Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt zur Forderung nach einer Sitzplatzpflicht in bayerischen Schulbussen:
In einem Brief an den Bayerischen Brauerbund und den Verband der privaten Brauereien verdeutlicht Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dass die Fraktion die Petition „Bayerisches Reinheitsgebot – rein ohne Gentechnik“ der ehemaligen Bierkönigin Maria Krieger keineswegs abgelehnt hat, wie die Landtags-Opposition verbreitet: „Wir haben die Eingabe - mit Erklärung der Staatsregierung für erledigt - erklärt, da die in der Petition geforderten Punkte bereits erfüllt sind und nach wie vor erfüllt werden. Es ist kein Zeichen guter Politik etwas zu fordern, dass schon lange umgesetzt wird.“
Mit mehr als 5,5 Millionen Euro will die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Tourismusregion Bayern zusätzlich stärken. Das teilten jetzt Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag, und Klaus Stöttner, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit.
KEMPTEN. „Insgesamt 1,4 Mio. Euro aus Mitteln der Initiative der CSU-Fraktion plant die Fraktion in den Jahren 2015 sowie 2016 für den Aufbau eines Kompetenzzentrums für Lebensmittel- und Verpackungstechnologie bereitzustellen.“ Das teilen jetzt der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer (Kempten) und der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst, Oliver Jörg (Würzburg), mit. Ein entsprechender Antrag wurde von Kreuzer und anderen CSU-Abgeordneten eingebracht.
Dr. Florian Herrmann: Heute verurteilter Autobahnschütze zeigt Nutzen von automatischer Kennzeichenerfassung – Technik die hilft, Menschen zu schützen
Mit mehr als zwei Millionen Euro will die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die musikalische Spitzen- und Breitenförderung verstärken. Das teilten jetzt Peter Winter, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, und Oliver Jörg, der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion mit.
„Die Bayerische Polizei soll noch schneller auf alle notwendigen Polizeidaten zugreifen können“, kündigte Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, an. Die CSU-Fraktion erhöht daher den entsprechenden Ansatz im Doppelhaushalt 2015/2016 um eine halbe Million Euro.
„Die mobile Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik ist auch für Polizeikräfte ein erheblicher Zeitvorteil. Es wird immer wichtiger, jederzeit und von überall und nicht nur vom Büro aus auf Daten zugreifen zu können“, so Herrmann. Diese Entwicklung betreffe auch die bayerische Polizei. Um in der Verbrechensbekämpfung keine unnötigen Zeitverluste hinnehmen zu müssen, brauchten die Ermittler schnelle Informationen zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort.
Bei der Neuregelung der Redezeiten im Bayerischen Landtag hat die CSU-Fraktion einen Vorschlag eingebracht, der mehr Chancengleichheit zwischen den Abgeordneten ermöglichen soll.
„Erst gegen Rüstungsexporte und Rüstungsausgaben demonstrieren, anschließend mit Krokodilstränen vor den Werkstoren bei den Arbeitnehmern stehen und sich jetzt auch noch die „Zukunft der Wehrindustrie“ in Bayern auf die Brust zu schreiben, das passt nicht zusammen,“ so Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion in Bezug auf die heutige Pressekonferenz der SPD-Fraktion. Die SPD solle in München nicht so vollmundig daherreden und sich stattdessen lieber in Berlin endlich Gehör verschaffen und Sigmar Gabriels Missmanagement beenden.
Die Jugendarbeit in Bayern soll mehr Geld erhalten. Das haben Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Hans Reichhart, Mitglied im Sozialausschuss, angekündigt. Die Fraktion möchte den Ansatz im künftigen Haushalt um weitere zwei Millionen Euro im Jahr 2015 erhöhen.
Für die Wiedereröffnung des Hauses Wahnfried sowie für die Eröffnung des Erweiterungsbaues des Wagner-Museums soll die Richard-Wagner-Stiftung weitere 100.000 Euro aus dem Etat 2015 erhalten. Die Erhöhung des Zuschusses hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag im Rahmen ihrer Initiativen zum Doppelhaushalt beschlossen.
„Bayern soll bis 2023 barrierefrei werden. Die CSU-Fraktion unterstützt dieses große Ziel, indem wir im Doppelhaushalt 2015/16 zu den bereits bestehenden Investitionen der Staatsregierung insgesamt mehr als zwölf Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen“, erklärte Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags. Der Ausschuss hat bereits einem Teil dieser Zusatzinvestitionen zugestimmt, die zweite Hälfte wird in den kommenden Wochen behandelt.
„Unternehmen dürfen keine finanzielle Anreize für das Einfrieren von Eizellen auf Kosten der Familienplanung schaffen“, kommentiert Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Meldung über die Finanzierung von „Social Freezing“ durch Unternehmen wie Facebook und den Technologiekonzern Apple. „Social Freezing“, also „soziales Einfrieren“, bezeichnet das Einfrieren von Eizellen zur Sicherung der Familienplanung.
Der Redebeitrag der Freie-Wähler-Abgeordneten Gabi Schmidt ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die unter den Folgen des 2. Weltkriegs litten. So bewertet Josef Zellmeier, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Diskussion im letzten Plenum des Bayerischen Landtages.
„Mit einer zusätzlichen halben Million Euro wollen wir im kommenden Jahr die bayerischen Ehe- und Familienberatungsstellen deutlich stärken. Wir wollen den Beratungsstellen damit die Möglichkeit zum bedarfsgerechten Ausbau ihrer hochkompetenten und immer gefragteren Angebotsstrukturen geben“, erklärte Joachim Unterländer, Vorsitzender des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags, angesichts einer geplanten Initiative der CSU-Fraktion zur Erhöhung der Haushaltsmittel für die Ehe- und Familienberatung.
Im kommenden Jahr soll der Strompreis-Aufschlag, den Verbraucher für die Förderung von Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zahlen, erstmals sinken. „Nun muss sich auch die Senkung der EEG-Umlage auf den Strompreis auswirken“, fordert Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Schon 52 Tage bevor in Bayern des heiligen Nikolaus gedacht wird, spielen die Freien Wähler den Barmherzigen. Sie versprechen wieder viel Geld in Bayern ohne jeden gestalterischen Anspruch.“ Mit diesen Worten kritisiert Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Forderung der Freien Wählern nach einer Verdreifachung des Staatszuschusses an angehende Meister.
„Wir wollen, dass Deutschland aus sicherheits- und industriepolitischem Interesse auch weiterhin Spitzentechnologie auf hohem Niveau in die wehrtechnische Industrie einbringt. Vor allem Innovationsprojekte im zukunftsweisenden Bereich der Luft-und Raumfahrt sollen weiter vorangetrieben werden, betonte Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, angesichts der aktuellen Diskussion um die Ausrüstung der Bundeswehr.
„Starke junge Frauen, die sich ihrer Rechte bewusst sind und auch dafür eintreten, sind ein Gewinn für jede Gesellschaft. Dass die tapfere 17-jährige Malala Yousafzai aus Pakistan mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, ist ein großes Signal für die Rechte junger Frauen“, erklärte Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich des heutigen Weltmädchentages.
„Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates erfüllt sich eine langjährige Forderung unserer Fraktion“, freute sich Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Beschluss zielt darauf ab, die Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht endlich zu schließen.