„Die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung ist unumgänglich“, erklärte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Täter kommunizieren, planen und organisieren immer mehr im virtuellen Raum. Deshalb können wir dort die Spurensuche nicht länger vernachlässigen.“
Deutliche Kritik an der Weigerung des brandenburgischen SPD-Bildungsministers Günter Baaske, die Sternsinger in seinem Ministerium zu empfangen, übte die CSU-Politikerin Kerstin Schreyer-Stäblein. „Man gewinnt den Eindruck, dass die SPD die christliche Mehrheit in diesem Lande in den Hintergrund drängen möchte. Die christlichen Traditionen gehören aber ganz grundlegend zu diesem Land“, so Schreyer-Stäblein, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist.
Anlässlich des Verkaufsstartes für das Silvesterfeuerwerk appellieren Eric Beißwenger, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Gerhard Hopp, jugendpolitische Sprecher der Fraktion, für einen sorgsamen Umgang mit Feuerwerksartikeln. Gerade mit Blick auf Kinder und Jugendliche warnen sie: „Silvester soll ohne Schreckensbilanz bleiben. Es darf nicht vergessen werden: Raketen und Böller enthalten Sprengstoff.“
Eric Beißwenger: Kein Beipackzettel für bayerische Semmeln – Die Lebensmittel-Kennzeichnungspflicht muss für Bäcker, Metzger und Wirte praktikabel bleiben
Die Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat sich in Bayern deutlich entspannt. Die im Herbst ergriffenen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung haben die Kapazitäten bei der medizinischen Versorgung, den Essensausgabestellen und bei der Unterbringung erheblich ausgeweitet. Davon konnten sich jetzt die Spitze und die Fachpolitiker der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bei einem Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne im Münchner Norden überzeugen.
„Die heutige Eröffnung der Bayerischen Repräsentanz in Prag ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Vertiefung der bayerisch-tschechischen Beziehungen. Unter anderem in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Bildung entsteht damit ein Ort für Begegnungen und Dialoge“, freute sich Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Das gilt auch für aus ihrer Heimat vertriebene Deutsche.“
„Die bayerischen Kurorte und Heilbäder brauchen eine Unterstützung
bei der Finanzierung ihrer zusätzlichen Aufwendungen. Wir haben daher in einem Antrag die Staatsregierung zu einer Prüfung von Finanzierungsmöglichkeiten, zum Beispiel über Schlüsselzuweisungen oder das Kommunalabgabengesetz, aufgefordert“, sagte Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Im europaweiten Wettbewerb um Gäste müssten die Kurorte und Heilbäder permanent in die Infrastruktur und die Qualität investieren. Hierfür sei mittelfristig ein nachhaltiges und dauerhaftes Finanzierungskonzept notwendig.
In der zwangsweisen Umbenennung des Weihnachtsmarktes im Berliner Bezirk Kreuzberg in „Winterfest“ sieht Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, einen klaren Verstoß gegen die Meinungs- und Religionsfreiheit: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Zwangsumbenennung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Deutsche Traditionen werden einer extrem linken Sprachdiktatur geopfert. Das ist ein Rückfall in kommunistische Zeiten, in denen man versucht hat, Nikolaus und Christkind durch Väterchen Frost zu ersetzen. Die Missachtung der eigenen kulturellen Prägung hat nichts mit Toleranz zu tun, ist vielmehr ein Auswuchs falsch verstandener Multikulti-Ideologie.“
„Der Bayerische Landtag hat der Einführung eines Unternehmensstrafrechts, das mit dem Grundgesetz nicht in Einklang steht, eine klare Absage erteilt. Wir sorgen damit für Rechtssicherheit“, sagte Petra Guttenberger, die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Der Wettbewerb ‚Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden‘ ist eine der aktivsten Bürgerbewegungen Bayerns“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Brendel-Fischer hebt vor allem den hohen bürgerschaftlichen Leistungsanteil der bereits in 25. Auflage laufenden Initiative hervor.
„Wir freuen uns über die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums eine neue Hubschrauberflotte für Heer und Marine anzuschaffen“, erklärte Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Damit setzte das Bundesministerium ein wichtiges Signal für den Innovationsstandort Deutschland und auch für die Soldatinnen und Soldaten, deren Schutz nur durch bestes Material garantiert werden könne.
Es war absolut richtig, den Hunger- und Durststreik von Asylbewerbern und Flüchtlingen in München heute durch Einsatzkräfte zu beenden. Zu diesem Fazit kommen Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion.
„Gewalt gegen Frauen ist kein privates, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir möchten deshalb mit Interventionsstellen, die den pro-aktiven Beratungsansatz umsetzen, das bestehende Beratungsangebot anpassen. Außerdem wollen wir niedrigschwellige Angebote für Frauen und Kinder erweitern, die Opfer von Gewalt wurden“, betont Dr. Ute Eiling-Hütig, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.
Heftige Kritik am Verhalten der Grünen Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause während der bayerischen Delegationsreise nach China übte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Es ist nur noch peinlich, wie sich da eine einzelne Politikerin in Szene setzen möchte und dabei in Kauf nimmt, dass sie den Erfolg der ganzen Reise aufs Spiel setzt“, so Kreuzer.
„Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs stärkt das Parlament in seinen Untersuchungsrechten. Sie stellt klar, dass auch das Handeln der Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive durch den Bayerischen Landtag kontrolliert werden kann.“ Mit diesen Worten zeigte sich der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Heike erfreut über die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Das Gericht hatte über die Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses Labor zu urteilen. Heike hatte den Bayerischen Landtag als Prozessvertreter in dem Verfahren vertreten.
„Weder formal noch inhaltlich gibt es bei der neuen gesetzlichen Abstandsregel für Windräder auch nur im Geringsten verfassungsrechtliche Bedenken.“ Mit dieser Feststellung reagierte Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf Ankündigungen von Verfassungsklagen.
„Die Gesundheitswirtschaft ist einer der stärksten Wachstums- und Beschäftigungsmotoren im Freistaat“, sagte Klaus Holetschek, Mitglied in den Arbeitskreisen Gesundheit und Wirtschaft der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einer Experten-Anhörung seiner Fraktion. „Die Branche schafft jährlich bis zu 20.000 neue Arbeitsplätze und steigert die Lebensqualität der bayerischen Bürgerinnen und Bürger erheblich.“
Bundesweit einheitliche Gesetzesvorgaben für Kitas lehnt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag entschieden ab. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll heute vom Bayerischen Landtag beschlossen werden. „Wir in Bayern haben in den zurückliegenden zehn Jahren massiv in unsere Einrichtungen investiert. Eine gesetzliche Einmischung würde der hohen Qualität auf Grund der zusätzlichen Bürokratie sicher schaden“, sagte Kerstin Schreyer Stäblein, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion. „Außerdem werden wir nicht zulassen, dass die Länderhoheit bei der frühkindlichen Bildung in Frage gestellt und der Föderalismus dadurch ausgehöhlt wird“, so Schreyer-Stäblein weiter.
„350 neue Stellen für die Justiz, darunter 75 Stellen für Richter und Staatsanwälte und je 100 Stellen im Justizvollzugsdienst und für Anwärter beschleunigen die Strafverfahren in Bayern und garantieren die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten nach innen und nach außen“, erklärte Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt zur Forderung nach einer Sitzplatzpflicht in bayerischen Schulbussen: