Planungen auf Hochtouren

Neue Vorschriften verursachen ärgerliche Verzögerung

29.05.2015
Bundestagsabgeordneter Rainer sowie die Landtagsabgeordneten Zellmeier und Ritt begutachteten mit Baudirektor Wufka und Landrat Laumer die schon weit gediehenen Pläne
Bundestagsabgeordneter Rainer sowie die Landtagsabgeordneten Zellmeier und Ritt begutachteten mit Baudirektor Wufka und Landrat Laumer die schon weit gediehenen Pläne

Auf Initiative von Landtagsabgeordnetem Josef Zellmeier und Bundestagsabgeordnetem AloisRainerfand ein Gespräch mit dem Leiter des Bauamtes Passau, Robert Wufka, im Gasthaus Rainer in Haibach statt. Daran nahmen auch Landtagsabgeordneter Hans Ritt, Landrat Josef Laumer sowie Bezirkstagsvizepräsident Franz Schedlbauer teil.

Ziel war es, den Stand der Planungen bei der Umgehungsstraße von Mallersdorf-Pfaffenberg zu erfahren. Denn gerade in den letzten Wochen wurden vermehrt Anfragen über die lange Dauer des Verfahrens an die Mandatsträger gerichtet. Leitender Baudirektor Wufka berichtete, dass es durch die neue bayerische Kompensationsverordnung zu erneuten Verzögerungen komme. Denn die Regelungen werden bei dem Projektsowohl von beauftragten Planungsbüros wie auch vom Bauamt erstmalig angewendet, weshalb besonderer Aufwand und besondere Sorgfalt erforderlich sind. Schließlich müsse man bei größeren Baumaßnahmen auch mit gerichtlichen Überprüfungen rechnen, die man nur durch sorgfältige Arbeit und entsprechende Gutachten bestehen könne.

 

Er machte deutlich machte deutlich, dass man bei größeren Straßenbaumaßnahmen immer höheren Aufwand betreiben müsse, was von den Bürgern oft nicht nachvollzogen werden kann, da diese Arbeiten im Hintergrund ablaufen. Auch mussten die Bauämter im Rahmen der Verwaltungsreform Personal abbauen und dies durch verstärkte Beauftragung externer Büros auffangen. Zugleich sind die Anforderungen im Bereich Umwelt-, Natur- und Artenschutz deutlich gestiegen. Auf Nachfrage sicherte er den Mandatsträgern jedoch zu, dass das Musterexemplar für das Planfeststellungsverfahren noch heuer der Regierung von Niederbayern als zuständige Genehmigungsbehörde zugeleitet werde. Zum Stand der Umgehung von Geiselhöring seien die Arbeiten in einem ähnlichen Stadium, so dass das Planfeststellungsverfahren für beide Baumaßnahmen dann voraussichtlich zeitgleich durchgeführt werden könne.

 

Die Abgeordneten Rainer, Ritt und Zellmeier sowie Landrat Laumer und Bezirkstagsvizepräsident Schedlbauer riefen die Bevölkerung auf, die beiden für das Labertal sehr wichtigen Projekte, die durch mehrere Bürgerentscheide bestätigt worden sind, vorbehaltlos zu unterstützen. Als erfreuliche Tatsache stellten sie fest, dass bisher alle Maßnahmen, die das schwierige Genehmigungsverfahren durchlaufen haben, vom Freistaat Bayern auch finanziert und zügig umgesetzt worden sind.