Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Inneres

Im Bereich Inneres mit einem Gesamtetat von 6,7 Milliarden Euro (+1,9 %) setzt die CSU-Fraktion die Schwerpunkte im Bereich Sicherheit – mit dem Ziel, dass Bayern Deutschlands sicherstes Bundesland bleibt. Wesentlicher Bestandteil ist hier der Ausbau des Digitalfunks (110 Mio. Euro) sowie 500 weitere Stellen für Bayerns Polizei.

Dazu Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses:

„Die Sicherheit der Menschen in Bayern hat für uns oberste Priorität! Dafür brauchen wir gut ausgebildete Polizisten und bestmögliche Ausstattung. Genau dafür sorgen wir auch wieder in diesem Jahr!“

Dazu die Berichterstatterin im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Fachbereich Inneres, Barbara Becker:

„Bayern ist das sicherste Bundesland – und das soll auch so bleiben! Wir lassen den Worten Taten folgen: Das Polizei-Budget erreicht mit rund 600 Millionen Euro 2022 einen neuen Höchstwert. Die Einsatz- und Betriebsmittel unserer Polizei sind damit um 50 Prozent höher als noch vor sieben Jahren!“

Die Haushaltsberatungen werden heute mit den Ressorts Unterricht und Kultus; Wissenschaft und Kunst; Wohnen, Bau, Verkehr; Umwelt und Verbraucherschutz sowie Gesundheit und Pflege fortgesetzt.

Ausführliche Informationen zum Haushalt 2022 finden Sie hier:

https://www.csu-landtag.de/haushalt2022

530.000 Euro für Ehrenamtliche Feuerwehr-Jubilare

Dazu der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier:

„Ohne die enorme Zahl an Ehrenamtlichen ließe sich das Sicherheitsniveau in Bayern nicht erhalten. Gerade das Wissen und die Erfahrung aus jahrzehntelanger Praxis sind unschätzbar. Mit dieser Ehrung erhalten die über fünf Jahrzehnte hinweg Engagierten in den Feuerwehren die Wertschätzung, die sie verdienen.“

Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl:

„Der Urlaubsgutschein für langjährige Mitglieder bayerischer Feuerwehren ist ein gutes Zeichen der Wertschätzung für herausragende Tätigkeit im Ehrenamt! Denn der Feuerwehrdienst ist unabdingbar für die Sicherheit unserer Bevölkerung. Freiwillige Feuerwehren sind fest in der Mitte der Gesellschaft verankert und sollen es auch bleiben. Mit dieser kleinen Anerkennung der besonderen Lebensleistungen wollen wir hierzu beitragen.“

Aktuelle Stunde: Rettungsdienste als Säulen unserer Gesellschaft ist Thema der CSU-Fraktion

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel: „Egal ob Starkregen oder Corona - für die Bürger in Bayern ist es beruhigend zu wissen, dass es Menschen gibt, die einfach sofort loslegen, um einem zu helfen. Für alle ist selbstverständlich, dass Hilfe da ist. Mir ist dabei wichtig, dass diese Selbstverständlichkeit gewürdigt wird und wir den Fokus auf diese Menschen legen, die uns ein sicheres Leben ermöglichen.“

„Als Regierungsfraktion halten wir funktionierende Strukturen vor, schaffen die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt und sorgen für die entsprechende Unterstützung, um so das bestmögliche Sicherheitsnetz für unsere Bürger zu bauen.“

Die CSU-Fraktion ist dabei der Partner von Feuerwehren und Rettungsorganisationen. 669 Millionen wurden allein von 2011 bis 2020 in die Feuerwehren im Freistaat investiert, für Fahrzeuge, Gerätehäuser und Ausbildung. Im Haushalt für 2021 sind 57 Millionen Euro für die Feuerwehren veranschlagt. Auf den Weg gebracht wurde auch das Sonderinvestitionsprogramm Katastrophenschutz 2030. Um den schnellen und leistungsstarken Rettungsdienst weiter zu verbessern, wird noch in diesem Jahr das Rettungsdienstgesetz novelliert: Darin enthalten das bayernweite Rollout des sogenannten Telenotarztes, das Notfallregister zur bestmögliche Patientenversorgung sowie schnellere und vereinfachte Regeln für Ausschreibungen und Vergabeverfahren für gemeinnützige Rettungsorganisationen.

Expertenanhörung zum Grundwasser: CSU-Fraktion will Qualität nachhaltig sichern

Dazu Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Grundwasserschutz bedeutet, Verunreinigungen erst gar nicht eintreten zu lassen. Um die herausragende Qualität des bayerischen Trinkwassers zu sichern, brauchen wir in Wasserschutzgebieten und Trinkwassereinzugsgebieten eine besonders grundwasserverträgliche Bodennutzung. Unseren Kindern und dann auch ihren Urenkeln zuliebe stehen wir zu unseren Leitlinien für einen nachhaltigen Grundwasserschutz. Dafür sorgen unsere Wassergesetze, das Landesentwicklungsprogramm Bayern, unsere Wasserrahmenrichtlinie und die neue Grundwasserrichtlinie der EU.

Um Nitrat-Einträge zu verringern, brauchen wir aber keine pauschalen Beschränkungen für Stickstoffdüngung oder planwirtschaftliche Konzepte, denn das funktioniert auch in anderen Bundesländern nicht, und würde bei unseren unterschiedlichen Anbauverhältnissen in Bayern nicht passen."

Wesentlich für die CSU-Fraktion ist hierbei der kooperative Umweltschutz, sie setzt hier insbesondere auf Freiwilligkeit, die das Ordnungsrecht ergänzt. Hierzu gibt es bereits rund 200 unterschiedliche Formen von Kooperationen zwischen Wasserversorgern und Landwirten. Gemeinsames Ziel ist die grundwasserschonende Landbewirtschaftung.

Bayern-Tschechien: CSU-Fraktion will Beziehungen stärken und ausbauen

Dazu Dr. Gerhard Hopp, Chamer Abgeordneter und Initiator des Antrags: „Der Antrag und ein entsprechender Beschluss des Landtags kommen genau zum richtigen Zeitpunkt, um die Entwicklung der ostbayerischen und westböhmischen Grenzregionen in den nächsten Jahren positiv zu begleiten und zu prägen. Insbesondere das klare Bekenntnis zu europäischen Verbünden ist ein zentraler Schlüssel und kann ein Quantensprung für die Entwicklung der Grenzregionen werden.“

Der Antrag umfasst unter anderem die Stärkung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes durch bessere Nutzung der Regionalförderung, eine gemeinsame Verkehrsoffensive durch Ausbau des grenzüberschreitenden ÖPNV und der Bahnstrecken von München und Nürnberg nach Prag, die Intensivierung der bayerisch-tschechischen Sprachoffensive für Kinder und Schüler, mehr Miteinander in der Gesundheitsprävention sowie den Ausbau institutionalisierter politischer Kontakte, die Stärkung der bayerisch-tschechischen Parlamentariergruppe und grenzüberschreitende Verbünde. Hierbei lässt sich unter anderem auch auf die Bayerische Vertretung in Prag zurückgreifen, die zur Vertiefung der Beziehungen der beiden Länder 2014 eröffnet wurde.

Dr. Franz Rieger, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten, ergänzt: „Es ist auch unser Ziel, wertvolle Beispiele des grenzüberschreitenden Austauschs und der gegenseitigen Verständigung wie das Centrum Bavaria Bohemia sowie den Geschichtspark in Bärnau langfristig zu erhalten und zu betreiben. Von vernetzten Ideen, Institutionen und Projekten profitiert unsere Region enorm!“

Der Antrag auf Grundlage eines im Frühjahr vorgelegten 12-Punkte-Plans aus der Grenzregion wird morgen als Antrag der Regierungsfraktionen im Europaausschuss beschlossen.

Islamischer Unterricht: CSU-Fraktion macht Modellversuch zum Wahlpflichtfach

Basierend auf der Werteorientierung von Grundgesetz und bayerischer Verfassung wird hier Wissen über die islamische Religion und die anderen Weltreligionen vermittelt. Dafür stehen aktuell bayernweit rund 100 entsprechend ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung. Diese müssen ein Staatsexamen oder ähnliche pädagogische Qualifikationen vorweisen. Der Einsatz von Imamen ist ausgeschlossen.

Ziel der Fraktion ist es, einen Beitrag zur Integration zu leisten. Neben der Werteerziehung soll mit dem staatlichen Angebot auch einer möglichen Radikalisierung vorgebeugt werden. Konfessioneller islamischer Religionsunterricht ist nicht vorgesehen, da es in Deutschland für die verschiedenen islamischen Glaubensgruppen keine einheitlich verfasste Religionsgemeinschaft gibt, wie das etwa bei der katholischen, der evangelischen Kirche oder der israelitischen Kultusgemeinde der Fall ist.

Dazu Barbara Regitz, Berichterstatterin zum Gesetzesentwurf und Mitglied im Bildungsausschuss:

 „Islamunterricht in deutscher Sprache, unter bayerischer Schulaufsicht und mit dafür qualifizierten Lehrkräften steht für einen hohen Qualitätsstandard: Eltern können ihre Kinder und Jugendliche beruhigt für den Unterricht anmelden, und Bürger, die dem Islamunterricht möglicherweise bisher kritisch gegenüberstanden, werden sehen, dass wir von staatlicher Seite dafür Sorge tragen, dass das neue Unterrichtsfach einen wertvollen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben in unserem Land leistet. Nur wer seine eigenen Ursprünge kennt und auch ein Wissen über andere Religionen hat, kann Religionen besser verstehen und akzeptieren.“

Dazu Dr. Ludwig Spaenle, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung gegen Antisemitismus:

 „Entscheidend ist, dass das neue Schulfach bedarfsgerecht weiterentwickelt wird. In diesem Zusammenhang ist zu klären, wie eine ausreichende Zahl von Lehrkräften für dieses Fach ausgebildet werden kann. Dafür sollte neben Erlangen ein zweiter Ausbildungsstandort ins Auge gefasst werden. Mit diesem maßvollen Ausbau des Faches können wir das friedliche Miteinander der Schülerinnen und Schüler aller Bekenntnisse stärken, nicht zuletzt zwischen Muslimen und Juden.“

Berufseinstiegsbegleitung: CSU-Fraktion sorgt für Fortsetzung der Förderung

Bei der Berufseinstiegsbegleitung werden pro Jahr rund 4000 Mittel- und Förderschulabsolventen mit besonderem Unterstützungsbedarf beim Einstieg in den Arbeitsmarkt unterstützt. Insgesamt fallen für die bis zu vier Jahre dauernde Begleitungsphase 18,2 Millionen Euro an. Bis zum Jahrgang 2020/2021 wurde das Projekt aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit und des Europäischen Sozialfonds kofinanziert. Nach dem Auslaufen der EU-Förderung werden die Kosten nun für die Zeit der Pandemie von der Bundesagentur für Arbeit sowie den beiden bayerischen Ministerien getragen.

Dazu Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses: „Für die CSU ist die Berufseinstiegsbegleitung ein wirksames Mittel, um Jugendlichen während der Corona-Pandemie den Weg in den Beruf zu erleichtern. Eine Fortsetzung der Berufseinstiegsbegleitung ist unbedingt nötig. Daher sind wir froh, dass die Staatsregierung unseren Beschluss umgesetzt hat und damit Klarheit auch bei der Kostentragung besteht.“

Thomas Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, ergänzt: „Insbesondere in Zeiten von Corona stellt der Übergang von der Schule in den Beruf eine besondere Herausforderung für viele Schulabgänger dar. Deshalb freuen wir uns, dass die Berufseinstiegsbegleitung als individuelles Begleitungs- und Unterstützungsangebot auf unsere Initiative hin nahtlos fortgeführt wird und so unnötige Warteschleifen und Abbrüche von förderungsbedürftigen jungen Menschen verhindert werden können.“

Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Bildung und Kultus, ergänzt: „Berufseinstiegsbegleiter leisten eine ganz wertvolle Arbeit, indem sie jungen Menschen in einer mehrjährigen Begleitung dabei helfen, den Übergang in eine für sie passende Berufsausbildung erfolgreich zu meistern. Ein Geheimnis des Erfolgs der Berufseinstiegsbegleitung ist die Kontinuität der persönlichen Begleitung, die bereits im vorletzten Schuljahr beginnt und nach Beginn der Ausbildung weitergeht. So haben die jungen Leute einen dauerhaften Ansprechpartner, der sie vertrauensvoll unterstützt.“

CSU-Fraktion lehnt Pläne für EU-Arbeitslosenversicherung klar ab

„Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir als CSU klar ab. Sie käme unsere Beschäftigten teuer zu stehen. Deutschland müsste mit mehr als elf Milliarden Euro den Löwenanteil einzahlen. Die deutschen Arbeitnehmer würden damit die Kosten der Arbeitslosigkeit in anderen Mitgliedstaaten mitfinanzieren“, begründet Huber seine Ablehnung. Eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung wäre ein weiterer Fehlanreiz, der sogar zu mehr Arbeitslosigkeit in Europa führen könnte. Notwendige wirtschaftliche Reformen und Investitionen würden weiter aufgeschoben.

Die nationalen Arbeitslosenversicherungen in Europa und ihre Aufwendungen sind zudem sehr unterschiedlich. Unter anderem gibt es Pflichtversicherungen, freiwillige Versicherungen oder auch steuerfinanzierte Modelle. Die Leistungen können sich dabei nach dem vorherigen Einkommen richten oder es wird nur einen Festbetrag ausgezahlt. „Statt einer europäischen Arbeitslosenversicherung sollte sich die neue Europäische Kommission darum kümmern, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu unterstützen. In Zeiten der Digitalisierung geht es darum, gemeinsam alles zu tun, damit Europa fit für die Zukunft ist und die Menschen in Europa Arbeit finden. Das ist eine große Aufgabe. Eine bloße Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ist eine schwache Antwort, die nicht weiterhilft, aber eine Umverteilung zulasten unserer Beschäftigten bedeutet“, so Huber abschließend.
 

Expertenanhörung zum Grundwasser: CSU-Fraktion will Qualität nachhaltig sichern

Dazu Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Grundwasserschutz bedeutet, Verunreinigungen erst gar nicht eintreten zu lassen. Um die herausragende Qualität des bayerischen Trinkwassers zu sichern, brauchen wir in Wasserschutzgebieten und Trinkwassereinzugsgebieten eine besonders grundwasserverträgliche Bodennutzung. Unseren Kindern und dann auch ihren Urenkeln zuliebe stehen wir zu unseren Leitlinien für einen nachhaltigen Grundwasserschutz. Dafür sorgen unsere Wassergesetze, das Landesentwicklungsprogramm Bayern, unsere Wasserrahmenrichtlinie und die neue Grundwasserrichtlinie der EU.

Um Nitrat-Einträge zu verringern, brauchen wir aber keine pauschalen Beschränkungen für Stickstoffdüngung oder planwirtschaftliche Konzepte, denn das funktioniert auch in anderen Bundesländern nicht, und würde bei unseren unterschiedlichen Anbauverhältnissen in Bayern nicht passen."

Wesentlich für die CSU-Fraktion ist hierbei der kooperative Umweltschutz, sie setzt hier insbesondere auf Freiwilligkeit, die das Ordnungsrecht ergänzt. Hierzu gibt es bereits rund 200 unterschiedliche Formen von Kooperationen zwischen Wasserversorgern und Landwirten. Gemeinsames Ziel ist die grundwasserschonende Landbewirtschaftung.

Bayern-Tschechien: CSU-Fraktion will Beziehungen stärken und ausbauen

Dazu Dr. Gerhard Hopp, Chamer Abgeordneter und Initiator des Antrags: „Der Antrag und ein entsprechender Beschluss des Landtags kommen genau zum richtigen Zeitpunkt, um die Entwicklung der ostbayerischen und westböhmischen Grenzregionen in den nächsten Jahren positiv zu begleiten und zu prägen. Insbesondere das klare Bekenntnis zu europäischen Verbünden ist ein zentraler Schlüssel und kann ein Quantensprung für die Entwicklung der Grenzregionen werden.“

Der Antrag umfasst unter anderem die Stärkung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes durch bessere Nutzung der Regionalförderung, eine gemeinsame Verkehrsoffensive durch Ausbau des grenzüberschreitenden ÖPNV und der Bahnstrecken von München und Nürnberg nach Prag, die Intensivierung der bayerisch-tschechischen Sprachoffensive für Kinder und Schüler, mehr Miteinander in der Gesundheitsprävention sowie den Ausbau institutionalisierter politischer Kontakte, die Stärkung der bayerisch-tschechischen Parlamentariergruppe und grenzüberschreitende Verbünde. Hierbei lässt sich unter anderem auch auf die Bayerische Vertretung in Prag zurückgreifen, die zur Vertiefung der Beziehungen der beiden Länder 2014 eröffnet wurde.

Dr. Franz Rieger, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten, ergänzt: „Es ist auch unser Ziel, wertvolle Beispiele des grenzüberschreitenden Austauschs und der gegenseitigen Verständigung wie das Centrum Bavaria Bohemia sowie den Geschichtspark in Bärnau langfristig zu erhalten und zu betreiben. Von vernetzten Ideen, Institutionen und Projekten profitiert unsere Region enorm!“

Der Antrag auf Grundlage eines im Frühjahr vorgelegten 12-Punkte-Plans aus der Grenzregion wird morgen als Antrag der Regierungsfraktionen im Europaausschuss beschlossen.

Islamischer Unterricht: CSU-Fraktion macht Modellversuch zum Wahlpflichtfach

Basierend auf der Werteorientierung von Grundgesetz und bayerischer Verfassung wird hier Wissen über die islamische Religion und die anderen Weltreligionen vermittelt. Dafür stehen aktuell bayernweit rund 100 entsprechend ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung. Diese müssen ein Staatsexamen oder ähnliche pädagogische Qualifikationen vorweisen. Der Einsatz von Imamen ist ausgeschlossen.

Ziel der Fraktion ist es, einen Beitrag zur Integration zu leisten. Neben der Werteerziehung soll mit dem staatlichen Angebot auch einer möglichen Radikalisierung vorgebeugt werden. Konfessioneller islamischer Religionsunterricht ist nicht vorgesehen, da es in Deutschland für die verschiedenen islamischen Glaubensgruppen keine einheitlich verfasste Religionsgemeinschaft gibt, wie das etwa bei der katholischen, der evangelischen Kirche oder der israelitischen Kultusgemeinde der Fall ist.

Dazu Barbara Regitz, Berichterstatterin zum Gesetzesentwurf und Mitglied im Bildungsausschuss:

 „Islamunterricht in deutscher Sprache, unter bayerischer Schulaufsicht und mit dafür qualifizierten Lehrkräften steht für einen hohen Qualitätsstandard: Eltern können ihre Kinder und Jugendliche beruhigt für den Unterricht anmelden, und Bürger, die dem Islamunterricht möglicherweise bisher kritisch gegenüberstanden, werden sehen, dass wir von staatlicher Seite dafür Sorge tragen, dass das neue Unterrichtsfach einen wertvollen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben in unserem Land leistet. Nur wer seine eigenen Ursprünge kennt und auch ein Wissen über andere Religionen hat, kann Religionen besser verstehen und akzeptieren.“

Dazu Dr. Ludwig Spaenle, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung gegen Antisemitismus:

 „Entscheidend ist, dass das neue Schulfach bedarfsgerecht weiterentwickelt wird. In diesem Zusammenhang ist zu klären, wie eine ausreichende Zahl von Lehrkräften für dieses Fach ausgebildet werden kann. Dafür sollte neben Erlangen ein zweiter Ausbildungsstandort ins Auge gefasst werden. Mit diesem maßvollen Ausbau des Faches können wir das friedliche Miteinander der Schülerinnen und Schüler aller Bekenntnisse stärken, nicht zuletzt zwischen Muslimen und Juden.“

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Inneres

Im Bereich Inneres mit einem Gesamtetat von 6,7 Milliarden Euro (+1,9 %) setzt die CSU-Fraktion die Schwerpunkte im Bereich Sicherheit – mit dem Ziel, dass Bayern Deutschlands sicherstes Bundesland bleibt. Wesentlicher Bestandteil ist hier der Ausbau des Digitalfunks (110 Mio. Euro) sowie 500 weitere Stellen für Bayerns Polizei.

Dazu Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses:

„Die Sicherheit der Menschen in Bayern hat für uns oberste Priorität! Dafür brauchen wir gut ausgebildete Polizisten und bestmögliche Ausstattung. Genau dafür sorgen wir auch wieder in diesem Jahr!“

Dazu die Berichterstatterin im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Fachbereich Inneres, Barbara Becker:

„Bayern ist das sicherste Bundesland – und das soll auch so bleiben! Wir lassen den Worten Taten folgen: Das Polizei-Budget erreicht mit rund 600 Millionen Euro 2022 einen neuen Höchstwert. Die Einsatz- und Betriebsmittel unserer Polizei sind damit um 50 Prozent höher als noch vor sieben Jahren!“

Die Haushaltsberatungen werden heute mit den Ressorts Unterricht und Kultus; Wissenschaft und Kunst; Wohnen, Bau, Verkehr; Umwelt und Verbraucherschutz sowie Gesundheit und Pflege fortgesetzt.

Ausführliche Informationen zum Haushalt 2022 finden Sie hier:

https://www.csu-landtag.de/haushalt2022

AfD-Chat-Skandal: CSU-Fraktion für stärkere Beobachtung von Demokratiefeinden

Außerdem fordern die Regierungsfraktionen, dass der Verfassungsschutz die Hinweise auf extremistisches Verhalten prüfen soll. Sollten sich diese bestätigen, sei eine Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz unumgänglich.

Als Konsequenz aus dem Fall Bayerbach wird im Antrag zudem klargestellt, dass Positionen wie die des Ausschussvorsitzenden nicht von Personen bekleidet werden sollen, die sich jenseits der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Bayerbach hatte gegenüber dem Ausschuss die Unwahrheit gesagt, da er zunächst geleugnet hatte, am Chat teilgenommen zu haben. Er war aber nachweislich Mitglied der Chatgruppe. 

Dazu der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Manfred Ländner:

„Die veröffentlichten Inhalte des Chats sind erschreckend und verstören. Sie zeigen genau das Gesicht dieser Partei, das sie versucht vor den Bürgern zu verbergen. Die Geschichte lehrt, dass radikalen Worten auch radikale Taten folgen. Aufgabe aller Demokraten ist es, sich entschieden dagegen zu wehren. Die wehrhafte Demokratie ist herausgefordert. Exekutive, Judikative und Legislative sind aufgefordert, mit aller rechtstaatlichen Kraft gegen diese Entwicklung vorzugehen.“

Der Dringlichkeitsantrag wird am Donnerstag im Plenum von den Regierungsfraktionen beschlossen.

AfD-Chat-Skandal: CSU-Fraktion unterstützt Abberufung des Bildungsausschuss-Vorsitzenden Bayerbach

Der Bayerische Rundfunk hatte gestern nach einer exklusiven Recherche einen internen Chat der AfD offengelegt.  In dem Chat wurden „Umsturzpläne, Verachtung, Androhung von Gewalt“ propagiert, so der BR.

Der AfD-Politiker Markus Bayerbach hatte zunächst geleugnet, die Chats zu kennen. Im Ausschuss wurde ihm nachgewiesen, dass er mit Hunderten von Beiträgen in dieser Gruppe teilgenommen hat.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer:

„Die AfD hat in diesen Chats ihr wahres Gesicht gezeigt. Die demokratische Grundordnung soll aggressiv – auch mit Gewalt – bekämpft werden. Ein Politiker, der dagegen nicht mit aller Kraft ankämpft, sondern diese Auswüchse noch befeuert, ist als Ausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag auf keinen Fall mehr tragbar.“

Dazu der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Prof. Dr. Gerhard Waschler:

„Ein Politiker, der diese verfassungsfeindlichen Aktionen unterstützt, ist als Ausschussvorsitzender untragbar. Als Demokraten können wir es einfach nicht hinnehmen, wenn Mitglieder des Landtags verfassungsfeindliche Aktionen billigen. Zudem war er nicht ehrlich über diesen wichtigen Sachverhalt. Das Vertrauensverhältnis ist zerstört.“

 Eine Entscheidung über die Abberufung des Ausschussvorsitzenden darf nach der Geschäftsordnung des Landtags frühestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags erfolgen.

Außerdem hatten die Vertreter aller demokratischer Parteien – der CSU, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP – Bayerbach einstimmig aufgefordert, die Abgeordnete Anna Cyron aus dem Ausschuss auszuschließen, spätestens bis zum 22. Dezember 2021. Cyron hatte in dem Chat behauptet, gesellschaftliche Problem ließen sich nur durch einen „Bürgerkrieg“ lösen.