Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und in den 16 Landesparlamenten haben sich diese Woche zu ihrer Herbstkonferenz im Landtag von Schleswig-Holstein getroffen. Dabei wurde Josef Zellmeier, der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löste damit den bisherigen Vorsitzenden Mike Mohring (CDU) aus Thüringen bestimmt, der das Amt zuvor für 20 Jahre bekleidet hatte. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Stefan Thielen (CDU) aus dem Saarland.

Zellmeier hat damit die Aufgabe, die haushalts- und finanzpolitischen Vorstellungen der Parlamentarier von CDU/CSU zu bündeln und in die Politik auf EU-, Bundes- und Europaebene einbringen. Er freute sich über die hundertprozentige Zustimmung und appellierte mit seinen Kollegen, das Ankurbeln der heimischen Wirtschaft ganz oben auf die Agenda zu setzen, um dadurch die Steuereinnahmen und finanziellen Spielräume der öffentlichen Hand wieder zu erweitern.
„Wir brauchen neuen Mut bei der Umsetzung von Investitionen und bei Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Vorbild müssen die Beschleunigungsmaßnahmen zu Zeiten der Deutschen Einheit sein. Deshalb fordern wir eine konsequente Entschlackung der Planungsverfahren. Das Verbandsklagerecht muss abgeschafft, Planungsbeschlüsse für große Projekte per Gesetz herbeigeführt und aufwendige Planfeststellungsverfahren ausgesetzt werden. Bei Ersatzinvestitionen soll die Baureife grundsätzlich angenommen werden. Nur mit Geschwindigkeit bringen wir unser Land voran“, so der neue Vorsitzende Zellmeier.
Neben der Forderung nach schnelleren Verfahren betonte die Sprecherkonferenz auch, dass die Vergabe der Europäischen Strukturförderungen weiterhin in der Zuständigkeit der Länder bleiben müsse, um gezielt dort eingesetzt werden zu können, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Zudem sei es notwendig, die deutschen Flughäfen zu stärken, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft sicherzustellen.