Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht nur wichtig für die Gesellschaft, sondern auch für Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen

Nach einer Betriebsprüfung bei der Bayerischen Jungbauernschaft e.V. hatte die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd Sozialversicherungsabgaben für die ehrenamtliche Tätigkeit der Vorsitzenden in den Jahren 2010 – 2013 nachgefordert. Der ehrenamtlich tätige Landesvorstand befände sich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und sei nicht selbstständig tätig, lautete der ursprüngliche Vorwurf. „Es wäre schwer zu verstehen gewesen, wenn Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler wie ein Gehalt für Mitarbeiter einer Firma gesehen worden wären. Gut dass das Gericht anders entschieden hat. Es kann nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein, das Ehrenamt zurückzudrängen“, so Hopp.

Der CSU-Landtagsabgeordnete rief junge Menschen dazu auf, sich ehrenamtlich zu engagieren. Aus einem Hobby könne so eine erfüllende Aufgabe werden, die tiefe persönliche Befriedigung schaffe. Letztlich trage das Ehrenamt auch zur Persönlichkeitsbildung bei, die zum Beispiel für das spätere Berufsleben, aber auch für die Bewältigung des Alltags qualifiziere.

Der Freistaat Bayern hat gemeinsam mit den Ehrenamtlichen sehr gute Unterstützungsstrukturen aufgebaut, beispielsweise mit den Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement oder der Bayerischen Ehrenamtsversicherung. „Mit der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern haben wir seit Frühjahr einen neuen Baustein: Die Zukunftsstiftung gibt innovativen, neuen Projekten im Ehrenamt auch finanziell einen Anschub. Die Stiftung ist als Verbrauchsstiftung mit einer Laufzeit von 10 Jahren errichtet. Der Freistaat hat die Stiftung mit rund 2,5 Millionen Euro Kapital ausgestattet“, stellte der Jugendpolitiker zufrieden fest. Ab sofort können sich alle Ehrenamtsprojekte bewerben und eine Fördersumme von bis zu 5.000 Euro erhalten.

Aber auch der Umstand, dass die Staatsregierung „mit der unermüdlichen Kollegin Gudrun Brendel-Fischer eine eigene Ehrenamts¬beauftragte eingesetzt“ habe, zeige den Stellenwert der Ehrenamtlichen. „Wir lassen die Ehrenamtlicher nicht alleine. Wir fördern sie stärker als andere Bundesländer und sie haben einen festen Ansprechpartner in der Staatsregierung. Ehrenamtler setzen sich für eine bessere Gesellschaft ein. Und wir engagieren uns für die Engagierten“, so Hopp abschließend.

Dr. Gerhard Hopp: Freistaat erleichtert jungen Menschen ehrenamtliches Engagement in Vereinen – Werte wie Gemeinsinn, Kameradschaft und Zusammenhalt wichtiger als Individualität

„Natürlich sehen wir, dass heute Kinder und junge Menschen verschiedenen Einflüssen ausgesetzt sind, die sie von einem ehrenamtlichen Engagement im Verein abhalten könnten“, so Hopp. Individualisierung und Flexibilität seien Stichworte, die es Vereinen nicht leichter machten. „Ich bedauere, dass bürgerliche Werte wie  Gemeinsinn, Kameradschaft und Zusammenhalt in den letzten Jahrzehnten durch den mitteleuropäischen Zeitgeist angekratzt wurden. Dabei sind sie nach wie vor für eine lebenswerte Gesellschaft grundlegend wichtig.“ Hopp rief alle gesellschaftlichen Kräfte dazu auf, wieder solche Werte als erstrebenswert zu propagieren. Individualität sei wichtig, wenn sie aber überhöht würde, führe dies in eine gesellschaftliche Sackgasse.

Dort wo der Staat handeln könne, werde er dieses Ziel im Blick haben. „Dem Einwand, dass längere Schulzeiten die Vereinstätigkeit schwieriger machten, haben wir dadurch entgegengewirkt, dass wir zum Beispiel die Gymnasialzeit wieder von acht auf neun Jahre verlängern, für die Schüler, die dies wollen.“ Auch die Eltern sollten die Vorteile bedenken, die das Mitwirken ihrer Kinder in Vereinen mit sich brächte. „Eltern möchten ihren Kindern die besten Startchancen geben. Aber neben Klavierunterricht, vierter Fremdsprache und Selbstverteidigungskurs ist es halt oft auch die Feuerwehr oder die Blaskapelle, in der die Kinder Dinge lernen, die sie später im privaten und beruflichen Leben enorm weiterbringen. Denn immer mehr Arbeitgeber achten gerade bei späteren Führungspersönlichkeiten auf die so genannten ‚Soft Skills‘, und die lernt man in der Gruppe und nicht am Stepper im Fitness-Studio.“

Auch wenn die CSU-Landtagsfraktion die Nachwuchssorgen der Verbände im Blick hätte, dürfe man nicht übersehen, dass Bayern auf ein erfreulich starkes Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger blicken könne. Das bürgerschaftliche Engagement in Bayern hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. 47 Prozent der Bürgerinnen und Bürger betätigen sich ehrenamtlich, wie der Deutsche Freiwilligensurvey 2014 ergab. Der Vergleichswert lag 2009 noch bei 36 Prozent. Der Freistaat Bayern habe eine gut funktionierende Infrastruktur geschaffen, mit der das Ehrenamt unterstützt und eine lebendige Anerkennungskultur gepflegt werde. So habe das Sozialministerium rund 60 „Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement“ geschaffen. Sie stehen den Unternehmen, Organisationen, Verbänden und Initiativen zu allen Fragen rund um das Ehrenamt zur Verfügung. Bis jetzt seien außerdem mehr als 100 000 Ehrenamtskarten verliehen worden. Für Informationen über die Jugendleiter-Card empfiehlt Hopp die speziellen Internetseiten des Bayerischen Jugendrings: https://www.bjr.de/themen/ehrenamt/juleica.html
 

Thomas Kreuzer: „Warne vor Entwicklungen wie in den USA“ – Zusammenhalt der Gesellschaft zentrales Anliegen der Politik

Für den CSU-Politiker ist der Zusammenhalt der Gesellschaft ein zentrales Thema, das die Politik nicht aus den Augen verlieren darf: „Wir wollen zusammen mit allen Bürgern für ein starkes und solidarisches Gemeinwesen arbeiten, in dem sich die Staatsbürger als eine Verantwortungsgemeinschaft verstehen. Das steht so in unserem Grundsatzprogramm und ist auch Leitmotiv unserer Politik im Bayerischen Landtag.“

„Jeder einzelne Mensch in unserem Land kann selbst den Grundstein für den Zusammenhalt und die gelebten Werte in unserer Gesellschaft legen“, so Kreuzer weiter. „Aber wir als Politiker tragen eine Menge dazu bei, das Fundament dafür zu bereiten.“ Die neue Ausgabe des Fraktionsmagazins HERZKAMMER präsentiert zahlreiche Beispiele für das Miteinander, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und dafür, was die Politik dazu beitragen kann: „Wir sprechen über die Inklusion von Menschen mit Behinderung, das Verhältnis von Jung und Alt, beleuchten die Rolle der Familie und stellen heraus, wie der Glaube zum Zusammenhalt der Gesellschaft beiträgt“, verdeutlicht Kreuzer.

Um das Thema Zusammenhalt von allen Seiten zu betrachten, hat sich die Landtags-CSU neben den Experten aus der Fraktion auch verschiedene Gastautoren und Interviewpartner aus unterschiedlichen Lebensbereichen geholt: von Prof. Dr. Fabienne Becker-Stoll (Direktorin des Staatsinstituts für Frühpädagogik und Dozentin am Department Psychologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München) über Anselm Bilgri (Theologe, Coach und Mediator) bis hin zu Prof. Dr. Armin Nassehi (Soziologe).

Die neue Ausgabe der HERZKAMMER finden Sie im Internet unter www.herzkammer.bayern.

Bernhard Seidenath: Versandverbot von verschreibungspflichtigen Medikamenten ist europarechtskonform und sichert Arzneimittel-Versorgung in Bayern

Der Entwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht zwar vor, Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel auch für ausländische Versandapotheken bei Verschreibungen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu verbieten. Allerdings bleibt der Versandhandel selbst weiterhin erlaubt. Sogenannte Rx-Boni sind Rabatte oder kleine Geschenke, die ausländische Apotheken ihren Kunden beim Kauf eines Medikaments auf Rezept bieten. Das Justizministerium hat den Gesetzesentwurf allerdings für nicht europarechtskonform erklärt. Er sei auch verfassungsrechtlich nicht tragbar. Das Bundesgesundheitsministerium sucht derzeit nach einer Lösung. Seidenath hatte bereits früh davor gewarnt, das Rx-Boni-Verbot über das Sozialgesetzbuch umsetzen zu wollen.
 
„Für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung brauchen wir unsere Apotheken vor Ort mit ihrer professionellen Beratung“, sagt Seidenath. „Wir verfolgen kritisch-konstruktiv das Vorgehen auf Bundesebene. Klar ist: Zwischen 2009 und  Ende 2018 haben wir in Bayern etwa 313 Apotheken verloren. Ihre Zahl hat sich von 3439 auf 3.126 reduziert. Dies ist auch einer der wichtigsten Gründe, warum es nach Auffassung der CSU ein generelles Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel geben sollte. Das Rx-Versandverbot wäre europarechtskonform. Der weit überwiegende Teil der Mitgliedstaaten verbietet den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln." Als Rx-Arzneimittel bezeichnet man verschreibungspflichtige Präparate, die nur gegen Vorlage eines ärztlichen Rezepts an den Verbraucher abgegeben werden dürfen.

Robert Brannekämper: Preiswertere Sanierung ausarbeiten und mehr Bundesmittel für Deutsches Museum aushandeln

Erst wenn Klarheit über die weiteren Planungen sowie über den Umfang der notwendigen Sanierung bestehe, könne über die dann dafür erforderlichen Finanzmittel seriös entschieden werden. Die Staatsregierung forderte der Vorsitzende auf, sich parallel zu der Neukonzeption von Bau- und Museumsleitung auf Bundesebene massiv für eine Erhöhung der Kostenbeteiligung des Bundes einzusetzen. „Gerade angesichts der Tatsache, dass der Haushaltsausschuss in Berlin dem Berliner Naturkundemuseum jüngst einen Zuschuss von 327 Millionen Euro zugestanden hat, ist es nun nicht einzusehen, warum das Deutsche Museum in dieser Finanzierungsrunde leer ausgehen sollte“. Schließlich handele es sich beim Deutschen Museum auf der Isarinsel um das mit 1,5 Millionen Besuchern pro Jahr besucherstärkste naturwissenschaftliche Museum Deutschlands sowie um eine Bildungs- und Forschungsstätte von internationalem Rang. Zudem sei die Museumsleitung aufgerufen, das Bauvorhaben gemeinsam mit dem Förderverein durch eine weitere Sponsoring- und Spenden-Kampagne zu unterstützen.

Beim Deutschen Museum handelt es sich um kein staatliches Museum des Freistaates Bayern, sondern um eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Als rechtlich selbstständiger Bauherr führt sie die im Rahmen der Zukunftsinitiative anfallenden Sanierungsarbeiten in eigener Verantwortung durch.
 

Thomas Kreuzer: Neue Website der CSU-Fraktion ist live

Das responsive Webdesign stellt sicher, dass die Inhalte der Website auf Smartphones, Tablets und auf unterschiedlichen Bildschirm- und Display-Größen nutzerfreundlich dargestellt werden. „Wir haben auch eine Social Media Wall in die Website integriert. So können sich die Nutzer auch auf unserer Website über unsere Social Media-Aktivitäten auf Facebook, Instagram und Twitter informieren“, erklärt Kreuzer.

Die CSU-Fraktion legt außerdem Wert auf die barrierefreie Aufbereitung ihrer Webangebote: So lassen sich auch bei der neuen Website Schriftgröße und Kontrast anpassen, Inhalte der Seite können zudem über eine Web-Anwendung vorgelesen werden. „Auch Menschen mit Einschränkungen sollen unsere Informationen nutzen und an den politischen Debatten im Internet teilhaben können“, betont Kreuzer. „Mit der neuen Website der Fraktion bringen wir unsere politische Arbeit noch näher zu den Menschen und vermitteln spannende und auch persönliche Einblicke in die Politik. Davon können sich Internet-User ab sofort unter www.csu-landtag.de überzeugen!“

Hans Herold: Kleinen und mittelständischen Betrieben droht zusätzliche Bürokratie – Für Normen mit Augenmaß!

Derzeit erarbeitet der zuständige Normenausschuss bei dem DIN-Institut neue Normen für diese Fettabscheider. Diese Geräte sind notwendig, um Fette und Öle vom Abwasser zu trennen. Sie sind zum Beispiel bei Metzgereibetrieben und in der Gastronomie im Einsatz. Betroffen von der drohenden Bürokratie ist daher eine Vielzahl von Betrieben jeder Größe - von der kleinen Sportgaststätte bis zur Großfleischerei.

Im Gespräch sind deutliche Verschärfungen, die zum Teil nicht nachvollziehbar sind und erhebliche Kosten und Aufwand bedeuten würden. Herold: „Für viele Betriebe werden die Verschärfungen – auch zusammen mit anderen bürokratischen Erschwerungen in der letzten Zeit – existenzbedrohend sein. Und das wegen einer extrem unwahrscheinlichen und sehr theoretischen Gefahr.“

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag werde alles dafür tun, sinnlose Verschärfungen von Vorschriften konsequent zu verhindern. „Für diesen konkreten Fall gilt das ganz besonders“, so Herold. Die Erhaltung und Unterstützung auch der kleinen und mittelständischen Betriebe ist der CSU-Fraktion besonders wichtig. „Der Mittelstand ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft“, ergänzte Karl Straub, der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand seiner Fraktion. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstütze deshalb die Firmen und Vereine dabei, jedweden bürokratischen und teuren Verwaltungsaufwand zu vermeiden, wo immer das möglich ist.

Robert Brannekämper: Preiswertere Sanierung ausarbeiten und mehr Bundesmittel für Deutsches Museum aushandeln

Erst wenn Klarheit über die weiteren Planungen sowie über den Umfang der notwendigen Sanierung bestehe, könne über die dann dafür erforderlichen Finanzmittel seriös entschieden werden. Die Staatsregierung forderte der Vorsitzende auf, sich parallel zu der Neukonzeption von Bau- und Museumsleitung auf Bundesebene massiv für eine Erhöhung der Kostenbeteiligung des Bundes einzusetzen. „Gerade angesichts der Tatsache, dass der Haushaltsausschuss in Berlin dem Berliner Naturkundemuseum jüngst einen Zuschuss von 327 Millionen Euro zugestanden hat, ist es nun nicht einzusehen, warum das Deutsche Museum in dieser Finanzierungsrunde leer ausgehen sollte“. Schließlich handele es sich beim Deutschen Museum auf der Isarinsel um das mit 1,5 Millionen Besuchern pro Jahr besucherstärkste naturwissenschaftliche Museum Deutschlands sowie um eine Bildungs- und Forschungsstätte von internationalem Rang. Zudem sei die Museumsleitung aufgerufen, das Bauvorhaben gemeinsam mit dem Förderverein durch eine weitere Sponsoring- und Spenden-Kampagne zu unterstützen.

