Bayern-Tschechien: CSU-Fraktion will Beziehungen stärken und ausbauen

Dazu Dr. Gerhard Hopp, Chamer Abgeordneter und Initiator des Antrags: „Der Antrag und ein entsprechender Beschluss des Landtags kommen genau zum richtigen Zeitpunkt, um die Entwicklung der ostbayerischen und westböhmischen Grenzregionen in den nächsten Jahren positiv zu begleiten und zu prägen. Insbesondere das klare Bekenntnis zu europäischen Verbünden ist ein zentraler Schlüssel und kann ein Quantensprung für die Entwicklung der Grenzregionen werden.“

Der Antrag umfasst unter anderem die Stärkung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes durch bessere Nutzung der Regionalförderung, eine gemeinsame Verkehrsoffensive durch Ausbau des grenzüberschreitenden ÖPNV und der Bahnstrecken von München und Nürnberg nach Prag, die Intensivierung der bayerisch-tschechischen Sprachoffensive für Kinder und Schüler, mehr Miteinander in der Gesundheitsprävention sowie den Ausbau institutionalisierter politischer Kontakte, die Stärkung der bayerisch-tschechischen Parlamentariergruppe und grenzüberschreitende Verbünde. Hierbei lässt sich unter anderem auch auf die Bayerische Vertretung in Prag zurückgreifen, die zur Vertiefung der Beziehungen der beiden Länder 2014 eröffnet wurde.

Dr. Franz Rieger, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten, ergänzt: „Es ist auch unser Ziel, wertvolle Beispiele des grenzüberschreitenden Austauschs und der gegenseitigen Verständigung wie das Centrum Bavaria Bohemia sowie den Geschichtspark in Bärnau langfristig zu erhalten und zu betreiben. Von vernetzten Ideen, Institutionen und Projekten profitiert unsere Region enorm!“

Der Antrag auf Grundlage eines im Frühjahr vorgelegten 12-Punkte-Plans aus der Grenzregion wird morgen als Antrag der Regierungsfraktionen im Europaausschuss beschlossen.

Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Finanzen und Landwirtschaft frei

Im Bereich Finanzen und Heimat mit einem Gesamtetat von 3 Milliarden Euro unterstützt die CSU-Fraktion insbesondere die Verlagerung von Behörden und Teilen von Dienststellen in Regionen außerhalb von Ballungszentren. Ein weiterer Fokus liegt auf dem kommunalen Finanzausgleich als eigenem Posten im Haushalt. Dieser bleibt mit 10,3 Milliarden Euro auf Rekordniveau.

Dazu Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Haushaltsausschusses: „Die CSU steht wie keine andere Partei für den Ländlichen Raum. Die Verlagerung von Behörden raus aus der Stadt ist seit Jahren ein großer Erfolg. Das sind rund 70 Behörden mit mehr als 2.700 Arbeits- und 930 Studienplätzen für alle Regierungsbezirke in Bayern. Wir bringen damit die Arbeit zu den Menschen, um unnötige Pendelei in die Ballungszentren zu vermeiden. Mit dem Haushalt 2021 setzen wir diese erfolgreiche Strategie fort.“

Im Bereich Landwirtschaft mit einem Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt auf das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), um Anreize für den Arten- und Naturschutz zu setzen (300 Mio. Euro).

Dazu Martin Schöffel, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir fördern die tiergerechte und umweltschonende Landwirtschaft wie kein anderes Bundesland. Jeder zweite Landwirt in Bayern macht beim Kulturlandschaftsprogramm und Vertragsnaturschutz mit. Wir dürfen nicht vergessen, dass Agrarumweltmaßnahmen wie eine vielfältige Fruchtfolge oder ein geringerer Herbizid-Einsatz sowie der Schutz von Kulturlandschaft, Gewässern, Boden und Klima auch Arbeit machen: Mit dem KULAP vergüten wir dieses starke freiwillige Engagement der Bäuerinnen und Bauern und zeigen den hohen Stellenwert des Arten- und Naturschutzes in Bayern.“

Am Nachmittag werden die Haushaltsberatungen mit den Ressorts Wissenschaft und Kunst sowie Digitales im Bayerischen Landtag abgeschlossen.

