Josef Zellmeier: Sudetendeutsche sind Brückenbauer über die Geschichte hinweg – Für den Sudetendeutschen Tag gibt die CSU-Fraktion auch 2019 ein Magazin heraus

„Die Sudetendeutschen und alle Heimatvertriebenen haben engagierte Ansprechpartner in unserer Landtagsfraktion“, sagt Zellmeier und verweist darauf, dass die Mittel für Vertriebene im aktuellen Doppelhaushalt 2019/2020 stark erhöht wurden. So stehen beispielsweise allein für die Förderung, Errichtung und Gestaltung des Sudetendeutschen Museums 12,6 Millionen Euro bereit. Auch können die Verbände und kulturellen Einrichtungen der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge auf zusätzliche 220.000 Euro Fördermittel zurückgreifen. „Mit unseren Bemühungen zur Unterstützung der Arbeit des Bundes der Vertriebenen und der Landsmannschaften zeigen wir, dass sie sich auf uns verlassen können. Unsere Arbeitsgruppe ist mit 18 Mitgliedern dabei noch stärker als in der letzten Legislaturperiode.“

In dem Magazin mit dem Titel „Brücken bauen über Grenzen hinweg“ wird über die Erfolge der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler, Partnerschaftsbeziehungen und der Bayerischen Staatsregierung in der Vertriebenenpolitik des vergangenen Jahres informiert. Dazu zählen unter anderem der Bau des Sudetendeutschen Museums in München und die Sanierung des Isergebirgs-Museums in Kaufbeuren-Neugablonz. Beiträge zur Erinnerungskultur zeigen, warum museale Vorhaben und Gedenktage gerade heute so wichtig sind. „Unser Vierter Stamm ist ein unverzichtbarer Teil Bayerns, der uns mit seinen Traditionen und Bräuchen an die alte Heimat erinnert und uns – in einem Europa, in dem Nationalisten verstärkt Stimmung machen– um fleißige Brückenbauer bereichert“, sagt Zellmeier.

Zellmeier, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag ist, zeigt sich deshalb enttäuscht über die FDP. Bei den Haushaltsberatungen hatten sich die Liberalen klar gegen die Vertriebenenarbeit gewandt. Mit zwei Anträgen sollte das Amt der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene abgeschafft und die Förderung der sudetendeutschen Volksgruppe stark reduziert werden. „Mit den Stimmen der CSU und Freien Wähler haben wir diesen abwegigen Forderungen eine klare Absage erteilt! Die in Bayern lebenden Heimatvertriebenen, Aussiedler und ihre Nachkommen haben die Erfolgsgeschichte unseres Landes wesentlich mitgeprägt. Sie haben ihre Lebenserfahrung und ihre Kenntnisse in allen Branchen zum Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg und zum Wohle Bayerns eingebracht. Wir als CSU-Landtagsfraktion werden den Heimatvertriebenen ihren Einsatz nicht vergessen“, so Zellmeier abschließend.

Das Magazin gibt es hier als pdf-Datei zum Download: bit.ly/2WObVGE

Josef Zellmeier: „Sie gehören zu Bayern einfach dazu“ – CSU-Fraktion sagt anlässlich des Sudetendeutschen Tages weitere Unterstützung zu

Karl Freller: Heimat ist Verbindung zwischen Tradition und Fortschritt, kein politischer Kampfbegriff

Die Jugendorganisation der Grünen definiert Heimat in einer Twitter-Meldung als „ausgrenzenden Begriff“. Die AfD hat im Bundestagswahlkampf mit Slogans wie „Unser Land, unsere Heimat“ oder „Hol Dir Dein Land zurück“ ebenfalls eine rückwärtsgewandte Abgrenzung geschaffen. Für Freller Versuche einer bewusst negativen Umdeutung: „Wir verkörpern als Regierungspartei das Heimatgefühl bei uns in Bayern wie keine andere Partei. Für uns ist Heimat ein zutiefst positiver Begriff und Bestandteil unserer DNA, während andere Parteien den Begriff offenbar erst googeln mussten und jetzt ins Schlechte verkehren wollen.“

