News aus München

Josef Zellmeier: Expertenanhörung bestätigt: Bayern braucht ein Integrationsgesetz

„Die heutige Expertenanhörung hat eindrucksvoll belegt, dass Bayern ein eigenes Integrationsgesetz braucht. In vielen Punkten bestätigten die geladenen Verbandssprecher unsere Politik“, fasst Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, das Ergebnis der Anhörung zusammen. Der CSU-Politiker ist stellvertretender Vorsitzender der Enquetekommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“.

29.09.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Florian Herrmann: Wer Randalierer aus Bautzen nach München zum "Kampf" holt, will offenbarer Eskalation und nicht Dialog

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Florian Herrmann, zeigte sich fassungslos ob der Einladung der Veranstalter des Flüchtlings-Camps am Sendlinger Torplatz in München an die Randalierer von Bautzen. Offenbar seien die Veranstalter an einer Eskalation auf bayerischem Boden interessiert.

22.09.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Bernhard Seidenath und Jürgen Baumgärtner: Bayerischer Demenz Survey gibt wichtige Einblicke in Umfeld von Menschen mit Demenz

„Wir wollen das Leben von Demenzkranken und ihren Angehörigen verbessern. Durch den Bayerischen Demenz Survey bekommen wir nun einen ersten Einblick in die aktuell bestehende Versorgungssituation“, beschreibt Bernhard Seidenath, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, das heute in Dachau vorgestellte Zwischenergebnis der Demenz-Umfrage. „Bereits aufgrund dieser Ergebnisse lassen sich erste Handlungsnotwendigkeiten zur Verbesserung der Versorgung im häuslichen Umfeld identifizieren“ ergänzt Jürgen Baumgärtner, ebenfalls Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag.

13.09.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Ingrid Heckner: Erster Preis für das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern – CSU-Fraktion maßgeblich an Gestaltung beteiligt

Am heutigen Dienstag verleiht die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) den 1. Preis für gute Gesetzgebung an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat für das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern als das beste deutsche Gesetz. „Der Preis ist eine Anerkennung unserer Bestrebungen, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern, die hervorragende Arbeit leisten, bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten“, freut sich die Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Ingrid Heckner, die seinerzeit maßgeblich an der Gestaltung des Gesetzeswerkes beteiligt war. „Der mehrjährige Gesetzgebungsprozess war von einem offenen Verfahren unter Einbeziehung von Verbänden und Interessenvertretungen geprägt“, erinnert sich Heckner.

13.09.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer: Deutlich mehr Ganztagsangebote in Bayern zum Schuljahresbeginn

Mehr als verdoppeln wird sich jetzt zum Beginn des neuen Schuljahres die Zahl der offenen Ganztagsgruppen in Bayerns Schulen im Vergleich zum Schuljahr 2009/2010. Die Anzahl der gebundenen Ganztagsklassen hat sich im gleichen Zeitraum nahezu verdreifacht. „Der Ganztagsausbau in Bayern kommt weiter voran“, freuen sich die stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein Erneut konnte das Bayerische Kultusministerium jeden genehmigungsfähigen Antrag auf Einrichtung eines Ganztagsangebots auch genehmigen. Zum Schuljahr 2015/2016 verfügten bereits rund 80 Prozent der allgemeinbildenden Schulen über ein Ganztagsangebot.

08.09.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Gerhard Waschler: Übertritt an Bayerns Schulen ist begabungsgerecht, ausgewogen und verfassungskonform

„Das geltende bayerische Übertrittsverfahren nimmt Rücksicht auf unsere Kinder und ihre Begabungen. Zudem ist es verfassungskonform“, stellt Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, in Reaktion auf ein heute veröffentlichtes Gutachten der SPD-Landtagsfraktion fest. „Wir haben im Parlament zuletzt im April über die Thematik diskutiert – mit eindeutigem Ergebnis: Das Übertrittsverfahren in Bayern hat sich bewährt. Das zeigen auch die hohen Zustimmungswerte bei Eltern und Lehrkräften bei den jährlichen Onlinebefragungen. Für uns steht daher fest: Wir geben nicht ohne Not ein ausgewogenes, breit akzeptiertes Verfahren auf!“

06.09.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Erwin Huber: SPD hegt beim Landesentwicklungsprogramm tiefes Misstrauen gegenüber Kommunen und dezentralen Lösungen – Genossen widersprechen sich selbst

„Die SPD will weiter die Kommunen bevormunden und hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber Kommunalpolitikern. Die CSU steht aber dafür, dass die starken bayerischen Kommunen ihre Entwicklung vor Ort besser einschätzen können, als sozialdemokratische Planwirtschaftler vom grünen Tisch aus.“ Das sagt Erwin Huber, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag. Die Bayerische Staatsregierung habe mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm die Ideen der Kommunen aufgegriffen, die sich in der eigenen Entwicklung mehr Freiräume gewünscht hatten. „Die SPD Bayern bleibt ihrer Ideologie treu und fordert mehr Gängelung und mehr Zentralismus“, so der CSU-Politiker.

