Landesregiment Bayern ein Leuchtturmprojekt der Reserve

Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik, sagte dem Kommandeur des Landesregiments, Oberst der Reserve Stefan H. Berger, die volle Unterstützung der CSU-Fraktion zu: "Die Reservisten sind ein wichtiges Ehrenamt, das ebenso wie Feuerwehr oder THW eine besondere Wertschätzung von staatlicher Seite verdient." Das Landesregiment ist als Pilotprojekt bis Ende 2021 angelegt. Bis zu 500 Frauen und Männer sollen künftig die aktiven Soldatinnen und Soldaten bei Verteidigung, Sicherung oder Schutz von Bundeswehr-Einrichtungen oder kritischer Infrastruktur im Inland unterstützen, aber auch bei Naturkatastrophen oder Anschlägen gemeinsam mit den Blaulichtkräften die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.

Ideencafé „Ehrenamt in Bayern“ in Erkheim, Schwaben

Etwa 5,2 Mio. Bürgerinnen und Bürger über 14 Jahre engagieren sich in Bayern in einem Ehrenamt. Sie zeigen mit ihrer Arbeit Verantwortungsbewusstsein für unsere Gesellschaft und tragen unglaublich viel zu unserem Gemeinwesen bei. Die Politik kann ehrenamtliches Engagement nicht verordnen, aber wir können und wollen für beste Rahmenbedingungen sorgen und den ehrenamtlich engagierten Menschen in Bayern zeigen, dass ihr Engagement hoch geschätzt wird.

In Bayern haben wir gemeinsam mit den Ehrenamtlichen sehr gute Unterstützungsstrukturen aufgebaut, beispielsweise mit den Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement oder der Bayerischen Ehrenamtsversicherung. Mit der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern haben wir seit Frühjahr einen neuen Baustein: Die Zukunftsstiftung gibt innovativen, neuen Projekten im Ehrenamt auch finanziell einen Anschub. „Genauso wichtig ist, dass wir die ehrenamtliche Arbeit als Gesellschaft anerkennen und diese Anerkennung auch ausdrücken“, sagt Oliver Jörg, der die Arbeitsgruppe Ehrenamt der CSU-Landtagsfraktion leitet. „Dafür haben wir in Bayern unter anderem die Bayerische Ehrenamtskarte eingeführt. Mit ihr genießt man bei rund 4.000 Partnern in ganz Bayern Vergünstigungen. Ich freue mich, dass wir bereits über 130.000 Ehrenamtlichen die Bayerische Ehrenamtskarte verleihen konnten.“

Die Welt entwickelt sich indes immer weiter. „Auch das Ehrenamt muss sich mit den Megatrends wie der Digitalisierung und des demographischen Wandels beschäftigen“, sagt Klaus Holetschek, der auch Mitglied der Arbeitsgruppe der Arbeitsgruppe Ehrenamt ist. „Diese Trends werfen viele konkrete Fragen für die Ehrenamtlichen vor Ort und natürlich auch für uns in der Politik auf. Wir haben das bei unserem Ideencafé in Erkheim gemeinsam intensiv diskutiert und viele interessante Ansätze und Vorschläge gesammelt. Mein herzlicher Dank geht an die Ehrenamtlichen, die sich daran beteiligt haben, und meinen Kollegen Oliver Jörg für seinen Besuch.“

Sicherheit ist bayerisch – Blaulichtempfang der CSU-Fraktion

„Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung stehe auf Platz 1 der Themen, die den Menschen in Bayern wichtig sind“, ergänzte Innenminister Joachim Herrmann in seiner Grundsatzrede: „Und wir leben in Bayern auch sicherer als anderswo.“ Herrmann hob den Teamgeist der Blaulichtorganisationen hervor: „Das gemeinsame Ziel, sich für die Mitmenschen einzusetzen, verbindet alle Blaulichtorganisationen und dieser Teamgedanke ist in den vergangenen Jahren noch einmal gewachsen.“

Umso größer sei die Sorge darüber, dass Einsatzkräfte immer öfter Beleidigungen, Beschimpfungen und körperlicher Gewalt ausgesetzt seien: „Gewalt und Gewaltbereitschaft gegen Polizistinnen und Polizisten nehmen ebenso zu wie Handgreiflichkeiten und Pöbeleien gegen Rettungskräfte, Sanitäter und Ärzte. Der gesellschaftliche Konsens, wie man sich zu verhalten hat, scheint im Schwinden begriffen“, so Fraktionsvorsitzender Kreuzer. Hier müsse der Staat mit aller Härte durchgreifen und diejenigen schützen, die für die Sicherheit anderer da sind. „Die härteren Strafen, die wir im Bund durchgesetzt haben, sind ein wichtiges Signal“, bekräftigte Herrmann.
Eva Schichl, Dienststellenleiterin der Polizeiinspektion Augsburg-Mitte, kennt zahlreiche solcher Fälle: „Vor allem wenn Alkohol oder Drogen im Spiel sind, geraten Menschen außer Rand und Band. Diese plötzliche und heftige Gewalt überrascht unsere Rettungskräfte immer wieder aufs Neue.“  Theo Zellner, Präsident des bayerischen Roten Kreuzes, mahnte eine Mentalität des Hinschauens an: „Wir brauchen beides: Null Toleranz gegenüber Straftätern, aber auch eine Bevölkerung, die an der Seite der Rettungskräfte steht.“ 

„Gewalt ist für die Einsatzkräfte oftmals eine richtig gehend traumatische Erfahrung“, so Andreas Müller-Cyran, Experte für Notfallseelsorge und Krisenintervention. „Wenn Einsatzkräfte behindert und aggressiv behandelt werden, ist das eine immense zusätzliche Belastung zu all dem was sie eh schon in ihren Einsätzen erleben. Je schneller wir Notfallseelsorge betreiben, desto besser kann der Einzelne das Traumatische verarbeiten.“
Manfred Ländner, Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunal Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion betonte, dass die Freiheit des Einzelnen nicht über allem stehen könne: „Sicherheitskräfte dürfen keine Angst haben, für einen Einsatz im Nachhinein zur Rechenschaft gezogen werden.“

Darüber hinaus sei es wichtig, bei den Bürgern das Bewusstsein dafür zu schärfen, was Aufgabe der verschiedenen Blaulichtorganisationen sei. Gerhard Bullinger, Vizepräsident a.D. des Landesfeuerwehrverbands Bayern: „Wir beobachten, dass die Feuerwehr auch in Fällen gerufen wird, bei denen man sich früher manchmal auch einfach selbst geholfen hat, zum Beispiel wenn es darum geht, Äste beiseite zu räumen.“ Natürlich komme man lieber einmal mehr als einmal zu wenig, aber wenn man zunehmend Aufgaben übernehme, die eigentlich andere leisten könnten oder sogar müssen, würden auch die Einsatzkräfte über Gebühr belastet.

"Unser Wald ist auch Betroffener des Klimawandels und nicht nur Teil der Lösung"

„Unser Wald ist auch Betroffener des Klimawandels und nicht nur Teil der Lösung“, fasste der stellvertretende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Martin Schöffel, die Vorstellung der Berichte durch Staatsministerin Kaniber zusammen.

Überwiegend sind Fichtenwälder betroffen aber auch andere Baumarten leiden zunehmend unter der Trockenheit und den Schädlingen. Demzufolge nimmt die Schadholzmenge heuer deutlich zu. Der kritische Zustand der Wälder zeigt sich auch am Nadel- und Blattverlust, der gegenüber dem Vorjahr von 21 auf 25 Prozent angestiegen ist. Die Situation ist darüber hinaus für viele Waldbesitzer angesichts des Preisverfalls beim Holz kritisch.

„Wir dürfen unsere Wälder allerdings nicht aufgeben, sondern sie müssen weiter bewirtschaften werden. Wir müssen den notwendigen Waldumbau allerdings noch schneller voranbringen und werden dabei unsere Waldbauern wirkungsvoll durch Forschung, Beratung und Förderung unterstützen“, betonte MdL Klaus Steiner. Wir sind in Bayern mit unserer Waldoffensive 2030, die mehr Mittel und mehr Personal vorsieht, bereits auf einem guten Weg. Jetzt ist es u. a. wichtig, dass die Waldbauförderung möglichst schnell auf die neuen Herausforderungen angepasst wird. Wichtig ist ferner, dass wir auch die Verwendung von Holz als nachhaltigen Rohstoff weiter voranbringen, um zum einen durch die energetische Verwertung noch mehr fossile Brennstoffe zu ersetzen und zum anderen durch die Verwendung von Holz, z.B. als Baustoff, CO2 langfristig binden zu können. Dies hilft dem Klima und den Waldbauern, die aufgrund einer verstärkten Nachfrage von Holz ihre Wälder dann auch wieder ökonomisch bewirtschaften können.

Weitere Infos finden Sie hier.

Projekt: Prävention, Therapie und Rehabilitation bei degenerativen Erkrankungen fördern

Das Forschungszentrum soll Technologien für die Prävention, Therapie und Rehabilitation bei degenerativen Erkrankungen von Muskeln, Knochen und Gelenken entwickeln. Gefördert wird das Projekt aktuell durch Mittel der EU und des Freistaats Bayerns. Um langfristig Bestand zu haben, sind weitere Mittel notwendig.

AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath und sein Stellvertreter Klaus Holetschek brachten eine noch intensivere Verbindung zu den bayerischen Kur- und Heilbädern insbesondere in der Rhön sowie zu den Rehakliniken ins Gespräch: „Bewegung ist wichtig, damit die Menschen möglichst lange gesund bleiben. Versorgung hört auch nicht an den Sektorengrenzen auf – zum Wohle der Patientinnen und Patienten müssen wir die ambulante und stationäre Versorgung verstärkt verzahnen.“

In den kommenden Wochen sollen noch einmal alle Möglichkeiten ausgelotet werden, um einen Fortbestand des Projekts auch langfristig zu sichern.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 12. November

Die Sitzung können Sie am Dienstag ab 14 Uhr live über das WEB-TV des Bayerischen Landtags verfolgen.

Anerkennung digitaler Unterschriften von Meldescheinen in Beherbergungsbetrieben in Bayern

Bericht über Leitlinien bayerischer Industriestrategie

Beispiele sind: 

• Unternehmensübernahmen durch ausländische Wettbewerber
• der Ausbau digitaler Infrastruktur sowie
• Digitalisierung und die Schlüsseltechnologien Big Data, Quantencomputing und Künstliche Intelligenz (KI) und damit verbundenen Anwendungsfeldern wie autonomes und vernetztes Fahren, Industrie 4.0, IT-Sicherheitsforschung und Smart Energy.

A1-Bescheinigungen für Geschäftsreisen – Bürokratie für Arbeitgeber abbauen

Die Pflicht zur Beantragung und Mitführung der A1-Bescheinigung auch bei kurzen Dienstreisen steht auch in Widerspruch zum Gedanken der Freizügigkeit innerhalb Europas.

Wir fordern die Staatsregierung daher auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene weiter mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass für kurze Entsendungen – wie z.B. normale Dienstreisen – eine A1-Bescheinigung nicht beantragt und mitgeführt werden muss.

Weitere Details lesen Sie im Dringlichkeitsantrag zum Thema.

"Unser Wald ist auch Betroffener des Klimawandels und nicht nur Teil der Lösung"

„Unser Wald ist auch Betroffener des Klimawandels und nicht nur Teil der Lösung“, fasste der stellvertretende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Martin Schöffel, die Vorstellung der Berichte durch Staatsministerin Kaniber zusammen.

Überwiegend sind Fichtenwälder betroffen aber auch andere Baumarten leiden zunehmend unter der Trockenheit und den Schädlingen. Demzufolge nimmt die Schadholzmenge heuer deutlich zu. Der kritische Zustand der Wälder zeigt sich auch am Nadel- und Blattverlust, der gegenüber dem Vorjahr von 21 auf 25 Prozent angestiegen ist. Die Situation ist darüber hinaus für viele Waldbesitzer angesichts des Preisverfalls beim Holz kritisch.

„Wir dürfen unsere Wälder allerdings nicht aufgeben, sondern sie müssen weiter bewirtschaften werden. Wir müssen den notwendigen Waldumbau allerdings noch schneller voranbringen und werden dabei unsere Waldbauern wirkungsvoll durch Forschung, Beratung und Förderung unterstützen“, betonte MdL Klaus Steiner. Wir sind in Bayern mit unserer Waldoffensive 2030, die mehr Mittel und mehr Personal vorsieht, bereits auf einem guten Weg. Jetzt ist es u. a. wichtig, dass die Waldbauförderung möglichst schnell auf die neuen Herausforderungen angepasst wird. Wichtig ist ferner, dass wir auch die Verwendung von Holz als nachhaltigen Rohstoff weiter voranbringen, um zum einen durch die energetische Verwertung noch mehr fossile Brennstoffe zu ersetzen und zum anderen durch die Verwendung von Holz, z.B. als Baustoff, CO2 langfristig binden zu können. Dies hilft dem Klima und den Waldbauern, die aufgrund einer verstärkten Nachfrage von Holz ihre Wälder dann auch wieder ökonomisch bewirtschaften können.

Weitere Infos finden Sie hier.

Projekt: Prävention, Therapie und Rehabilitation bei degenerativen Erkrankungen fördern

Das Forschungszentrum soll Technologien für die Prävention, Therapie und Rehabilitation bei degenerativen Erkrankungen von Muskeln, Knochen und Gelenken entwickeln. Gefördert wird das Projekt aktuell durch Mittel der EU und des Freistaats Bayerns. Um langfristig Bestand zu haben, sind weitere Mittel notwendig.

AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath und sein Stellvertreter Klaus Holetschek brachten eine noch intensivere Verbindung zu den bayerischen Kur- und Heilbädern insbesondere in der Rhön sowie zu den Rehakliniken ins Gespräch: „Bewegung ist wichtig, damit die Menschen möglichst lange gesund bleiben. Versorgung hört auch nicht an den Sektorengrenzen auf – zum Wohle der Patientinnen und Patienten müssen wir die ambulante und stationäre Versorgung verstärkt verzahnen.“

In den kommenden Wochen sollen noch einmal alle Möglichkeiten ausgelotet werden, um einen Fortbestand des Projekts auch langfristig zu sichern.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 12. November

Die Sitzung können Sie am Dienstag ab 14 Uhr live über das WEB-TV des Bayerischen Landtags verfolgen.

SPORT VEREIN(T)!

„Sport im Verein ist eine Bereicherung für den Einzelnen und trägt mit seiner integrativen Wirkung zu einer intakten Gesellschaft bei.“ Dies machte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zu Beginn des Abends deutlich. Vereine haben in Bayerns Gemeinden einen hohen Stellenwert – sie sind laut Kreuzer Orte der Bewegung und Begegnung und für viele ein Stück Heimat.

Sportminister Joachim Herrmann richtete sich in einer Videobotschaft an die Gäste im Saal. Anschließend begrüßte Berthold Rüth, Sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gemeinsam mit Pressesprecherin Ursula Hoffmann die Gäste und eröffnete die Diskussionsrunde.

„Mit welchen Herausforderungen sind die Sportvereine heutzutage konfrontiert?“, lautete die Eingangsfrage von Moderatorin Ursula Hoffmann. Erwin Horak, Präsident von Special Olympics Bayern e.V., BLSV-Präsident Jörg Ammon, die Sprinterin Alexandra Burghardt vom SV Wacker Burghausen, die Sportlehrerin und Triathletin Kristina Sendel sowie Christian Kühn, der 1. Landesschützenmeister vom Bayerischen Sportschützenbund e.V. griffen hier zahlreiche Aspekte des Themas auf.

Gesellschaftliche Veränderungen, wie die Digitalisierung oder die Zunahme der Ganztagesbetreuung von Kindern, wirken sich natürlich auch auf Sport- und Schützenvereine aus. Darin waren sich die Podiumsteilnehmer einig. Umso wichtiger sei es hier, dass die Eltern die Kinder als Vorbilder unterstützen, damit der Sport seinen hohen Stellenwert behalte, so der Konsens auf dem Podium. „Die Werte im Sport prägen auch für das Leben in der Gesellschaft. Wer vom Sport lernt, mit Siegen und Niederlagen umzugehen, kann diese Werte für sein Leben nutzen“, fasste Jörg Ammon die Thematik zusammen. Ebenfalls Einigkeit bestand beim Umgang mit dem Thema E-Sport – „Gaming hat nichts mit Sport zu tun“, fasste Erwin Horak die allgemeine Einordnung zusammen.

Auch verschiedene Ansätze, wie Kinder und Jugendliche wieder mehr zum Sport gebracht werden können, wie das Ehrenamt weiter gestärkt werden kann, welche Rolle die Schulen spielen und wie geistig und körperlich behinderte Sportler in die Vereine integriert sind, waren Gegenstand der Diskussion.

Das Fazit des Abends: Sport sorgt für Zusammenhalt, pflegt Traditionen, stärkt die Gesundheit und Leistungsfähigkeit und hat damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese wichtige Rolle der Sportvereine in unseren bayerischen Gemeinden muss trotz mancher veränderter Rahmenbedingungen auch in Zukunft erhalten werden. „Wir werden seitens der Politik die Vereine natürlich auch weiterhin nach Kräften unterstützen und die Zusammenarbeit forcieren“, betonte Berthold Rüth.

Soll die Bayerische Grenzpolizei wieder abgeschafft werden?

Nein. „Bayerische Grenzpolizei“ bedeutet die weitere Spezialisierung und Aufstockung der bisherigen Schleierfahndung in einer eigenen Organisationseinheit. Der Schutz der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität. Gerade im Umfeld der Grenze gilt es, aufmerksam zu sein: Illegale Einreise, Schleuserkriminalität, Drogeneinfuhr und Verbringung von gestohlenem Diebesgut müssen erschwert und nachhaltig verfolgt werden. In den ersten Wochen gab es bereits über 500 Fahndungstreffer. Die Grenzpolizei schreckt Kriminelle, Schlepper und Schleuser ab. Das bedeutet mehr Sicherheit im grenznahen Raum – und damit für ganz Bayern. Europa lebt von Freiheit, aber auch von Schutz und Stabilität. Auf Drängen der CSU wird inzwischen international mehr für die Kontrolle der Außengrenze getan. Es bleibt aber notwendig, unsere Binnengrenzen zu sichern. Die Grenzpolizei unterstützt die Bundespolizei und kontrolliert eigenständig an der Grenze und im grenznahen Bereich. Das sorgt für hohe Präsenz und ein engmaschiges Kontrollnetz. Bayern ist das sicherste Bundesland, und nirgendwo ist die Aufklärungsquote höher. Diesen hohen Standard wollen wir als CSU halten. Spezialisierungen und Fortbildungen für die Aufgaben im Umfeld der Grenze sind sachgerecht – und die Erfolge der Schleierfahndung sowie die sicherheitsrelevanten Herausforderungen belegen deren Notwendigkeit. Die Einsatzkräfte der Grenzpolizei erhalten moderne Hilfsmittel wie Smartphones mit einem polizeilichen Messenger-Dienst, mobile Fingerabdruckscanner sowie Wärmebild- und Nachtsichtgeräte. Insgesamt stehen in Bayern für Sach- und Bauleistungen der Polizei allein in diesem Jahr 490 Millionen Euro bereit. Zu den geplanten zusätzlichen Stellen der Polizei kommen bis 2023 insgesamt 500 weitere Stellen für die Grenzpolizei hinzu. Das sind in den fünf Präsidien mit Grenze im Schnitt je 20 Stellen pro Jahr – ein wichtiges Signal für die dortigen besonderen Aufgaben.

Nachwuchssorgen in Sportvereinen – wie kann man gegensteuern?

Die Bevölkerung Bayerns wird bis zum Jahr 2023 weiter wachsen und bis 2032 relativ stabil bleiben. Während aber Oberbayern ein Plus von zehn Prozent erwartet, rechnen Oberfranken und Unterfranken mit einem Minus von acht beziehungsweise fünf Prozent. Die anderen Regierungsbezirke bleiben auf dem bisherigen Niveau.

Das bedeutet, dass sich auch die Zahl der jungen Menschen, die in einen Sportverein eintreten können, je nach Ortslage unterschiedlich entwickelt. Um den zahlenmäßig geringeren Nachwuchs zu gewinnen, sind attraktive sportliche Angebote und kreative Ideen der Vereine sowie die Unterstützung des Freistaats gefragt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat auf dem Verbandstag des Bayerischen Landes-Sportverbands betont, dass die Staatsregierung daher künftig besonders Sportstätten in strukturschwächeren Regionen unterstützen wird. Seit 2013 habe der Freistaat über 300 Millionen Euro in den Sport investiert. Sein Ziel sei es, das Sportland Bayern und das Ehrenamt weiterzuentwickeln.

Im gleichen Zeitraum sind die verfügbaren regulären Sportfördermittel von 45 auf 57 Millionen Euro gestiegen – ein Plus von 25 Prozent. Für die Förderung des Sportbetriebs sowie die Vereinspauschale stellt der Freistaat noch einmal 22 Millionen Euro zur Verfügung, zudem stehen 2018 Ausgabemittel in Höhe von rund 13 Millionen Euro für den Vereins- und Verbandssportstättenbau zur Verfügung.

Außerdem haben wir den bürokratischen Aufwand beim Sportstättenbau verringert. Für Förderanträge mit zuwendungsfähigen Ausgaben unter 250.000 Euro gibt es seit Anfang 2017 ein wesentlich einfacheres Bewilligungsverfahren. Bei Gesamtzuwendungen unter 100.000 Euro entfallen die bisherigen formalen Vorgaben komplett.

Um gerade in strukturschwächeren Regionen Synergieeffekte zu ermöglichen, sind nun auch solche Sportstätten förderfähig, die von mehreren Vereinen gemeinsam genutzt werden. Darüber hinaus wurden die Fördersätze für innovative Breiten- und Leistungssportprojekte der Sportverbände von 50 auf 80 Prozent erhöht.
All das schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Vereine dem Nachwuchs beste Bedingungen bieten können!