollegen erfolgreich beim  Innenministerium eingesetzt. Als Resultat der Gespräche wurden 434 neue Stellen bis 2025 für Niederbayern geschaffen. Einen Dank sprach Zellmeier an Kirchner für das konsequente Vorgehen gegen die Klimakleber aus, notfalls bis hin zum Unterbindungsgewahrsam. Auch AK POL-Kreisvorsitzender Florian Hien und Bezirksvorsitzender Stephan Seiler dankten dem Staatssekretär als ihren zweithöchsten Chef“ für die Rückendeckung, die die Polizisten in Bayern von Seiten der Staatsregierung und des Innenministeriums erfahren dürfen: „ Wir sind stolz, in Bayern Polizist sein zu dürfen!“.
 
Kirchner gab den Dank prompt zurück und würdigte die gute Arbeit der bayerischen Polizeibeamten. Sicherheit sei keine Selbstverständlichkeit, sondern eine große Herausforderung, so der AK POL-Landesvorsitzende. Bayern habe ein starkes Sicherheitsnetz, was nicht zuletzt an gut ausgebildeten und hoch engagierten Polizisten liege. Dies habe auch sein Besuch bei der Autobahnpolizeistation in Kirchroth gezeigt, wo eine junge und hoch motivierte Mannschaft ihren Dienst verrichte. Die Polizeibeamten dort seien ein hervorragendes Beispiel dafür, dass es um die Sicherheit in Bayern gut bestellt ist, betonte der Staatsekretär. Dies beweise auch ein Blick auf die Vergleichszahlen mit anderen Bundesländern, um die der Freistaat sehr beneidet werde. Sei es die Aufklärungsquote oder die Kriminalstatistik – Bayern weise hier jedes Jahr auf Neue Topwerte auf. Dies lasse man sich auch etwas kosten, nicht nur beim Personal, sondern auch bei der Ausstattung zur Verbrechensbekämpfung. So entlaste die Digitalisierung die Polizeiarbeit immens, sei es durch effizientere Mittel oder der Zeitersparnis aufgrund der Ausstattung mit modernen Digitalgeräten.
 
Gleichzeitig sprach Kirchner auch die künftigen Herausforderungen für die Polizei an. So liege ihm die Zunahme von Hass und Hetze gegenüber Amtspersonen sehr im Magen. Auch die Konkurrenz des Staates mit anderen Arbeitgebern um die besten Köpfe werde immer schwieriger. Die beste Werbung sei dabei eine positive Darstellung des Polizeiberufs durch die Polizeibeamten selbst.
 
Damit Bayern nicht nur Sicherheitsland Nummer eins bleibe, sondern auch darüber hinaus, sei es wichtig, dass die CSU auch weiterhin in einer bürgerlichen Koalition die Staatsregierung und den Innenminister stelle. „ Es ist nicht an der Zeit für Experimente. Ein Blick nach Berlin sollte reichen!“, so der Staatssekretär. In diesem Zusammenhang kritisierte Kirchner auch die ausufernden Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich. Man stehe im Grundsatz zu diesem Umverteilungssystem, zehn Milliarden Euro pro Jahr seien aber zu viel des Guten. Mit scharfer Kritik sparte Kirchner auch nicht an der Wahlrechtsreform der Bundesregierung. Diese diene einzig und allein dem Machterhalt der Ampel-Koalition und sei ein klarer Affront gegen Bayern. Es bestehe die große Gefahr, dass die CSU zwar alle Wahlkreise gewinne, jedoch keiner der siegreichen Abgeordneten auch im Deutschen Bundestag vertreten sei. Dies gehe insbesondere zu Lasten des ländlichen Raumes und verstärke damit die Entfernung der Abgeordneten zum Volk. Für die CSU sei dies nicht zu akzeptieren, weshalb auch eine Verfassungsklage erhoben werde.
 
Bildbeschreibung (v.l.): AK POL-Bezirksvorsitzender Stephan Seiler und MdL Josef Zellmeier überreichten an Innenstaatssekretär Sandro Kirchner einen Straubing-Wein gemeinsam mit AK POL-Kreisvorsitzendem Florian Hien und stellvertretenden Kreisvorsitzendem Bernhard Huber.