24.08.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

SPD schert sich nicht um Interessen der Menschen in den Alpen – Bürgerentscheid zum Skigebiet am Riedberger Horn ist richtiger Weg

„Wir eröffnen den Menschen in den bayerischen Alpen wirtschaftliche Chancen ohne dabei die Schutzziele der Natur zu gefährden. Die SPD dagegen schert sich nicht um die Interessen der Einwohner in unseren Gebirgsregionen und will sie bei Entscheidungen über ihre Heimat ausschließen!“ Mit diesen Worten weist Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Vorwürfe der SPD-Landtagsfraktion entschieden zurück.

22.08.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Für bundesweit einheitliche Regelungen bei osteopathischen Behandlungen

„Wir brauchen bundesweite Rechtssicherheit bei osteopathischen Behandlungen“, fordert Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, in einem Antrag an die Staatsregierung. „Es muss abgeklärt werden, welche Berufsgruppen Osteopathie unter welchen Voraussetzungen anwenden dürfen“.

17.08.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Erwin Huber zu Flexi-Steuer für Kraftstoffe: „Unsinn aus dem Hause Gabriel“

„Schon ein Diskussionsbeitrag zur Anhebung von Energiesteuern dürfte nicht aus einem Wirtschaftsministerium kommen, denn das ist Gift für Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und Tourismus.“ Mit diesem „Urteil“ belegt Erwin Huber, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die jüngsten Initiativen von Wirtschaftsminister Gabriel.

16.08.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Gudrun Brendel-Fischer: Becherpflanze ist Energiepflanze der Zukunft – Anbau besser fördern

„Die Becherpflanze ist die Energiepflanze der Zukunft“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Treffen mit Vertretern der Regierung von Oberfranken, örtlichen Landwirten und Vertretern von Zweckverbänden. „Wir wollen den Anbau der Biogasfrucht bayernweit besser fördern.“

12.08.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Prof. Dr. Gerhard Waschler: Lehrerausbildung ist auf hervorragendem Niveau – Rot-grüne Pläne von Einheits- und Stufenlehrer gescheitert

„Die Lehrerausbildung in Bayern befindet sich auf einem hervorragenden Niveau und findet bundesweit große Anerkennung. Gerade durch die schulartspezifische Ausbildung gelingt es in Bayern besonders gut, angehende Lehrerinnen und Lehrer auf ihre künftige Aufgabe im Schulalltag gezielt und effektiv vorzubereiten,“ sagt Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu den aktuellen kritischen Meldungen über die bayerische Lehrerausbildung.

11.08.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Bernhard Seidenath und Heinrich Rudrof: Neue Ansätze in der Medizin fördern – für ein integrativmedizinisches Modellprojekt

 „Wir wollen offen sein für neue Ansätze in der Medizin. Neben der klassischen Schulmedizin haben sich auch in Bayern weitere, andere, innovative und nicht selten experimentelle Behandlungsmethoden etabliert. Unser Ziel ist es, die Ansätze beider Richtungen zusammenzuführen – zum Wohle der Patienten. Dies wollen wir möglichst in einem Krankenhaus in Bayern einmal er-proben“, erklärt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und macht sich deshalb für ein „integrativmedizinisches Modellprojekt“ stark.

11.08.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Drogenkonsum weiter eindämmen – CSU-Fraktion warnt vor Crystal Meth, Legal Highs und „Neuen Psychoaktiven Substanzen“

„Es müssen weitere Schritte in der Drogenprävention und -beratung unternommen werden“, fordert Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, in einem Antrag an die Staatsregierung. „Wir brauchen aktuelle Daten, um beurteilen zu können, wo Handlungsbedarf besteht. Dann können wir die gegenwärtigen Maßnahmen bei Bedarf weiter verbessern“, betont Seidenath.

05.08.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Geplante Ausweitung des Familiennachzugs durch EU-Kommission völlig falsches Signal

In einer umfassenden Reform der „Dublin-Verordnung“ will die EU-Kommission der Migrationskrise entgegenwirken. Eine „ausgewogene Erweiterung des Begriffs der Familienangehörigen“ wie es in dem Reformentwurf heißt, lehnen Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag, und Dr. Martin Huber, im Europaausschuss zuständig für Asylfragen, entschieden ab.

02.08.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Karl Freller und Peter Winter: Immobilienerwerber bei Kreditvergaben nicht benachteiligen

„Wer viele Jahre auf ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gespart hat, braucht Sicherheit und darf bei der Kreditvergabe nicht benachteiligt werden“, erklärt Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Hintergrund der drohenden Benachteiligung ist die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie auf Bundesebene.

20.07.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Josef Zellmeier: Enquete-Kommission soll Integrationsgesetz mit Leben füllen

„Bayern ist das Land gelingender Integration. Mit der heute eingesetzten Enquete-Kommission wollen wir die Integration weiterhin aktiv gestalten und ihr eine Richtung geben“, erklärt Josef Zellmeier. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde heute vom Plenum als stellvertretender Vorsitzender der neuen Enquete-Kommission eingesetzt.

19.07.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...