Dr. Florian Herrmann: Bei Straftaten oder dringenden Gefahren die Sicherheitsbehörden nicht künstlich blind machen – Bund muss Mindestspeicherfristen regeln – Gemeinsame Resolution von Bayern und Sachsen
Der Bund muss die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass die deutschen Sicherheitskräfte bei Ermittlungen in schweren Straftaten auf Kommunikationsverbindungsdaten zurückgreifen können. Das fordern die sächsischen und bayerischen Innenpolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU jetzt in einer gemeinsamen Resolution.