Josef Zellmeier: Sudetendeutsche sind Brückenbauer über die Geschichte hinweg – Für den Sudetendeutschen Tag gibt die CSU-Fraktion auch 2019 ein Magazin heraus

„Die Sudetendeutschen und alle Heimatvertriebenen haben engagierte Ansprechpartner in unserer Landtagsfraktion“, sagt Zellmeier und verweist darauf, dass die Mittel für Vertriebene im aktuellen Doppelhaushalt 2019/2020 stark erhöht wurden. So stehen beispielsweise allein für die Förderung, Errichtung und Gestaltung des Sudetendeutschen Museums 12,6 Millionen Euro bereit. Auch können die Verbände und kulturellen Einrichtungen der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge auf zusätzliche 220.000 Euro Fördermittel zurückgreifen. „Mit unseren Bemühungen zur Unterstützung der Arbeit des Bundes der Vertriebenen und der Landsmannschaften zeigen wir, dass sie sich auf uns verlassen können. Unsere Arbeitsgruppe ist mit 18 Mitgliedern dabei noch stärker als in der letzten Legislaturperiode.“

In dem Magazin mit dem Titel „Brücken bauen über Grenzen hinweg“ wird über die Erfolge der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler, Partnerschaftsbeziehungen und der Bayerischen Staatsregierung in der Vertriebenenpolitik des vergangenen Jahres informiert. Dazu zählen unter anderem der Bau des Sudetendeutschen Museums in München und die Sanierung des Isergebirgs-Museums in Kaufbeuren-Neugablonz. Beiträge zur Erinnerungskultur zeigen, warum museale Vorhaben und Gedenktage gerade heute so wichtig sind. „Unser Vierter Stamm ist ein unverzichtbarer Teil Bayerns, der uns mit seinen Traditionen und Bräuchen an die alte Heimat erinnert und uns – in einem Europa, in dem Nationalisten verstärkt Stimmung machen– um fleißige Brückenbauer bereichert“, sagt Zellmeier.

Zellmeier, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag ist, zeigt sich deshalb enttäuscht über die FDP. Bei den Haushaltsberatungen hatten sich die Liberalen klar gegen die Vertriebenenarbeit gewandt. Mit zwei Anträgen sollte das Amt der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene abgeschafft und die Förderung der sudetendeutschen Volksgruppe stark reduziert werden. „Mit den Stimmen der CSU und Freien Wähler haben wir diesen abwegigen Forderungen eine klare Absage erteilt! Die in Bayern lebenden Heimatvertriebenen, Aussiedler und ihre Nachkommen haben die Erfolgsgeschichte unseres Landes wesentlich mitgeprägt. Sie haben ihre Lebenserfahrung und ihre Kenntnisse in allen Branchen zum Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg und zum Wohle Bayerns eingebracht. Wir als CSU-Landtagsfraktion werden den Heimatvertriebenen ihren Einsatz nicht vergessen“, so Zellmeier abschließend.

Das Magazin gibt es hier als pdf-Datei zum Download: bit.ly/2WObVGE

Aktuelle Stunde: Rettungsdienste als Säulen unserer Gesellschaft ist Thema der CSU-Fraktion

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel: „Egal ob Starkregen oder Corona - für die Bürger in Bayern ist es beruhigend zu wissen, dass es Menschen gibt, die einfach sofort loslegen, um einem zu helfen. Für alle ist selbstverständlich, dass Hilfe da ist. Mir ist dabei wichtig, dass diese Selbstverständlichkeit gewürdigt wird und wir den Fokus auf diese Menschen legen, die uns ein sicheres Leben ermöglichen.“

„Als Regierungsfraktion halten wir funktionierende Strukturen vor, schaffen die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt und sorgen für die entsprechende Unterstützung, um so das bestmögliche Sicherheitsnetz für unsere Bürger zu bauen.“

Die CSU-Fraktion ist dabei der Partner von Feuerwehren und Rettungsorganisationen. 669 Millionen wurden allein von 2011 bis 2020 in die Feuerwehren im Freistaat investiert, für Fahrzeuge, Gerätehäuser und Ausbildung. Im Haushalt für 2021 sind 57 Millionen Euro für die Feuerwehren veranschlagt. Auf den Weg gebracht wurde auch das Sonderinvestitionsprogramm Katastrophenschutz 2030. Um den schnellen und leistungsstarken Rettungsdienst weiter zu verbessern, wird noch in diesem Jahr das Rettungsdienstgesetz novelliert: Darin enthalten das bayernweite Rollout des sogenannten Telenotarztes, das Notfallregister zur bestmögliche Patientenversorgung sowie schnellere und vereinfachte Regeln für Ausschreibungen und Vergabeverfahren für gemeinnützige Rettungsorganisationen.

