„Um chronischen Erkrankungen vorzubeugen und langfristige Folgen zu vermeiden, müssen Krankheiten im Kindes- oder Jugendalter rechtzeitig behandelt werden“, so Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags, und sein Stellvertreter Klaus Holetschek.
„Wir als Landtags-CSU haben uns schon immer sehr intensiv um den Wohnungsbau gekümmert. Durch den starken Migranten- und Flüchtlingszustrom des vergangenen Jahres steht dieses Thema aktuell noch stärker im Fokus und ganz weit oben auf unserer Agenda.“ Mit diesen Worten begrüßte Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, am Dienstagnachmittag Vertreter der Wohnungsbaugesellschaften zahlreicher bayerischer Kommunen im Maximilianeum.
„Unsere Beamtinnen und Beamten im Polizei- und Justizvollzugsdienst leisten hervorragende Arbeit und sind dabei gerade nachts einer besonders hohen Belastung ausgesetzt. Wir als CSU-Fraktion möchten unsere Beamten gezielt unterstützen und die bereits veranschlagten Haushaltsmittel in diesem Bereich noch einmal deutlich aufstocken“, stellt Ingrid Heckner, Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags, fest.
„Versicherte und Krankenkassen in Bayern werden durch die geltenden Mechanismen bei der Finanzierung des Gesundheitssystems systematisch benachteiligt“, erklärt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Der bisher angewandte Risikostrukturausgleich lädt außerdem zu Manipulationen ein, die mittlerweile sogar teilweise schon eingeräumt wurden. Hier wollen wir einen Riegel vorschieben.“
„In unseren Schulen und Hochschulen wächst die Zukunft unseres Landes heran. Wir als Landtagsfraktion möchten in diesen Bereichen gezielt über 7 Millionen Euro mehr investieren, als die Staatsregierung bisher im Doppelhaushalt 2017/18 veranschlagt hat“, erklären Oliver Jörg, wissenschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der Landtags-CSU. In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde nun der Grundstein für diese Investitionen gelegt.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bewertet das vorliegende Verhandlungsergebnis des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada nach sorgfältiger Prüfung für Bayerns Interessen positiv. „Dass das Bundesverfassungsgericht nun den Weg für die vorläufige Anwendung des EU-Teils dieses Abkommens freigemacht hat, bestätigt unsere Einschätzung“, erklärt Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. Die CSU-Fraktion unterstützt daher mit dem beigefügten Antrag die Staatsregierung in Ihrem Bemühen um eine baldige Ratifizierung von CETA.
„Wenn sich die SPD-Landtagsfraktion Tipps von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans geben lässt, zeigt das, wie weit Bayerns Genossen von einer nachhaltigen Finanzpolitik entfernt sind“, erklärt Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags zur heutigen Pressekonferenz der Landtags-SPD. „Leistung abstrafen, Steuern erhöhen, Gelder verschwenden, Schulden machen – das sind die Konzepte der SPD.“
„Wir wollen mit einem breit angelegten Investitionspaket rund 25 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Bayern noch lebenswerter zu machen“, verdeutlicht Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die heute im Haushaltsausschuss angestoßenen Investitionen auf Initiative der Landtags-CSU.
„Eine wichtige Weichenstellung für einen vielfältigen und zukunftsfähigen regionalen Rundfunk in Bayern“, so bezeichnet Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Festlegung der Fraktion, den regionalen und lokalen Fernseh- und Hörfunkanbietern flächendeckend den Zugang zu den neuen digitalen Verbreitungsmöglichkeiten zu eröffnen.
„Der schlimme Vorfall heute in Georgensgmünd bestärkt uns darin, dass die Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus nach wie vor sehr wichtig ist – unser Mitgefühl gilt den verletzten Polizisten“, sagt Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion nach der heutigen Experten-Anhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags fest.
Die Bürger erwarten zu Recht, dass Europa einen Beitrag zur Sicherheit leistet, „beispielsweise durch die Sicherung der Außengrenzen oder Maßnahmen zum Schutz vor Terrorismus“, so Prof. Dr. h.c. Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, in einem Interview für die neueste Ausgabe des CSU-Fraktionsmagazins HERZKAMMER. Eine Erwartung, die die Landtags-CSU teilt.
Bayerns Hochschulen sind bei der Förderung von Frauen auf einem guten Weg. Zu diesem Fazit kommen Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Michaela Kaniber, zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.
