Empfang „80 Jahre Flucht, Vertreibung, Deportation: Erinnerung – Gegenwart – Zukunft“

An die historischen Ereignisse zu erinnern und zugleich den Blick nach vorne zu richten, stand im Fokus des Empfangs, zu dem rund 250 Gäste in den Bayerischen Landtag gekommen sind. Wie sehen Vertriebene und Aussiedler sowie die nachfolgenden Generationen heute auf ihre alte und jetzige Heimat Bayern? Wie geht es deutschen Minderheiten? Und: Wie lässt sich die Kultur lebendig halten und aus den Ereignissen der Vergangenheit Erkenntnisse für die Zukunft übertragen?

All diese Fragen wurden in einer bewegenden Diskussion zur Sprache gebracht. Zu Gast waren hier Christian Knauer, Landesvorsitzender Bayern Bund der Vertriebenen, Norbert K. Kapeller, Präsident des Verbands der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften in Österreich (VLÖ), Steffen Hörtler von der Sudetendeutschen Landsmannschaft e.V. und Thomas Sindilariu, Unterstaatssekretär im Departement für Interethnische Beziehungen der Regierung Rumäniens.

Moderatoren der Runde waren Josef Zellmeier, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler, Partnerschaftsbeziehungen sowie Dr. Petra Loibl, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene.

Fraktionschef Klaus Holetschek machte in seiner Begrüßung deutlich, wie wichtig die Leistungen der Heimatvertriebenen und Aussiedler waren und immer noch sind. „Sie haben einen wesentlichen Anteil daran, dass Bayern zu einem modernen und wohlhabenden Freistaat wurde. Gleichzeitig werden wir ihr Schicksal niemals vergessen. Flucht und Vertreibung sind immer eine menschliche Tragödie, damals wie heute. Wir müssen weiter wachsam sein und unsere europäischen Werte entschlossen verteidigen.“

„Die Vertriebenen und Aussiedler sind ein starker Teil Bayerns. Sie waren immer deutsche Landsleute, deren Identität, Sprache und Kultur fortleben“, bekräftigte Ministerpräsident Dr. Markus Söder. „Als Staat sind wir verpflichtet, aus der Geschichte zu lernen und uns überall in der Welt für unsere Landsleute einzusetzen. Die Treffen der Vertriebenen und Aussiedler sind immer beeindruckend: Gemeinschaft, Lebensfreude, Kultur und Optimismus. Der Optimismus ist auch die Basis für die Aussöhnung ohne Rache. Es ist wichtig, diese Gemeinsamkeiten zu finden, Brücken zu schlagen und einen Beitrag zu leisten, um die Welt besser zu machen.“

Und auch Staatsministerin Ulrike Scharf betonte in ihrem Schlusswort die Lebensleistung der Vertriebenen und Aussiedler und wie wichtig es ist, die Erinnerung an das Schicksal wachzuhalten und auch für künftige Generationen begreifbar zu machen.

Musikalisch perfekt umrahmt wurde die Veranstaltung von den Original Banater Dorfmusikanten sowie von Helena Goldt, Sängerin mit russlanddeutschen Wurzeln.

Arbeitsgruppe Sport tagt

Kürzlich traf sich die Arbeitsgruppe Sport bei einem Frühstück zu einem Austausch über aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen im bayerischen Sport. Zu Gast waren Jochen Schweitzer, der neue Aufsichtsratschef des Deutschen Leichtathletikverbands, sowie Dr. Alfred Rührmair, Abteilungsleiter für Sport im Staatsministerium des Innern.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand das geplante neue bayerische Sportgesetz und die Handlungsspielräume der bayerischen Sportpolitik. Zudem wurde die Situation des Spitzensports in der bayerischen Polizei thematisiert, wobei auch die Defizite der bundesweiten Spitzensportreform zur Sprache kamen. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Förderung von Bewegung in Schulen, um mehr Sport und Aktivität im Bildungsbereich zu integrieren.

Zum Abschluss des Treffens wurde Thorsten Freudenberger, Vorsitzender des Landessportbeirates, zum neuen Stellvertreter der Arbeitsgruppe Sport gewählt.

Parlamentarisches Frühstück mit den Bayerischen Berufsfeuerwehren

Die Themen waren überaus vielfältig. Von der bevorstehenden Feuerwehrnovelle über die erhöhten Anforderungen wegen zunehmenden Wettereignissen über die eventuelle Notwendigkeit der Anpassung der Hilfsfrist, um Unterschiede zwischen Stadt und Land auszugleichen bis hin zum Zivil- und Bevölkerungsschutz allgemein. Auch neue Berufsbilder wie der Leitstellendisponent oder weitere Ausbildungsberufe für die Berufsfeuerwehr haben die Beteiligten diskutiert. AK-Vorsitzender Holger Dremel betont: „Dieser Termin war ein überaus gewinnbringender Austausch, den wir gerne fortsetzen wollen."

Sommerlounge 2024 – Sport im Fokus

Denn in diesem Jahr drehte sich als Höhepunkt der laufenden Fraktionskampagne „Bayern bewegen“ alles um das Thema Sport. Der Austausch mit Aktiven, Vereinsvertretern, Breitensportlern und der Politik stand an diesem Abend im Maximilianeum im absoluten Mittelpunkt.

Auch bei der Podiumsdiskussion wurden die vielen verschiedenen Facetten des Sports besprochen: Miriam Vogt, Vizepräsidentin des Deutschen Skiverbands, Fußball-Legende Felix Magath, Martin Braxentaler, Monoskifahrer und Paralympics-Teilnehmer sowie Lorenz Beringer, Vorsitzender des Sportausschusses im Wirtschaftsrat Bayern diskutierten im vollen Plenarsaal mit Maximilian Böltl, dem Vorsitzenden der Jungen Gruppe.

Die Faszination, die von Sport ausgeht, die Möglichkeiten für die Gesundheitsprävention und auch den Sport als Schlüssel für Inklusion und Integration: All diese Themen haben die hochkarätigen Podiumsgäste angesprochen. Weitere Fragen waren zudem: Wie schaffen es die Sportvereine, weiterhin erfolgreich Kinder und Jugendliche zu fördern, wie kann der Schulsport gestärkt werden und welchen Beitrag kann die Politik bei all diesen Aufgaben leisten?

Zahlreiche Aussteller hatten zudem noch Überraschungen für die Gäste parat. Diese konnten selbst austesten, wie Fitnessgeräte der Zukunft aussehen, was KI und Virtual Reality beitragen können und welche Möglichkeiten es gibt, Sport in den Alltag einzubauen.

Das Fazit der Sommerlounge 2024 war deshalb klar: Sport hält unsere Gesellschaft zusammen und muss auch weiterhin gefördert werden!

Arbeitskreis Wirtschaft bei Gmund Papier

Tradition trifft Innovation

Besonders beeindruckend ist der konsequente Fokus auf Nachhaltigkeit. Gmund Papier setzt auf umweltschonende Verfahren und innovative Rohstoffe wie Hanf, Stroh, Gras und Baumwolle, um Ressourcen zu schonen und höchste Qualität zu gewährleisten. Das Unternehmen beweist, dass wirtschaftlicher Erfolg und ökologische Verantwortung Hand in Hand gehen können.

Im Anschluss an die spannende Führung durch die verschiedenen Produktionsbereiche fand ein intensiver Austausch mit Florian Kohler, dem Inhaber von Gmund Papier, und gemeinsam mit Vertretern der Bayerischen Papierverbände statt. Dabei wurde eines deutlich: Unsere innovativen Mittelständler brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen! Insbesondere die Papierindustrie leidet unter den hohen Energiekosten und der immer weiter zunehmenden Bürokratie in Deutschland.

Kerstin Schreyer betonte: "Damit Unternehmen wie Gmund Papier auch langfristig in Deutschland erfolgreich wirtschaften können, müssen jetzt die richtigen Weichen auf Bundesebene gestellt werden. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft – es ist Zeit, ihn stärker zu entlasten und nachhaltige Innovationen gezielt zu fördern!"

Praxis und Politik an einem Tisch – Baugipfel des Parlamentskreises Mittelstand

Neben dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau Walter Nussel nahmen auch der Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr Jürgen Baumgärtner sowie Fraktionskollege Thomas Pirner, Präsident der Handwerkskammer für Mittelfranken, an dem Austausch teil. Komplettiert wurde der Expertenkreis durch den Präsidenten des Landesverbandes der Bayerischen Bauinnungen (LBB) Georg Gerhäuser.

„Die Bauwirtschaft ist ein Kernbereich unserer Wirtschaft und ein wichtiges Standbein unseres Wohlstandes. In Bayern läuft zwar vieles besser als in anderen Bundesländern, dennoch geht es für uns darum, unsere eigenen Hausaufgaben bestmöglich zu machen, den Mittelstand aktiv zu unterstützen und wo notwendig klare Forderungen nach Berlin zu senden“, fasste Vorsitzender Andreas Schalk die Intention für das Fachgespräch zusammen.

Im Rahmen einer lebendigen und sachlichen Diskussion wurden von den Vertretern aus Politik und Praxis gemeinsam die vielfältigen Herausforderungen konkretisiert. Beleuchtet wurden dabei Zuständigkeitsfragen, der Einfluss des Denkmalschutzes, der Baugenehmigungsprozess sowie die Bedeutung verlässlicher Förderkulissen und der immense Verwaltungsaufwand durch bestehende Dokumentations- und Nachweispflichten. Auch wurde von den Beteiligten mehrfach der Wunsch nach mehr Pragmatismus und mehr Entscheidungsfreudigkeit in Politik und Verwaltung zum Ausdruck gebracht.

Viele Lösungs- und Verbesserungsvorschläge konnten im Rahmen des Fachgesprächs zusammengetragen und diskutiert werden. Diese werden nun ausformuliert, geprüft und nach Möglichkeit in den jeweiligen Fachgremien zur Umsetzung gebracht. Ziel ist es dabei, die mittelständische Bauwirtschaft in Bayern zu stärken, effizienter zu gestalten und bestmögliche Rahmenbedingungen für das Bauen in Bayern zu schaffen.

Fraktion on Tour: AK Wirtschaft zu Gast bei MAC Mode

Ein echter bayerischer Vorzeigebetrieb, der all das verkörpert, was unsere bayerischen Familienunternehmen ausmacht: Ein langfristiger Planungshorizont, hochwertige, nachhaltige und langlebige Produkte sowie enge Mitarbeiterbindung durch attraktive Arbeitsplätze.

"Genau das ist die Quelle unseres Wohlstands", so das Fazit der Abgeordneten. "Wirtschaftspolitik für unsere Familienbetriebe ist und bleibt daher zentrales Anliegen unserer Politik: Beste Ausbildung, Leistungsfähige Infrastruktur, Unterstützung bei Investitionen und allen voran ein umfassender Bürokratieabbau, damit unsere Unternehmerinnen und Unternehmer wieder mehr Freiraum für ihre Leistungsfähigkeit bekommen."

Erste Hilfe schon an Schulen

Dafür werden Lehrkräfte an allen weiterführenden Schulen fortgebildet, damit sie Erste-Hilfe-Kurse eigenständig durchführen können. Die Björn-Steiger-Stiftung, die Deutsche Herz-Stiftung und die ADAC-Stiftung unterstützen dabei mit der Beschaffung der Übungspuppen, während die Rettungsdienste bei der Fortbildung und zusätzlichen Kursen zur Seite stehen.

Ein wichtiges Minimalziel besteht darin, in den kommenden beiden Schuljahren einen zweijährigen Turnus ab der 7. Jahrgangsstufe an allen weiterführenden Schulen zu etablieren. „Erste Hilfe gehört bereits in die Schule. Hilfe holen können bereits Grundschulkinder. Es ist wichtig, dass die Jugendlichen so viel Routine gewinnen, dass sie sich im Ernstfall trauen, die Herz-Druck-Massage wirklich anzuwenden“, betonten Dr. Ute Eiling-Hütig und Bernhard Seidenath, Vorsitzende der Arbeitskreise für Bildung und für Gesundheit.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass aus fachlicher Sicht Erste Hilfe-Kurse im jährlichen Turnus besser wären. So ließe sich mittelfristig die Zahl derer senken, die in Bayern an einem plötzlichen Herztod versterben. An diesem Ziel wollen alle Beteiligten mit vollem Einsatz arbeiten. „Für jeden Menschen, dem wir auf diese Weise das Leben retten können, lohnt sich die Mühe!“, erklärte Seidenath. Die Arbeitskreise sind dankbar für das große Engagement und werden sich regelmäßig zum weiteren Fortschritt berichten lassen.

Meilenstein für den Rettungsdienst

Im Fokus stand der Zeitplan für den Rollout und die enge Zusammenarbeit mit den Trägern des Rettungsdienstes vor Ort. Einen entsprechend ausgerüsteten Rettungswagen konnten die Abgeordneten direkt vor Ort besichtigen.

Das Projekt gilt als größtes seiner Art bundesweit. Ziel ist es, durch modern ausgestattete Rettungswagen und TNA-Technik eine schnelle notärztliche Versorgung, insbesondere in ländlichen Regionen, digital zu sichern.  Gerade in ländlichen Regionen, wo Notärzte oft längere Anfahrtszeiten haben, sorgt dieses System für schnellere Entscheidungen, bessere Versorgung und mehr Sicherheit für alle Beteiligten.

Nach dem Projektstart in Straubing und der offiziellen Inbetriebnahme in Bogen soll das System bis Ende 2026 um neun neue Arbeitsplätze im Bereich Würzburg erweitert werden. Weitere Regionen wie Augsburg, München und Bamberg-Forchheim folgen schrittweise.

Weitere Details finden Sie hier.

Produktiver Austausch zur Kriminalitätsbekämpfung

Zu Gast waren der Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (bdk), Landesverband Bayern, Jürgen Schneider (Oberfranken). Er hatte seine Kollegen Johann Bielmeier & Ignaz Raab (beide München), Roland Spindler und Mislav Ilic (beide Schwaben) mitgebracht. Der bdk ist der Berufsverband der Kriminalpolizei.

Im Arbeitskreis ist eine hohe Expertise. Denn neben dem Vorsitzenden waren auch die Kollegen Alfred Grob und Jürgen Eberwein bei der Polizei tätig.

Themen im Fokus waren unter anderem die Digitalisierung (u.a. IGVP-FE, Elektronische Akte und Anwendung von Künstlicher Intelligenz) und der Umgang mit großen Datenmengen in der Kriminalitätsbekämpfung, die Nachwuchsgewinnung für die Kriminalpolizei und spezifische Anforderungen und Herausforderungen in der täglichen Arbeit der Kripo.

Der bdk und unser Innenarbeitskreis arbeiten auch weiterhin eng zusammen, um die Innere Sicherheit auf allen Ebenen zu stärken. Der konstruktive Austausch wird auf alle Fälle weiter fortgesetzt.