Berthold Rüth und Manfred Ländner: Bayern stärkt Sport und Vereinsleben in strukturschwachen Räumen – deutlich höhere Fördersätze für vereinseigene Sportanlagen

Für Sportanlagen in strukturschwachen Räumen sowie in finanziell weniger leistungsfähigen Gemeinden stellen die beiden Regierungsfraktionen im Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzlich zehn Millionen Euro bereit. „Mit diesem enormen Zuwachs stehen 25 Millionen Euro für den Vereins- und Verbandssportstättenbau zur Verfügung“, sagt Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag. Künftig können Sportvereine damit maximal bis zu 55 Prozent Förderung und ein Darlehen in Höhe von 20 Prozent erhalten. Bislang waren ein Förderzuschuss von 20 Prozent sowie ein Darlehen in Höhe von 10 Prozent möglich.

Insgesamt sind im Haushalt 187,8 Millionen Euro zur Förderung des Sports in Bayern eingeplant. Mit den Mitteln sollen die über 4,6 Millionen aktiven Sportlerinnen und Sportler in den 12.000 Vereinen des Bayerischen Landes-Sportverbands erhebliche Verbesserungen erfahren, gerade beim Vereinssportstättenbau. „Sport ist schließlich weit mehr als ein schöner Zeitvertreib. Das Vereinsleben ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft“, so Rüth abschließend.

Bei Rückfragen zum Sonderförderprogramm können sich die BLSV-Vereine an folgende Mailadresse wenden: sonderprogramm-sportstaettenbau@blsv.de.
 

Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht nur wichtig für die Gesellschaft, sondern auch für Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen

Nach einer Betriebsprüfung bei der Bayerischen Jungbauernschaft e.V. hatte die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd Sozialversicherungsabgaben für die ehrenamtliche Tätigkeit der Vorsitzenden in den Jahren 2010 – 2013 nachgefordert. Der ehrenamtlich tätige Landesvorstand befände sich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und sei nicht selbstständig tätig, lautete der ursprüngliche Vorwurf. „Es wäre schwer zu verstehen gewesen, wenn Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler wie ein Gehalt für Mitarbeiter einer Firma gesehen worden wären. Gut dass das Gericht anders entschieden hat. Es kann nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein, das Ehrenamt zurückzudrängen“, so Hopp.

Der CSU-Landtagsabgeordnete rief junge Menschen dazu auf, sich ehrenamtlich zu engagieren. Aus einem Hobby könne so eine erfüllende Aufgabe werden, die tiefe persönliche Befriedigung schaffe. Letztlich trage das Ehrenamt auch zur Persönlichkeitsbildung bei, die zum Beispiel für das spätere Berufsleben, aber auch für die Bewältigung des Alltags qualifiziere.

Der Freistaat Bayern hat gemeinsam mit den Ehrenamtlichen sehr gute Unterstützungsstrukturen aufgebaut, beispielsweise mit den Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement oder der Bayerischen Ehrenamtsversicherung. „Mit der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern haben wir seit Frühjahr einen neuen Baustein: Die Zukunftsstiftung gibt innovativen, neuen Projekten im Ehrenamt auch finanziell einen Anschub. Die Stiftung ist als Verbrauchsstiftung mit einer Laufzeit von 10 Jahren errichtet. Der Freistaat hat die Stiftung mit rund 2,5 Millionen Euro Kapital ausgestattet“, stellte der Jugendpolitiker zufrieden fest. Ab sofort können sich alle Ehrenamtsprojekte bewerben und eine Fördersumme von bis zu 5.000 Euro erhalten.

Aber auch der Umstand, dass die Staatsregierung „mit der unermüdlichen Kollegin Gudrun Brendel-Fischer eine eigene Ehrenamts¬beauftragte eingesetzt“ habe, zeige den Stellenwert der Ehrenamtlichen. „Wir lassen die Ehrenamtlicher nicht alleine. Wir fördern sie stärker als andere Bundesländer und sie haben einen festen Ansprechpartner in der Staatsregierung. Ehrenamtler setzen sich für eine bessere Gesellschaft ein. Und wir engagieren uns für die Engagierten“, so Hopp abschließend.

