Josef Zellmeier: „Sie gehören zu Bayern einfach dazu“ – CSU-Fraktion sagt anlässlich des Sudetendeutschen Tages weitere Unterstützung zu

Karl Freller: Heimat ist Verbindung zwischen Tradition und Fortschritt, kein politischer Kampfbegriff

Die Jugendorganisation der Grünen definiert Heimat in einer Twitter-Meldung als „ausgrenzenden Begriff“. Die AfD hat im Bundestagswahlkampf mit Slogans wie „Unser Land, unsere Heimat“ oder „Hol Dir Dein Land zurück“ ebenfalls eine rückwärtsgewandte Abgrenzung geschaffen. Für Freller Versuche einer bewusst negativen Umdeutung: „Wir verkörpern als Regierungspartei das Heimatgefühl bei uns in Bayern wie keine andere Partei. Für uns ist Heimat ein zutiefst positiver Begriff und Bestandteil unserer DNA, während andere Parteien den Begriff offenbar erst googeln mussten und jetzt ins Schlechte verkehren wollen.“

Wie untrennbar die politische Arbeit der CSU-Fraktion mit dem Heimat-Gedanken verbunden ist, belegt die heute erschienene neue Ausgabe des Fraktionsmagazins HERZKAMMER. Was heißt es, eine Heimat zu haben? Was bedeutet Heimat für junge Menschen? Kann Europa Heimat sein? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt der neuen HERZKAMMER, die wie immer auch mit Videos und Bildern online verfügbar ist: www.herzkammer.bayern

Auch beim gestrigen Empfang „#heimat – Zwischen Geborgenheit und Globalisierung“ hat die CSU-Fraktion das Thema Heimat mit all seinen Facetten in den Mittelpunkt gerückt. „Es hat schon eine besondere Bedeutung, dass Bayern als erstes Bundesland ein eigenes Heimatministerium hatte“, merkt Freller an. „Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Freistaat gehören genauso zu einer lebenswerten Heimat, wie Brauchtum, Zusammengehörigkeit und Geborgenheit. Gerade in einer immer digitaler werdenden Welt kommt unserer Heimat eine wichtige Bedeutung zu.“

„Ich bin auch sehr froh, dass unser Bundespräsident bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit klar gemacht hat, dass Heimat in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit weist“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter. „Deutlicher kann die Botschaft an die politischen Kräfte nicht sein, die über eine ausgrenzende Umdeutung des Heimat-Begriffs unser Land spalten wollen.“
 

Josef Zellmeier: Vertriebenenpolitik ist aktueller denn je – Magazin der CSU-Fraktion zum Sudetendeutschen Tag 2017

„Seit mehr als 40 Jahren setzt sich die Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion intensiv für die Interessen der Heimatvertriebenen und Aussiedler ein. Wir werden auch weiterhin ein verlässlicher politischer Ansprechpartner sein“, verspricht Zellmeier. In dem Magazin stellt die Fraktion getreu dem Titel „Gemeinsame Wurzeln – Gemeinsame Zukunft“ nicht nur die bisherigen politischen Erfolge in der Vertriebenenpolitik vor, sondern blickt auch nach vorne:  „Wichtige Vorhaben sind die Errichtung des Sudetendeutschen Museums und die Sanierung von Kultureinrichtungen. Darunter das Kunstforum Ostdeutsche Galerie in Regensburg, das Egerlandmuseum in Marktredwitz sowie das Isergebirgs-Museum in Neugablonz. Ein wichtiges Anliegen ist mir auch die Stärkung der deutschen Minderheiten, die in der alten Heimat verblieben sind“, so Zellmeier.

Für den CSU-Politiker ist die Vertriebenenpolitik durch die Flüchtlingskrise aktueller denn je: „Allerdings ist die damalige Situation nicht mit den heutigen Ereignissen vergleichbar. Damals wurden Deutsche in Deutschland aufgenommen. Deshalb darf das Schicksal der Heimatvertriebenen nicht missbraucht werden, um einer grenzenlosen Zuwanderung aus völlig unterschiedlichen Kulturkreisen das Wort zu reden."

Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht nur wichtig für die Gesellschaft, sondern auch für Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen

Nach einer Betriebsprüfung bei der Bayerischen Jungbauernschaft e.V. hatte die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd Sozialversicherungsabgaben für die ehrenamtliche Tätigkeit der Vorsitzenden in den Jahren 2010 – 2013 nachgefordert. Der ehrenamtlich tätige Landesvorstand befände sich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und sei nicht selbstständig tätig, lautete der ursprüngliche Vorwurf. „Es wäre schwer zu verstehen gewesen, wenn Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler wie ein Gehalt für Mitarbeiter einer Firma gesehen worden wären. Gut dass das Gericht anders entschieden hat. Es kann nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein, das Ehrenamt zurückzudrängen“, so Hopp.

Der CSU-Landtagsabgeordnete rief junge Menschen dazu auf, sich ehrenamtlich zu engagieren. Aus einem Hobby könne so eine erfüllende Aufgabe werden, die tiefe persönliche Befriedigung schaffe. Letztlich trage das Ehrenamt auch zur Persönlichkeitsbildung bei, die zum Beispiel für das spätere Berufsleben, aber auch für die Bewältigung des Alltags qualifiziere.

Der Freistaat Bayern hat gemeinsam mit den Ehrenamtlichen sehr gute Unterstützungsstrukturen aufgebaut, beispielsweise mit den Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement oder der Bayerischen Ehrenamtsversicherung. „Mit der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern haben wir seit Frühjahr einen neuen Baustein: Die Zukunftsstiftung gibt innovativen, neuen Projekten im Ehrenamt auch finanziell einen Anschub. Die Stiftung ist als Verbrauchsstiftung mit einer Laufzeit von 10 Jahren errichtet. Der Freistaat hat die Stiftung mit rund 2,5 Millionen Euro Kapital ausgestattet“, stellte der Jugendpolitiker zufrieden fest. Ab sofort können sich alle Ehrenamtsprojekte bewerben und eine Fördersumme von bis zu 5.000 Euro erhalten.

Aber auch der Umstand, dass die Staatsregierung „mit der unermüdlichen Kollegin Gudrun Brendel-Fischer eine eigene Ehrenamts¬beauftragte eingesetzt“ habe, zeige den Stellenwert der Ehrenamtlichen. „Wir lassen die Ehrenamtlicher nicht alleine. Wir fördern sie stärker als andere Bundesländer und sie haben einen festen Ansprechpartner in der Staatsregierung. Ehrenamtler setzen sich für eine bessere Gesellschaft ein. Und wir engagieren uns für die Engagierten“, so Hopp abschließend.

Dr. Gerhard Hopp: Freistaat erleichtert jungen Menschen ehrenamtliches Engagement in Vereinen – Werte wie Gemeinsinn, Kameradschaft und Zusammenhalt wichtiger als Individualität

„Natürlich sehen wir, dass heute Kinder und junge Menschen verschiedenen Einflüssen ausgesetzt sind, die sie von einem ehrenamtlichen Engagement im Verein abhalten könnten“, so Hopp. Individualisierung und Flexibilität seien Stichworte, die es Vereinen nicht leichter machten. „Ich bedauere, dass bürgerliche Werte wie  Gemeinsinn, Kameradschaft und Zusammenhalt in den letzten Jahrzehnten durch den mitteleuropäischen Zeitgeist angekratzt wurden. Dabei sind sie nach wie vor für eine lebenswerte Gesellschaft grundlegend wichtig.“ Hopp rief alle gesellschaftlichen Kräfte dazu auf, wieder solche Werte als erstrebenswert zu propagieren. Individualität sei wichtig, wenn sie aber überhöht würde, führe dies in eine gesellschaftliche Sackgasse.

Dort wo der Staat handeln könne, werde er dieses Ziel im Blick haben. „Dem Einwand, dass längere Schulzeiten die Vereinstätigkeit schwieriger machten, haben wir dadurch entgegengewirkt, dass wir zum Beispiel die Gymnasialzeit wieder von acht auf neun Jahre verlängern, für die Schüler, die dies wollen.“ Auch die Eltern sollten die Vorteile bedenken, die das Mitwirken ihrer Kinder in Vereinen mit sich brächte. „Eltern möchten ihren Kindern die besten Startchancen geben. Aber neben Klavierunterricht, vierter Fremdsprache und Selbstverteidigungskurs ist es halt oft auch die Feuerwehr oder die Blaskapelle, in der die Kinder Dinge lernen, die sie später im privaten und beruflichen Leben enorm weiterbringen. Denn immer mehr Arbeitgeber achten gerade bei späteren Führungspersönlichkeiten auf die so genannten ‚Soft Skills‘, und die lernt man in der Gruppe und nicht am Stepper im Fitness-Studio.“