Die heutige Pressekonferenz der Fraktion der Grünen zur Jugendpolitik kritisierte Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, als „theoretische Diskussion, die weit weg von den Anliegen der Jugendlichen und der Ehrenamtlichen in den Regionen Bayerns“ sei. „Lediglich von allem ein bisschen mehr und vor allem mehr Geld zu fordern, das ist anbiedernd und einfach“, bemängelte Hopp. Und weiter: „Auch teure Versprechungen können billiger Populismus sein.“
„Die heutige Expertenanhörung hat eindrucksvoll belegt, dass Bayern ein eigenes Integrationsgesetz braucht. In vielen Punkten bestätigten die geladenen Verbandssprecher unsere Politik“, fasst Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, das Ergebnis der Anhörung zusammen. Der CSU-Politiker ist stellvertretender Vorsitzender der Enquetekommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“.
Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Florian Herrmann, zeigte sich fassungslos ob der Einladung der Veranstalter des Flüchtlings-Camps am Sendlinger Torplatz in München an die Randalierer von Bautzen. Offenbar seien die Veranstalter an einer Eskalation auf bayerischem Boden interessiert.
„Wir wollen das Leben von Demenzkranken und ihren Angehörigen verbessern. Durch den Bayerischen Demenz Survey bekommen wir nun einen ersten Einblick in die aktuell bestehende Versorgungssituation“, beschreibt Bernhard Seidenath, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, das heute in Dachau vorgestellte Zwischenergebnis der Demenz-Umfrage. „Bereits aufgrund dieser Ergebnisse lassen sich erste Handlungsnotwendigkeiten zur Verbesserung der Versorgung im häuslichen Umfeld identifizieren“ ergänzt Jürgen Baumgärtner, ebenfalls Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag.
Am heutigen Dienstag verleiht die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) den 1. Preis für gute Gesetzgebung an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat für das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern als das beste deutsche Gesetz. „Der Preis ist eine Anerkennung unserer Bestrebungen, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern, die hervorragende Arbeit leisten, bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten“, freut sich die Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Ingrid Heckner, die seinerzeit maßgeblich an der Gestaltung des Gesetzeswerkes beteiligt war. „Der mehrjährige Gesetzgebungsprozess war von einem offenen Verfahren unter Einbeziehung von Verbänden und Interessenvertretungen geprägt“, erinnert sich Heckner.
Mehr als verdoppeln wird sich jetzt zum Beginn des neuen Schuljahres die Zahl der offenen Ganztagsgruppen in Bayerns Schulen im Vergleich zum Schuljahr 2009/2010. Die Anzahl der gebundenen Ganztagsklassen hat sich im gleichen Zeitraum nahezu verdreifacht. „Der Ganztagsausbau in Bayern kommt weiter voran“, freuen sich die stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein Erneut konnte das Bayerische Kultusministerium jeden genehmigungsfähigen Antrag auf Einrichtung eines Ganztagsangebots auch genehmigen. Zum Schuljahr 2015/2016 verfügten bereits rund 80 Prozent der allgemeinbildenden Schulen über ein Ganztagsangebot.
„Das geltende bayerische Übertrittsverfahren nimmt Rücksicht auf unsere Kinder und ihre Begabungen. Zudem ist es verfassungskonform“, stellt Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, in Reaktion auf ein heute veröffentlichtes Gutachten der SPD-Landtagsfraktion fest. „Wir haben im Parlament zuletzt im April über die Thematik diskutiert – mit eindeutigem Ergebnis: Das Übertrittsverfahren in Bayern hat sich bewährt. Das zeigen auch die hohen Zustimmungswerte bei Eltern und Lehrkräften bei den jährlichen Onlinebefragungen. Für uns steht daher fest: Wir geben nicht ohne Not ein ausgewogenes, breit akzeptiertes Verfahren auf!“
„Die SPD will weiter die Kommunen bevormunden und hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber Kommunalpolitikern. Die CSU steht aber dafür, dass die starken bayerischen Kommunen ihre Entwicklung vor Ort besser einschätzen können, als sozialdemokratische Planwirtschaftler vom grünen Tisch aus.“ Das sagt Erwin Huber, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag. Die Bayerische Staatsregierung habe mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm die Ideen der Kommunen aufgegriffen, die sich in der eigenen Entwicklung mehr Freiräume gewünscht hatten. „Die SPD Bayern bleibt ihrer Ideologie treu und fordert mehr Gängelung und mehr Zentralismus“, so der CSU-Politiker.