Landtags-CSU stärkt Kulturarbeit der Heimatvertriebenen

Den größten Anteil nehmen dabei die Baumaßnahmen an der Bildungs- und Begegnungsstätte „Der Heiligenhof“ bei Bad Kissingen ein. Die als erste nach der Vertreibung geschaffene Einrichtung der Sudetendeutschen spielt eine wichtige Rolle für die Vermittlung der Kultur, Geschichte und des Schicksals der ursprünglich über drei Millionen Menschen zählenden Volksgruppe. „Der Heiligenhof ist aber auch ein Zentrum für den Austausch mit unseren tschechischen Nachbarn und die Weitergabe der sudetendeutschen Kultur an die Jugend“, erklärt Josef Zellmeier, der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Haushaltsausschussvorsitzende im Bayerischen Landtag. Der Umbau und die Erweiterung für den Heiligenhof wird 2021 mit 500.000 Euro gefördert, weitere Beträge kommen in den Folgejahren hinzu.
 
Auch das Haus der Heimat in Nürnberg wird wieder unterstützt. „Für viele Menschen in Nürnberg ist dieser Ort eine wichtige Anlaufstelle, um sich mit Gleichgesinnten auszutauschen oder auch um mit anderen Kulturen in Kontakt zu treten. Durch die erfreulich gute Nutzung und die Erweiterung des Hauses sind Mehrbedarfe entstanden, die wir abfedern wollen“, so Zellmeier. Außerdem werden die Förderung der Stiftung Kulturwerk Schlesien und der Stiftung Schlesien Bayern erhöht. Insgesamt sind für diese drei Maßnahmen 50.000 Euro vorgesehen.
 
Mit 100.000 Euro soll zudem die Weiterentwicklung des Badehauses von Waldram gefördert werden. „Dabei handelt es sich um einen außergewöhnlichen Ort“, betont Sylvia Stierstorfer als Beauftragte der Staatsregierung. „Denn in der ehemaligen NS-Siedlung wurden nach dem Krieg zuerst jüdische Überlebende der Vernichtungslager und anschließend Heimatvertriebene untergebracht.“
 
Mit den sogenannten Fraktionsinitiativen setzen CSU und Freie Wähler besondere Akzente im Haushalt. 2021 stehen den beiden Regierungsfraktionen dazu bayernweit 60 Millionen Euro zur Verfügung. Ab dem 10. Februar werden die verschiedenen Initiativen im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags beraten. Die finale Abstimmung über den Haushalt ist ab dem 23. März geplant.

Vertriebenenpolitische Sprecher würdigen Resolution

„Millionen von Menschen aus dem Sudetenland, aus Schlesien und anderen von Deutschen besiedelten Gebieten in Osteuropa haben in den Jahren 1945 und 1946 ihre Heimat verloren, die allermeisten durch unrechtmäßige Vertreibung. Sie haben viel Leid und Ungerechtigkeit hinnehmen müssen. Umso anerkennenswerter ist es, dass sie sich wenige Jahre später bereits in einer gemeinsamen Resolution dazu bekannt haben, auf Rache und Vergeltung zu verzichten und die Hand zur Versöhnung auszustrecken“, betont Zellmeier.

Sein Kollege Bernhard Pohl von den FREIEN WÄHLERN richtet den Blick auf die positiven Entwicklungen der letzten Jahre: „Die Charta der Heimatvertriebenen war die Grundlage dafür, dass wir nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa einen Dialog mit unseren östlichen Nachbarn aufnehmen und Brücken in die alte Heimat schlagen konnten. Wir haben einen neuen, gemeinsamen und verbindenden Weg mit unseren Nachbarn in Osteuropa begonnen, vor allem mit den Menschen in Tschechien. Wir hatten dabei immer auch die Erinnerung an das begangene Unrecht der Vergangenheit im Blick, allerdings nicht aus dem Blickwinkel der Vergeltung, sondern der Aussöhnung im Geiste der Marienbader Erklärung. Ich freue mich sehr, dass wir nun wieder Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt rücken und spüren, wie wir Trennendes überwinden und daraus sogar Freundschaften entstehen.“

Zellmeier sieht im Geist der Charta auch den Nährboden für den gemeinsamen europäischen Geist. „Engstirniger Nationalismus ist einer neuen Offenheit gewichen. Die Vertriebenen haben ihr Hab und Gut verloren und ihre angestammten Städte und Dörfer verlassen müssen. Sie haben ihre Heimat aber im Herzen behalten und können nun ohne Groll und Bitterkeit jederzeit zurückkommen. Das hätten wir uns vor 30 Jahren nicht träumen lassen“, erläutert Zellmeier.

Pohl weist darauf hin, dass eine Versöhnungsbotschaft als Reaktion auf Vertreibungsunrecht weltweit wohl einmalig sein dürfte: „Weltweit haben schon viele Bevölkerungsgruppen Vertreibungsunrecht erlitten, bis in die heutige Zeit. Es dürfte aber einmalig sein, dass gerade
die Leidtragenden nur kurze Zeit später ein solch starkes Signal aussenden und sich klar und eindeutig von revanchistischen Bestrebungen distanzieren. Die Heimatvertriebenen, die zu dieser Geste fähig waren, haben nicht nur Respekt verdient, sondern für die Verständigung der Nachbarn unschätzbares geleistet“, so Pohl abschließend.

