News aus München

Peter Winter und Markus Blume: Mehr als 11 Millionen Euro zusätzlich für Medien und Digitalisierung – Lokalfernsehen künftig in HD-Qualität

„Die Digitalisierung erleichtert zunehmend unsere Arbeit und unser Privatleben. Wir als CSU-Fraktion wollen weiter gezielt in diesen wichtigen Zukunftsbereich investieren“, so Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, und Markus Blume, Sprecher der CSU-Fraktion für Medien und Digitalisierung. In der heutigen Haushaltssitzung wurden auf Initiative der Landtags-CSU Investitionen in Höhe von mehr als 11 Millionen Euro für diesen Bereich auf den Weg gebracht.

23.11.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Florian Herrmann: Beamte schützen statt in Gefahr bringen – Misstrauen der Grünen gegenüber Polizei muss endlich ein Ende haben

„Die Grünen glauben, weniger Polizei bringt mehr Sicherheit. Als ob das nicht schon hanebüchen genug wäre, sollen die übrig bleibenden Beamten dann auch noch für jeden Gewalttäter identifizierbar sein. Das Misstrauen der Grünen gegenüber unserer Polizistinnen und Polizisten muss endlich ein Ende haben“, fordert Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags.

23.11.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Klaus Steiner: Internationale Krisen ohne Entwicklungshilfe nicht zu lösen

„Die deutliche Erhöhung des Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um über eine Milliarde Euro auf rund 8,5 Milliarden Euro ist ein klares Signal, dass die internationalen Krisen ohne Entwicklungspolitik nicht zu lösen sind. Die vom Bundeskabinett beschlossenen zusätzlichen Mittel sind aus Sicht von Klaus Steiner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ein starker Beitrag Deutschlands, seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden.

16.11.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Rehabilitation für Kinder und Jugendliche weiter stärken – Juwel der medizinischen Versorgungskette

„Um chronischen Erkrankungen vorzubeugen und langfristige Folgen zu vermeiden, müssen Krankheiten im Kindes- oder Jugendalter rechtzeitig behandelt werden“, so Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags, und sein Stellvertreter Klaus Holetschek.

11.11.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Eberhard Rotter: Wohnraumförderung darf keine „Ghettos“ schaffen – Austausch mit sozialen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften

„Wir als Landtags-CSU haben uns schon immer sehr intensiv um den Wohnungsbau gekümmert. Durch den starken Migranten- und Flüchtlingszustrom des vergangenen Jahres steht dieses Thema aktuell noch stärker im Fokus und ganz weit oben auf unserer Agenda.“ Mit diesen Worten begrüßte Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, am Dienstagnachmittag Vertreter der Wohnungsbaugesellschaften zahlreicher bayerischer Kommunen im Maximilianeum.

09.11.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Ingrid Heckner und Manfred Ländner: Zusätzliche Mittel für Innere Sicherheit

„Unsere Beamtinnen und Beamten im Polizei- und Justizvollzugsdienst leisten hervorragende Arbeit und sind dabei gerade nachts einer besonders hohen Belastung ausgesetzt. Wir als CSU-Fraktion möchten unsere Beamten gezielt unterstützen und die bereits veranschlagten Haushaltsmittel in diesem Bereich noch einmal deutlich aufstocken“, stellt Ingrid Heckner,  Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags, fest.

09.11.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Manipulationen bei Krankenkassenfinanzierung unterbinden – CSU-Fraktion fordert Reform des Risikostrukturausgleichs

„Versicherte und Krankenkassen in Bayern werden durch die geltenden Mechanismen bei der Finanzierung des Gesundheitssystems systematisch benachteiligt“, erklärt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Der bisher angewandte Risikostrukturausgleich lädt außerdem zu Manipulationen ein, die mittlerweile sogar teilweise schon eingeräumt wurden. Hier wollen wir einen Riegel vorschieben.“

28.10.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Oliver Jörg und Prof. Dr. Gerhard Waschler: Mehr als 7 Millionen Euro zusätzlich für Bildung, Wissenschaft und Kultur

„In unseren Schulen und Hochschulen wächst die Zukunft unseres Landes heran. Wir als Landtagsfraktion möchten in diesen Bereichen gezielt über 7 Millionen Euro mehr investieren, als die Staatsregierung bisher im Doppelhaushalt 2017/18 veranschlagt hat“, erklären Oliver Jörg, wissenschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der Landtags-CSU. In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde nun der Grundstein für diese Investitionen gelegt.

27.10.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Erwin Huber und Dr. Franz Rieger: CETA wird Bayern nützen – Gutes Vorbild für weitere Freihandelsabkommen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bewertet das vorliegende Verhandlungsergebnis des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada nach sorgfältiger Prüfung für Bayerns Interessen positiv. „Dass das Bundesverfassungsgericht nun den Weg für die vorläufige Anwendung des EU-Teils dieses Abkommens freigemacht hat, bestätigt unsere Einschätzung“, erklärt Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. Die CSU-Fraktion unterstützt daher mit dem beigefügten Antrag die Staatsregierung in Ihrem Bemühen um eine baldige Ratifizierung von CETA.

23.10.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Peter Winter: SPD nimmt Schuldenkönig zum Vorbild – Bayern braucht keine Steuer-Tipps vom NRW-Finanzminister

„Wenn sich die SPD-Landtagsfraktion Tipps von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans geben lässt, zeigt das, wie weit Bayerns Genossen von einer nachhaltigen Finanzpolitik entfernt sind“, erklärt Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags zur heutigen Pressekonferenz der Landtags-SPD. „Leistung abstrafen, Steuern erhöhen, Gelder verschwenden, Schulden machen – das sind die Konzepte der SPD.“

21.10.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Thomas Kreuzer und Peter Winter: Bayern noch lebenswerter machen – CSU-Fraktion bringt Millionen-Investition auf den Weg

„Wir wollen mit einem breit angelegten Investitionspaket rund 25 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Bayern noch lebenswerter zu machen“, verdeutlicht Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die heute im Haushaltsausschuss angestoßenen Investitionen auf Initiative der Landtags-CSU.

20.10.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Markus Blume: CSU-Fraktion stellt Weichen für regionalen Rundfunk

„Eine wichtige Weichenstellung für einen vielfältigen und zukunftsfähigen regionalen Rundfunk in Bayern“, so bezeichnet Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Festlegung der Fraktion, den regionalen und lokalen Fernseh- und Hörfunkanbietern flächendeckend den Zugang zu den neuen digitalen Verbreitungsmöglichkeiten zu eröffnen.

20.10.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Florian Herrmann zum Bayerischen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus: Extremisten aller Couleur im Blick – Kritik am ideologisch instrumentalisierten Begriff der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“

„Der schlimme Vorfall heute in Georgensgmünd bestärkt uns darin, dass die Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus nach wie vor sehr wichtig ist – unser Mitgefühl gilt den verletzten Polizisten“, sagt Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion nach der heutigen Experten-Anhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags fest.

19.10.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Thomas Kreuzer: Europa muss einen Beitrag zur Sicherheit leisten – Interview mit Wolfgang Ischinger im Fraktionsmagazin HERZKAMMER

Die Bürger erwarten zu Recht, dass Europa einen Beitrag zur Sicherheit leistet, „beispielsweise durch die Sicherung der Außengrenzen oder Maßnahmen zum Schutz vor Terrorismus“, so Prof. Dr. h.c. Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, in einem Interview für die neueste Ausgabe des CSU-Fraktionsmagazins HERZKAMMER. Eine Erwartung, die die Landtags-CSU teilt.

13.10.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Gerhard Hopp und Dr. Hans Reichhart: „Auch teure Versprechungen können billiger Populismus sein“ – Freistaat Bayern hat Mittel für Jugendarbeit in den letzten Jahren kräftig aufgestockt

Die heutige Pressekonferenz der Fraktion der Grünen zur Jugendpolitik kritisierte Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, als „theoretische Diskussion, die weit weg von den Anliegen der Jugendlichen und der Ehrenamtlichen in den Regionen Bayerns“ sei. „Lediglich von allem ein bisschen mehr und vor allem mehr Geld zu fordern, das ist anbiedernd und einfach“, bemängelte Hopp. Und weiter:  „Auch teure Versprechungen können billiger Populismus sein.“

30.09.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Josef Zellmeier: Expertenanhörung bestätigt: Bayern braucht ein Integrationsgesetz

„Die heutige Expertenanhörung hat eindrucksvoll belegt, dass Bayern ein eigenes Integrationsgesetz braucht. In vielen Punkten bestätigten die geladenen Verbandssprecher unsere Politik“, fasst Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, das Ergebnis der Anhörung zusammen. Der CSU-Politiker ist stellvertretender Vorsitzender der Enquetekommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“.

29.09.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Florian Herrmann: Wer Randalierer aus Bautzen nach München zum "Kampf" holt, will offenbarer Eskalation und nicht Dialog

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Florian Herrmann, zeigte sich fassungslos ob der Einladung der Veranstalter des Flüchtlings-Camps am Sendlinger Torplatz in München an die Randalierer von Bautzen. Offenbar seien die Veranstalter an einer Eskalation auf bayerischem Boden interessiert.

22.09.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Bernhard Seidenath und Jürgen Baumgärtner: Bayerischer Demenz Survey gibt wichtige Einblicke in Umfeld von Menschen mit Demenz

„Wir wollen das Leben von Demenzkranken und ihren Angehörigen verbessern. Durch den Bayerischen Demenz Survey bekommen wir nun einen ersten Einblick in die aktuell bestehende Versorgungssituation“, beschreibt Bernhard Seidenath, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, das heute in Dachau vorgestellte Zwischenergebnis der Demenz-Umfrage. „Bereits aufgrund dieser Ergebnisse lassen sich erste Handlungsnotwendigkeiten zur Verbesserung der Versorgung im häuslichen Umfeld identifizieren“ ergänzt Jürgen Baumgärtner, ebenfalls Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag.

13.09.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Ingrid Heckner: Erster Preis für das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern – CSU-Fraktion maßgeblich an Gestaltung beteiligt

Am heutigen Dienstag verleiht die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) den 1. Preis für gute Gesetzgebung an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat für das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern als das beste deutsche Gesetz. „Der Preis ist eine Anerkennung unserer Bestrebungen, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern, die hervorragende Arbeit leisten, bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten“, freut sich die Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Ingrid Heckner, die seinerzeit maßgeblich an der Gestaltung des Gesetzeswerkes beteiligt war. „Der mehrjährige Gesetzgebungsprozess war von einem offenen Verfahren unter Einbeziehung von Verbänden und Interessenvertretungen geprägt“, erinnert sich Heckner.

13.09.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...