Beim Deutschen Museum handelt es sich um kein staatliches Museum des Freistaates Bayern, sondern um eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Als rechtlich selbstständiger Bauherr führt sie die im Rahmen der Zukunftsinitiative anfallenden Sanierungsarbeiten in eigener Verantwortung durch.
 

Thomas Kreuzer: Neue Website der CSU-Fraktion ist live

Das responsive Webdesign stellt sicher, dass die Inhalte der Website auf Smartphones, Tablets und auf unterschiedlichen Bildschirm- und Display-Größen nutzerfreundlich dargestellt werden. „Wir haben auch eine Social Media Wall in die Website integriert. So können sich die Nutzer auch auf unserer Website über unsere Social Media-Aktivitäten auf Facebook, Instagram und Twitter informieren“, erklärt Kreuzer.

Die CSU-Fraktion legt außerdem Wert auf die barrierefreie Aufbereitung ihrer Webangebote: So lassen sich auch bei der neuen Website Schriftgröße und Kontrast anpassen, Inhalte der Seite können zudem über eine Web-Anwendung vorgelesen werden. „Auch Menschen mit Einschränkungen sollen unsere Informationen nutzen und an den politischen Debatten im Internet teilhaben können“, betont Kreuzer. „Mit der neuen Website der Fraktion bringen wir unsere politische Arbeit noch näher zu den Menschen und vermitteln spannende und auch persönliche Einblicke in die Politik. Davon können sich Internet-User ab sofort unter www.csu-landtag.de überzeugen!“

Eric Beißwenger und Hans Herold: Härtefall-Förderung für Maßnahmen bei Trink- und Abwasseranlagen nach RZWas 2018 wird ausgebaut

„Die Stellschrauben an den Förderrichtlinien wurden dabei so nachjustiert, dass 10 bis 15 Prozent der Gemeinden in Bayern, die bisher aus verschiedenen Gründen nicht gefördert werden konnten, nun auch in den Genuss der Förderung kommen“, führt Beißwenger weiter aus. Mit dem Antrag der Regierungsfraktionen, der heute im  Umweltausschuss einstimmig verabschiedet wurde, wird unter anderem sichergestellt, dass für Maßnahmen bei Trink- und Abwasseranlagen, die seit Einführung der Härtefallförderung im Jahr 2016 begonnen aber noch nicht abgerechnet wurden, nun auch die günstigeren Bedingungen der auf Grund der letzten Evaluierung geänderten Richtlinien ihre Anwendung finden. Dies soll insbesondere für die Anlagenförderung gelten.

Bayern hat eine hochqualitative und bezahlbare Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Der durchschnittliche Wasserpreis je Kubikmeter in Bayern liegt mit rund 1,55 Euro deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 1,94 Euro. Für die Abwasserentsorgung zahlt man mit 1,96 Euro/m³ ebenfalls deutlich weniger als im Bundesdurchschnitt. Daueraufgabe der Kommunen ist es, die teils schon jahrzehntealten Anlagen dauerhaft in einem guten und funktionsfähigen Zustand zu erhalten „Die Städte und Gemeinden haben in die Trinkwasserver- und die Abwasser¬entsorgung in Bayern seit Mitte des letzten Jahrhunderts insgesamt über 46 Milliarden Euro investiert“, verdeutlicht Herold. „Der Freistaat hat die Kommunen dabei mit mehr als 12 Milliarden Euro unterstützt. Für uns ist klar: Das Wohnen in ländlichen und in strukturschwachen Gebieten muss auch bei den anstehenden hohen Investitionen in den Erhalt der wasserwirtschaftlichen Infrastrukturen bezahlbar und damit attraktiv bleiben.“
 

Berthold Rüth: Spitzen- und Breitensport leistet für die Menschen in Deutschland Großartiges – Sportpolitische Sprecher von CDU und CSU diskutieren in München über Sportförderung, die Spitzensportreform und eSport als Sportart

„Das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich ist fantastisch. Wir werden uns daher weiter für die Steigerung der Mittel der Sportförderung wie die Vereinspauschale, die Förderung des Sportstättenbaus und den Nachwuchsleistungssport einsetzen“ erklären die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen bei ihrer Tagung heute in München. Gastgeber ist Berthold Rüth, sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Tagungsteilnehmer betonen darüber hinaus, dass Sport inzwischen ein relevanter Wirtschafts- und Standortfaktor für unsere Kommunen ist.

Nicht nur der Breitensport ist allen sportpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der CDU/CSU in Bund und Ländern ein großes Anliegen, sondern auch der Nachwuchsleistungssport. Daher war ein großes Thema der Sprechertagung auch die Spitzensportreform des Bundes. „Mit gezielter kontinuierlicher Sportförderung sind bei olympischen Spielen und Meisterschaften auch Erfolge erzielbar. Es ist daher wichtig, dass der Bund mehr Geld zur Verfügung stellt“, sind sich die sportpolitischen Sprecher einig. Die Reform könne daher erst beschlossen werden, wenn die finanzielle Ausgestaltung geklärt sei.

Die Tagungsteilnehmer weiter: „Der sportliche Wettkampf in der digitalen Welt der Computerspiele begeistert weltweit immer mehr Menschen. Wir begrüßen daher, dass der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) über eSport als Sportart diskutiert. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird zu Recht darauf hingewiesen, dass eSport wichtige Fähigkeiten schult, die nicht nur in der digitalen Welt von Bedeutung sind. Allerdings ist es keine politische Entscheidung, eSport als Sportart anzuerkennen, sondern die Entscheidung der unabhängigen Sportbewegung.“

Dr. Florian Herrmann und Berthold Rüth: Glückwunsch an alle Teilnehmer der Olympischen Winterspiele – Erfolg der bayerischen Athleten kommt nicht von ungefähr

 „Eine Medaille bei Olympischen Spielen ist der Lohn jahrelanger harter Arbeit der Athleten und ihrer Trainer. Der auffallend hohe Anteil erfolgreicher Teilnehmer aus Bayern zeigt dabei deutlich, dass die Sportförderung im Freistaat hervorragend funktioniert“, stellt Herrmann fest.

Oliver Jörg und Bernd Kränzle: Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes ist ein deutliches Signal für den Spitzensport

„Die Spitzensportler verdienen unsere Unterstützung, denn sie prägen den positiven Ruf Bayerns und Deutschlands in herausragender Weise. Im besten Fall sind sie Sympathiebotschafter unseres Landes“, so Kränzle. „Spitzensport setzt eine weit überdurchschnittliche zeitliche Beanspruchung voraus“, ergänzt Oliver Jörg, Vorsitzender des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst der Landtags-CSU. Jörg weiter: „Für angehende junge Spitzensportler ist es daher schwer, ein vergleichbares Leistungsniveau in Schule und Studium zu erreichen wie ihre Altersgenossen, die sich mit vollem Zeitbudget ihrer Schul- oder Berufsausbildung, beziehungsweise dem Studium widmen können.“

Gerade in Disziplinen, in denen nicht zu erwarten ist, dass mit dem Spitzensport in aktiver Zeit auch Spitzengehälter zu verdienen sind, wie dem Kanusport oder dem Schwimmen, sei es für die jungen Leute besonders wichtig, sich eine beruflichen Weg für die späteren Jahre aufzubauen. „Mit dem neuen Gesetzentwurf wird den Hochschulen in Bayern nun die Möglichkeit eingeräumt, die Spitzensportler sowohl bei der Zulassung zum Erststudium als auch beim Zugang zu weiterführenden Studiengängen wie dem Master noch besser zu unterstützen. So wird eine bisherige Lücke im Gesetz nach der Umsetzung des Bolognaprozesses geschlossen“, erläutert Kränzle. Zukünftig können Spitzensportler nicht nur zum Beginn des Studiums besonders berücksichtigt werden, sondern auch bei Aufnahme eines Masterstudiengangs.