Die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wählern wenden im Nachtragshaushalt 2025 gemeinsam 90 Millionen Euro auf, um durch Fraktionsinitiativen spezielle Akzente für das Jahr 2025 zu setzen. Wie Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier betonte, wirken sich diese auch in der Region Straubing-Bogen aus. „ Mit den Fraktionsinitiativen gelingt es jedes Jahr, wichtige Projekte anzustoßen oder zu ergänzen, die im Entwurf der Staatsregierung nicht entsprechend zum Zuge gekommen sind. Mit diesem Instrument können wir auch heuer gezielt und effektiv nachsteuern“, so Zellmeier, der als haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion bei der Erstellung der Anträge federführend tätig war.
Konkret wird das Musikfestival „BLUVAL“, das heuer zum 31. Mal durchgeführt und ausschließlich von Ehrenamtlichen organisiert wird, mit 60.000 Euro unterstützt. Durch ausbleibende Bundesmittel hat sich erneut eine finanzielle Lücke ergeben, die durch eine Förderung Bayerns ausgeglichen wird.
Die Wallfahrtskirche Frauenbrünnl muss dringend saniert werden, was für die Pfarrei St. Jakob mit hohen Kosten verbunden ist. Insbesondere die Trockenlegung der Kirche muss bald geschehen, weshalb der Freistaat 50.000 Euro dafür bereitstellt.
Ein entscheidender Schritt zur Optimierung der Mobilfunkverbindung auf der Bahnstrecke von Bogen nach Neufahrn ist eine Lasertechnik-Behandlung der Fensterscheiben in den Waggons. Dieses spezielle Verfahren verbessert die Durchlässigkeit der Scheiben für Funksignale und ermöglicht eine stabilere Funkverbindung sowie eine zuverlässigere Internetanbindung für die Fahrgäste. Gerade für die 70 betroffenen Waggons der Südostbayernbahn, die auch die Gäubodenbahn betreibt, bedeutet diese Maßnahme eine erhebliche Aufwertung.
Von der Einrichtung der ersten E-Flugstrecke in Bayern profitiert der Flugplatz Wallmühle. Ziel des Projektes ist es, eine erste Auswahl an Flugplätzen mit Ladeinfrastruktur, dazu nötiger Netzanschlusskapazität sowie dazugehörigem Aufwand auszustatten. Neben Straubing sind die Flugplätze Augsburg, Hof, Kempten-Durach und Landshut bereit, eine erste Investition an dafür notwendiger Infrastruktur in der Fläche zu wagen, wovon der Freistaat 1,09 Millionen Euro für die Basisausstattung beisteuert. Erste Elektroflugzeuge wie das bayerische Produkt „Elektra Solar“ sind bereits am Markt verfügbar und zugelassen. Weitere Flugzeuge, auch solche für den kommerziellen Verkehr mit Passagieren von neun bis 19 Sitzplätzen, sind gerade in Bayern in der Entwicklung und werden voraussichtlich ab 2029 am Markt in Serienproduktion erwartet.
Die Förderung der Allgemeinbildung in Form von Bibliotheken findet ebenfalls Niederschlag in den Fraktionsinitiativen durch eine Zuwendung an den Bayerischen Bibliotheksverband. Die dafür zusätzlich veranschlagten 720.000 Euro wirken sich auch auf die Bibliotheken in der Stadt Straubing und den Straubing-Bogen aus.
Ein wichtiger Schwerpunkt der Fraktionsanträge sind Dorfgemeinschafts- und Bürgerhäuser. So plant die Gemeinde Loitzendorf die Errichtung eines Gemeindehauses für die Vereine und die dörfliche Gemeinschaft. Da die Finanzkraft der kleine Kommune begrenzt ist und sich in den letzten beiden Jahren große Kostensteigerungen ergeben haben, die Loitzendorf nur schwer schultern kann, hilft Bayern mit 400.000 Euro aus dem Staatshaushalt.
Ähnliches plant die Gemeinde Leiblfing im Ortsteil Hankofen. Dort soll das Sportheim nach der Schließung der beiden Gasthäuser in ein Dorfgemeinschaftshaus umgewandelt werden, das von allen Vereinen genutzt werden kann. Um das Vorhaben umzusetzen, sind 80.000 Euro vorgesehen.