#heimat - zwischen Geborgenheit und Globalisierung

Obwohl Heimat sehr individuell ist, feiern in den letzten Jahren viele heimische Traditionen ein Comeback. Gerade junge Menschen interessieren sich für traditionelle Musik oder entdecken den Ort, aus dem sie kommen, ganz neu.
Was bedeutet Heimat heute? Und welche Rolle spielt dabei, dass wir zunehmend in einer globalisierten Welt leben?

Wir möchten Sie herzlich zu unserem Gespräch und Empfang am Mittwoch, den 11. Oktober 2017, um 18.30 Uhr in den Bayerischen Landtag einladen, gemeinsam im Gespräch mit unseren Gästen diesen Fragen nachzugehen.

Leider mussten wir die Teilnehmerliste schließen und können keine weiteren Anmeldungen annehmen. Wir bitten um Verständnis.

Corona-Hilfen für das soziale Bayern

Das Hilfspaket umfasst zugleich Hilfen für die bayerischen Reha-Kliniken, aber auch für Kunstschaffende, die derzeit aufgrund der Corona-Krise keine Engagements bekommen können.

Dazu der soziapoitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber: "Wir wollen mit dem Rettungsschirm die soziale Infrastruktur in Bayern sichern. Denn dadurch, dass die Einrichtungen oft gemeinnützig tätig sind, haben sie keine oder kaum Rücklagen. Wir dürfen in der Corona-Krise auch die Bildungsstätten und Jugendherbergen nicht verlieren, die für Bayerns Jugend  so wertvoll sind.“

Mit dem Hilfsprogramm für Soziale Einrichtungen gibt es einen Ausgleich von 60 Prozent für entfallende Einnahmen zum Beispiel für Jugendbildungseinrichtungen. Zudem entlastet der Freistaat Eltern bei den
Kinderbetreuungsgebühren in Höhe von 170 Millionen Euro.

Verdoppelung der Vereinspauschale beschlossen

„Hier müssen wir als Staat jetzt schnell helfen und unterstützen, damit finanzielle Herausforderungen und Liquiditätsengpässe durch Einnahmenverluste nicht den dauerhaften wirtschaftlichen Ruin unserer Vereine nach sich ziehen“, warnt der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Berthold Rüth. „Denn der Sport und das Vereinsleben sind wichtige Grundpfeiler des gesellschaftlichen Lebens in Bayern. Das breite Sportangebot soll auch nach Ende der aktuellen Krise wieder zur Verfügung stehen. Dafür müssen wir jetzt Geld in die Hand nehmen.“
 
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, die sogenannte Vereinspauschale sofort und unbürokratisch zu verdoppeln. So kann der Freistaat die Vereine in diesem Jahr mit rund 20 Mio. Euro zusätzlich unterstützen und finanziell fördern. „Das ist die richtige Reaktion und für unsere Vereine eine große Hilfe“, ergänzt Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier, Vorsitzender des Vereinsausschusses des Landessportbeirats.
 
Manfred Ländner, Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport begrüßt die Hilfe der Staatsregierung ausdrücklich und sagt zu, dass die CSU-Fraktion auch weiterhin die finanzielle Situation der Sport- und Schützenverbände genau im Auge behalten und sich nötigenfalls für weitere Finanzhilfen einsetzen.

Landesregiment Bayern ein Leuchtturmprojekt der Reserve

Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik, sagte dem Kommandeur des Landesregiments, Oberst der Reserve Stefan H. Berger, die volle Unterstützung der CSU-Fraktion zu: "Die Reservisten sind ein wichtiges Ehrenamt, das ebenso wie Feuerwehr oder THW eine besondere Wertschätzung von staatlicher Seite verdient." Das Landesregiment ist als Pilotprojekt bis Ende 2021 angelegt. Bis zu 500 Frauen und Männer sollen künftig die aktiven Soldatinnen und Soldaten bei Verteidigung, Sicherung oder Schutz von Bundeswehr-Einrichtungen oder kritischer Infrastruktur im Inland unterstützen, aber auch bei Naturkatastrophen oder Anschlägen gemeinsam mit den Blaulichtkräften die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.

Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)

+++10. Mai 2021+++
Das Bayerische Kabinett hat ab dem 21. Mai 2021 Öffnungen im Tourismus sowohl für Beherbergungsbetriebe als auch für touristische Angebote wie Seilnbahnen oder Schifffahrt beschlossen. Voraussetzungen dafür sind stabile 7-Tages-Inzidenzen unter 100. Zudem müssen negative Corona-Tests vorgelegt werden. Auch für Laienensembles soll dann ein Probebetrieb möglich sein. 

Alle Details können Sie hier nachlesen.  

+++4. Mai 2021+++
Angesichts leicht sinkender Infektionszahlen bei gleichzeitig steigenden Impfraten hat das Bayerische Kabinett in seiner Sitzung Lockerungen ab dem 6. Mai 2021 beschlossen. Die Notbremse ab einer 7-Tages-Inzidenz bleibt jedoch in Kraft. So dürfen Grundschüler und Förderschüler der 5. und 6. Klassen im Wechselunterricht in die Schulen zurückkehren, so lange die Inzidenz unter 165 ist.
Zudem werden bereits ab dem 6. Mai zweifach geimpfte Menschen den Gesenen und negativ Gestesteten gleichgestellt und erhalten Erleichterungen etwa bei Kontaktbeschränkungen oder Quarantänemaßnahmen. Die AHA-L Hygieneregeln gelten für alle weiter.
Ab dem 10. Mai sollen Erleichterungen für die Außengastronomie (Öffnung bis 22 Uhr), für Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos und Sport zugelassen werden, falls die Inzidenz im Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter 100 liegt. Touristische Angebote werden dann ab dem 21. Mai wieder zugelassen.

