Im kommenden Jahr soll der Strompreis-Aufschlag, den Verbraucher für die Förderung von Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zahlen, erstmals sinken. „Nun muss sich auch die Senkung der EEG-Umlage auf den Strompreis auswirken“, fordert Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Schon 52 Tage bevor in Bayern des heiligen Nikolaus gedacht wird, spielen die Freien Wähler den Barmherzigen. Sie versprechen wieder viel Geld in Bayern ohne jeden gestalterischen Anspruch.“ Mit diesen Worten kritisiert Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Forderung der Freien Wählern nach einer Verdreifachung des Staatszuschusses an angehende Meister.
„Wir wollen, dass Deutschland aus sicherheits- und industriepolitischem Interesse auch weiterhin Spitzentechnologie auf hohem Niveau in die wehrtechnische Industrie einbringt. Vor allem Innovationsprojekte im zukunftsweisenden Bereich der Luft-und Raumfahrt sollen weiter vorangetrieben werden, betonte Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, angesichts der aktuellen Diskussion um die Ausrüstung der Bundeswehr.
„Starke junge Frauen, die sich ihrer Rechte bewusst sind und auch dafür eintreten, sind ein Gewinn für jede Gesellschaft. Dass die tapfere 17-jährige Malala Yousafzai aus Pakistan mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, ist ein großes Signal für die Rechte junger Frauen“, erklärte Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich des heutigen Weltmädchentages.
„Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates erfüllt sich eine langjährige Forderung unserer Fraktion“, freute sich Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Beschluss zielt darauf ab, die Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht endlich zu schließen.
Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder Behinderung sollen genau so von Ganztagsangeboten profitieren wie andere Schüler in Bayern. Darum hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz einstimmig eine Resolution zu ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten in den Bereichen Förderschule und Inklusion beschlossen.
"Die wasserrechtlichen Zulassungen für Fischteiche sind künftig wieder unbefristet", erklärt Hans Herold, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau und Behördenverlagerung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fordert die Bundesregierung auf, Kinder und Jugendliche besser vor E-Zigaretten und E-Shishas zu schützen.
Im Zuge der anstehenden Überarbeitung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags spricht sich Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dafür aus, die Redezeit im Plenum gerechter zu regeln: „Die Sprechzeit im Parlament darf den Wählerwillen nicht ausblenden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die CSU-Fraktion mit 101 Abgeordneten nur ein Viertel der Redezeit bekommt, während die Opposition mit zusammen 79 Abgeordneten drei Viertel der Zeit beansprucht. Ein Freie Wähler- oder Grünen-Abgeordneter darf rechnerisch fünfmal öfter sprechen, als ein CSU-Abgeordneter.“
Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer hat sich entschieden, an der morgigen Plenarsitzung nicht teilzunehmen. Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, hat dafür Verständnis: „Diese Entscheidung ist mit mir abgesprochen und ich halte sie für richtig.“
Dass die Bayerische Staatsregierung einen eigenen Ehrenamtsbotschafter ernannt hat, sieht die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag als bedeutende Aufwertung für alle Ehrenamtlichen in Bayern. „Sie haben damit einen leidenschaftlichen Fürsprecher und einen engagierten Ansprechpartner. Das Signal lautet: Uns in Bayern ist das Ehrenamt wichtig, weil es das sympathische Gesicht Bayerns prägt“, sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Wir brauchen nach mehreren gescheiterten Anläufen endlich ein wirksames Präventionsgesetz, mit dem wir die Gesundheitsvorsorge für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigern“, erklärt Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er fordert einen Paradigmenwechsel: Weg von der reinen Reparaturmedizin hin zu echter Vorbeugung.
Alle Länder müssen konsequent gegen selbsternannte Scharia-Polizisten vorgehen. „Alle hier lebenden Menschen müssen sich zum einen darauf verlassen können, dass sie Religion ausüben oder auch darauf verzichten können, wie sie wollen. Und sie müssen sich darauf verlassen können, dass niemand sonst Recht und Ordnung kontrolliert als der Staat“, sagte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Und weiter: „Aber natürlich stelle ich mir die Frage, inwieweit in Deutschland radikale Muslime sich als Ordnungshüter aufspielen oder gar Druck ausüben, mit oder ohne sichtbare Westen.“
In einer Resolution wenden sich die Junge Gruppe der CSU-Landtagsfraktion und die JU Bayern an die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel und fordern die schnelle Umsetzung der PKW-Maut. Die Maut sei im Koalitionsvertrag klar vereinbart und müsse nun auch von allen Koalitionspartnern mitgetragen werden.
Aus dem Ausland importierte Haustiere können mit dem Tollwut-Virus infiziert sein. Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, warnt daher zum Tag der Tollwut vor Haustierimporten: „Ich bitte alle Tierhalter, Haustiere nur bei anerkannten Züchtern im Inland zu erwerben, damit Deutschland und Bayern weiterhin von dieser schrecklichen Krankheit verschont bleiben.“
Staatsministerin Christine Haderthauer hat erklärt, dass sie sich aufgrund der öffentlichen und medialen Diskussion über die früheren geschäftlichen Aktivitäten der Firma Sapor nicht mehr in der Lage sieht, sich voll auf ihre Aufgabe als Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei zu konzentrieren.
„Bundeswirtschaftsminister Gabriel gefährdet mit seinem scharfen Kurs gegen die wehrtechnische Industrie 80.000 Arbeitsplätze“, so Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir werden die Gefährdung unzähliger hochqualifizierter Arbeitskräfte und den damit verbundenen unwiderruflichen Abfluss von technologischer Kompetenz nicht einfach so hinnehmen“, so die CSU-Politikerin.
„Religiöse Hassbotschaften radikaler Fanatiker haben keinen Platz in Bayern und Deutschland“, bekräftigte Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, nach einem Gespräch mit Dr. Dan Shaham, dem israelischen Generalkonsul in München. Shaham hatte mit einem Schreiben über die derzeitige Lage in Gaza informiert. Daraufhin hatte der CSU-Politiker die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch genutzt.
Das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath ist gefallen. „Ein unabhängiges Gericht ist in diesem Verfahren, an dessen Rechtsstaatlichkeit kein Zweifel besteht, zur Erkenntnis gekommen, dass der Angeklagte zwar seine Ex-Frau schwer misshandelt hat, eine weitere Unterbringung aber nicht anzuordnen ist, da von ihm keine Gefahr ausgeht. Unabhängig davon zeigt dieser Fall, dass hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit bei Voraussetzung und Dauer einer Unterbringung im Maßregelvollzug wegen Schuldunfähigkeit Reformbedarf besteht“, erklärte Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.