Auch wenn die CSU-Landtagsfraktion die Nachwuchssorgen der Verbände im Blick hätte, dürfe man nicht übersehen, dass Bayern auf ein erfreulich starkes Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger blicken könne. Das bürgerschaftliche Engagement in Bayern hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. 47 Prozent der Bürgerinnen und Bürger betätigen sich ehrenamtlich, wie der Deutsche Freiwilligensurvey 2014 ergab. Der Vergleichswert lag 2009 noch bei 36 Prozent. Der Freistaat Bayern habe eine gut funktionierende Infrastruktur geschaffen, mit der das Ehrenamt unterstützt und eine lebendige Anerkennungskultur gepflegt werde. So habe das Sozialministerium rund 60 „Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement“ geschaffen. Sie stehen den Unternehmen, Organisationen, Verbänden und Initiativen zu allen Fragen rund um das Ehrenamt zur Verfügung. Bis jetzt seien außerdem mehr als 100 000 Ehrenamtskarten verliehen worden. Für Informationen über die Jugendleiter-Card empfiehlt Hopp die speziellen Internetseiten des Bayerischen Jugendrings: https://www.bjr.de/themen/ehrenamt/juleica.html
 

Thomas Kreuzer: „Warne vor Entwicklungen wie in den USA“ – Zusammenhalt der Gesellschaft zentrales Anliegen der Politik

Für den CSU-Politiker ist der Zusammenhalt der Gesellschaft ein zentrales Thema, das die Politik nicht aus den Augen verlieren darf: „Wir wollen zusammen mit allen Bürgern für ein starkes und solidarisches Gemeinwesen arbeiten, in dem sich die Staatsbürger als eine Verantwortungsgemeinschaft verstehen. Das steht so in unserem Grundsatzprogramm und ist auch Leitmotiv unserer Politik im Bayerischen Landtag.“

„Jeder einzelne Mensch in unserem Land kann selbst den Grundstein für den Zusammenhalt und die gelebten Werte in unserer Gesellschaft legen“, so Kreuzer weiter. „Aber wir als Politiker tragen eine Menge dazu bei, das Fundament dafür zu bereiten.“ Die neue Ausgabe des Fraktionsmagazins HERZKAMMER präsentiert zahlreiche Beispiele für das Miteinander, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und dafür, was die Politik dazu beitragen kann: „Wir sprechen über die Inklusion von Menschen mit Behinderung, das Verhältnis von Jung und Alt, beleuchten die Rolle der Familie und stellen heraus, wie der Glaube zum Zusammenhalt der Gesellschaft beiträgt“, verdeutlicht Kreuzer.

Um das Thema Zusammenhalt von allen Seiten zu betrachten, hat sich die Landtags-CSU neben den Experten aus der Fraktion auch verschiedene Gastautoren und Interviewpartner aus unterschiedlichen Lebensbereichen geholt: von Prof. Dr. Fabienne Becker-Stoll (Direktorin des Staatsinstituts für Frühpädagogik und Dozentin am Department Psychologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München) über Anselm Bilgri (Theologe, Coach und Mediator) bis hin zu Prof. Dr. Armin Nassehi (Soziologe).

Die neue Ausgabe der HERZKAMMER finden Sie im Internet unter www.herzkammer.bayern.

Thomas Huber und Ulrike Scharf: Minijobs an steigende Löhne anpassen – Erhöhung der Verdienstgrenze auf 530 Euro

„Die letzte Anpassung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung liegt bereits mehr als sechs Jahre zurück“, sagt CSU-Wirtschaftspolitikerin Ulrike Scharf. Die Einkommensgrenze für Minijobs wurde vom Bund zuletzt 2013 von 400 auf 450 Euro angehoben und blieb seitdem unverändert. Gleichzeitig ist der Mindestlohn seit seiner Einführung von 8,50 Euro auf 9,19 Euro im Januar 2019 gestiegen. Nächstes Jahr ist eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro vorgesehen. „Die Löhne und Gehälter sind angestiegen. Das ist sehr erfreulich, führt aber für Minijobber dazu, dass sie oft weniger Stunden pro Monat arbeiten können. Das wollen aber oft weder die betroffenen Beschäftigten, noch die Arbeitgeber. Daher besteht hier Handlungsbedarf für den Bund“, macht Scharf deutlich.
 
„Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Stunden nicht reduzieren müssen, um noch innerhalb der gegebenen Verdienstgrenze zu bleiben, sondern an den allgemeinen Gehaltssteigerungen teilhaben können“, sagt Huber. Für die CSU-Fraktion sei es wichtig, den Minijob durch regelmäßige Anpassungen für die Arbeitnehmer und die Unternehmen attraktiv zu gestalten. Es geht aber gerade auch um die vielen Minijobs, die zum Beispiel in Sportvereinen oder in anderen gesellschaftlichen Engagementbereichen eine wichtige Rolle spielen.

Wolfgang Fackler und Prof. Gerhard Waschler: Koalitionsregierung geht Entfristung von Lehrkräften bereits an – SPD verbreitet Falschinformationen

„Natürlich werden wir an der Festlegung im Koalitionsvertrag festhalten und haben bereits erste Weichen hierfür gestellt“, betonte Fackler. „Neben den insgesamt 2.200 neuen Stellen im Schulbereich ist im Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2019/2020 auch eine Umwandlung von Personalmittel für Aushilfslehrer vorgesehen. Damit schaffen wir rund 800 Lehrerplanstellen, um die Entfristung in diesem Umfang anzugehen“, so Fackler. „Das Kultusministerium muss dies nun mit Leben füllen. So viele Befristungen wie nötig, so wenige wie möglich lautet dabei unser Motto“, so Fackler abschließend.

Die ganz überwiegende Zahl der Lehrkräfte ist entweder verbeamtet oder unbefristet beschäftigt. „Wer suggeriert, man könne alle Befristungen sofort aufheben, täuscht schlicht die betroffenen Lehrer“, so Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Denn in die Gruppe der befristet beschäftigten Lehrkräfte fallen insbesondere auch jene, die die Zweitqualifizierung für das Lehramt an Grund-, Mittel- oder Förderschulen durchlaufen und somit in der Regel später verbeamtet oder unbefristet beschäftigt werden und die Fälle, in denen andere Lehrkräfte während Mutterschutz und Elternzeiten vertreten werden“, so Waschler weiter.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, mit einem Sonderprogramm befristet angestellten Lehrkräften, die über eine vollständige Lehrerausbildung verfügen und sich als zuverlässige Aushilfen bewährt haben, den Einstieg in den Staatsdienst auf Basis einer Verbeamtung zu ermöglichen.
 

Tanja Schorer-Dremel und Eric Beißwenger: „Es ist nicht alles toll was strahlt“ – Lichtverschmutzung eindämmen und Arten schützen

Kunstlicht überstrahle in vielen Bereichen den natürlichen dunklen Nachthimmel. Nicht nur in urbanen Ballungsräumen, sondern auch in der Fläche nimmt die Erhellung der Nacht zu. Nächtliche Satellitenaufnahmen zeigen die weltweite Entwicklung sehr deutlich auf. „Für viele Tiere, Insekten und Pflanzen, die seit Jahrmillionen auf den natürlichen Tag-Nacht-Wechsel eingestellt waren, bringt die künstliche Erhellung des Nachthimmels messbare negative Auswirkungen. Es ist nicht alles toll, was strahlt“, so Eric Beißwenger, der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion. Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende ergänzte: „Der tägliche Wechsel von Tag und Nacht bestimmt als grundlegender ökologischer Faktor zahlreiche Lebensfunktionen der heimischen Fauna und Flora. Er regelt Ruhe- und Aktivitätsphasen. Die im Jahresgang wechselnde Länge des Tageslichts spielt zum Beispiel eine Schlüsselrolle bei der Überwinterung vieler Arten und bei der Fortpflanzung. Wir alle können aktiv durch unser Verhalten die Lebensbedingungen in der Natur verbessern.“

Die künstlichen Lichtquellen haben vielfältige Auswirkungen auf die Umwelt. Gut dokumentiert sind direkte Folgen etwa beim Anflug von Insekten an Scheinwerfer oder bei der Kollision von Zugvögeln mit beleuchteten Gebäuden. Weit weniger bekannt und wesentlich schwieriger zu erheben seien indirekte Folgen. Die CSU-Fraktion nennt in ihrem Antrag als Beispiele dafür Auswirkungen auf das Populationsniveau oder Verschiebungen im Nahrungsnetz.