Alle Details können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.

+++27. April 2021+++
Nach der Kabinettssitzung nimmt Bayern ab dem 28. April einige Anpassungen in der Infektionsschutzverordnung im Sinne der Bundesverordnung vor, bleibt aber in den Kernfragen wie z.B. bei Schulen oder der Ausgangssperre ab 22 Uhr bei strengeren Regeln. Dafür gibt es im Handel Erleichterungen im Sinne der Bundesverordnung - etwa für Baumärkte, Blumenläden, Zoos, oder Sport für Kinder unter 14 im Freien.

Da Bayern bei den Impfungen inzwischen sehr weit gekommen ist, soll die Priorisierung ab Mitte/Ende Mai komplett aufgehoben werden. Auch für zweifach Geimpfte soll es künftig Erleichterungen geben.

Alle Details können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.

+++24. April 2021+++
Seit Mitternacht gilt die Änderung im Bundesdeutschen Infektionsschutzgesetz, die u.a. eine "Notbremse" für Landkreise und kreisfreie Städte vorsieht, sobald die 7-Tages-Inzidenz über 100 steigt. Bayern übernimmt diese Regelungen, belässt aber in einigen Bereichen die bereits geltenden Maßnahmen, die strenger sind, als vom Bund gefordert. So schließen die Schulen bin Bayern z.B. nicht erst ab einer Inzidenz von 165, sondern wie gehabt bereits ab 100. Alle derzeit in Bayern geltenden Regelungen können Sie hier nachlesen.

+++7. April 2021+++
Da die Infektionszahlen weiter steigen, hat das Bayerische Kabinett in seiner Sitzung nach Ostern beschlossen, geplante Öffnungsschritte zunächst auszusetzen. Für Schülerinnen und Schüler gilt nach den Ferien eine Testpflicht. Für den Einzelhandel sollen ab dem 12. April 2021 einheitliche Regeln gelten - ausgenommen sind nur der Lebensmittelhandel, Drogerien und Apotheken. Bei einer Inzidenz bis 50 dürfen die Geschäfte öffnen, bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 gilt "click and meet", zwichen 100 und 200 gilt "click and meet" bei Vorlage eines aktuellen negativen Tests und ab 200 gilt "click and collect".

Alle Details können Sie hier oder unten im pdf der Pressemitteilung nachlesen.

+++24. März 2021+++
In einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz der Ministerpräsidenten der Länder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die zuvor geplanten Beschlüsse zu den Ruhetagen über Ostern wieder zurückgenommen. Die Maßnahmen seien in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar, zu viele Fragen blieben ungelöst, begründete Merkel die Entscheidung.

+++23. März 2021+++
"Die dritte Welle ist deutlich gefährlicher, was Ansteckung und Sterblichkeit betrifft", betonte Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach der Kabinettssitzung am 23. März 2021. Er erklärte, wie in Bayern die Beschlüsse der MPK vom Vortag umgesetzt werden. So gebe es bis Ende der Osterferien keine weiteren Öffnungen. Die derzeit in Bayern geltenden Kontaktbeschränkungen bleiben vorerst bestehen - auch über die Osterfeiertage.
Über Ostern gelte ein konsequenter Lockdown: Vom 1. bis 5. April sollen sogenannte Ruhetage und werden wie Feiertage behandelt, d.h. Betriebe, Ladengeschäfte, Unternehmen und Behörden bleiben am 1. April 2021 und am 3. April 2021 wie an den Osterfeiertagen geschlossen.
Nach den Osterferien soll es abhängig von den Inzidenzen weitere Öffnungsschritte in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport geben, wie sie bislang für Ende März geplant waren.

Alle Beschlüsse im Detail können Sie hier oder im pdf der Pressemitteilung nachlesen.

+++4. März 2021+++
Am Tag nach der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März 2021 hat sich das Bayerische Kabinett zu den Beschlüssen beraten und für Bayern entsprechend Maßnahmen festgelegt. So wird der Lockdown grundsätzlich bis 28. März 2021 verlängert, aber es sollen inzidenzabhängig Erleichterungen gelten. Mehr Testungen und Impfungen werden neben den Abstands- und Hygienemaßnahmen wichtige Instrumente sein.

Hinsichtlich weiterer Öffnungen und Erleichterungen wurde beschlossen: 
In Städten und Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz unter 35 dürfen sich ab dem 8. März künftig drei Haushalte bis maximal 10 Personen treffen, unter 100 dürfen sich zwei Haushalte bis zu 5 Personen, ausgenommen Kinder unter 14 treffen. Eine Notbremse gilt bei einer Inzidenz über 100 - hier darf sich ein Haushalt mit nur einer weiteren Person (Kinder unter 14 ausgenommen) treffen.

Zudem wurde über eine Öffnungsstrategie für den Handel beschlossen. Auch hier gelten die Schritte der 7-Tages-Inzidenzien von unter 50, 50 - 100 und über 100 für entsprechende Öffnungsschritte.

