Corona-Hilfen für das soziale Bayern

Das Hilfspaket umfasst zugleich Hilfen für die bayerischen Reha-Kliniken, aber auch für Kunstschaffende, die derzeit aufgrund der Corona-Krise keine Engagements bekommen können.

Dazu der soziapoitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber: "Wir wollen mit dem Rettungsschirm die soziale Infrastruktur in Bayern sichern. Denn dadurch, dass die Einrichtungen oft gemeinnützig tätig sind, haben sie keine oder kaum Rücklagen. Wir dürfen in der Corona-Krise auch die Bildungsstätten und Jugendherbergen nicht verlieren, die für Bayerns Jugend  so wertvoll sind.“

Mit dem Hilfsprogramm für Soziale Einrichtungen gibt es einen Ausgleich von 60 Prozent für entfallende Einnahmen zum Beispiel für Jugendbildungseinrichtungen. Zudem entlastet der Freistaat Eltern bei den
Kinderbetreuungsgebühren in Höhe von 170 Millionen Euro.

Verdoppelung der Vereinspauschale beschlossen

„Hier müssen wir als Staat jetzt schnell helfen und unterstützen, damit finanzielle Herausforderungen und Liquiditätsengpässe durch Einnahmenverluste nicht den dauerhaften wirtschaftlichen Ruin unserer Vereine nach sich ziehen“, warnt der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Berthold Rüth. „Denn der Sport und das Vereinsleben sind wichtige Grundpfeiler des gesellschaftlichen Lebens in Bayern. Das breite Sportangebot soll auch nach Ende der aktuellen Krise wieder zur Verfügung stehen. Dafür müssen wir jetzt Geld in die Hand nehmen.“
 
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, die sogenannte Vereinspauschale sofort und unbürokratisch zu verdoppeln. So kann der Freistaat die Vereine in diesem Jahr mit rund 20 Mio. Euro zusätzlich unterstützen und finanziell fördern. „Das ist die richtige Reaktion und für unsere Vereine eine große Hilfe“, ergänzt Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier, Vorsitzender des Vereinsausschusses des Landessportbeirats.
 
Manfred Ländner, Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport begrüßt die Hilfe der Staatsregierung ausdrücklich und sagt zu, dass die CSU-Fraktion auch weiterhin die finanzielle Situation der Sport- und Schützenverbände genau im Auge behalten und sich nötigenfalls für weitere Finanzhilfen einsetzen.

Landesregiment Bayern ein Leuchtturmprojekt der Reserve

Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik, sagte dem Kommandeur des Landesregiments, Oberst der Reserve Stefan H. Berger, die volle Unterstützung der CSU-Fraktion zu: "Die Reservisten sind ein wichtiges Ehrenamt, das ebenso wie Feuerwehr oder THW eine besondere Wertschätzung von staatlicher Seite verdient." Das Landesregiment ist als Pilotprojekt bis Ende 2021 angelegt. Bis zu 500 Frauen und Männer sollen künftig die aktiven Soldatinnen und Soldaten bei Verteidigung, Sicherung oder Schutz von Bundeswehr-Einrichtungen oder kritischer Infrastruktur im Inland unterstützen, aber auch bei Naturkatastrophen oder Anschlägen gemeinsam mit den Blaulichtkräften die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.

Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)

Nach einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz hat das Bayerische Kabinett in seiner Sitzung am 20. Januar 2021 die Beschlüsse dort bestätigt - viele Punkte hatte Bayern bereits vorab umgesetzt. Allgemein werden die derzeit geltenden Maßnahmen bis 14. Februar 2021 verlängert. Gerade hinsichtlich der in Großbritannien und Südafrike auftretenden Virus-Mutation sei besondere Vorsicht geboten, betonte MInisterpräsident Dr. Markus Söder.

Zusätzlich zu den bereits geltenden Maßnahmen hat das Bayerische Kabinett eine FFP2-Maskenpflicht für Pflegerinnen und Pfleger in Alten- und Seniorenheimen sowie während Gottesdiensten.
Sofern es das Infektionsgeschehen zulässt, soll ab 1. Februar 2021 Wechselunterricht für die Abschlussklassen stattfinden.

Alle Beschlüsse im Detail können Sie hier oder unten im pdf der Pressemitteilung nachlesen.

Die Corona-Lage bleibt auch in der zweiten Januar-Woche 2021 angespannt. Deshalb hat das Bayerische Kabinett in seiner Sitzung am 12. Januar 2021 beschlossen, dass ab Montag, den 18. Januar 2021 im Öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel verpflichtend FFP2-Masken getragen werden sollen.

Die offizielle Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.

Das Bayerische Kabinett bestätigte diese Regelungen in seiner Sitzung am 6. Januar 2021. Schulen sollen ebenfalls bis Ende Januar geschlossen bleiben und Distanzunterricht abhalten. Um Präsenzunterricht nachzuholen, fallen die Faschingsferien vom 15. bis 19. Februar aus. Für Bayerns Handel wurde beschlossen, dass künftig online bestellte Waren vor Ort abholen dürfen, wenn bestimmte Hygieneauflagen erfüllt sind.
Die verschärften Regelungen sollen ab dem 11. Januar 2021 gelten. Am Freitag, den 8. Januar, soll der Landtag in einer Sondersitzung die Regelungen bestätigen.

Die Details der Kabinettssitzung können Sie unten im pdf nachlesen.

Bei der ersten Ministerpräsidentenkonferenz im neuen Jahr wurde am 5. Januar 2021 sowohl eine Verlängerung als auch eine Vertiefung der geltenden Maßnahmen entschieden. Grund ist sowohl das weiterhin hohe Infektionsgeschehen als auch die mutierte Virusvariante, die derzeit in Großbritannien verstärkt auftritt. Verlängert werden die Maßnahmen nun bis 31. Januar 2021. Als Verschärfung wurde ein 15km-Bewegungsradius um den eigenen Wohnort beschlossen, wo der Inzidenzwert über 200 liegt, außerdem sollen sich Bürgerinnen und Bürger nur noch mit einer einzelnen nicht im eigenen Haushalt lebenden Person treffen dürfen.

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat das Bayerische Kabinett in einer weiteren Sondersitzung am 14. Dezember 2020 die dort beschlossenen Maßnahmen übernommen, der Landtag stimmte am folgenden Tag in einer Sondersitzung darüber ab. "Corona ist außer Kontrolle, wir sind wieder im exponentiellen Wachstum", machte Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf den Ernst der Lage aufmerksam. Die Lage in den Krankenhäusern sei besorgniserregend. Ab Mittwoch, den 16. Dezember 2020 gelte deshalb auch in Bayern ein kompletter Lockdown, wie er einheitlich für ganz Deutschland beschlossen wurde.

So schließen die Geschäfte weitestgehend bis auf einzelne Ausnahmen, auch Schulen und Kitas werden geschlossen. Zudem gelte eine landesweite Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr. An den derzeitigen Kontaktbeschränkungen werde festgehalten - nur an Weihnachten gebe es eine Ausnahme.

Am 5. Januar werde eine erneute Konferenz der Ministerpräsidenten entscheiden, ob die Maßnahmen noch über den 10. Januar 2021 hinausgehen werden.

Alle Details der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.

In einer Sondersitzung am 6. Dezember 2020 hat das Bayerische Kabinett weitergehende Regelungen beschlossen, die ab Mittwoch, den 8. Dezember gelten sollen. Zunächst werde erneut der Katastrophenfall ausgerufen. Die bisherigen Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen, es gelten aber allgemeine Ausgangsbeschränkungen. So dürfen die Menschen in Bayern ihre Wohnungen nur noch aus triftigem Grund verlassen, z. B. für Arztbesuche, um zur Arbeit zu gehen, zum Einkaufen oder für Sport.
Ausnahmen sollten nur an den Weihnachtstagen gelten, nicht mehr für Silvester.

Über die Regelungen soll vorab der Bayerische Landtag in seiner Sitzung am 7. Dezember abstimmen. Die Beschlüsse im Detail können Sie hier nachlesen oder unten im pdf.

Das Bayerische Kabinett bestätigte nach seiner Sitzung am 26. November 2020 die beschlossenen bundesweiten Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung. "Verlängern, vertiefen, Hotspot-Strategie und helfen" sei die Devise, da die Trendwende noch nicht erreicht sei. Neben den bundesweiten Kontaktbeschränkungen bestätigte das Bayerische Kabinett u.a. eine Hotspot-Strategie.

Zusätzlich werde eine Quarantänepflicht auch für tagestouristische Reisen ins Ausland eingeführt. Ausnahmen seien nur noch triftige Gründe wie Arztbesuche oder familiäre Besuche.

Alle Kabinettsbeschlüsse können SIe hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.

In der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. November 2020 verständigten sich die Länderchefs auf eine Verlängerung und Verschärfung der November-Maßnahmen - zunächst bis zum 20. Dezember. So sollten private Treffen auf fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt werden, Kinder unter 14 Jahren ausgenommen.

Gastronomie und Hotellerie bleiben nach den Länderbeschlüssen ebenfalls geschlossen - vor Weihnachten werde über eine weitere Verlängerung je nach Infektionsgeschehen entschieden. Zudem wurde die Maskenpflicht erneut ausgeweitet, z.B. auf Parkplätze von Geschäften. Grund für die Verlängerung: Das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen konnte zwar gestoppt werden, es gebe allerdings noch keine Trendumkehr.

Das Bayerische Kabinett bestätigte in seiner Sitzung am 29. Oktober 2020 die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Vortag und übernimmt die Regelungen 1:1. Die Beschlüsse können Sie im Detail hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am 28. Oktober 2020 einstimmig auf starke Einschränkungen für die Menschen in Deutschland im November 2020 geeinigt. "Wenn wir jetzt nicht handeln, kommen wir in eine nationale Gesundheitsnotlage", betonte die Kanzlerin. Ab 2. November 2020 sind insbesondere Freizeiteinrichtungen und die Gastronomie von neuen Schließungen betroffen - nur Schulen, Kitas, Universitäten und der Einzelhandel sollen geöffnet bleiben. Ziel ist die drastische Reduzierung von Kontakten.

In der Sitzung vom 27. Oktober 2020 befasste sich das Bayerische Kabinett mit der Impfstrategie, sobald ein Corona-Impfstoff zur Verfürung steht. Zudem erläuterte Ministerpräsident Markus Söder ein HIlfsprogramm für Kulturschaffende für insgesamt 370 Millionen Euro. Auch Leistungsprämien für Lehrkräfte und Schulleitungen in Bayern hat das Kabinett beschlossen.

Mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz forderte Söder rasche Einschränkungen gegen die Pandemie. Großes Ziel sei, Schulen und Kitas so lange wie möglich offen zu halten.

Alle Details der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.


Weitere wichtige Infos im Überblick:
Die „Corona-Hotline“ der Staatsregierung für Bürgerinnen und Bürger von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr, am Samstag von 10 bis 15 Uhr unter 089/122 220 erreichbar. Die Hotline dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Corona-Geschehen.

Eine Übersicht wichtiger Informationen zum Coronavirus finden Sie hier. Auch die jeweils zuständigen Ministerien informieren auf ihren Seiten, z. B. wenn es um aktuelle Hilfen für die bayerische Wirtschaft (www.stmwi.bayern.de) oder um die wichtigsten Fragen und Antworten zum Virus (www.stmgp.bayern.de) geht.

63 Millionen Euro Zuschüsse für Tierwohlställe – Bayerns Bauern investieren für die Tiere und in die Zukunft der Höfe

Über das Agrar-Investitionsförderprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurden 63 Mio. Euro ausgereicht. Mit der Förderung, für die der Landtag die entsprechenden Landesmittel bereitstellt,  wird ein Vielfaches an Investitionen in Ställe im Freistaat ausgelöst, die besonders tiergerecht sind.
 
Dazu Martin Schöffel: „Grundlage unserer Bayerischen Stallbauförderung sind Konzepte, bei denen das Tierwohl im Mittelpunkt steht. Unsere Bauern achten Tiere als Mitgeschöpfe und investieren in tierfreundliche Haltungsformen. Dass unser kompletter Haushaltsansatz abgerufen wurde, zeigt, dass die Landwirte an den Standort Bayern glauben und in Tierhaltung unter modernen Gesichtspunkten investieren. Uns muss bewusst sein: Nur durch die Haltung von Raufutterfressern kann unser Grünland bewirtschaftet und damit unsere wunderbare Landschaft erhalten werden. Dafür danke ich den Landwirtsfamilien. Bayern bietet Stabilität in turbulenten Zeiten.“

Diese Woche im Plenum - Sonderplenarsitzung am 8. Januar 2021

Die Sitzung können Sie am Dienstag ab 13 Uhr über den Live-Stream des Bayerischen Landtags verfolgen.

Klausurtagung des Arbeitskreises Sozialpolitik

Neben der Situation am bayerischen Arbeitsmarkt standen unter anderem der Fachkräftemangel in der Jugendhilfe und eine offene Diskussion über ein soziales Dienstjahr auf der Tagesordnung. Abschließend haben sich die Abgeordneten mit Sozialministerin Carolina Trautner u.a. über den Kita-Start ausgetauscht. 

Vor allem durch Corona ist die Sozialpolitik in den kommenden Monaten besonders gefordert. Wir brauchen weiterhin tragfähige Lösungen für den Arbeitsmarkt, die Kinderbetreuung und viele weitere soziale Bereiche, die von der Corona-Pandemie akut betroffen sind.

Anerkennung digitaler Unterschriften von Meldescheinen in Beherbergungsbetrieben in Bayern

Bericht über Leitlinien bayerischer Industriestrategie

Beispiele sind: 

• Unternehmensübernahmen durch ausländische Wettbewerber
• der Ausbau digitaler Infrastruktur sowie
• Digitalisierung und die Schlüsseltechnologien Big Data, Quantencomputing und Künstliche Intelligenz (KI) und damit verbundenen Anwendungsfeldern wie autonomes und vernetztes Fahren, Industrie 4.0, IT-Sicherheitsforschung und Smart Energy.

Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)

Nach einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz hat das Bayerische Kabinett in seiner Sitzung am 20. Januar 2021 die Beschlüsse dort bestätigt - viele Punkte hatte Bayern bereits vorab umgesetzt. Allgemein werden die derzeit geltenden Maßnahmen bis 14. Februar 2021 verlängert. Gerade hinsichtlich der in Großbritannien und Südafrike auftretenden Virus-Mutation sei besondere Vorsicht geboten, betonte MInisterpräsident Dr. Markus Söder.

Zusätzlich zu den bereits geltenden Maßnahmen hat das Bayerische Kabinett eine FFP2-Maskenpflicht für Pflegerinnen und Pfleger in Alten- und Seniorenheimen sowie während Gottesdiensten.
Sofern es das Infektionsgeschehen zulässt, soll ab 1. Februar 2021 Wechselunterricht für die Abschlussklassen stattfinden.

Alle Beschlüsse im Detail können Sie hier oder unten im pdf der Pressemitteilung nachlesen.

Die Corona-Lage bleibt auch in der zweiten Januar-Woche 2021 angespannt. Deshalb hat das Bayerische Kabinett in seiner Sitzung am 12. Januar 2021 beschlossen, dass ab Montag, den 18. Januar 2021 im Öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel verpflichtend FFP2-Masken getragen werden sollen.

Die offizielle Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.

Das Bayerische Kabinett bestätigte diese Regelungen in seiner Sitzung am 6. Januar 2021. Schulen sollen ebenfalls bis Ende Januar geschlossen bleiben und Distanzunterricht abhalten. Um Präsenzunterricht nachzuholen, fallen die Faschingsferien vom 15. bis 19. Februar aus. Für Bayerns Handel wurde beschlossen, dass künftig online bestellte Waren vor Ort abholen dürfen, wenn bestimmte Hygieneauflagen erfüllt sind.
Die verschärften Regelungen sollen ab dem 11. Januar 2021 gelten. Am Freitag, den 8. Januar, soll der Landtag in einer Sondersitzung die Regelungen bestätigen.

Die Details der Kabinettssitzung können Sie unten im pdf nachlesen.

Bei der ersten Ministerpräsidentenkonferenz im neuen Jahr wurde am 5. Januar 2021 sowohl eine Verlängerung als auch eine Vertiefung der geltenden Maßnahmen entschieden. Grund ist sowohl das weiterhin hohe Infektionsgeschehen als auch die mutierte Virusvariante, die derzeit in Großbritannien verstärkt auftritt. Verlängert werden die Maßnahmen nun bis 31. Januar 2021. Als Verschärfung wurde ein 15km-Bewegungsradius um den eigenen Wohnort beschlossen, wo der Inzidenzwert über 200 liegt, außerdem sollen sich Bürgerinnen und Bürger nur noch mit einer einzelnen nicht im eigenen Haushalt lebenden Person treffen dürfen.

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat das Bayerische Kabinett in einer weiteren Sondersitzung am 14. Dezember 2020 die dort beschlossenen Maßnahmen übernommen, der Landtag stimmte am folgenden Tag in einer Sondersitzung darüber ab. "Corona ist außer Kontrolle, wir sind wieder im exponentiellen Wachstum", machte Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf den Ernst der Lage aufmerksam. Die Lage in den Krankenhäusern sei besorgniserregend. Ab Mittwoch, den 16. Dezember 2020 gelte deshalb auch in Bayern ein kompletter Lockdown, wie er einheitlich für ganz Deutschland beschlossen wurde.

So schließen die Geschäfte weitestgehend bis auf einzelne Ausnahmen, auch Schulen und Kitas werden geschlossen. Zudem gelte eine landesweite Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr. An den derzeitigen Kontaktbeschränkungen werde festgehalten - nur an Weihnachten gebe es eine Ausnahme.

Am 5. Januar werde eine erneute Konferenz der Ministerpräsidenten entscheiden, ob die Maßnahmen noch über den 10. Januar 2021 hinausgehen werden.

Alle Details der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.

In einer Sondersitzung am 6. Dezember 2020 hat das Bayerische Kabinett weitergehende Regelungen beschlossen, die ab Mittwoch, den 8. Dezember gelten sollen. Zunächst werde erneut der Katastrophenfall ausgerufen. Die bisherigen Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen, es gelten aber allgemeine Ausgangsbeschränkungen. So dürfen die Menschen in Bayern ihre Wohnungen nur noch aus triftigem Grund verlassen, z. B. für Arztbesuche, um zur Arbeit zu gehen, zum Einkaufen oder für Sport.
Ausnahmen sollten nur an den Weihnachtstagen gelten, nicht mehr für Silvester.

Über die Regelungen soll vorab der Bayerische Landtag in seiner Sitzung am 7. Dezember abstimmen. Die Beschlüsse im Detail können Sie hier nachlesen oder unten im pdf.

Das Bayerische Kabinett bestätigte nach seiner Sitzung am 26. November 2020 die beschlossenen bundesweiten Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung. "Verlängern, vertiefen, Hotspot-Strategie und helfen" sei die Devise, da die Trendwende noch nicht erreicht sei. Neben den bundesweiten Kontaktbeschränkungen bestätigte das Bayerische Kabinett u.a. eine Hotspot-Strategie.

Zusätzlich werde eine Quarantänepflicht auch für tagestouristische Reisen ins Ausland eingeführt. Ausnahmen seien nur noch triftige Gründe wie Arztbesuche oder familiäre Besuche.

Alle Kabinettsbeschlüsse können SIe hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.

In der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. November 2020 verständigten sich die Länderchefs auf eine Verlängerung und Verschärfung der November-Maßnahmen - zunächst bis zum 20. Dezember. So sollten private Treffen auf fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt werden, Kinder unter 14 Jahren ausgenommen.

Gastronomie und Hotellerie bleiben nach den Länderbeschlüssen ebenfalls geschlossen - vor Weihnachten werde über eine weitere Verlängerung je nach Infektionsgeschehen entschieden. Zudem wurde die Maskenpflicht erneut ausgeweitet, z.B. auf Parkplätze von Geschäften. Grund für die Verlängerung: Das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen konnte zwar gestoppt werden, es gebe allerdings noch keine Trendumkehr.

Das Bayerische Kabinett bestätigte in seiner Sitzung am 29. Oktober 2020 die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Vortag und übernimmt die Regelungen 1:1. Die Beschlüsse können Sie im Detail hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am 28. Oktober 2020 einstimmig auf starke Einschränkungen für die Menschen in Deutschland im November 2020 geeinigt. "Wenn wir jetzt nicht handeln, kommen wir in eine nationale Gesundheitsnotlage", betonte die Kanzlerin. Ab 2. November 2020 sind insbesondere Freizeiteinrichtungen und die Gastronomie von neuen Schließungen betroffen - nur Schulen, Kitas, Universitäten und der Einzelhandel sollen geöffnet bleiben. Ziel ist die drastische Reduzierung von Kontakten.

In der Sitzung vom 27. Oktober 2020 befasste sich das Bayerische Kabinett mit der Impfstrategie, sobald ein Corona-Impfstoff zur Verfürung steht. Zudem erläuterte Ministerpräsident Markus Söder ein HIlfsprogramm für Kulturschaffende für insgesamt 370 Millionen Euro. Auch Leistungsprämien für Lehrkräfte und Schulleitungen in Bayern hat das Kabinett beschlossen.

Mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz forderte Söder rasche Einschränkungen gegen die Pandemie. Großes Ziel sei, Schulen und Kitas so lange wie möglich offen zu halten.

Alle Details der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.


Weitere wichtige Infos im Überblick:
Die „Corona-Hotline“ der Staatsregierung für Bürgerinnen und Bürger von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr, am Samstag von 10 bis 15 Uhr unter 089/122 220 erreichbar. Die Hotline dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Corona-Geschehen.

Eine Übersicht wichtiger Informationen zum Coronavirus finden Sie hier. Auch die jeweils zuständigen Ministerien informieren auf ihren Seiten, z. B. wenn es um aktuelle Hilfen für die bayerische Wirtschaft (www.stmwi.bayern.de) oder um die wichtigsten Fragen und Antworten zum Virus (www.stmgp.bayern.de) geht.

63 Millionen Euro Zuschüsse für Tierwohlställe – Bayerns Bauern investieren für die Tiere und in die Zukunft der Höfe

Über das Agrar-Investitionsförderprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurden 63 Mio. Euro ausgereicht. Mit der Förderung, für die der Landtag die entsprechenden Landesmittel bereitstellt,  wird ein Vielfaches an Investitionen in Ställe im Freistaat ausgelöst, die besonders tiergerecht sind.
 
Dazu Martin Schöffel: „Grundlage unserer Bayerischen Stallbauförderung sind Konzepte, bei denen das Tierwohl im Mittelpunkt steht. Unsere Bauern achten Tiere als Mitgeschöpfe und investieren in tierfreundliche Haltungsformen. Dass unser kompletter Haushaltsansatz abgerufen wurde, zeigt, dass die Landwirte an den Standort Bayern glauben und in Tierhaltung unter modernen Gesichtspunkten investieren. Uns muss bewusst sein: Nur durch die Haltung von Raufutterfressern kann unser Grünland bewirtschaftet und damit unsere wunderbare Landschaft erhalten werden. Dafür danke ich den Landwirtsfamilien. Bayern bietet Stabilität in turbulenten Zeiten.“

Diese Woche im Plenum - Sonderplenarsitzung am 8. Januar 2021

Die Sitzung können Sie am Dienstag ab 13 Uhr über den Live-Stream des Bayerischen Landtags verfolgen.

Verdoppelung der Vereinspauschale beschlossen

„Hier müssen wir als Staat jetzt schnell helfen und unterstützen, damit finanzielle Herausforderungen und Liquiditätsengpässe durch Einnahmenverluste nicht den dauerhaften wirtschaftlichen Ruin unserer Vereine nach sich ziehen“, warnt der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Berthold Rüth. „Denn der Sport und das Vereinsleben sind wichtige Grundpfeiler des gesellschaftlichen Lebens in Bayern. Das breite Sportangebot soll auch nach Ende der aktuellen Krise wieder zur Verfügung stehen. Dafür müssen wir jetzt Geld in die Hand nehmen.“
 
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, die sogenannte Vereinspauschale sofort und unbürokratisch zu verdoppeln. So kann der Freistaat die Vereine in diesem Jahr mit rund 20 Mio. Euro zusätzlich unterstützen und finanziell fördern. „Das ist die richtige Reaktion und für unsere Vereine eine große Hilfe“, ergänzt Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier, Vorsitzender des Vereinsausschusses des Landessportbeirats.
 
Manfred Ländner, Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport begrüßt die Hilfe der Staatsregierung ausdrücklich und sagt zu, dass die CSU-Fraktion auch weiterhin die finanzielle Situation der Sport- und Schützenverbände genau im Auge behalten und sich nötigenfalls für weitere Finanzhilfen einsetzen.

SPORT VEREIN(T)!

„Sport im Verein ist eine Bereicherung für den Einzelnen und trägt mit seiner integrativen Wirkung zu einer intakten Gesellschaft bei.“ Dies machte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zu Beginn des Abends deutlich. Vereine haben in Bayerns Gemeinden einen hohen Stellenwert – sie sind laut Kreuzer Orte der Bewegung und Begegnung und für viele ein Stück Heimat.

Sportminister Joachim Herrmann richtete sich in einer Videobotschaft an die Gäste im Saal. Anschließend begrüßte Berthold Rüth, Sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gemeinsam mit Pressesprecherin Ursula Hoffmann die Gäste und eröffnete die Diskussionsrunde.

„Mit welchen Herausforderungen sind die Sportvereine heutzutage konfrontiert?“, lautete die Eingangsfrage von Moderatorin Ursula Hoffmann. Erwin Horak, Präsident von Special Olympics Bayern e.V., BLSV-Präsident Jörg Ammon, die Sprinterin Alexandra Burghardt vom SV Wacker Burghausen, die Sportlehrerin und Triathletin Kristina Sendel sowie Christian Kühn, der 1. Landesschützenmeister vom Bayerischen Sportschützenbund e.V. griffen hier zahlreiche Aspekte des Themas auf.

Gesellschaftliche Veränderungen, wie die Digitalisierung oder die Zunahme der Ganztagesbetreuung von Kindern, wirken sich natürlich auch auf Sport- und Schützenvereine aus. Darin waren sich die Podiumsteilnehmer einig. Umso wichtiger sei es hier, dass die Eltern die Kinder als Vorbilder unterstützen, damit der Sport seinen hohen Stellenwert behalte, so der Konsens auf dem Podium. „Die Werte im Sport prägen auch für das Leben in der Gesellschaft. Wer vom Sport lernt, mit Siegen und Niederlagen umzugehen, kann diese Werte für sein Leben nutzen“, fasste Jörg Ammon die Thematik zusammen. Ebenfalls Einigkeit bestand beim Umgang mit dem Thema E-Sport – „Gaming hat nichts mit Sport zu tun“, fasste Erwin Horak die allgemeine Einordnung zusammen.

Auch verschiedene Ansätze, wie Kinder und Jugendliche wieder mehr zum Sport gebracht werden können, wie das Ehrenamt weiter gestärkt werden kann, welche Rolle die Schulen spielen und wie geistig und körperlich behinderte Sportler in die Vereine integriert sind, waren Gegenstand der Diskussion.

Das Fazit des Abends: Sport sorgt für Zusammenhalt, pflegt Traditionen, stärkt die Gesundheit und Leistungsfähigkeit und hat damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese wichtige Rolle der Sportvereine in unseren bayerischen Gemeinden muss trotz mancher veränderter Rahmenbedingungen auch in Zukunft erhalten werden. „Wir werden seitens der Politik die Vereine natürlich auch weiterhin nach Kräften unterstützen und die Zusammenarbeit forcieren“, betonte Berthold Rüth.

Soll die Bayerische Grenzpolizei wieder abgeschafft werden?

Nein. „Bayerische Grenzpolizei“ bedeutet die weitere Spezialisierung und Aufstockung der bisherigen Schleierfahndung in einer eigenen Organisationseinheit. Der Schutz der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität. Gerade im Umfeld der Grenze gilt es, aufmerksam zu sein: Illegale Einreise, Schleuserkriminalität, Drogeneinfuhr und Verbringung von gestohlenem Diebesgut müssen erschwert und nachhaltig verfolgt werden. In den ersten Wochen gab es bereits über 500 Fahndungstreffer. Die Grenzpolizei schreckt Kriminelle, Schlepper und Schleuser ab. Das bedeutet mehr Sicherheit im grenznahen Raum – und damit für ganz Bayern. Europa lebt von Freiheit, aber auch von Schutz und Stabilität. Auf Drängen der CSU wird inzwischen international mehr für die Kontrolle der Außengrenze getan. Es bleibt aber notwendig, unsere Binnengrenzen zu sichern. Die Grenzpolizei unterstützt die Bundespolizei und kontrolliert eigenständig an der Grenze und im grenznahen Bereich. Das sorgt für hohe Präsenz und ein engmaschiges Kontrollnetz. Bayern ist das sicherste Bundesland, und nirgendwo ist die Aufklärungsquote höher. Diesen hohen Standard wollen wir als CSU halten. Spezialisierungen und Fortbildungen für die Aufgaben im Umfeld der Grenze sind sachgerecht – und die Erfolge der Schleierfahndung sowie die sicherheitsrelevanten Herausforderungen belegen deren Notwendigkeit. Die Einsatzkräfte der Grenzpolizei erhalten moderne Hilfsmittel wie Smartphones mit einem polizeilichen Messenger-Dienst, mobile Fingerabdruckscanner sowie Wärmebild- und Nachtsichtgeräte. Insgesamt stehen in Bayern für Sach- und Bauleistungen der Polizei allein in diesem Jahr 490 Millionen Euro bereit. Zu den geplanten zusätzlichen Stellen der Polizei kommen bis 2023 insgesamt 500 weitere Stellen für die Grenzpolizei hinzu. Das sind in den fünf Präsidien mit Grenze im Schnitt je 20 Stellen pro Jahr – ein wichtiges Signal für die dortigen besonderen Aufgaben.