Expertenanhörung zum Grundwasser: CSU-Fraktion will Qualität nachhaltig sichern

Dazu Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Grundwasserschutz bedeutet, Verunreinigungen erst gar nicht eintreten zu lassen. Um die herausragende Qualität des bayerischen Trinkwassers zu sichern, brauchen wir in Wasserschutzgebieten und Trinkwassereinzugsgebieten eine besonders grundwasserverträgliche Bodennutzung. Unseren Kindern und dann auch ihren Urenkeln zuliebe stehen wir zu unseren Leitlinien für einen nachhaltigen Grundwasserschutz. Dafür sorgen unsere Wassergesetze, das Landesentwicklungsprogramm Bayern, unsere Wasserrahmenrichtlinie und die neue Grundwasserrichtlinie der EU.

Um Nitrat-Einträge zu verringern, brauchen wir aber keine pauschalen Beschränkungen für Stickstoffdüngung oder planwirtschaftliche Konzepte, denn das funktioniert auch in anderen Bundesländern nicht, und würde bei unseren unterschiedlichen Anbauverhältnissen in Bayern nicht passen."

Wesentlich für die CSU-Fraktion ist hierbei der kooperative Umweltschutz, sie setzt hier insbesondere auf Freiwilligkeit, die das Ordnungsrecht ergänzt. Hierzu gibt es bereits rund 200 unterschiedliche Formen von Kooperationen zwischen Wasserversorgern und Landwirten. Gemeinsames Ziel ist die grundwasserschonende Landbewirtschaftung.

Bayern-Tschechien: CSU-Fraktion will Beziehungen stärken und ausbauen

Dazu Dr. Gerhard Hopp, Chamer Abgeordneter und Initiator des Antrags: „Der Antrag und ein entsprechender Beschluss des Landtags kommen genau zum richtigen Zeitpunkt, um die Entwicklung der ostbayerischen und westböhmischen Grenzregionen in den nächsten Jahren positiv zu begleiten und zu prägen. Insbesondere das klare Bekenntnis zu europäischen Verbünden ist ein zentraler Schlüssel und kann ein Quantensprung für die Entwicklung der Grenzregionen werden.“

Der Antrag umfasst unter anderem die Stärkung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes durch bessere Nutzung der Regionalförderung, eine gemeinsame Verkehrsoffensive durch Ausbau des grenzüberschreitenden ÖPNV und der Bahnstrecken von München und Nürnberg nach Prag, die Intensivierung der bayerisch-tschechischen Sprachoffensive für Kinder und Schüler, mehr Miteinander in der Gesundheitsprävention sowie den Ausbau institutionalisierter politischer Kontakte, die Stärkung der bayerisch-tschechischen Parlamentariergruppe und grenzüberschreitende Verbünde. Hierbei lässt sich unter anderem auch auf die Bayerische Vertretung in Prag zurückgreifen, die zur Vertiefung der Beziehungen der beiden Länder 2014 eröffnet wurde.

Dr. Franz Rieger, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten, ergänzt: „Es ist auch unser Ziel, wertvolle Beispiele des grenzüberschreitenden Austauschs und der gegenseitigen Verständigung wie das Centrum Bavaria Bohemia sowie den Geschichtspark in Bärnau langfristig zu erhalten und zu betreiben. Von vernetzten Ideen, Institutionen und Projekten profitiert unsere Region enorm!“

Der Antrag auf Grundlage eines im Frühjahr vorgelegten 12-Punkte-Plans aus der Grenzregion wird morgen als Antrag der Regierungsfraktionen im Europaausschuss beschlossen.

Islamischer Unterricht: CSU-Fraktion macht Modellversuch zum Wahlpflichtfach

Basierend auf der Werteorientierung von Grundgesetz und bayerischer Verfassung wird hier Wissen über die islamische Religion und die anderen Weltreligionen vermittelt. Dafür stehen aktuell bayernweit rund 100 entsprechend ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung. Diese müssen ein Staatsexamen oder ähnliche pädagogische Qualifikationen vorweisen. Der Einsatz von Imamen ist ausgeschlossen.

