Die Kommunen im Landkreis Straubing-Bogen können sich auf einen finanziellen Nachschlag vom Freistaat freuen. Wie der Landtagsabgeordnete und Haushaltsausschussvorsitzende Josef Zellmeier mitteilte, fließen 988.855 Euro an die Landkreisgemeinden. „Bayern lässt seine Kommunen nicht im Regen stehen und erstattet anteilig die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle pauschal und unbürokratisch. Das ist eine kräftige Unterstützung für die Kommunen, über die diese vollkommen frei verfügen können“, so Zellmeier. Gleichzeitig kritisierte er, dass der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nicht gerecht wird und die zweite Hälfte zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle verweigert. „Der Plan der Ampelkoalition, stattdessen die Altschulden von Gemeinden zu tilgen, ist kontraproduktiv. Bayern hat das schon lange durch Stabilisierungshilfen getan, während andere Länder, die sich davor gedrückt haben, jetzt bevorzugt werden.“ Daher komme der Beitrag für die bayerischen Gemeinden allein aus Landesmitteln.
Die ermittelten Gewerbesteuerausfälle betragen heuer rund 674,4 Millionen Euro. Zur Berechnung des Ausgleichs wurde für jede Gemeinde das erwartete Gewerbesteueraufkommen 2021 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der Jahre 2017 bis 2019 verglichen und aus Gleichbehandlungsgründen um eine fiktive Gewerbesteuerumlage bereinigt. Somit erhalten Gemeinden mit hohen Gewerbesteuerausfällen in der Regel auch eine größere Kompensation. Während 2021 die Gewerbesteuerausfälle vor allem in den Städten sehr hoch waren, sind 2021 tendenziell eher die kleineren Gemeinden betroffen. Deshalb ist das Geld im Landkreis Straubing-Bogen mit besonders vielen kleinen Gemeinden gut gehoben. Auch für Ausfälle zwischen dem Vorjahresstichtag 20.11.2020 und dem 31.12.2020 kann es in Härtefällen Kompensationen geben. Um eine schnelle Hilfe noch in 2021 zu gewährleisten, erhalten die Gemeinden bereits im Dezember Abschlagszahlungen (siehe Anlage). Insgesamt werden dabei 200 der 330 Millionen ausgeschüttet. Erst wenn das vierte Quartal 2021 bezüglich der Gewerbesteuereinnahmen endgültig feststeht, kommen die restlichen 130 Millionen zur Auszahlung. Denn durch höhere Nachzahlungen oder Erstattungen von Gewerbesteuer können sich noch deutliche Verschiebungen ergeben.
