Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht nur wichtig für die Gesellschaft, sondern auch für Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen

Nach einer Betriebsprüfung bei der Bayerischen Jungbauernschaft e.V. hatte die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd Sozialversicherungsabgaben für die ehrenamtliche Tätigkeit der Vorsitzenden in den Jahren 2010 – 2013 nachgefordert. Der ehrenamtlich tätige Landesvorstand befände sich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und sei nicht selbstständig tätig, lautete der ursprüngliche Vorwurf. „Es wäre schwer zu verstehen gewesen, wenn Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler wie ein Gehalt für Mitarbeiter einer Firma gesehen worden wären. Gut dass das Gericht anders entschieden hat. Es kann nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein, das Ehrenamt zurückzudrängen“, so Hopp.

Der CSU-Landtagsabgeordnete rief junge Menschen dazu auf, sich ehrenamtlich zu engagieren. Aus einem Hobby könne so eine erfüllende Aufgabe werden, die tiefe persönliche Befriedigung schaffe. Letztlich trage das Ehrenamt auch zur Persönlichkeitsbildung bei, die zum Beispiel für das spätere Berufsleben, aber auch für die Bewältigung des Alltags qualifiziere.

Der Freistaat Bayern hat gemeinsam mit den Ehrenamtlichen sehr gute Unterstützungsstrukturen aufgebaut, beispielsweise mit den Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement oder der Bayerischen Ehrenamtsversicherung. „Mit der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern haben wir seit Frühjahr einen neuen Baustein: Die Zukunftsstiftung gibt innovativen, neuen Projekten im Ehrenamt auch finanziell einen Anschub. Die Stiftung ist als Verbrauchsstiftung mit einer Laufzeit von 10 Jahren errichtet. Der Freistaat hat die Stiftung mit rund 2,5 Millionen Euro Kapital ausgestattet“, stellte der Jugendpolitiker zufrieden fest. Ab sofort können sich alle Ehrenamtsprojekte bewerben und eine Fördersumme von bis zu 5.000 Euro erhalten.

Aber auch der Umstand, dass die Staatsregierung „mit der unermüdlichen Kollegin Gudrun Brendel-Fischer eine eigene Ehrenamts¬beauftragte eingesetzt“ habe, zeige den Stellenwert der Ehrenamtlichen. „Wir lassen die Ehrenamtlicher nicht alleine. Wir fördern sie stärker als andere Bundesländer und sie haben einen festen Ansprechpartner in der Staatsregierung. Ehrenamtler setzen sich für eine bessere Gesellschaft ein. Und wir engagieren uns für die Engagierten“, so Hopp abschließend.

Dr. Gerhard Hopp: Freistaat erleichtert jungen Menschen ehrenamtliches Engagement in Vereinen – Werte wie Gemeinsinn, Kameradschaft und Zusammenhalt wichtiger als Individualität

„Natürlich sehen wir, dass heute Kinder und junge Menschen verschiedenen Einflüssen ausgesetzt sind, die sie von einem ehrenamtlichen Engagement im Verein abhalten könnten“, so Hopp. Individualisierung und Flexibilität seien Stichworte, die es Vereinen nicht leichter machten. „Ich bedauere, dass bürgerliche Werte wie  Gemeinsinn, Kameradschaft und Zusammenhalt in den letzten Jahrzehnten durch den mitteleuropäischen Zeitgeist angekratzt wurden. Dabei sind sie nach wie vor für eine lebenswerte Gesellschaft grundlegend wichtig.“ Hopp rief alle gesellschaftlichen Kräfte dazu auf, wieder solche Werte als erstrebenswert zu propagieren. Individualität sei wichtig, wenn sie aber überhöht würde, führe dies in eine gesellschaftliche Sackgasse.

Dort wo der Staat handeln könne, werde er dieses Ziel im Blick haben. „Dem Einwand, dass längere Schulzeiten die Vereinstätigkeit schwieriger machten, haben wir dadurch entgegengewirkt, dass wir zum Beispiel die Gymnasialzeit wieder von acht auf neun Jahre verlängern, für die Schüler, die dies wollen.“ Auch die Eltern sollten die Vorteile bedenken, die das Mitwirken ihrer Kinder in Vereinen mit sich brächte. „Eltern möchten ihren Kindern die besten Startchancen geben. Aber neben Klavierunterricht, vierter Fremdsprache und Selbstverteidigungskurs ist es halt oft auch die Feuerwehr oder die Blaskapelle, in der die Kinder Dinge lernen, die sie später im privaten und beruflichen Leben enorm weiterbringen. Denn immer mehr Arbeitgeber achten gerade bei späteren Führungspersönlichkeiten auf die so genannten ‚Soft Skills‘, und die lernt man in der Gruppe und nicht am Stepper im Fitness-Studio.“

Auch wenn die CSU-Landtagsfraktion die Nachwuchssorgen der Verbände im Blick hätte, dürfe man nicht übersehen, dass Bayern auf ein erfreulich starkes Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger blicken könne. Das bürgerschaftliche Engagement in Bayern hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. 47 Prozent der Bürgerinnen und Bürger betätigen sich ehrenamtlich, wie der Deutsche Freiwilligensurvey 2014 ergab. Der Vergleichswert lag 2009 noch bei 36 Prozent. Der Freistaat Bayern habe eine gut funktionierende Infrastruktur geschaffen, mit der das Ehrenamt unterstützt und eine lebendige Anerkennungskultur gepflegt werde. So habe das Sozialministerium rund 60 „Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement“ geschaffen. Sie stehen den Unternehmen, Organisationen, Verbänden und Initiativen zu allen Fragen rund um das Ehrenamt zur Verfügung. Bis jetzt seien außerdem mehr als 100 000 Ehrenamtskarten verliehen worden. Für Informationen über die Jugendleiter-Card empfiehlt Hopp die speziellen Internetseiten des Bayerischen Jugendrings: https://www.bjr.de/themen/ehrenamt/juleica.html
 

Thomas Kreuzer: „Warne vor Entwicklungen wie in den USA“ – Zusammenhalt der Gesellschaft zentrales Anliegen der Politik

Für den CSU-Politiker ist der Zusammenhalt der Gesellschaft ein zentrales Thema, das die Politik nicht aus den Augen verlieren darf: „Wir wollen zusammen mit allen Bürgern für ein starkes und solidarisches Gemeinwesen arbeiten, in dem sich die Staatsbürger als eine Verantwortungsgemeinschaft verstehen. Das steht so in unserem Grundsatzprogramm und ist auch Leitmotiv unserer Politik im Bayerischen Landtag.“

„Jeder einzelne Mensch in unserem Land kann selbst den Grundstein für den Zusammenhalt und die gelebten Werte in unserer Gesellschaft legen“, so Kreuzer weiter. „Aber wir als Politiker tragen eine Menge dazu bei, das Fundament dafür zu bereiten.“ Die neue Ausgabe des Fraktionsmagazins HERZKAMMER präsentiert zahlreiche Beispiele für das Miteinander, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und dafür, was die Politik dazu beitragen kann: „Wir sprechen über die Inklusion von Menschen mit Behinderung, das Verhältnis von Jung und Alt, beleuchten die Rolle der Familie und stellen heraus, wie der Glaube zum Zusammenhalt der Gesellschaft beiträgt“, verdeutlicht Kreuzer.

Um das Thema Zusammenhalt von allen Seiten zu betrachten, hat sich die Landtags-CSU neben den Experten aus der Fraktion auch verschiedene Gastautoren und Interviewpartner aus unterschiedlichen Lebensbereichen geholt: von Prof. Dr. Fabienne Becker-Stoll (Direktorin des Staatsinstituts für Frühpädagogik und Dozentin am Department Psychologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München) über Anselm Bilgri (Theologe, Coach und Mediator) bis hin zu Prof. Dr. Armin Nassehi (Soziologe).

Die neue Ausgabe der HERZKAMMER finden Sie im Internet unter www.herzkammer.bayern.

Expertenanhörung zum Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion macht Klimaschutz konkret

Konkret geht es um die Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Diese Ziele sind im Bayerischen Klimaschutzprogramm 2050 festgehalten und sehen eine Reduzierung bis 2030 unter 5 Tonnen pro Einwohner und unter 2 Tonnen bis 2050 vor.

Generell hat das Bayerische Klimaschutzgesetz eine ergänzende Funktion, da die maßgeblichen Gesetzgebungskompetenzen, was die Reduzierung von Treibhausgasemissionen aus Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäuden und  Landwirtschaft angeht, auf europäischer und Bundesebene liegen.

Für die konkrete Umsetzung des Klimaschutzgesetzes sorgt der 10 Punkte-Plan der Staatregierung mit zahlreichen Einzelmaßnahmen.

Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel:

„Wir sind auf dem richtigen Weg und setzen dabei bewusst nicht auf Verbote und Zwang sondern auf Motivation, Freiwilligkeit und Innovation. Wir wollen mit dem richtigen Rahmen überzeugen. Der Freistaat geht hier mit seiner Vorbildfunktion voran: So will die bayerische Staatsverwaltung bis 2030  Klimaneutralität erreichen und bis spätestens 2050 soll ganz Bayern klimaneutral sein. Dafür müssen wir Klimapolitik und Innovation koppeln.“

Umweltpolitiker Martin Huber ergänzt:

„Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe für die gesamte Gesellschaft. Deshalb umfasst das 96-Maßnahmen-Paket auch sämtliche Bereiche von Mobilität, Landwirtschaft, Bauen, Innovation bis hin zu Energie. Bayerns Weg ist, Klimaschutz durch Innovation und Hightech voranzubringen und so mit Wertschöpfung zu verbinden. Denn nur wenn sich Ökologie und Ökonomie ergänzen, können die Klimaziele auch erreicht werden, ohne gleichzeitig unsere sozialen Standards zu gefährden. Für die CSU-Landtagsfraktion gilt daher der Dreiklang aus Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und sozialer Verträglichkeit.“

Forderung der CDU/CSU-Finanzsprecher: Soli weg und Belastungsmoratorium

Dazu erklärt Mike Mohring, MdL (Thüringen), der Vorsitzende der Konferenz: „Wir haben derzeit den stärksten Konjunktureinbruch und Steuerausfall seit Jahrzehnten. Für uns ist es wichtig, schnellstmöglich zu soliden Finanzen zurückzukehren und ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung vorzulegen. Das gelingt nur, wenn wir die Wirtschaft jetzt ankurbeln und steuerliche Anreize geben. Wir fordern daher eine deutliche Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags und wollen die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senken. Für uns ist klar: Wir brauchen ein Belastungsmoratorium und keine neuen Steuern und keine neue Normen wie das Lieferkettengesetz.“

Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Wir müssen jetzt die richtigen Entscheidungen treffen und öffentliche Investitionen in Deutschland anstoßen: Im Bereich Infrastruktur, Straßen, Forschung und Digitalisierung. Gleichzeitig müssen wir die Bürokratie abbauen und Planungen beschleunigen. Je schneller die Wirtschaft zu alter Stärke zurückfindet, desto eher können die öffentlichen Haushalte wieder konsolidiert werden. Auch der Soli muss komplett abgeschafft werden. Das kommt allen Steuerzahlern zu Gute.“

Die Konferenz findet zweimal im Jahr statt. Ausrichter der Herbstkonferenz 2020 ist die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Zu Gast waren unter anderem Prof. Dr. Clemens Fuest (ifo Institut), Prof. Dr. Wolfgang Schön (Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen) und Jost Lammers (Flughafen München).

Neustart in der Patientenberatung: CSU-Fraktion will unabhängiges, gemeinnütziges Angebot in der Fläche

Dazu erklärt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Eine unabhängige Beratung hilft den Patienten, sich im Gesundheitswesen zurechtzufinden und steht ihnen bei psychisch belastenden Entscheidungen zu schwersten Erkrankungen bei. Mit einer starken Präsenz vor Ort und noch mehr digitalen Beratungsangeboten wollen wir es Menschen erleichtern, Rat zu suchen – in Bayern haben wir mit dem Münchner Gesundheitsladen bereits den Grundstein für einen einfacheren Zugang zur Unabhängigen Patientenberatung gelegt.“

Dr. Beate Merk, stellvertretende AK-Vorsitzende und zuständige Berichterstatterin, ergänzt: „Es ist uns auch sehr wichtig, dass die neue Konzeption eine von kommerziellen Interessen unabhängige, gemeinnützig getragene Beratung sicherstellt. Das schafft Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern und führt zur bestmöglichen Verwendung der Fördermittel. Spezielle Fragen, beispielsweise im Bereich der Zahnversorgung, der Arzneimittel oder der ambulanten Psychotherapie, sollen künftig zentral organisiert beantwortet werden. So kommt jeder Patient, egal wo er eine Beratungsstelle aufsucht, an die Expertise von ausgewiesenen Fachleuten.“

Aktuell ist noch bis Ende 2022 die Sanvartis Careforce Group mit der Patientenberatung in Deutschland beauftragt. Hier gab es immer wieder Akzeptanzprobleme, Zweifel an der Unabhängigkeit des Beratungsangebotes und zuletzt auch Kritik durch den Bundesrechnungshof. 

Expertenanhörung zum Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion macht Klimaschutz konkret

Konkret geht es um die Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Diese Ziele sind im Bayerischen Klimaschutzprogramm 2050 festgehalten und sehen eine Reduzierung bis 2030 unter 5 Tonnen pro Einwohner und unter 2 Tonnen bis 2050 vor.

Generell hat das Bayerische Klimaschutzgesetz eine ergänzende Funktion, da die maßgeblichen Gesetzgebungskompetenzen, was die Reduzierung von Treibhausgasemissionen aus Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäuden und  Landwirtschaft angeht, auf europäischer und Bundesebene liegen.

Für die konkrete Umsetzung des Klimaschutzgesetzes sorgt der 10 Punkte-Plan der Staatregierung mit zahlreichen Einzelmaßnahmen.

Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel:

„Wir sind auf dem richtigen Weg und setzen dabei bewusst nicht auf Verbote und Zwang sondern auf Motivation, Freiwilligkeit und Innovation. Wir wollen mit dem richtigen Rahmen überzeugen. Der Freistaat geht hier mit seiner Vorbildfunktion voran: So will die bayerische Staatsverwaltung bis 2030  Klimaneutralität erreichen und bis spätestens 2050 soll ganz Bayern klimaneutral sein. Dafür müssen wir Klimapolitik und Innovation koppeln.“

Umweltpolitiker Martin Huber ergänzt:

„Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe für die gesamte Gesellschaft. Deshalb umfasst das 96-Maßnahmen-Paket auch sämtliche Bereiche von Mobilität, Landwirtschaft, Bauen, Innovation bis hin zu Energie. Bayerns Weg ist, Klimaschutz durch Innovation und Hightech voranzubringen und so mit Wertschöpfung zu verbinden. Denn nur wenn sich Ökologie und Ökonomie ergänzen, können die Klimaziele auch erreicht werden, ohne gleichzeitig unsere sozialen Standards zu gefährden. Für die CSU-Landtagsfraktion gilt daher der Dreiklang aus Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und sozialer Verträglichkeit.“

Forderung der CDU/CSU-Finanzsprecher: Soli weg und Belastungsmoratorium

Dazu erklärt Mike Mohring, MdL (Thüringen), der Vorsitzende der Konferenz: „Wir haben derzeit den stärksten Konjunktureinbruch und Steuerausfall seit Jahrzehnten. Für uns ist es wichtig, schnellstmöglich zu soliden Finanzen zurückzukehren und ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung vorzulegen. Das gelingt nur, wenn wir die Wirtschaft jetzt ankurbeln und steuerliche Anreize geben. Wir fordern daher eine deutliche Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags und wollen die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senken. Für uns ist klar: Wir brauchen ein Belastungsmoratorium und keine neuen Steuern und keine neue Normen wie das Lieferkettengesetz.“

Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Wir müssen jetzt die richtigen Entscheidungen treffen und öffentliche Investitionen in Deutschland anstoßen: Im Bereich Infrastruktur, Straßen, Forschung und Digitalisierung. Gleichzeitig müssen wir die Bürokratie abbauen und Planungen beschleunigen. Je schneller die Wirtschaft zu alter Stärke zurückfindet, desto eher können die öffentlichen Haushalte wieder konsolidiert werden. Auch der Soli muss komplett abgeschafft werden. Das kommt allen Steuerzahlern zu Gute.“

Die Konferenz findet zweimal im Jahr statt. Ausrichter der Herbstkonferenz 2020 ist die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Zu Gast waren unter anderem Prof. Dr. Clemens Fuest (ifo Institut), Prof. Dr. Wolfgang Schön (Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen) und Jost Lammers (Flughafen München).

Neustart in der Patientenberatung: CSU-Fraktion will unabhängiges, gemeinnütziges Angebot in der Fläche

Dazu erklärt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Eine unabhängige Beratung hilft den Patienten, sich im Gesundheitswesen zurechtzufinden und steht ihnen bei psychisch belastenden Entscheidungen zu schwersten Erkrankungen bei. Mit einer starken Präsenz vor Ort und noch mehr digitalen Beratungsangeboten wollen wir es Menschen erleichtern, Rat zu suchen – in Bayern haben wir mit dem Münchner Gesundheitsladen bereits den Grundstein für einen einfacheren Zugang zur Unabhängigen Patientenberatung gelegt.“

Dr. Beate Merk, stellvertretende AK-Vorsitzende und zuständige Berichterstatterin, ergänzt: „Es ist uns auch sehr wichtig, dass die neue Konzeption eine von kommerziellen Interessen unabhängige, gemeinnützig getragene Beratung sicherstellt. Das schafft Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern und führt zur bestmöglichen Verwendung der Fördermittel. Spezielle Fragen, beispielsweise im Bereich der Zahnversorgung, der Arzneimittel oder der ambulanten Psychotherapie, sollen künftig zentral organisiert beantwortet werden. So kommt jeder Patient, egal wo er eine Beratungsstelle aufsucht, an die Expertise von ausgewiesenen Fachleuten.“

Aktuell ist noch bis Ende 2022 die Sanvartis Careforce Group mit der Patientenberatung in Deutschland beauftragt. Hier gab es immer wieder Akzeptanzprobleme, Zweifel an der Unabhängigkeit des Beratungsangebotes und zuletzt auch Kritik durch den Bundesrechnungshof. 

Änderung des Waffenrechts: CSU-Fraktion unterstützt Sportschützen und Jäger

Besonders im Focus ist die sogenannte Bedürfnisprüfung, der zufolge Sportschützen Waffen nur dann besitzen dürfen, wenn sie nachweisen, mindestens einmal im Monat damit zu schießen. Diese Nachweise sind für Schützen, die mehrere Waffen für verschiedene Disziplinen besitzen oder auch Sammler schwer zu erbringen.

Mit dem Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auch weiterhin im Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene für lebensnahe und praktikable Lösungen einzusetzen.

Thomas Kreuzer:
„Auch die CSU Abgeordneten im Bund ziehen mit uns hier an einem Strang. Genauso wie die Staatsregierung wollen wir alle unsere Schützen und Vereine nicht unnötig belasten.“

Berthold Rüth und Manfred Ländner: Bayern stärkt Sport und Vereinsleben in strukturschwachen Räumen – deutlich höhere Fördersätze für vereinseigene Sportanlagen

Für Sportanlagen in strukturschwachen Räumen sowie in finanziell weniger leistungsfähigen Gemeinden stellen die beiden Regierungsfraktionen im Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzlich zehn Millionen Euro bereit. „Mit diesem enormen Zuwachs stehen 25 Millionen Euro für den Vereins- und Verbandssportstättenbau zur Verfügung“, sagt Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag. Künftig können Sportvereine damit maximal bis zu 55 Prozent Förderung und ein Darlehen in Höhe von 20 Prozent erhalten. Bislang waren ein Förderzuschuss von 20 Prozent sowie ein Darlehen in Höhe von 10 Prozent möglich.

Insgesamt sind im Haushalt 187,8 Millionen Euro zur Förderung des Sports in Bayern eingeplant. Mit den Mitteln sollen die über 4,6 Millionen aktiven Sportlerinnen und Sportler in den 12.000 Vereinen des Bayerischen Landes-Sportverbands erhebliche Verbesserungen erfahren, gerade beim Vereinssportstättenbau. „Sport ist schließlich weit mehr als ein schöner Zeitvertreib. Das Vereinsleben ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft“, so Rüth abschließend.

Bei Rückfragen zum Sonderförderprogramm können sich die BLSV-Vereine an folgende Mailadresse wenden: sonderprogramm-sportstaettenbau@blsv.de.
 

Benjamin Miskowitsch: Wir wollen Badeinseln in Bayern erhalten

Miskowitsch, der die Problematik rund um die Badeseen aus seinem Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost kennt, hat Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Haftpflichtversicherer, der Wasserwacht, der DLRG, der Deutschen Gesellschaft für Badewesen, der Bayerischen Staatsregierung und die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler deshalb zu Gesprächen in den Bayerischen Landtag eingeladen. Als Lösung diskutiert: mögliche Richtlinien, Sicherheitskonzepte, Warnhinweise und leicht verständliche Piktogramme, die Gemeinden beim Verbleib der Badeinseln in den Seen größtmögliche Rechtssicherheit  geben könnten.

„Hinsichtlich der Gestaltung von Stegen und Einbauten wie zum Beispiel Inseln lassen sich individuelle Lösungen finden“, sagt Dr. Christian Ochsenbauer, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V., der gleichzeitig betont, dass hierbei die Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen Grundlage sind.

Benjamin Miskowitsch: „Mir war es wichtig, alle Beteiligten an diesem Runden Tisch zusammenzubringen. Auch wenn es eine hundertprozentige Sicherheit nie geben wird, wollen wir daran arbeiten, Hinweise zu geben, dass Bürgermeister größtmögliche praktische Hilfestellung bekommen und Badeinseln erhalten bleiben.“