Der Leitfaden soll die Auswahl geeigneter Außenbeleuchtungssysteme im öffentlichen Raum erleichtern. Dazu soll er Hinweise für eine gezielte Lichtlenkung geben, Möglichkeiten zur Reduzierung von Beleuchtung aufzeigen und die Wirkung unterschiedlicher Farbanteile des Lichts auf Menschen und Insekten darstellen.

Einige Länder wie Slowenien und Frankreich haben Gesetze erlassen, die dieser Lichtverschmutzung entgegenwirken sollen. Österreich hat im letzten Jahr den „Österreichischen Leitfaden Außenbeleuchtung“ als Hilfestellung für die Planung umweltfreundlicher Außenbeleuchtung herausgegeben. Eine ähnliche Handreichung soll es für Bürger, Kommunen, Wirtschaft und die staatlichen Stellen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch bald in Bayern geben.
 

Hans Herold: Kleinen und mittelständischen Betrieben droht zusätzliche Bürokratie – Für Normen mit Augenmaß!

Derzeit erarbeitet der zuständige Normenausschuss bei dem DIN-Institut neue Normen für diese Fettabscheider. Diese Geräte sind notwendig, um Fette und Öle vom Abwasser zu trennen. Sie sind zum Beispiel bei Metzgereibetrieben und in der Gastronomie im Einsatz. Betroffen von der drohenden Bürokratie ist daher eine Vielzahl von Betrieben jeder Größe - von der kleinen Sportgaststätte bis zur Großfleischerei.

Im Gespräch sind deutliche Verschärfungen, die zum Teil nicht nachvollziehbar sind und erhebliche Kosten und Aufwand bedeuten würden. Herold: „Für viele Betriebe werden die Verschärfungen – auch zusammen mit anderen bürokratischen Erschwerungen in der letzten Zeit – existenzbedrohend sein. Und das wegen einer extrem unwahrscheinlichen und sehr theoretischen Gefahr.“

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag werde alles dafür tun, sinnlose Verschärfungen von Vorschriften konsequent zu verhindern. „Für diesen konkreten Fall gilt das ganz besonders“, so Herold. Die Erhaltung und Unterstützung auch der kleinen und mittelständischen Betriebe ist der CSU-Fraktion besonders wichtig. „Der Mittelstand ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft“, ergänzte Karl Straub, der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand seiner Fraktion. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstütze deshalb die Firmen und Vereine dabei, jedweden bürokratischen und teuren Verwaltungsaufwand zu vermeiden, wo immer das möglich ist.

Thomas Huber und Ulrike Scharf: Minijobs an steigende Löhne anpassen – Erhöhung der Verdienstgrenze auf 530 Euro

„Die letzte Anpassung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung liegt bereits mehr als sechs Jahre zurück“, sagt CSU-Wirtschaftspolitikerin Ulrike Scharf. Die Einkommensgrenze für Minijobs wurde vom Bund zuletzt 2013 von 400 auf 450 Euro angehoben und blieb seitdem unverändert. Gleichzeitig ist der Mindestlohn seit seiner Einführung von 8,50 Euro auf 9,19 Euro im Januar 2019 gestiegen. Nächstes Jahr ist eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro vorgesehen. „Die Löhne und Gehälter sind angestiegen. Das ist sehr erfreulich, führt aber für Minijobber dazu, dass sie oft weniger Stunden pro Monat arbeiten können. Das wollen aber oft weder die betroffenen Beschäftigten, noch die Arbeitgeber. Daher besteht hier Handlungsbedarf für den Bund“, macht Scharf deutlich.
 
„Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Stunden nicht reduzieren müssen, um noch innerhalb der gegebenen Verdienstgrenze zu bleiben, sondern an den allgemeinen Gehaltssteigerungen teilhaben können“, sagt Huber. Für die CSU-Fraktion sei es wichtig, den Minijob durch regelmäßige Anpassungen für die Arbeitnehmer und die Unternehmen attraktiv zu gestalten. Es geht aber gerade auch um die vielen Minijobs, die zum Beispiel in Sportvereinen oder in anderen gesellschaftlichen Engagementbereichen eine wichtige Rolle spielen.

Wolfgang Fackler und Prof. Gerhard Waschler: Koalitionsregierung geht Entfristung von Lehrkräften bereits an – SPD verbreitet Falschinformationen

„Natürlich werden wir an der Festlegung im Koalitionsvertrag festhalten und haben bereits erste Weichen hierfür gestellt“, betonte Fackler. „Neben den insgesamt 2.200 neuen Stellen im Schulbereich ist im Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2019/2020 auch eine Umwandlung von Personalmittel für Aushilfslehrer vorgesehen. Damit schaffen wir rund 800 Lehrerplanstellen, um die Entfristung in diesem Umfang anzugehen“, so Fackler. „Das Kultusministerium muss dies nun mit Leben füllen. So viele Befristungen wie nötig, so wenige wie möglich lautet dabei unser Motto“, so Fackler abschließend.

Die ganz überwiegende Zahl der Lehrkräfte ist entweder verbeamtet oder unbefristet beschäftigt. „Wer suggeriert, man könne alle Befristungen sofort aufheben, täuscht schlicht die betroffenen Lehrer“, so Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Denn in die Gruppe der befristet beschäftigten Lehrkräfte fallen insbesondere auch jene, die die Zweitqualifizierung für das Lehramt an Grund-, Mittel- oder Förderschulen durchlaufen und somit in der Regel später verbeamtet oder unbefristet beschäftigt werden und die Fälle, in denen andere Lehrkräfte während Mutterschutz und Elternzeiten vertreten werden“, so Waschler weiter.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, mit einem Sonderprogramm befristet angestellten Lehrkräften, die über eine vollständige Lehrerausbildung verfügen und sich als zuverlässige Aushilfen bewährt haben, den Einstieg in den Staatsdienst auf Basis einer Verbeamtung zu ermöglichen.
 

Tanja Schorer-Dremel und Eric Beißwenger: „Es ist nicht alles toll was strahlt“ – Lichtverschmutzung eindämmen und Arten schützen

Kunstlicht überstrahle in vielen Bereichen den natürlichen dunklen Nachthimmel. Nicht nur in urbanen Ballungsräumen, sondern auch in der Fläche nimmt die Erhellung der Nacht zu. Nächtliche Satellitenaufnahmen zeigen die weltweite Entwicklung sehr deutlich auf. „Für viele Tiere, Insekten und Pflanzen, die seit Jahrmillionen auf den natürlichen Tag-Nacht-Wechsel eingestellt waren, bringt die künstliche Erhellung des Nachthimmels messbare negative Auswirkungen. Es ist nicht alles toll, was strahlt“, so Eric Beißwenger, der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion. Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende ergänzte: „Der tägliche Wechsel von Tag und Nacht bestimmt als grundlegender ökologischer Faktor zahlreiche Lebensfunktionen der heimischen Fauna und Flora. Er regelt Ruhe- und Aktivitätsphasen. Die im Jahresgang wechselnde Länge des Tageslichts spielt zum Beispiel eine Schlüsselrolle bei der Überwinterung vieler Arten und bei der Fortpflanzung. Wir alle können aktiv durch unser Verhalten die Lebensbedingungen in der Natur verbessern.“

Die künstlichen Lichtquellen haben vielfältige Auswirkungen auf die Umwelt. Gut dokumentiert sind direkte Folgen etwa beim Anflug von Insekten an Scheinwerfer oder bei der Kollision von Zugvögeln mit beleuchteten Gebäuden. Weit weniger bekannt und wesentlich schwieriger zu erheben seien indirekte Folgen. Die CSU-Fraktion nennt in ihrem Antrag als Beispiele dafür Auswirkungen auf das Populationsniveau oder Verschiebungen im Nahrungsnetz.

Der Leitfaden soll die Auswahl geeigneter Außenbeleuchtungssysteme im öffentlichen Raum erleichtern. Dazu soll er Hinweise für eine gezielte Lichtlenkung geben, Möglichkeiten zur Reduzierung von Beleuchtung aufzeigen und die Wirkung unterschiedlicher Farbanteile des Lichts auf Menschen und Insekten darstellen.

Einige Länder wie Slowenien und Frankreich haben Gesetze erlassen, die dieser Lichtverschmutzung entgegenwirken sollen. Österreich hat im letzten Jahr den „Österreichischen Leitfaden Außenbeleuchtung“ als Hilfestellung für die Planung umweltfreundlicher Außenbeleuchtung herausgegeben. Eine ähnliche Handreichung soll es für Bürger, Kommunen, Wirtschaft und die staatlichen Stellen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch bald in Bayern geben.
 

Berthold Rüth: Spitzen- und Breitensport leistet für die Menschen in Deutschland Großartiges – Sportpolitische Sprecher von CDU und CSU diskutieren in München über Sportförderung, die Spitzensportreform und eSport als Sportart

„Das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich ist fantastisch. Wir werden uns daher weiter für die Steigerung der Mittel der Sportförderung wie die Vereinspauschale, die Förderung des Sportstättenbaus und den Nachwuchsleistungssport einsetzen“ erklären die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen bei ihrer Tagung heute in München. Gastgeber ist Berthold Rüth, sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Tagungsteilnehmer betonen darüber hinaus, dass Sport inzwischen ein relevanter Wirtschafts- und Standortfaktor für unsere Kommunen ist.

Nicht nur der Breitensport ist allen sportpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der CDU/CSU in Bund und Ländern ein großes Anliegen, sondern auch der Nachwuchsleistungssport. Daher war ein großes Thema der Sprechertagung auch die Spitzensportreform des Bundes. „Mit gezielter kontinuierlicher Sportförderung sind bei olympischen Spielen und Meisterschaften auch Erfolge erzielbar. Es ist daher wichtig, dass der Bund mehr Geld zur Verfügung stellt“, sind sich die sportpolitischen Sprecher einig. Die Reform könne daher erst beschlossen werden, wenn die finanzielle Ausgestaltung geklärt sei.

Die Tagungsteilnehmer weiter: „Der sportliche Wettkampf in der digitalen Welt der Computerspiele begeistert weltweit immer mehr Menschen. Wir begrüßen daher, dass der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) über eSport als Sportart diskutiert. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird zu Recht darauf hingewiesen, dass eSport wichtige Fähigkeiten schult, die nicht nur in der digitalen Welt von Bedeutung sind. Allerdings ist es keine politische Entscheidung, eSport als Sportart anzuerkennen, sondern die Entscheidung der unabhängigen Sportbewegung.“

Dr. Florian Herrmann und Berthold Rüth: Glückwunsch an alle Teilnehmer der Olympischen Winterspiele – Erfolg der bayerischen Athleten kommt nicht von ungefähr

 „Eine Medaille bei Olympischen Spielen ist der Lohn jahrelanger harter Arbeit der Athleten und ihrer Trainer. Der auffallend hohe Anteil erfolgreicher Teilnehmer aus Bayern zeigt dabei deutlich, dass die Sportförderung im Freistaat hervorragend funktioniert“, stellt Herrmann fest.

Oliver Jörg und Bernd Kränzle: Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes ist ein deutliches Signal für den Spitzensport

„Die Spitzensportler verdienen unsere Unterstützung, denn sie prägen den positiven Ruf Bayerns und Deutschlands in herausragender Weise. Im besten Fall sind sie Sympathiebotschafter unseres Landes“, so Kränzle. „Spitzensport setzt eine weit überdurchschnittliche zeitliche Beanspruchung voraus“, ergänzt Oliver Jörg, Vorsitzender des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst der Landtags-CSU. Jörg weiter: „Für angehende junge Spitzensportler ist es daher schwer, ein vergleichbares Leistungsniveau in Schule und Studium zu erreichen wie ihre Altersgenossen, die sich mit vollem Zeitbudget ihrer Schul- oder Berufsausbildung, beziehungsweise dem Studium widmen können.“

Gerade in Disziplinen, in denen nicht zu erwarten ist, dass mit dem Spitzensport in aktiver Zeit auch Spitzengehälter zu verdienen sind, wie dem Kanusport oder dem Schwimmen, sei es für die jungen Leute besonders wichtig, sich eine beruflichen Weg für die späteren Jahre aufzubauen. „Mit dem neuen Gesetzentwurf wird den Hochschulen in Bayern nun die Möglichkeit eingeräumt, die Spitzensportler sowohl bei der Zulassung zum Erststudium als auch beim Zugang zu weiterführenden Studiengängen wie dem Master noch besser zu unterstützen. So wird eine bisherige Lücke im Gesetz nach der Umsetzung des Bolognaprozesses geschlossen“, erläutert Kränzle. Zukünftig können Spitzensportler nicht nur zum Beginn des Studiums besonders berücksichtigt werden, sondern auch bei Aufnahme eines Masterstudiengangs.