Ziel der Fraktion ist es, einen Beitrag zur Integration zu leisten. Neben der Werteerziehung soll mit dem staatlichen Angebot auch einer möglichen Radikalisierung vorgebeugt werden. Konfessioneller islamischer Religionsunterricht ist nicht vorgesehen, da es in Deutschland für die verschiedenen islamischen Glaubensgruppen keine einheitlich verfasste Religionsgemeinschaft gibt, wie das etwa bei der katholischen, der evangelischen Kirche oder der israelitischen Kultusgemeinde der Fall ist.

Dazu Barbara Regitz, Berichterstatterin zum Gesetzesentwurf und Mitglied im Bildungsausschuss:

 „Islamunterricht in deutscher Sprache, unter bayerischer Schulaufsicht und mit dafür qualifizierten Lehrkräften steht für einen hohen Qualitätsstandard: Eltern können ihre Kinder und Jugendliche beruhigt für den Unterricht anmelden, und Bürger, die dem Islamunterricht möglicherweise bisher kritisch gegenüberstanden, werden sehen, dass wir von staatlicher Seite dafür Sorge tragen, dass das neue Unterrichtsfach einen wertvollen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben in unserem Land leistet. Nur wer seine eigenen Ursprünge kennt und auch ein Wissen über andere Religionen hat, kann Religionen besser verstehen und akzeptieren.“

Dazu Dr. Ludwig Spaenle, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung gegen Antisemitismus:

 „Entscheidend ist, dass das neue Schulfach bedarfsgerecht weiterentwickelt wird. In diesem Zusammenhang ist zu klären, wie eine ausreichende Zahl von Lehrkräften für dieses Fach ausgebildet werden kann. Dafür sollte neben Erlangen ein zweiter Ausbildungsstandort ins Auge gefasst werden. Mit diesem maßvollen Ausbau des Faches können wir das friedliche Miteinander der Schülerinnen und Schüler aller Bekenntnisse stärken, nicht zuletzt zwischen Muslimen und Juden.“

Berufseinstiegsbegleitung: CSU-Fraktion sorgt für Fortsetzung der Förderung

Bei der Berufseinstiegsbegleitung werden pro Jahr rund 4000 Mittel- und Förderschulabsolventen mit besonderem Unterstützungsbedarf beim Einstieg in den Arbeitsmarkt unterstützt. Insgesamt fallen für die bis zu vier Jahre dauernde Begleitungsphase 18,2 Millionen Euro an. Bis zum Jahrgang 2020/2021 wurde das Projekt aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit und des Europäischen Sozialfonds kofinanziert. Nach dem Auslaufen der EU-Förderung werden die Kosten nun für die Zeit der Pandemie von der Bundesagentur für Arbeit sowie den beiden bayerischen Ministerien getragen.

Dazu Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses: „Für die CSU ist die Berufseinstiegsbegleitung ein wirksames Mittel, um Jugendlichen während der Corona-Pandemie den Weg in den Beruf zu erleichtern. Eine Fortsetzung der Berufseinstiegsbegleitung ist unbedingt nötig. Daher sind wir froh, dass die Staatsregierung unseren Beschluss umgesetzt hat und damit Klarheit auch bei der Kostentragung besteht.“

Thomas Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, ergänzt: „Insbesondere in Zeiten von Corona stellt der Übergang von der Schule in den Beruf eine besondere Herausforderung für viele Schulabgänger dar. Deshalb freuen wir uns, dass die Berufseinstiegsbegleitung als individuelles Begleitungs- und Unterstützungsangebot auf unsere Initiative hin nahtlos fortgeführt wird und so unnötige Warteschleifen und Abbrüche von förderungsbedürftigen jungen Menschen verhindert werden können.“

Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Bildung und Kultus, ergänzt: „Berufseinstiegsbegleiter leisten eine ganz wertvolle Arbeit, indem sie jungen Menschen in einer mehrjährigen Begleitung dabei helfen, den Übergang in eine für sie passende Berufsausbildung erfolgreich zu meistern. Ein Geheimnis des Erfolgs der Berufseinstiegsbegleitung ist die Kontinuität der persönlichen Begleitung, die bereits im vorletzten Schuljahr beginnt und nach Beginn der Ausbildung weitergeht. So haben die jungen Leute einen dauerhaften Ansprechpartner, der sie vertrauensvoll unterstützt.“

CSU-Fraktion lehnt Pläne für EU-Arbeitslosenversicherung klar ab

„Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir als CSU klar ab. Sie käme unsere Beschäftigten teuer zu stehen. Deutschland müsste mit mehr als elf Milliarden Euro den Löwenanteil einzahlen. Die deutschen Arbeitnehmer würden damit die Kosten der Arbeitslosigkeit in anderen Mitgliedstaaten mitfinanzieren“, begründet Huber seine Ablehnung. Eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung wäre ein weiterer Fehlanreiz, der sogar zu mehr Arbeitslosigkeit in Europa führen könnte. Notwendige wirtschaftliche Reformen und Investitionen würden weiter aufgeschoben.