Wie untrennbar die politische Arbeit der CSU-Fraktion mit dem Heimat-Gedanken verbunden ist, belegt die heute erschienene neue Ausgabe des Fraktionsmagazins HERZKAMMER. Was heißt es, eine Heimat zu haben? Was bedeutet Heimat für junge Menschen? Kann Europa Heimat sein? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt der neuen HERZKAMMER, die wie immer auch mit Videos und Bildern online verfügbar ist: www.herzkammer.bayern

Auch beim gestrigen Empfang „#heimat – Zwischen Geborgenheit und Globalisierung“ hat die CSU-Fraktion das Thema Heimat mit all seinen Facetten in den Mittelpunkt gerückt. „Es hat schon eine besondere Bedeutung, dass Bayern als erstes Bundesland ein eigenes Heimatministerium hatte“, merkt Freller an. „Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Freistaat gehören genauso zu einer lebenswerten Heimat, wie Brauchtum, Zusammengehörigkeit und Geborgenheit. Gerade in einer immer digitaler werdenden Welt kommt unserer Heimat eine wichtige Bedeutung zu.“

„Ich bin auch sehr froh, dass unser Bundespräsident bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit klar gemacht hat, dass Heimat in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit weist“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter. „Deutlicher kann die Botschaft an die politischen Kräfte nicht sein, die über eine ausgrenzende Umdeutung des Heimat-Begriffs unser Land spalten wollen.“
 

Berthold Rüth und Manfred Ländner: Bayern stärkt Sport und Vereinsleben in strukturschwachen Räumen – deutlich höhere Fördersätze für vereinseigene Sportanlagen

Für Sportanlagen in strukturschwachen Räumen sowie in finanziell weniger leistungsfähigen Gemeinden stellen die beiden Regierungsfraktionen im Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzlich zehn Millionen Euro bereit. „Mit diesem enormen Zuwachs stehen 25 Millionen Euro für den Vereins- und Verbandssportstättenbau zur Verfügung“, sagt Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag. Künftig können Sportvereine damit maximal bis zu 55 Prozent Förderung und ein Darlehen in Höhe von 20 Prozent erhalten. Bislang waren ein Förderzuschuss von 20 Prozent sowie ein Darlehen in Höhe von 10 Prozent möglich.

Insgesamt sind im Haushalt 187,8 Millionen Euro zur Förderung des Sports in Bayern eingeplant. Mit den Mitteln sollen die über 4,6 Millionen aktiven Sportlerinnen und Sportler in den 12.000 Vereinen des Bayerischen Landes-Sportverbands erhebliche Verbesserungen erfahren, gerade beim Vereinssportstättenbau. „Sport ist schließlich weit mehr als ein schöner Zeitvertreib. Das Vereinsleben ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft“, so Rüth abschließend.

Bei Rückfragen zum Sonderförderprogramm können sich die BLSV-Vereine an folgende Mailadresse wenden: sonderprogramm-sportstaettenbau@blsv.de.
 

Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht nur wichtig für die Gesellschaft, sondern auch für Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen

Nach einer Betriebsprüfung bei der Bayerischen Jungbauernschaft e.V. hatte die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd Sozialversicherungsabgaben für die ehrenamtliche Tätigkeit der Vorsitzenden in den Jahren 2010 – 2013 nachgefordert. Der ehrenamtlich tätige Landesvorstand befände sich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und sei nicht selbstständig tätig, lautete der ursprüngliche Vorwurf. „Es wäre schwer zu verstehen gewesen, wenn Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler wie ein Gehalt für Mitarbeiter einer Firma gesehen worden wären. Gut dass das Gericht anders entschieden hat. Es kann nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein, das Ehrenamt zurückzudrängen“, so Hopp.

Der CSU-Landtagsabgeordnete rief junge Menschen dazu auf, sich ehrenamtlich zu engagieren. Aus einem Hobby könne so eine erfüllende Aufgabe werden, die tiefe persönliche Befriedigung schaffe. Letztlich trage das Ehrenamt auch zur Persönlichkeitsbildung bei, die zum Beispiel für das spätere Berufsleben, aber auch für die Bewältigung des Alltags qualifiziere.

