Fraktioneller Ideenaustausch zum Thema Ehrenamt

 Kürzlich fand ein Ideenaustausch zu den Themen Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement statt.

Wie können wir bürgerschaftliches Engagement und das Ehrenamt in Bayern weiter stärken? Über diese Frage diskutierte die Arbeitsgruppe Aktive Bürgergesellschaft & Ehrenamt unter dem Vorsitz von MdL Steffen Vogel unter anderem mit Staatsministerin Ulrike Scharf und Staatsminister Dr. Florian Herrmann. Dabei waren sich die Teilnehmer einig: Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für unsere Ehrenamtlichen und sie verdienen die bestmögliche Unterstützung, denn das Ehrenamt ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft und unersetzlich. 

Rettungsdienste, Feuerwehren, THW – Säulen unserer Gesellschaft

Aktuelle Stunde am 6.7.2021 auf Vorschlag der CSU-Fraktion

Bayern ist ein sicheres Bundesland. Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass die Infrastruktur aus Sicherheit und Schutz bestens funktioniert. Das Ehrenamt ist dabei ein wichtiger Bestandteil, auf das wir nicht verzichten können. Es ergänzt die hauptamtlichen Strukturen von Rettungsdiensten, Feuerwehren und dem Technischen Hilfswerk (THW).

Mehr als 450.000 Einsatzkräfte der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr sorgen neben der Polizei und dem Verfassungsschutz für die hohe Sicherheit in Bayern. Das gibt es in keinem anderen Bundesland.

Damit auch weiterhin für die Sicherheit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger gesorgt ist, unterstützen wir im Bayerischen Landtag die hauptberuflichen und ehrenamtlichen Einsatzkräfte in ihrer täglichen Arbeit. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:

Rettungsdienst

• 10 Mio. Euro: Davon profitieren die Berg- und Wasserrettungsorganisationen in 2019/2020
• 19,2 Mio. Euro: Weiterer Ausbau der Integrierten Leitstellen
• Novelle des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes:

1. Telenotarzt: Ärztliches und nicht-ärztliches Personal kann am Einsatzort und im Rettungswagen via Videoübertragung auf zusätzliches Expertenwissen zurückgreifen.
2. Notfallregister: Es erfasst über die gesamte Rettungskette hinweg Patientendaten und führt sie unter Beachtung des Datenschutzes zusammen. So können Erkenntnisse über die Qualität und die Ergebnisse der Patientenversorgung im Rettungsdienst gewonnen werden.
3. Vereinfachte Regeln für Ausschreibung und Vergabeverfahren für gemeinnützige Rettungsorganisationen

• Notarztbedarfsstudie: Die Besetzungsquote der bayerischen Notarztstandorte von 96,8 % soll weiter ausgebaut werden.
• Retterfreistellung im ehrenamtlichen Bereich: Freistellung von der Arbeit und Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber bei Notfalleinsatz während der Arbeitszeit.

Feuerwehr

• 669 Mio. Euro: So viel investierte der Freistaat in den Jahren 2011 bis 2020 in die Feuerwehren.
• 57 Mio. Euro: Auch im Haushalt 2021 wird es eine große finanzielle Unterstützung für die Feuerwehren geben.
• Moderne Feuerwehrausbildung: 64 neue Stellen an den Staatlichen Feuerwehrschulen und rund 65 Mio. Euro, um die Feuerwehrschulen weiter auszubauen und zu modernisieren.
• Digitalfunk BOS: Digitalfunknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für eine organisationsübergreifende Verständigung in Not- und Katastrophenfällen.

Katastrophenschutz

• Sonderinvestitionsprogramm „Katastrophenschutz Bayern 2030“: 33,5 Mio. Euro in 2019/2020.
• Bayerisches Zentrum für besondere Einsatzlagen (BayBZE): 6,6, Mio. Euro für hochmodernes Trainings- und Simulationszentrum in Windischeschenbach.

Rettungsdienste, Feuerwehren und THW – das sind die Säulen unserer Gesellschaft. „Egal ob Starkregen oder Corona - für die Bürger in Bayern ist es beruhigend zu wissen, dass es Menschen gibt, die einfach sofort loslegen um einem zu helfen. Für alle ist selbstverständlich, dass Hilfe da ist. Mir ist dabei wichtig, dass diese Selbstverständlichkeit gewürdigt wird und wir den Fokus auf diese Menschen legen, die uns ein sicheres Leben ermöglichen.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel.

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag am 6.7.2021 ab ca. 15.30 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Rettungsdienste, Feuerwehren, THW – Säulen unserer Gesellschaft“. Zum Livestream der Plenarsitzung am 6.7.2021 geht es hier.

Zur Pressemitteilung vom 5.7.2021


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Corona-Hilfen für das soziale Bayern

Bayern stützt nicht nur das Gesundheitssystem, kümmert sich um die Beschaffung von Hygienematerial und fängt die bayerischen Unternehmen auf. Die Staatsregierung spannt auch einen Rettungsschirm für das soziale Bayern im Umfang von 500 Millionen Euro auf – für Eltern und Kindertageseinrichtungen zur Unterstützung bei den Elternbeiträgen, aber auch für Familienberatungsstellen, Schullandheime, Jugendherbergen und Jugendbildungsstätten.

Das Hilfspaket umfasst zugleich Hilfen für die bayerischen Reha-Kliniken, aber auch für Kunstschaffende, die derzeit aufgrund der Corona-Krise keine Engagements bekommen können.

Dazu der soziapoitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber: "Wir wollen mit dem Rettungsschirm die soziale Infrastruktur in Bayern sichern. Denn dadurch, dass die Einrichtungen oft gemeinnützig tätig sind, haben sie keine oder kaum Rücklagen. Wir dürfen in der Corona-Krise auch die Bildungsstätten und Jugendherbergen nicht verlieren, die für Bayerns Jugend  so wertvoll sind.“

Mit dem Hilfsprogramm für Soziale Einrichtungen gibt es einen Ausgleich von 60 Prozent für entfallende Einnahmen zum Beispiel für Jugendbildungseinrichtungen. Zudem entlastet der Freistaat Eltern bei den
Kinderbetreuungsgebühren in Höhe von 170 Millionen Euro.

Mittelstandsempfang im Maximilianeum

Innovationstreiber, Ausbilder der Nation, Wachstumsmotor der bayerischen Wirtschaft – all das sind die bayerischen Mittelständler. Beim Mittelstandsempfang der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit über 160 Gästen haben dies Fraktionschef Thomas Kreuzer, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Kerstin Schreyer mehr als deutlich herausgestellt und sich auf diesem Wege für diese Leistung bedankt.

Fraktionschef Thomas Kreuzer betonte in seiner Begrüßung, wie zentral mittelständische Unternehmen für den wirtschaftlichen Wohlstand im Freistaat sind. „Ihrem Ideenreichtum haben wir es zu verdanken, dass wir bisher so gut und stabil durch die derzeitigen Krisen gekommen sind“, würdigte Kreuzer die Unternehmerinnen und Unternehmer im Saal.

Auch die Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, Kerstin Schreyer, erklärte, dass gerade die mittelständischen Betriebe Leistungsträger des Freistaats sind und dankte den Unternehmerinnen und Unternehmern aus verschiedensten Branchen, den Verbänden und Handwerkskammern. Gerade jetzt sei der Zusammenhalt wichtig, damit der Mittelstand in der aktuellen Stärke in die Zukunft geführt werden könne. „Nur wenn wir auf Innovationen und moderne Technologien statt auf staatliche Reglementierung setzen, bleiben mittelständische Unternehmen auch in Zukunft wettbewerbsfähig.“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder machte in seiner Festrede ebenfalls deutlich, welch große Bedeutung der Mittelstand für Bayern hat. „Wir müssen deshalb mit viel mehr Mut dafür werben, damit auch in der Gesellschaft gesehen wird, was der Mittelstand alles leistet“, so Söder. Neue Investitionen von Unternehmen in Bayern seien ein echter Zukunftsaspekt. Söder weiter: „Gerade familiengeführte Betriebe stehen für Standortsicherheit.“ An Schulen informieren, was in etwa das Handwerk leistet oder die kostenlose Meisterausbildung seien deshalb nur Beispiele, wie die Faszination für bestimmte Berufe geweckt werden könne. „Sie sind alle Helden, Danke für Ihr Engagement“, so das Fazit des Ministerpräsidenten, bevor es zum weiteren wichtigen Programmpunkt des Abends ging – Netzwerken, sich austauschen und Kontakte knüpfen in der grandiosen Atmosphäre des Maximilianeums.

Hier finden Sie weitere Bilder des Abends.

Antrittsbesuch des neuen DGB-Vorsitzenden

Der neue DGB-Landesvorsitzende Bernhard Stiedl absolvierte seinen Antrittsbesuch bei Fraktionsvorsitzendem Thomas Kreuzer und den Arbeitsmarktpolitikern der CSU-Fraktion.

Gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Winfried Bausback sowie Thomas Huber, dem Vorsitzenden des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, und seiner Stellvertreterin Sylvia Stierstorfer sprachen sie über aktuelle Themen und darüber, wie die Beziehungen zwischen dem DGB und der Landespolitik künftig noch weiter intensiviert werden könnten.

Gerade angesichts der Herausforderungen wie der Transformation der Arbeitswelt (Arbeitswelt 4.0), der Corona- und der Ukrainekrise mit ihren vielfältigen Auswirkungen auf Energieversorgung und Industrie erscheint ein enger Kontakt zwischen Sozialpartnern und Landespolitik dringender denn je. Stiedl erinnerte an den  Beschäftigungspakt Bayern 1996 unter dem Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber und dem damaligen DGB-Vorsitzenden Fritz Schösser.

Klausurtagung des Arbeitskreises Sozialpolitik

Auftakt in den parlamentarischen Herbst: In seiner Klausurtagung befasste sich der Arbeitskreis Arbeit und Soziales, Jugend und Familie mit einer Vielzahl wichtiger sozialpolitischer Themen.

Neben der Situation am bayerischen Arbeitsmarkt standen unter anderem der Fachkräftemangel in der Jugendhilfe und eine offene Diskussion über ein soziales Dienstjahr auf der Tagesordnung. Abschließend haben sich die Abgeordneten mit Sozialministerin Carolina Trautner u.a. über den Kita-Start ausgetauscht. 

Vor allem durch Corona ist die Sozialpolitik in den kommenden Monaten besonders gefordert. Wir brauchen weiterhin tragfähige Lösungen für den Arbeitsmarkt, die Kinderbetreuung und viele weitere soziale Bereiche, die von der Corona-Pandemie akut betroffen sind.

Mehr Notärzte für Bayern

Anlässlich einer Sondersitzung hat sich unser Arbeitskreis der aktuellen Situation im Notarztdienst gewidmet.

Mit dabei waren die Arbeitsgemeinschaft der Notärzte in Bayern sowie Vertreterinnen und Vertreter der kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, der Sozialversicherungsträger und des Innenministeriums. Der CSU-Fraktion im Landtag liegt es am Herzen, dass die bayerische Bevölkerung auch in einer Notsituation stets auf die beste Versorgung zählen kann.

Verdoppelung der Vereinspauschale beschlossen

Veranstaltungsverbote, Betriebsuntersagungen und Ausgehbeschränkungen  - die Maßnahmen, die im Kampf gegen COVID-19 zwingend sind, treffen den organisierten Sport in besonderer Weise. In den bayerischen Sportvereinen und Sportverbänden ist derzeit kein Sportbetrieb mehr möglich.

„Hier müssen wir als Staat jetzt schnell helfen und unterstützen, damit finanzielle Herausforderungen und Liquiditätsengpässe durch Einnahmenverluste nicht den dauerhaften wirtschaftlichen Ruin unserer Vereine nach sich ziehen“, warnt der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Berthold Rüth. „Denn der Sport und das Vereinsleben sind wichtige Grundpfeiler des gesellschaftlichen Lebens in Bayern. Das breite Sportangebot soll auch nach Ende der aktuellen Krise wieder zur Verfügung stehen. Dafür müssen wir jetzt Geld in die Hand nehmen.“
 
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, die sogenannte Vereinspauschale sofort und unbürokratisch zu verdoppeln. So kann der Freistaat die Vereine in diesem Jahr mit rund 20 Mio. Euro zusätzlich unterstützen und finanziell fördern. „Das ist die richtige Reaktion und für unsere Vereine eine große Hilfe“, ergänzt Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier, Vorsitzender des Vereinsausschusses des Landessportbeirats.
 
Manfred Ländner, Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport begrüßt die Hilfe der Staatsregierung ausdrücklich und sagt zu, dass die CSU-Fraktion auch weiterhin die finanzielle Situation der Sport- und Schützenverbände genau im Auge behalten und sich nötigenfalls für weitere Finanzhilfen einsetzen.

SPORT VEREIN(T)!

„Sport vereint – Aktive Vereinskultur, lebendige Kommunen“ – zu diesem Motto diskutierten Sportler und Experten aus Vereinen und Verbänden beim Sport-Dialog im Bayerischen Landtag. Im Konferenzsaal tauschten sich die Gäste zu verschiedensten Aspekten rund um den Vereinssport aus.

„Sport im Verein ist eine Bereicherung für den Einzelnen und trägt mit seiner integrativen Wirkung zu einer intakten Gesellschaft bei.“ Dies machte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zu Beginn des Abends deutlich. Vereine haben in Bayerns Gemeinden einen hohen Stellenwert – sie sind laut Kreuzer Orte der Bewegung und Begegnung und für viele ein Stück Heimat.

Sportminister Joachim Herrmann richtete sich in einer Videobotschaft an die Gäste im Saal. Anschließend begrüßte Berthold Rüth, Sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gemeinsam mit Pressesprecherin Ursula Hoffmann die Gäste und eröffnete die Diskussionsrunde.

„Mit welchen Herausforderungen sind die Sportvereine heutzutage konfrontiert?“, lautete die Eingangsfrage von Moderatorin Ursula Hoffmann. Erwin Horak, Präsident von Special Olympics Bayern e.V., BLSV-Präsident Jörg Ammon, die Sprinterin Alexandra Burghardt vom SV Wacker Burghausen, die Sportlehrerin und Triathletin Kristina Sendel sowie Christian Kühn, der 1. Landesschützenmeister vom Bayerischen Sportschützenbund e.V. griffen hier zahlreiche Aspekte des Themas auf.

Gesellschaftliche Veränderungen, wie die Digitalisierung oder die Zunahme der Ganztagesbetreuung von Kindern, wirken sich natürlich auch auf Sport- und Schützenvereine aus. Darin waren sich die Podiumsteilnehmer einig. Umso wichtiger sei es hier, dass die Eltern die Kinder als Vorbilder unterstützen, damit der Sport seinen hohen Stellenwert behalte, so der Konsens auf dem Podium. „Die Werte im Sport prägen auch für das Leben in der Gesellschaft. Wer vom Sport lernt, mit Siegen und Niederlagen umzugehen, kann diese Werte für sein Leben nutzen“, fasste Jörg Ammon die Thematik zusammen. Ebenfalls Einigkeit bestand beim Umgang mit dem Thema E-Sport – „Gaming hat nichts mit Sport zu tun“, fasste Erwin Horak die allgemeine Einordnung zusammen.

Auch verschiedene Ansätze, wie Kinder und Jugendliche wieder mehr zum Sport gebracht werden können, wie das Ehrenamt weiter gestärkt werden kann, welche Rolle die Schulen spielen und wie geistig und körperlich behinderte Sportler in die Vereine integriert sind, waren Gegenstand der Diskussion.

Das Fazit des Abends: Sport sorgt für Zusammenhalt, pflegt Traditionen, stärkt die Gesundheit und Leistungsfähigkeit und hat damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese wichtige Rolle der Sportvereine in unseren bayerischen Gemeinden muss trotz mancher veränderter Rahmenbedingungen auch in Zukunft erhalten werden. „Wir werden seitens der Politik die Vereine natürlich auch weiterhin nach Kräften unterstützen und die Zusammenarbeit forcieren“, betonte Berthold Rüth.