Die nationalen Arbeitslosenversicherungen in Europa und ihre Aufwendungen sind zudem sehr unterschiedlich. Unter anderem gibt es Pflichtversicherungen, freiwillige Versicherungen oder auch steuerfinanzierte Modelle. Die Leistungen können sich dabei nach dem vorherigen Einkommen richten oder es wird nur einen Festbetrag ausgezahlt. „Statt einer europäischen Arbeitslosenversicherung sollte sich die neue Europäische Kommission darum kümmern, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu unterstützen. In Zeiten der Digitalisierung geht es darum, gemeinsam alles zu tun, damit Europa fit für die Zukunft ist und die Menschen in Europa Arbeit finden. Das ist eine große Aufgabe. Eine bloße Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ist eine schwache Antwort, die nicht weiterhilft, aber eine Umverteilung zulasten unserer Beschäftigten bedeutet“, so Huber abschließend.
 

Expertenanhörung zum Grundwasser: CSU-Fraktion will Qualität nachhaltig sichern

Dazu Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Grundwasserschutz bedeutet, Verunreinigungen erst gar nicht eintreten zu lassen. Um die herausragende Qualität des bayerischen Trinkwassers zu sichern, brauchen wir in Wasserschutzgebieten und Trinkwassereinzugsgebieten eine besonders grundwasserverträgliche Bodennutzung. Unseren Kindern und dann auch ihren Urenkeln zuliebe stehen wir zu unseren Leitlinien für einen nachhaltigen Grundwasserschutz. Dafür sorgen unsere Wassergesetze, das Landesentwicklungsprogramm Bayern, unsere Wasserrahmenrichtlinie und die neue Grundwasserrichtlinie der EU.

Um Nitrat-Einträge zu verringern, brauchen wir aber keine pauschalen Beschränkungen für Stickstoffdüngung oder planwirtschaftliche Konzepte, denn das funktioniert auch in anderen Bundesländern nicht, und würde bei unseren unterschiedlichen Anbauverhältnissen in Bayern nicht passen."

Wesentlich für die CSU-Fraktion ist hierbei der kooperative Umweltschutz, sie setzt hier insbesondere auf Freiwilligkeit, die das Ordnungsrecht ergänzt. Hierzu gibt es bereits rund 200 unterschiedliche Formen von Kooperationen zwischen Wasserversorgern und Landwirten. Gemeinsames Ziel ist die grundwasserschonende Landbewirtschaftung.

Bayern-Tschechien: CSU-Fraktion will Beziehungen stärken und ausbauen

Dazu Dr. Gerhard Hopp, Chamer Abgeordneter und Initiator des Antrags: „Der Antrag und ein entsprechender Beschluss des Landtags kommen genau zum richtigen Zeitpunkt, um die Entwicklung der ostbayerischen und westböhmischen Grenzregionen in den nächsten Jahren positiv zu begleiten und zu prägen. Insbesondere das klare Bekenntnis zu europäischen Verbünden ist ein zentraler Schlüssel und kann ein Quantensprung für die Entwicklung der Grenzregionen werden.“

Der Antrag umfasst unter anderem die Stärkung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes durch bessere Nutzung der Regionalförderung, eine gemeinsame Verkehrsoffensive durch Ausbau des grenzüberschreitenden ÖPNV und der Bahnstrecken von München und Nürnberg nach Prag, die Intensivierung der bayerisch-tschechischen Sprachoffensive für Kinder und Schüler, mehr Miteinander in der Gesundheitsprävention sowie den Ausbau institutionalisierter politischer Kontakte, die Stärkung der bayerisch-tschechischen Parlamentariergruppe und grenzüberschreitende Verbünde. Hierbei lässt sich unter anderem auch auf die Bayerische Vertretung in Prag zurückgreifen, die zur Vertiefung der Beziehungen der beiden Länder 2014 eröffnet wurde.