Der Freistaat Bayern hat gemeinsam mit den Ehrenamtlichen sehr gute Unterstützungsstrukturen aufgebaut, beispielsweise mit den Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement oder der Bayerischen Ehrenamtsversicherung. „Mit der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern haben wir seit Frühjahr einen neuen Baustein: Die Zukunftsstiftung gibt innovativen, neuen Projekten im Ehrenamt auch finanziell einen Anschub. Die Stiftung ist als Verbrauchsstiftung mit einer Laufzeit von 10 Jahren errichtet. Der Freistaat hat die Stiftung mit rund 2,5 Millionen Euro Kapital ausgestattet“, stellte der Jugendpolitiker zufrieden fest. Ab sofort können sich alle Ehrenamtsprojekte bewerben und eine Fördersumme von bis zu 5.000 Euro erhalten.

Aber auch der Umstand, dass die Staatsregierung „mit der unermüdlichen Kollegin Gudrun Brendel-Fischer eine eigene Ehrenamts¬beauftragte eingesetzt“ habe, zeige den Stellenwert der Ehrenamtlichen. „Wir lassen die Ehrenamtlicher nicht alleine. Wir fördern sie stärker als andere Bundesländer und sie haben einen festen Ansprechpartner in der Staatsregierung. Ehrenamtler setzen sich für eine bessere Gesellschaft ein. Und wir engagieren uns für die Engagierten“, so Hopp abschließend.

Berthold Rüth: Spitzen- und Breitensport leistet für die Menschen in Deutschland Großartiges – Sportpolitische Sprecher von CDU und CSU diskutieren in München über Sportförderung, die Spitzensportreform und eSport als Sportart

„Das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich ist fantastisch. Wir werden uns daher weiter für die Steigerung der Mittel der Sportförderung wie die Vereinspauschale, die Förderung des Sportstättenbaus und den Nachwuchsleistungssport einsetzen“ erklären die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen bei ihrer Tagung heute in München. Gastgeber ist Berthold Rüth, sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Tagungsteilnehmer betonen darüber hinaus, dass Sport inzwischen ein relevanter Wirtschafts- und Standortfaktor für unsere Kommunen ist.

Nicht nur der Breitensport ist allen sportpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der CDU/CSU in Bund und Ländern ein großes Anliegen, sondern auch der Nachwuchsleistungssport. Daher war ein großes Thema der Sprechertagung auch die Spitzensportreform des Bundes. „Mit gezielter kontinuierlicher Sportförderung sind bei olympischen Spielen und Meisterschaften auch Erfolge erzielbar. Es ist daher wichtig, dass der Bund mehr Geld zur Verfügung stellt“, sind sich die sportpolitischen Sprecher einig. Die Reform könne daher erst beschlossen werden, wenn die finanzielle Ausgestaltung geklärt sei.

Die Tagungsteilnehmer weiter: „Der sportliche Wettkampf in der digitalen Welt der Computerspiele begeistert weltweit immer mehr Menschen. Wir begrüßen daher, dass der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) über eSport als Sportart diskutiert. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird zu Recht darauf hingewiesen, dass eSport wichtige Fähigkeiten schult, die nicht nur in der digitalen Welt von Bedeutung sind. Allerdings ist es keine politische Entscheidung, eSport als Sportart anzuerkennen, sondern die Entscheidung der unabhängigen Sportbewegung.“

Corona-Hilfen für Krankenhäuser: CSU-Fraktion will Rettungsschirm verlängern

Konkret soll hierzu der Rettungsschirm, der aktuell Ende Februar auslaufen würde, für das gesamte Jahr 2021 verlängert werden. Zudem sollen die sogenannten Freihaltepauschalen, die Kliniken erhalten, wenn sie Betten für potentielle Corona-Patienten freihalten, auch bei regionalen Inzidenzen unter 70 ausgezahlt werden. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich dafür auf Bundesebene einzusetzen.

Dazu Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir wollen unter allen Umständen verhindern, dass ausgerechnet unsere Krankenhäuser, die Menschenleben retten, zu Verlierern der Corona-Pandemie werden und womöglich in finanzielle Schieflage geraten. Denn Krankenhäuser sind das Rückgrat unserer gesundheitlichen Versorgung."

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum des Landtags verabschiedet.

Für Menschen mit Behinderung: CSU-Fraktion für bessere Versorgung in Kliniken und der Reha

Zudem sollen auch die Möglichkeiten für Angehörige, Menschen mit Behinderung in Kliniken und bei der Reha zu begleiten, verbessert werden. Optimiert werden soll auch die Ausbildung des medizinischen Personals und der Schutz vor Infektionen mit Covid-19. Entsprechende Anträge der CSU-Fraktion dazu werden morgen im Plenum verabschiedet.

Dazu Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Gesundheits- und Pflegeausschusses im Bayerischen Landtag: „Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen sind bei einem Krankenhausaufenthalt auf besondere Unterstützung und Assistenz angewiesen. Die fehlenden sozialgesetzlichen Regelungen zur Finanzierung gehen zu Lasten der Betroffenen. Hier braucht es endlich Klarheit! Wenn professionelle Begleitung aufgrund einer Behinderung notwendig ist, muss diese auch sichergestellt und bezahlt werden. Zum anderen müssen wir auch die Ausbildung der Pflegekräfte und Mediziner in den Blick nehmen. Um die Versorgung und Behandlungsqualität für Menschen mit Behinderung weiter zu verbessern, braucht es gerade in diesem Bereich mehr Forschung.“ 

Dazu Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion: „Die Corona-Pandemie stellt die ganze Gesellschaft vor große Herausforderungen. Dabei dürfen wir die Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen, die einer besonderen Mehrbelastung unterliegen, nicht aus den Augen verlieren! Holger Kiesel, der Behindertenbeauftragte der Staatsregierung, hat gemeinsam mit den kommunalen Behindertenbeauftragten viele gute Vorschläge erarbeitet, um den Schutz vor Corona-Infektionen weiter zu verbessern. Diese sollen schnellstmöglich umgesetzt werden!“ 

Corona-Hilfen: CSU-Fraktion fordert schnelle Auszahlung der Überbrückungshilfe III

Dazu Sandro Kirchner, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Damit die weiteren Lockdown-Maßnahmen auch akzeptiert werden, müssen die angekündigten Hilfen dringend bei den betroffenen Unternehmen auch endlich ankommen. Außerdem wollen wir eine Härtefall-Kommission, die sich um die Unternehmen kümmert, die bisher bei den Corona-Hilfen durchs Raster gefallen sind. Die Härtfallregel muss die Realität abbilden, die durch die bisherigen Förderkriterien nicht erfasst ist - unbürokratisch und ganz schnell!“

Was weitere Lockerungen angeht, plädiert die CSU-Fraktion dafür, so bald wie möglich auch wieder private Treffen mit einem weiteren Hausstand und so maximal 5 Personen zu ermöglichen.

Dazu Fraktionschef Thomas Kreuzer:

„Unsere Maßnahmen im Kampf gegen Corona zeigen deutliche Wirkung. Wir haben zur richtigen Zeit das Richtige getan. Wir haben die Infektionswelle wirksam eingedämmt, das ist der klare Erfolg unserer Politik. Vor diesem Hintergrund halten wir es für vertretbar, dass sich bei weiter sinkenden Zahlen künftig auch wieder bis zu 5 Personen aus zwei Hausständen treffen können – um so das tägliche Leben ein Stück weit zu erleichtern, ohne dass das Infektionsgeschehen zunimmt.“

CSU-Fraktion lehnt Pläne für EU-Arbeitslosenversicherung klar ab

„Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir als CSU klar ab. Sie käme unsere Beschäftigten teuer zu stehen. Deutschland müsste mit mehr als elf Milliarden Euro den Löwenanteil einzahlen. Die deutschen Arbeitnehmer würden damit die Kosten der Arbeitslosigkeit in anderen Mitgliedstaaten mitfinanzieren“, begründet Huber seine Ablehnung. Eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung wäre ein weiterer Fehlanreiz, der sogar zu mehr Arbeitslosigkeit in Europa führen könnte. Notwendige wirtschaftliche Reformen und Investitionen würden weiter aufgeschoben.

Die nationalen Arbeitslosenversicherungen in Europa und ihre Aufwendungen sind zudem sehr unterschiedlich. Unter anderem gibt es Pflichtversicherungen, freiwillige Versicherungen oder auch steuerfinanzierte Modelle. Die Leistungen können sich dabei nach dem vorherigen Einkommen richten oder es wird nur einen Festbetrag ausgezahlt. „Statt einer europäischen Arbeitslosenversicherung sollte sich die neue Europäische Kommission darum kümmern, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu unterstützen. In Zeiten der Digitalisierung geht es darum, gemeinsam alles zu tun, damit Europa fit für die Zukunft ist und die Menschen in Europa Arbeit finden. Das ist eine große Aufgabe. Eine bloße Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ist eine schwache Antwort, die nicht weiterhilft, aber eine Umverteilung zulasten unserer Beschäftigten bedeutet“, so Huber abschließend.
 

Thomas Huber: CSU-Fraktion wünscht Azubis erfolgreichen Start in die Ausbildung – Erfolgsmodell „Duale Berufsausbildung“ weiter stärken

„Wie wir Eltern noch gezielter in die Ausbildung ihrer Kinder miteinbeziehen können, haben wir als CSU-Fraktion bereits vor zwei Jahren im Rahmen unserer Fachtagung ‚Wie finden wir die Fachkräfte für morgen?‘ diskutiert“, so Huber. „Daher freuen wir uns, dass das Projekt ‚Elternstolz‘ gut angenommen wird, mit dem genau dieser Ansatz verfolgt wird.“ Laut einer aktuellen Umfrage bevorzugten 64 Prozent der Befragten eine Ausbildung, nachdem sie von ‚Elternstolz‘ aufgeklärt wurden. Im Rahmen von ‚Elternstolz‘ verdeutlichen das Bayerische Wirtschaftsministerium, IHK und Handwerkskammern Eltern die Vorteile einer Berufsausbildung gegenüber einem Studium. Staatsministerin Ilse Aigner unterstützt das Projekt mit Nachdruck und hat sich für eine Fortsetzung der Kampagne im Herbst eingesetzt. „Die aktuelle Umfrage zeigt klar, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass dieser Weg weiter beschritten werden muss. Wir sollten aber zusätzliche Möglichkeiten prüfen, um die Attraktivität der Ausbildung weiter hervorzuheben. Wirtschaft und Handwerk und nicht zuletzt die erfolgreichen Absolventen werden es uns danken“, so Huber.

Jugendliche sollten dabei natürlich selbst entscheiden dürfen, welchen beruflichen Weg sie einschlagen. Eltern, die berechtigterweise nur das Beste für ihre Kinder wollen, komme bei der Wahl der Ausbildung aber eine entscheidende Rolle zu. „Leider verkennen Eltern oftmals, dass die beruflichen Aussichten mit einer Berufsausbildung häufig besser als mit abgeschlossenem Studium sind.
Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich auch deshalb seit langem für eine Stärkung der dualen Berufsausbildung ein“, erklärt der demografiepolitische Sprecher. Der CSU-Politiker begrüßt daher auch den „Pakt für Berufliche Bildung“. Die Staatsregierung stärkt damit gemeinsam mit den bayerischen Wirtschaftsverbänden und der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit die berufliche Bildung im Freistaat und baut sie insbesondere im Bereich Digitalisierung weiter aus.

Im bundesweiten Bildungsmonitor belegt Bayern unter anderem bei der beruflichen Bildung den 1. Platz. „Umso erfreulicher ist es, dass im Jahr 2015 mehr als 91 Prozent der Azubis ihre Lehre erfolgreich absolviert haben und der bayerischen Wirtschaft damit als bestens ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stehen“, so Huber, der auch Mitglied im zuständigen Landtags-Ausschuss für Arbeit und Soziales ist.

Corona-Hilfen für Krankenhäuser: CSU-Fraktion will Rettungsschirm verlängern

Konkret soll hierzu der Rettungsschirm, der aktuell Ende Februar auslaufen würde, für das gesamte Jahr 2021 verlängert werden. Zudem sollen die sogenannten Freihaltepauschalen, die Kliniken erhalten, wenn sie Betten für potentielle Corona-Patienten freihalten, auch bei regionalen Inzidenzen unter 70 ausgezahlt werden. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich dafür auf Bundesebene einzusetzen.

Dazu Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir wollen unter allen Umständen verhindern, dass ausgerechnet unsere Krankenhäuser, die Menschenleben retten, zu Verlierern der Corona-Pandemie werden und womöglich in finanzielle Schieflage geraten. Denn Krankenhäuser sind das Rückgrat unserer gesundheitlichen Versorgung."

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum des Landtags verabschiedet.

Für Menschen mit Behinderung: CSU-Fraktion für bessere Versorgung in Kliniken und der Reha

Zudem sollen auch die Möglichkeiten für Angehörige, Menschen mit Behinderung in Kliniken und bei der Reha zu begleiten, verbessert werden. Optimiert werden soll auch die Ausbildung des medizinischen Personals und der Schutz vor Infektionen mit Covid-19. Entsprechende Anträge der CSU-Fraktion dazu werden morgen im Plenum verabschiedet.

Dazu Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Gesundheits- und Pflegeausschusses im Bayerischen Landtag: „Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen sind bei einem Krankenhausaufenthalt auf besondere Unterstützung und Assistenz angewiesen. Die fehlenden sozialgesetzlichen Regelungen zur Finanzierung gehen zu Lasten der Betroffenen. Hier braucht es endlich Klarheit! Wenn professionelle Begleitung aufgrund einer Behinderung notwendig ist, muss diese auch sichergestellt und bezahlt werden. Zum anderen müssen wir auch die Ausbildung der Pflegekräfte und Mediziner in den Blick nehmen. Um die Versorgung und Behandlungsqualität für Menschen mit Behinderung weiter zu verbessern, braucht es gerade in diesem Bereich mehr Forschung.“ 

Dazu Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion: „Die Corona-Pandemie stellt die ganze Gesellschaft vor große Herausforderungen. Dabei dürfen wir die Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen, die einer besonderen Mehrbelastung unterliegen, nicht aus den Augen verlieren! Holger Kiesel, der Behindertenbeauftragte der Staatsregierung, hat gemeinsam mit den kommunalen Behindertenbeauftragten viele gute Vorschläge erarbeitet, um den Schutz vor Corona-Infektionen weiter zu verbessern. Diese sollen schnellstmöglich umgesetzt werden!“ 

Corona-Hilfen: CSU-Fraktion fordert schnelle Auszahlung der Überbrückungshilfe III

Dazu Sandro Kirchner, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Damit die weiteren Lockdown-Maßnahmen auch akzeptiert werden, müssen die angekündigten Hilfen dringend bei den betroffenen Unternehmen auch endlich ankommen. Außerdem wollen wir eine Härtefall-Kommission, die sich um die Unternehmen kümmert, die bisher bei den Corona-Hilfen durchs Raster gefallen sind. Die Härtfallregel muss die Realität abbilden, die durch die bisherigen Förderkriterien nicht erfasst ist - unbürokratisch und ganz schnell!“

Was weitere Lockerungen angeht, plädiert die CSU-Fraktion dafür, so bald wie möglich auch wieder private Treffen mit einem weiteren Hausstand und so maximal 5 Personen zu ermöglichen.

Dazu Fraktionschef Thomas Kreuzer:

„Unsere Maßnahmen im Kampf gegen Corona zeigen deutliche Wirkung. Wir haben zur richtigen Zeit das Richtige getan. Wir haben die Infektionswelle wirksam eingedämmt, das ist der klare Erfolg unserer Politik. Vor diesem Hintergrund halten wir es für vertretbar, dass sich bei weiter sinkenden Zahlen künftig auch wieder bis zu 5 Personen aus zwei Hausständen treffen können – um so das tägliche Leben ein Stück weit zu erleichtern, ohne dass das Infektionsgeschehen zunimmt.“

Änderung des Waffenrechts: CSU-Fraktion unterstützt Sportschützen und Jäger

Besonders im Focus ist die sogenannte Bedürfnisprüfung, der zufolge Sportschützen Waffen nur dann besitzen dürfen, wenn sie nachweisen, mindestens einmal im Monat damit zu schießen. Diese Nachweise sind für Schützen, die mehrere Waffen für verschiedene Disziplinen besitzen oder auch Sammler schwer zu erbringen.

Mit dem Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auch weiterhin im Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene für lebensnahe und praktikable Lösungen einzusetzen.

Thomas Kreuzer:
„Auch die CSU Abgeordneten im Bund ziehen mit uns hier an einem Strang. Genauso wie die Staatsregierung wollen wir alle unsere Schützen und Vereine nicht unnötig belasten.“

Berthold Rüth und Manfred Ländner: Bayern stärkt Sport und Vereinsleben in strukturschwachen Räumen – deutlich höhere Fördersätze für vereinseigene Sportanlagen

Für Sportanlagen in strukturschwachen Räumen sowie in finanziell weniger leistungsfähigen Gemeinden stellen die beiden Regierungsfraktionen im Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzlich zehn Millionen Euro bereit. „Mit diesem enormen Zuwachs stehen 25 Millionen Euro für den Vereins- und Verbandssportstättenbau zur Verfügung“, sagt Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag. Künftig können Sportvereine damit maximal bis zu 55 Prozent Förderung und ein Darlehen in Höhe von 20 Prozent erhalten. Bislang waren ein Förderzuschuss von 20 Prozent sowie ein Darlehen in Höhe von 10 Prozent möglich.

Insgesamt sind im Haushalt 187,8 Millionen Euro zur Förderung des Sports in Bayern eingeplant. Mit den Mitteln sollen die über 4,6 Millionen aktiven Sportlerinnen und Sportler in den 12.000 Vereinen des Bayerischen Landes-Sportverbands erhebliche Verbesserungen erfahren, gerade beim Vereinssportstättenbau. „Sport ist schließlich weit mehr als ein schöner Zeitvertreib. Das Vereinsleben ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft“, so Rüth abschließend.

Bei Rückfragen zum Sonderförderprogramm können sich die BLSV-Vereine an folgende Mailadresse wenden: sonderprogramm-sportstaettenbau@blsv.de.
 

Benjamin Miskowitsch: Wir wollen Badeinseln in Bayern erhalten

Miskowitsch, der die Problematik rund um die Badeseen aus seinem Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost kennt, hat Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Haftpflichtversicherer, der Wasserwacht, der DLRG, der Deutschen Gesellschaft für Badewesen, der Bayerischen Staatsregierung und die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler deshalb zu Gesprächen in den Bayerischen Landtag eingeladen. Als Lösung diskutiert: mögliche Richtlinien, Sicherheitskonzepte, Warnhinweise und leicht verständliche Piktogramme, die Gemeinden beim Verbleib der Badeinseln in den Seen größtmögliche Rechtssicherheit  geben könnten.

„Hinsichtlich der Gestaltung von Stegen und Einbauten wie zum Beispiel Inseln lassen sich individuelle Lösungen finden“, sagt Dr. Christian Ochsenbauer, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V., der gleichzeitig betont, dass hierbei die Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen Grundlage sind.

Benjamin Miskowitsch: „Mir war es wichtig, alle Beteiligten an diesem Runden Tisch zusammenzubringen. Auch wenn es eine hundertprozentige Sicherheit nie geben wird, wollen wir daran arbeiten, Hinweise zu geben, dass Bürgermeister größtmögliche praktische Hilfestellung bekommen und Badeinseln erhalten bleiben.“