Frühestens ab 22. März 2021 sollen inzidenzabhängig weitere Öffnungsschritte für die Gastronomie, Kunsteinrichtungen und Sport geplant werden.

Beim Thema Schulen soll mit Blick auf das Infektionsgeschehen vom Distanz- in den Wechsel- bzw. Präsenzunterricht umgeschaltet werden. So dürfen bei einer Inzidenz unter 100 alle Klassen ab 15. März wieder in den Wechselunterricht gehen, unter 50 erfolgt für alle Grund- und Förderschulen Wechselunterricht.

Alle Details der Beschlüsse lesen Sie bitte hier nach oder unten im pdf der Pressemitteilung.

+++23. Februar 2021+++
"Wir sind noch nicht über den Berg", betonte Staatskanzleichef Florian Herrmann nach der Kabinettssitzung am 23. Februar 2021 und warnte zugleich vor den Mutatinionen, die auch in Bayern immer dominanter werden. Dennoch hat das Bayerische Kabinett zusätzlich zur Öffnung der Friseure weitere Lockerungen ab 1. März 2021 beschlossen: So dürfen Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Blumenläden und Baumärkte unter den bekannten Auflagen wieder öffnen. Auch weitere körpernahe Dienstleistungen wie Fußpflege, Kosmetik oder Maniküre sind dann wieder erlaubt. Soweit eine Kommune unter einer 7-Tage-Inzidenz von 100 liegt, ist auch Einzel-Unterricht in Musikschulen wieder möglich.

Alle Details finden Sie hier oder unten im pdf der Pressemitteiltung.

+++ 11. Februar 2021 +++
"Wir haben die zweite Welle gebrochen, aber sollten nicht sorglos in die dritte Welle hineinstolpern", betonte Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach der Kabinettssitzung am 11. Februar 2021. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Vortag werden auch in Bayern komplett umgesetzt. Zudem hat das Kabinett beschlossen, dass die Ausgangssperre nur noch für sogenannte Hotspot-Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern von 22 Uhr bis 5 Uhr gilt.
Im Schulbereich dürfen Abschlussklassen von Real- und Mittelschulen sowie Grundschulen ab 22. Februar im Wechselunterricht öffnen, sofern die Inzidenzzahl unter 100 liegt. Auch Fahrschulen dürfen dann wieder öffnen.

Große Sorge bereiteten dennoch Virusmutanten aus Großbritannien und Südafrika - aus diesem Hintergrund werde man im Bund beantragen, dass Tirol und Tschechien zu Mutationsgebieten erklärt und damit Grenzkontrollen möglich wären.

Alle Beschlüsse im Detail können Sie hier oder unten im pdf nachlesen.

+++ 10. Februar 2021 +++
Insbesondere mit Blick auf die Ausbreitung der Virus-Mutanten aus Großbritannien und Südafrika haben die Ministerpräsidenten der Länder eine erneute Verlängerung des geltenden Lockdowns bis 7. März 2021 beschlossen. Nur Friseure dürfen ab 1. März 2021 wieder öffnen. Über die Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden die Länder selbst.

+++ 26. Januar 2021 +++
In seiner Sitzung am 26. Januar 2021 hat das Bayerische Kabinett beschlossen, Eltern mit Kindern in der Kindertagesbetreuung zu entlasten. So werden die Beiträge von Januar und Februar 2021 zu 70 Prozent vom Freistaat und zu 30 Prozent von den Kommunen erlassen.

Details können Sie hier nachlesen.

+++ 20. Januar 2021 +++
Nach einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz hat das Bayerische Kabinett in seiner Sitzung am 20. Januar 2021 die Beschlüsse dort bestätigt - viele Punkte hatte Bayern bereits vorab umgesetzt. Allgemein werden die derzeit geltenden Maßnahmen bis 14. Februar 2021 verlängert. Gerade hinsichtlich der in Großbritannien und Südafrike auftretenden Virus-Mutation sei besondere Vorsicht geboten, betonte MInisterpräsident Dr. Markus Söder.

Zusätzlich zu den bereits geltenden Maßnahmen hat das Bayerische Kabinett eine FFP2-Maskenpflicht für Pflegerinnen und Pfleger in Alten- und Seniorenheimen sowie während Gottesdiensten.
Sofern es das Infektionsgeschehen zulässt, soll ab 1. Februar 2021 Wechselunterricht für die Abschlussklassen stattfinden.

Alle Beschlüsse im Detail können Sie hier oder unten im pdf der Pressemitteilung nachlesen.

+++ 12. Januar 2021 +++
Die Corona-Lage bleibt auch in der zweiten Januar-Woche 2021 angespannt. Deshalb hat das Bayerische Kabinett in seiner Sitzung am 12. Januar 2021 beschlossen, dass ab Montag, den 18. Januar 2021 im Öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel verpflichtend FFP2-Masken getragen werden sollen.

Die offizielle Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.

+++ 6. Januar 2021 +++
Das Bayerische Kabinett bestätigte diese Regelungen in seiner Sitzung am 6. Januar 2021. Schulen sollen ebenfalls bis Ende Januar geschlossen bleiben und Distanzunterricht abhalten. Um Präsenzunterricht nachzuholen, fallen die Faschingsferien vom 15. bis 19. Februar aus. Für Bayerns Handel wurde beschlossen, dass künftig online bestellte Waren vor Ort abholen dürfen, wenn bestimmte Hygieneauflagen erfüllt sind.
Die verschärften Regelungen sollen ab dem 11. Januar 2021 gelten. Am Freitag, den 8. Januar, soll der Landtag in einer Sondersitzung die Regelungen bestätigen.

Die Details der Kabinettssitzung können Sie unten im pdf nachlesen.

+++ 5. Januar 2021 +++
Bei der ersten Ministerpräsidentenkonferenz im neuen Jahr wurde am 5. Januar 2021 sowohl eine Verlängerung als auch eine Vertiefung der geltenden Maßnahmen entschieden. Grund ist sowohl das weiterhin hohe Infektionsgeschehen als auch die mutierte Virusvariante, die derzeit in Großbritannien verstärkt auftritt. Verlängert werden die Maßnahmen nun bis 31. Januar 2021. Als Verschärfung wurde ein 15km-Bewegungsradius um den eigenen Wohnort beschlossen, wo der Inzidenzwert über 200 liegt, außerdem sollen sich Bürgerinnen und Bürger nur noch mit einer einzelnen nicht im eigenen Haushalt lebenden Person treffen dürfen.

+++ 14. Dezember 2020 +++
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat das Bayerische Kabinett in einer weiteren Sondersitzung am 14. Dezember 2020 die dort beschlossenen Maßnahmen übernommen, der Landtag stimmte am folgenden Tag in einer Sondersitzung darüber ab. "Corona ist außer Kontrolle, wir sind wieder im exponentiellen Wachstum", machte Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf den Ernst der Lage aufmerksam. Die Lage in den Krankenhäusern sei besorgniserregend. Ab Mittwoch, den 16. Dezember 2020 gelte deshalb auch in Bayern ein kompletter Lockdown, wie er einheitlich für ganz Deutschland beschlossen wurde.

So schließen die Geschäfte weitestgehend bis auf einzelne Ausnahmen, auch Schulen und Kitas werden geschlossen. Zudem gelte eine landesweite Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr. An den derzeitigen Kontaktbeschränkungen werde festgehalten - nur an Weihnachten gebe es eine Ausnahme.

Am 5. Januar werde eine erneute Konferenz der Ministerpräsidenten entscheiden, ob die Maßnahmen noch über den 10. Januar 2021 hinausgehen werden.

Alle Details der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.

In einer Sondersitzung am 6. Dezember 2020 hat das Bayerische Kabinett weitergehende Regelungen beschlossen, die ab Mittwoch, den 8. Dezember gelten sollen. Zunächst werde erneut der Katastrophenfall ausgerufen. Die bisherigen Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen, es gelten aber allgemeine Ausgangsbeschränkungen. So dürfen die Menschen in Bayern ihre Wohnungen nur noch aus triftigem Grund verlassen, z. B. für Arztbesuche, um zur Arbeit zu gehen, zum Einkaufen oder für Sport.
Ausnahmen sollten nur an den Weihnachtstagen gelten, nicht mehr für Silvester.

Über die Regelungen soll vorab der Bayerische Landtag in seiner Sitzung am 7. Dezember abstimmen. Die Beschlüsse im Detail können Sie hier nachlesen oder unten im pdf.


Weitere wichtige Infos im Überblick:
Die „Corona-Hotline“ der Staatsregierung für Bürgerinnen und Bürger von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr, am Samstag von 10 bis 15 Uhr unter 089/122 220 erreichbar. Die Hotline dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Corona-Geschehen.

Eine Übersicht wichtiger Informationen zum Coronavirus finden Sie hier. Auch die jeweils zuständigen Ministerien informieren auf ihren Seiten, z. B. wenn es um aktuelle Hilfen für die bayerische Wirtschaft (www.stmwi.bayern.de) oder um die wichtigsten Fragen und Antworten zum Virus (www.stmgp.bayern.de) geht.

Regierungserklärung von Klaus Holetschek am 5. Mai 2021

Er verteidigte den Beschluss des Bayerischen Kabinetts, Geimpften und Genesenen wieder mehr Freiheiten zurückzugeben und bezeichnete ihn als „Meilenstein in dieser Pandemie“. Holetschek betonte: „Die Eingriffe in die Grundrechte der Menschen sind uns nie leicht gefallen, aber dennoch waren sie richtig.“ Freiheit sei ein hohes Gut, aber genauso wichtig sei es, die Bevölkerung zu schützen – „es geht um einen ständigen Abwägungsprozess zwischen Gesundheit und Freiheit“.

Holetschek erinnerte daran, dass derzeit weiterhin Menschen auf Intensivstationen um ihr Leben kämpfen und um ihre Gesundheit bangen: „Die dritte Welle ist immer noch da, aber wir haben Signale der Zuversicht“, fasste der Gesundheitsminister die derzeitige Lage zusammen.

Klaus Holetschek forderte in diesem Zusammenhang deutliche Verbesserungen für die Pflegekräfte in Deutschland. Der Bund müsse eine Pflegereform so bald wie möglich umsetzen – „jetzt und nicht erst übermorgen“. „Ein Dankeschön reicht nicht, wir müssen mehr tun“, so Holetschek. „Die Vorschläge von Bayern liegen auf dem Tisch, der Bund darf dieses Thema nicht mehr auf die lange Bank schieben.“

Die bundesweite Notbremse verteidigte Holetschek als „notwendig und richtig“ und betonte, dass die gemeinsam getroffenen Maßnahmen wirkten. „So können wir ein Stück weit positiver nach vorne blicken.“ Man werde allerdings auch in Zukunft weiter mit Corona leben müssen. Die Kontrolle über das Virus zu bekommen sei das Ziel und das werde man mit Testen und Impfen erreichen. „Impfen bleibt der Schlüssel dieser Pandemie und man merkt, dass es vorwärts geht“, machte Holetschek klar. „Wir müssen aber die nächsten Wochen noch gemeinsam durchhalten“, appellierte er weiter. „Jeder an seiner Stelle versucht das Beste, um schnell voranzukommen.“ Jetzt sei es wichtig, auch den jüngeren Menschen eine Perspektive in Sachen Impfen zu geben.

Holetschek erklärte, man werde auch Lehren aus der Pandemie ziehen und sprach neben der Menge an Impfstoff auch die Themen Lieferketten oder Produktionskapazitäten – auch für Medikamente – an.

Die Verlängerung der Infektionsschutz- und der Einreisequarantäneverordnung und damit einhergehende Lockerungen bedeuteten mehr Freiheiten für viele Menschen. Ob Pflegeheime, der Bildungssektor, die Außengastronomie, Kultur oder Sport, aber auch Ehrenamt, Laienensembles oder der Tourismus würden von stabilen 7-Tages-Inzidenzien unter 100 profitieren. „Eins nach dem anderen geht weiter voran, wir sehen durch das Impfen Licht am Ende des Tunnels“, so der Gesundheitsminister am Ende. „Perspektive schaffen mit Vorsicht“ sei deshalb die Devise.

Lichtblick für eine erfolgreiche Sommersaison 2021 im Tourismus

Durch zügiges Vorankommen  der bayerischen Impfkampagne und sinkende Corona-Inzidenzen in weiten Teilen des Landes gibt es noch im Mai erste Erleichterungen für die  Tourismusbranche. Klaus Stöttner, tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, meint hierzu: „Ich bin froh, dass die Staatsregierung unseren Betrieben die so lange ersehnte Öffnungsperspektive in der Tourismusbranche nun geben kann“.

Das Bayerische Kabinett hat am 4. Mai 2021 inzidenzabhängige Erleichterungen für die Außengastronomie (ab 10. Mai 2021) wie auch Öffnungen für touristische Angebote (ab 21. Mai 2021) beschlossen. Klaus Stöttner weiter: “Klar ist, es bleibt viel zu tun – für viele Betriebe bedeutet die Situation weiterhin Unklarheit und nur eingeschränkte Möglichkeiten. Doch es ist ein wichtiger Schritt und es geht spürbar aufwärts. Der Freistaat Bayern hat mit dem angekündigten Tourismusprogramm oben auf seiner Agenda, um dem Tourismusstandort aus der Krise zu helfen. Mit vereinten Kräften wollen wir gemeinsam die Branche in eine gute Zukunft führen. Die AG Tourismus wird sich in diesen Prozess intensiv einbringen“.

Klausurtagung des Arbeitskreises Sozialpolitik

Neben der Situation am bayerischen Arbeitsmarkt standen unter anderem der Fachkräftemangel in der Jugendhilfe und eine offene Diskussion über ein soziales Dienstjahr auf der Tagesordnung. Abschließend haben sich die Abgeordneten mit Sozialministerin Carolina Trautner u.a. über den Kita-Start ausgetauscht. 

Vor allem durch Corona ist die Sozialpolitik in den kommenden Monaten besonders gefordert. Wir brauchen weiterhin tragfähige Lösungen für den Arbeitsmarkt, die Kinderbetreuung und viele weitere soziale Bereiche, die von der Corona-Pandemie akut betroffen sind.

Anerkennung digitaler Unterschriften von Meldescheinen in Beherbergungsbetrieben in Bayern

Bericht über Leitlinien bayerischer Industriestrategie

Beispiele sind: 

• Unternehmensübernahmen durch ausländische Wettbewerber
• der Ausbau digitaler Infrastruktur sowie
• Digitalisierung und die Schlüsseltechnologien Big Data, Quantencomputing und Künstliche Intelligenz (KI) und damit verbundenen Anwendungsfeldern wie autonomes und vernetztes Fahren, Industrie 4.0, IT-Sicherheitsforschung und Smart Energy.

Regierungserklärung von Klaus Holetschek am 5. Mai 2021

Er verteidigte den Beschluss des Bayerischen Kabinetts, Geimpften und Genesenen wieder mehr Freiheiten zurückzugeben und bezeichnete ihn als „Meilenstein in dieser Pandemie“. Holetschek betonte: „Die Eingriffe in die Grundrechte der Menschen sind uns nie leicht gefallen, aber dennoch waren sie richtig.“ Freiheit sei ein hohes Gut, aber genauso wichtig sei es, die Bevölkerung zu schützen – „es geht um einen ständigen Abwägungsprozess zwischen Gesundheit und Freiheit“.

Holetschek erinnerte daran, dass derzeit weiterhin Menschen auf Intensivstationen um ihr Leben kämpfen und um ihre Gesundheit bangen: „Die dritte Welle ist immer noch da, aber wir haben Signale der Zuversicht“, fasste der Gesundheitsminister die derzeitige Lage zusammen.

Klaus Holetschek forderte in diesem Zusammenhang deutliche Verbesserungen für die Pflegekräfte in Deutschland. Der Bund müsse eine Pflegereform so bald wie möglich umsetzen – „jetzt und nicht erst übermorgen“. „Ein Dankeschön reicht nicht, wir müssen mehr tun“, so Holetschek. „Die Vorschläge von Bayern liegen auf dem Tisch, der Bund darf dieses Thema nicht mehr auf die lange Bank schieben.“

Die bundesweite Notbremse verteidigte Holetschek als „notwendig und richtig“ und betonte, dass die gemeinsam getroffenen Maßnahmen wirkten. „So können wir ein Stück weit positiver nach vorne blicken.“ Man werde allerdings auch in Zukunft weiter mit Corona leben müssen. Die Kontrolle über das Virus zu bekommen sei das Ziel und das werde man mit Testen und Impfen erreichen. „Impfen bleibt der Schlüssel dieser Pandemie und man merkt, dass es vorwärts geht“, machte Holetschek klar. „Wir müssen aber die nächsten Wochen noch gemeinsam durchhalten“, appellierte er weiter. „Jeder an seiner Stelle versucht das Beste, um schnell voranzukommen.“ Jetzt sei es wichtig, auch den jüngeren Menschen eine Perspektive in Sachen Impfen zu geben.

Holetschek erklärte, man werde auch Lehren aus der Pandemie ziehen und sprach neben der Menge an Impfstoff auch die Themen Lieferketten oder Produktionskapazitäten – auch für Medikamente – an.

Die Verlängerung der Infektionsschutz- und der Einreisequarantäneverordnung und damit einhergehende Lockerungen bedeuteten mehr Freiheiten für viele Menschen. Ob Pflegeheime, der Bildungssektor, die Außengastronomie, Kultur oder Sport, aber auch Ehrenamt, Laienensembles oder der Tourismus würden von stabilen 7-Tages-Inzidenzien unter 100 profitieren. „Eins nach dem anderen geht weiter voran, wir sehen durch das Impfen Licht am Ende des Tunnels“, so der Gesundheitsminister am Ende. „Perspektive schaffen mit Vorsicht“ sei deshalb die Devise.

Lichtblick für eine erfolgreiche Sommersaison 2021 im Tourismus

Durch zügiges Vorankommen  der bayerischen Impfkampagne und sinkende Corona-Inzidenzen in weiten Teilen des Landes gibt es noch im Mai erste Erleichterungen für die  Tourismusbranche. Klaus Stöttner, tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, meint hierzu: „Ich bin froh, dass die Staatsregierung unseren Betrieben die so lange ersehnte Öffnungsperspektive in der Tourismusbranche nun geben kann“.

Das Bayerische Kabinett hat am 4. Mai 2021 inzidenzabhängige Erleichterungen für die Außengastronomie (ab 10. Mai 2021) wie auch Öffnungen für touristische Angebote (ab 21. Mai 2021) beschlossen. Klaus Stöttner weiter: “Klar ist, es bleibt viel zu tun – für viele Betriebe bedeutet die Situation weiterhin Unklarheit und nur eingeschränkte Möglichkeiten. Doch es ist ein wichtiger Schritt und es geht spürbar aufwärts. Der Freistaat Bayern hat mit dem angekündigten Tourismusprogramm oben auf seiner Agenda, um dem Tourismusstandort aus der Krise zu helfen. Mit vereinten Kräften wollen wir gemeinsam die Branche in eine gute Zukunft führen. Die AG Tourismus wird sich in diesen Prozess intensiv einbringen“.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 5. Mai 2021

Die Sitzung können Sie am Mittwoch ab 13 Uhr über den Live-Stream des Bayerischen Landtags verfolgen.

Verdoppelung der Vereinspauschale beschlossen

„Hier müssen wir als Staat jetzt schnell helfen und unterstützen, damit finanzielle Herausforderungen und Liquiditätsengpässe durch Einnahmenverluste nicht den dauerhaften wirtschaftlichen Ruin unserer Vereine nach sich ziehen“, warnt der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Berthold Rüth. „Denn der Sport und das Vereinsleben sind wichtige Grundpfeiler des gesellschaftlichen Lebens in Bayern. Das breite Sportangebot soll auch nach Ende der aktuellen Krise wieder zur Verfügung stehen. Dafür müssen wir jetzt Geld in die Hand nehmen.“
 
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, die sogenannte Vereinspauschale sofort und unbürokratisch zu verdoppeln. So kann der Freistaat die Vereine in diesem Jahr mit rund 20 Mio. Euro zusätzlich unterstützen und finanziell fördern. „Das ist die richtige Reaktion und für unsere Vereine eine große Hilfe“, ergänzt Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier, Vorsitzender des Vereinsausschusses des Landessportbeirats.
 
Manfred Ländner, Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport begrüßt die Hilfe der Staatsregierung ausdrücklich und sagt zu, dass die CSU-Fraktion auch weiterhin die finanzielle Situation der Sport- und Schützenverbände genau im Auge behalten und sich nötigenfalls für weitere Finanzhilfen einsetzen.

SPORT VEREIN(T)!

„Sport im Verein ist eine Bereicherung für den Einzelnen und trägt mit seiner integrativen Wirkung zu einer intakten Gesellschaft bei.“ Dies machte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zu Beginn des Abends deutlich. Vereine haben in Bayerns Gemeinden einen hohen Stellenwert – sie sind laut Kreuzer Orte der Bewegung und Begegnung und für viele ein Stück Heimat.

Sportminister Joachim Herrmann richtete sich in einer Videobotschaft an die Gäste im Saal. Anschließend begrüßte Berthold Rüth, Sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gemeinsam mit Pressesprecherin Ursula Hoffmann die Gäste und eröffnete die Diskussionsrunde.

„Mit welchen Herausforderungen sind die Sportvereine heutzutage konfrontiert?“, lautete die Eingangsfrage von Moderatorin Ursula Hoffmann. Erwin Horak, Präsident von Special Olympics Bayern e.V., BLSV-Präsident Jörg Ammon, die Sprinterin Alexandra Burghardt vom SV Wacker Burghausen, die Sportlehrerin und Triathletin Kristina Sendel sowie Christian Kühn, der 1. Landesschützenmeister vom Bayerischen Sportschützenbund e.V. griffen hier zahlreiche Aspekte des Themas auf.

Gesellschaftliche Veränderungen, wie die Digitalisierung oder die Zunahme der Ganztagesbetreuung von Kindern, wirken sich natürlich auch auf Sport- und Schützenvereine aus. Darin waren sich die Podiumsteilnehmer einig. Umso wichtiger sei es hier, dass die Eltern die Kinder als Vorbilder unterstützen, damit der Sport seinen hohen Stellenwert behalte, so der Konsens auf dem Podium. „Die Werte im Sport prägen auch für das Leben in der Gesellschaft. Wer vom Sport lernt, mit Siegen und Niederlagen umzugehen, kann diese Werte für sein Leben nutzen“, fasste Jörg Ammon die Thematik zusammen. Ebenfalls Einigkeit bestand beim Umgang mit dem Thema E-Sport – „Gaming hat nichts mit Sport zu tun“, fasste Erwin Horak die allgemeine Einordnung zusammen.

Auch verschiedene Ansätze, wie Kinder und Jugendliche wieder mehr zum Sport gebracht werden können, wie das Ehrenamt weiter gestärkt werden kann, welche Rolle die Schulen spielen und wie geistig und körperlich behinderte Sportler in die Vereine integriert sind, waren Gegenstand der Diskussion.

Das Fazit des Abends: Sport sorgt für Zusammenhalt, pflegt Traditionen, stärkt die Gesundheit und Leistungsfähigkeit und hat damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese wichtige Rolle der Sportvereine in unseren bayerischen Gemeinden muss trotz mancher veränderter Rahmenbedingungen auch in Zukunft erhalten werden. „Wir werden seitens der Politik die Vereine natürlich auch weiterhin nach Kräften unterstützen und die Zusammenarbeit forcieren“, betonte Berthold Rüth.

Soll die Bayerische Grenzpolizei wieder abgeschafft werden?

Nein. „Bayerische Grenzpolizei“ bedeutet die weitere Spezialisierung und Aufstockung der bisherigen Schleierfahndung in einer eigenen Organisationseinheit. Der Schutz der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität. Gerade im Umfeld der Grenze gilt es, aufmerksam zu sein: Illegale Einreise, Schleuserkriminalität, Drogeneinfuhr und Verbringung von gestohlenem Diebesgut müssen erschwert und nachhaltig verfolgt werden. In den ersten Wochen gab es bereits über 500 Fahndungstreffer. Die Grenzpolizei schreckt Kriminelle, Schlepper und Schleuser ab. Das bedeutet mehr Sicherheit im grenznahen Raum – und damit für ganz Bayern. Europa lebt von Freiheit, aber auch von Schutz und Stabilität. Auf Drängen der CSU wird inzwischen international mehr für die Kontrolle der Außengrenze getan. Es bleibt aber notwendig, unsere Binnengrenzen zu sichern. Die Grenzpolizei unterstützt die Bundespolizei und kontrolliert eigenständig an der Grenze und im grenznahen Bereich. Das sorgt für hohe Präsenz und ein engmaschiges Kontrollnetz. Bayern ist das sicherste Bundesland, und nirgendwo ist die Aufklärungsquote höher. Diesen hohen Standard wollen wir als CSU halten. Spezialisierungen und Fortbildungen für die Aufgaben im Umfeld der Grenze sind sachgerecht – und die Erfolge der Schleierfahndung sowie die sicherheitsrelevanten Herausforderungen belegen deren Notwendigkeit. Die Einsatzkräfte der Grenzpolizei erhalten moderne Hilfsmittel wie Smartphones mit einem polizeilichen Messenger-Dienst, mobile Fingerabdruckscanner sowie Wärmebild- und Nachtsichtgeräte. Insgesamt stehen in Bayern für Sach- und Bauleistungen der Polizei allein in diesem Jahr 490 Millionen Euro bereit. Zu den geplanten zusätzlichen Stellen der Polizei kommen bis 2023 insgesamt 500 weitere Stellen für die Grenzpolizei hinzu. Das sind in den fünf Präsidien mit Grenze im Schnitt je 20 Stellen pro Jahr – ein wichtiges Signal für die dortigen besonderen Aufgaben.