Dr. Franz Rieger, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten, ergänzt: „Es ist auch unser Ziel, wertvolle Beispiele des grenzüberschreitenden Austauschs und der gegenseitigen Verständigung wie das Centrum Bavaria Bohemia sowie den Geschichtspark in Bärnau langfristig zu erhalten und zu betreiben. Von vernetzten Ideen, Institutionen und Projekten profitiert unsere Region enorm!“

Der Antrag auf Grundlage eines im Frühjahr vorgelegten 12-Punkte-Plans aus der Grenzregion wird morgen als Antrag der Regierungsfraktionen im Europaausschuss beschlossen.

Islamischer Unterricht: CSU-Fraktion macht Modellversuch zum Wahlpflichtfach

Basierend auf der Werteorientierung von Grundgesetz und bayerischer Verfassung wird hier Wissen über die islamische Religion und die anderen Weltreligionen vermittelt. Dafür stehen aktuell bayernweit rund 100 entsprechend ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung. Diese müssen ein Staatsexamen oder ähnliche pädagogische Qualifikationen vorweisen. Der Einsatz von Imamen ist ausgeschlossen.

Ziel der Fraktion ist es, einen Beitrag zur Integration zu leisten. Neben der Werteerziehung soll mit dem staatlichen Angebot auch einer möglichen Radikalisierung vorgebeugt werden. Konfessioneller islamischer Religionsunterricht ist nicht vorgesehen, da es in Deutschland für die verschiedenen islamischen Glaubensgruppen keine einheitlich verfasste Religionsgemeinschaft gibt, wie das etwa bei der katholischen, der evangelischen Kirche oder der israelitischen Kultusgemeinde der Fall ist.

Dazu Barbara Regitz, Berichterstatterin zum Gesetzesentwurf und Mitglied im Bildungsausschuss:

 „Islamunterricht in deutscher Sprache, unter bayerischer Schulaufsicht und mit dafür qualifizierten Lehrkräften steht für einen hohen Qualitätsstandard: Eltern können ihre Kinder und Jugendliche beruhigt für den Unterricht anmelden, und Bürger, die dem Islamunterricht möglicherweise bisher kritisch gegenüberstanden, werden sehen, dass wir von staatlicher Seite dafür Sorge tragen, dass das neue Unterrichtsfach einen wertvollen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben in unserem Land leistet. Nur wer seine eigenen Ursprünge kennt und auch ein Wissen über andere Religionen hat, kann Religionen besser verstehen und akzeptieren.“

Dazu Dr. Ludwig Spaenle, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung gegen Antisemitismus:

 „Entscheidend ist, dass das neue Schulfach bedarfsgerecht weiterentwickelt wird. In diesem Zusammenhang ist zu klären, wie eine ausreichende Zahl von Lehrkräften für dieses Fach ausgebildet werden kann. Dafür sollte neben Erlangen ein zweiter Ausbildungsstandort ins Auge gefasst werden. Mit diesem maßvollen Ausbau des Faches können wir das friedliche Miteinander der Schülerinnen und Schüler aller Bekenntnisse stärken, nicht zuletzt zwischen Muslimen und Juden.“

AfD-Chat-Skandal: CSU-Fraktion für stärkere Beobachtung von Demokratiefeinden

Außerdem fordern die Regierungsfraktionen, dass der Verfassungsschutz die Hinweise auf extremistisches Verhalten prüfen soll. Sollten sich diese bestätigen, sei eine Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz unumgänglich.

Als Konsequenz aus dem Fall Bayerbach wird im Antrag zudem klargestellt, dass Positionen wie die des Ausschussvorsitzenden nicht von Personen bekleidet werden sollen, die sich jenseits der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Bayerbach hatte gegenüber dem Ausschuss die Unwahrheit gesagt, da er zunächst geleugnet hatte, am Chat teilgenommen zu haben. Er war aber nachweislich Mitglied der Chatgruppe. 

Dazu der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Manfred Ländner:

„Die veröffentlichten Inhalte des Chats sind erschreckend und verstören. Sie zeigen genau das Gesicht dieser Partei, das sie versucht vor den Bürgern zu verbergen. Die Geschichte lehrt, dass radikalen Worten auch radikale Taten folgen. Aufgabe aller Demokraten ist es, sich entschieden dagegen zu wehren. Die wehrhafte Demokratie ist herausgefordert. Exekutive, Judikative und Legislative sind aufgefordert, mit aller rechtstaatlichen Kraft gegen diese Entwicklung vorzugehen.“

Der Dringlichkeitsantrag wird am Donnerstag im Plenum von den Regierungsfraktionen beschlossen.