Der Verein Kultur in Schwarzach (KIS) ist eine große Bereicherung für das kulturelle und künstlerische Leben in der Marktgemeinde und darüber hinaus. Die Durchführung eines Freilichtspiels unterstützt der Freistaat mit 4.000 Euro.
Für die Verwendung in der Notfallmedizin kann Künstliche Intelligenz ein entscheidender Faktor sein, um Leben zu retten. Der Freistaat Bayern fördert daher ein Pilotprojekt, dass die Symptombeschreibung in der Notaufnahme von Sprache in Text umwandelt und somit schriftlich dokumentiert. Darüber hinaus kann die KI rund 50 Sprachen ins Deutsche und zurück übersetzen, sofern der Patient der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Zellmeier unterstützte das von Landtagskollegen Tobias Beck vorgeschlagene Projekt für die Kreiskliniken in Mallersdorf und Bogen. Dafür wurden 200.000 Euro als Anschubfinanzierung genehmigt.
Ein weiteres Anliegen der Kreiskliniken ist die systematische Analyse von Urteilen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen mittels eines „Trackers“. Hier soll ebenfalls Künstliche Intelligenz ansetzen, um zu überprüfen, ob die Abrechnung korrekt ist oder ob Probleme bei der Abrechnung mit den Krankenkassen entstehen könnten. Auch hierfür werden 200.000 Euro aufgewandt.
Der Verein Via Nova e.V. feiert 2025 Jubiläum. Der Träger ist für den beliebten Pilgerweg verantwortlich, der auch durch die Stadt Straubing und den Landkreis Straubing-Bogen verläuft. Anlässlich des Jubeljahres sind ein Symposium und andere Veranstaltungen geplant, die mit 15.000 Euro unterstützt werden.
Die Heimatpflege nimmt in der Region Straubing-Bogen einen großen Stellenwert ein. So soll die Dialektpflege in Bayern spürbar gestärkt werden. Der Landesverein für Heimatpflege wird die schon bisher vorhandenen vielfältigen Angebote unter seiner Homepage zentraler verfügbar machen als bislang, so dass vor allem in Schulen und in der Erwachsenenbildung attraktive Lehrangebote einfach umgesetzt werden können. Dafür sind 290.000 Euro vorgesehen. Gleiches gilt für die Summe in Höhe von 325.000 Euro für die Schulung von Volksmusikern zum Einsatz in der Ganztagsbetreuung an Schulen, die ebenfalls durch den Landesverein für Denkmalpflege erfolgt.
Die Entwicklung einer Software für alle Wettkämpfe und Meisterschaften des Bayerischen Sportschützenbundes wird mit einer halben Million Euro bezuschusst. Damit kann eine flächendeckende Digitalisierung im Verband und den 4.500 Schützenvereinen vorangebracht werden, darunter auch zahlreiche in der Region Straubing-Bogen.
Der Bayerische Jugendring (BJR) als Dachverband aller Jugendverbände im Freistaat leistet wichtige Arbeit zum Wohle der Generation, auch in der Stadt Straubing und den Landkreis Straubing-Bogen sind Stadt- und Kreisjugendring sehr aktiv. Da dies den Landtagsfraktionen aus CSU und FW ein großes Anliegen ist, werden bayernweit Mittel in Höhe von 1,9 Millionen Euro eingeplant.
„Mit den Initiativen unserer Fraktionen reagieren wir zum einen auf aktuelle Herausforderungen, setzen aber auch Zeichen für die Zukunft. Deshalb stoßen wir Projekte an, die langfristig wirken. Besonders unterstützt werden dabei der ländliche Raum in Form der Dorferneuerung und die Innere Sicherheit. Auch die Bereiche Wissenschaft mit einer Stärkung von Hochschulen sowie Kunst und Kultur mit Musik, Theater, Museen und Baudenkmäler kommen nicht zu kurz,“ erklärte Haushaltsausschussvorsitzender Zellmeier. Nach der Pressekonferenz am Dienstag, bei der die Fraktionsinitiativen vorgestellt wurden, beginnen die Ausschussberatungen. Die finale Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2025, der die genannten Fraktionsinitiativen beinhaltet, findet am 09. April 2025 im Landtag statt.