Die im Koalitionsvertrag von den Freien Wählern durchgesetzte Streichung von drei großen Flutpoldern im Bereich Neuburg-Schrobenhausen und Regensburg stößt in Niederbayern auf große Kritik. Damit wurden aber auch die umstrittenen Planungen in der Region Straubing-Bogen wieder aktuell.
Die Gemeinden im Landkreis Straubing-Bogen können seit Anfang Dezember Fördermittel beantragen, um Funklöcher bei der Mobilfunkversorgung zu schließen und Gebiete aufzurüsten, die bisher noch unversorgt sind. Darauf hat Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier hingewiesen.
Die Kinderbetreuung in der Stadt Straubing wird ein weiteres Mal verbessert. Wie Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier von Sozialministerin Kerstin Schreyer mitgeteilt wurde, werden 106.000 Euro an Fördermittel für zwölf neue Betreuungsplätze für Kinder von klein auf bis zum Schuleintritt in der Kindertagesstätte im Institut für Hören und Sprache vergeben.
Nach der Kabinettsneubildung stand am Donnerstagvormittag die offizielle Amtsübergabe im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr auf dem Programm. Beim letzten Termin in seiner Funktion als Staatssekretär übergab Zellmeier gemeinsam mit Staatsministerin Ilse Aigner, die zur Landtagspräsidentin gewählt wurde, das Ministerium an den neuen Staatsminister Dr. Hans Reichhart aus Schwaben.
Der Verkehr in Laberweinting wird sicherer: Seit langem haben sich die Gemeinde Laberweinting und Bayerns Verkehrsstaatssekretär Josef Zellmeier für Schranken am Bahnübergang der Staatsstraße 2142 eingesetzt, nun ist es soweit: „Wir haben einen weiteren Etappensieg für die Verkehrssicherheit in Laberweinting erreicht“, so Zellmeier. „Der Bahnübergang an der Landshuter Straße am westlichen Ortsausgang erhält Halbschranken, auch die Verkehrsführung und die Situation für Fußgänger werden verbessert.“
Aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Stadtumbau“ werden erneut zwei Kommunen im Landkreis Straubing-Bogen mit insgesamt 1.381.000 Euro unterstützt. Wie der zuständige Staatssekretär Josef Zellmeier seinem Landtagskollegen Hans Ritt mitteilte, geht der größere Teil mit 800.000 Euro an die Stadt Bogen, während der Markt Mallersdorf-Pfaffenberg mit 581.000 Euro bedacht wird
Freistaat fördert Digitalisierung
Zellmeier/Ritt: Stadt und Landkreis profitieren
Bei der heutigen Sitzung des Ministerrates wurden die Standorte der neuen Digitalen Gründerzentren beschlossen. Dabei landete die gemeinsame Bewerbung von Stadt und Landkreis nur auf Platz zwei. Erfolgreich war in Niederbayern unter vier Bewerbungen das ebenfalls gemeinsame Konzept der beiden Landkreise Freyung-Grafenau und Rottal-Inn. Dennoch konnten Staatssekretär Josef Zellmeier und Landtagsabgeordneter Hans Ritt auch einen Erfolg für die Region Straubing-Bogen verkünden. Wie Zellmeier nach der Kabinettssitzung mitteilte, wird beim geplanten Ausbau des BioCubators im Industriegebiet Straubing-Sand auch die technische Ertüchtigung vom Freistaat Bayern gefördert, wodurch der Anschluss an die Digitalen Gründerzentren in Bayern erfolgt.
Die Anwohner rund um die Gemeinschaftsunterkünfte in Mallersdorf und Pfaffenberg können ab sofort wieder auf ihre wohl verdiente Nachtruhe hoffen. Bei einem Ortstermin vor der Einrichtung in Pfaffenberg bestätigte Bürgermeister Karl Wellenhofer Staatsekretär Josef Zellmeier, dass die Regierung von Niederbayern einen 24-Stunden-Wachdienst für die Unterkünfte installiert hat.
• Freistaat hat seit 2014 rund vier Millionen Euro in Erhaltung des Herzogschlosses investiert
• Staatssekretär macht sich für weitere Mittel stark, um auch Reitertreppe und Westturm zu sanieren
+++ In luftige Höhe führte Bayerns Baustaatssekretär Josef Zellmeier ein Baustellenbesuch am Herzogschloss Straubing zum Abschluss der Sanierungsarbeiten am Westflügel. Hier hatte der Freistaat jüngst wieder rund eine Million Euro investiert. „Als Baustaatssekretär ist mir die Erhaltung und Modernisierung unserer staatlichen Gebäude ein besonderes Anliegen, vor allem hier in meiner Heimatregion.“ Daher wolle er sich für die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel einsetzen, damit auch die Sanierung der Reitertreppe und der Innenausbau des Westturms begonnen werden. +++
• Jetzt genügend Kapazitäten für 190 Millionen Großprojekt
• Staatliche Bauämter werden bayernweit personell verstärkt
• 30 Kilometer Ausbaustrecke zwischen A 3 und A 92
+++ „Wir beginnen mit den Planungen für den vierspurigen Ausbau der B 20 im Bereich Straubing noch 2018.“ Diese gute Nachricht für Niederbayern konnte Bayerns Verkehrsstaatssekretär Josef Zellmeier heute verkünden. Ihm sei es gelungen, dem für die Planung zuständigen Staatlichen Bauamt Passau zusätzliche Stellen zur Verfügung zu stellen. +++