AfD-Chat-Skandal: CSU-Fraktion unterstützt Abberufung des Bildungsausschuss-Vorsitzenden Bayerbach

Der Bayerische Rundfunk hatte gestern nach einer exklusiven Recherche einen internen Chat der AfD offengelegt.  In dem Chat wurden „Umsturzpläne, Verachtung, Androhung von Gewalt“ propagiert, so der BR.

Der AfD-Politiker Markus Bayerbach hatte zunächst geleugnet, die Chats zu kennen. Im Ausschuss wurde ihm nachgewiesen, dass er mit Hunderten von Beiträgen in dieser Gruppe teilgenommen hat.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer:

„Die AfD hat in diesen Chats ihr wahres Gesicht gezeigt. Die demokratische Grundordnung soll aggressiv – auch mit Gewalt – bekämpft werden. Ein Politiker, der dagegen nicht mit aller Kraft ankämpft, sondern diese Auswüchse noch befeuert, ist als Ausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag auf keinen Fall mehr tragbar.“

Dazu der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Prof. Dr. Gerhard Waschler:

„Ein Politiker, der diese verfassungsfeindlichen Aktionen unterstützt, ist als Ausschussvorsitzender untragbar. Als Demokraten können wir es einfach nicht hinnehmen, wenn Mitglieder des Landtags verfassungsfeindliche Aktionen billigen. Zudem war er nicht ehrlich über diesen wichtigen Sachverhalt. Das Vertrauensverhältnis ist zerstört.“

 Eine Entscheidung über die Abberufung des Ausschussvorsitzenden darf nach der Geschäftsordnung des Landtags frühestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags erfolgen.

Außerdem hatten die Vertreter aller demokratischer Parteien – der CSU, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP – Bayerbach einstimmig aufgefordert, die Abgeordnete Anna Cyron aus dem Ausschuss auszuschließen, spätestens bis zum 22. Dezember 2021. Cyron hatte in dem Chat behauptet, gesellschaftliche Problem ließen sich nur durch einen „Bürgerkrieg“ lösen.

Jugend und Politik: CSU-Fraktion fördert die Beteiligung von Jugendlichen

 Das ehrenamtliche und soziale Engagement von Schülern etwa als Schülersprecher, Streitschlichter, Schulsanitäter oder Lesepate im Seniorenheim kann in Schulzeugnissen gewürdigt werden. Diese Möglichkeit soll noch systematischer genutzt und besser bekannt werden. Die Wertschätzung für Beteiligung und Ehrenamt von Jugendlichen soll generell vorangebracht werden.

Dazu der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Gerhard Waschler:

„Mit diesem ausführlichen Antragspaket wollen wir unsere Wertschätzung für Jugendliche ausdrücken, die sich besonders für das Gemeinwohl einsetzen.  Viele Jugendliche engagieren sich in den Schulen und für die Schulen. Dabei werden wichtigste soziale Fähigkeiten vermittelt und erworben. Wir wollen das noch stärker fördern.“

Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber:

„Kinder und Jugendliche erwerben durch ehrenamtliche Tätigkeit oft Kenntnisse, die ihnen ein ganzes Leben lang nutzen – sie stärken ihr Organisationstalent, übernehmen Verantwortung, arbeiten im Team und bilden soziale Kompetenzen aus. Darum wollen wir dieses Engagement stärken und unterstützen.“

Die Anträge werden morgen im Sozial- und Bildungsausschuss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen.

Bereits angenommen wurde im Kommunalausschuss der Antrag, mit dem die politische Mitwirkung auf kommunaler Ebene unter Berücksichtigung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden gestärkt werden soll. So können die Städte und Gemeinden einmal jährlich eine Jugendversammlung organisieren. Die Kommunen können außerdem einen Ansprechpartner für die Wünsche von Jugendlichen benennen, der ein Anhörungsrecht im Gemeinderat oder Stadtrat hat. Es werden außerdem feste Gremien wie Jugendparlamente oder Jugendforen unterstützt.

Dazu der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Matthias Enghuber: