Auf Einladung von Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier stattete der scheidende Leiter des Staatlichen Bauamtes Passau, Robert Wufka, der Region einen letzten offiziellen Besuch ab. Zellmeier dankte in diesem Zusammenhang Wufka für seine hervorragende Arbeit als Chef der Bauverwaltung für weite Teile Niederbayerns, wozu auch die Region Straubing-Bogen zählt.
Die Gemeinde Laberweinting profitiert von einer guten staatlichen Förderung: Wie Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier mitteilte, wird die Errichtung eines Geh- und Radwegs zwischen Laberweinting und Grafentraubach mit einem Zuschuss in Höhe von 205.000 Euro bedacht: „ Der Freistaat setzt bei Geh- und Radwegen einen Schwerpunkt und wartet mit einer hohen Fördersumme auf. Durch den staatlichen Zuschuss wird der Baulastträger deutlich entlastet", betonte Zellmeier.
Das neue Wohnheim für Menschen mit Behinderungen in Mitterfels kann mit einer hohen Förderung des Freistaats Bayern rechnen. Nachdem Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier bereits im Juni 2021 die grundsätzliche Zusage bekannt gegeben hatte, kam nun die konkrete Mitteilung des Bayerischen Sozialministeriums, dass die Schaffung von 24 Wohnplätzen für Menschen mit Behinderungen, die in der Bruder-Konrad-Werkstätte beschäftigt sind, mit 3,1 Millionen Euro bezuschusst wird. „ Wohnplätze für Menschen mit Behinderungen sind auch im Landkreis Straubing-Bogen ein begehrtes Gut, weshalb ich die Zuwendung sehr begrüße“, so Zellmeier, der sich im Vorfeld bereits massiv mit den Verantwortlichen und Angehörigen dafür einsetzte, dass die Katholische Jugendfürsorge als Träger der Einrichtung in das Förderprogramm aufgenommen wird.
Coronabedingt mussten Weihnachts- und Christkindlmärkte in ganz Bayern abgesagt werden – jetzt hilft der Freistaat den betroffenen Schaustellern und Marktleuten mit der sogenannten Sonderhilfe Weihnachtsmärkte. Insgesamt 30 Millionen Euro sollen bereitgestellt werden, um der teils stark betroffenen Branche finanziell zur Seite zu stehen. Immerhin sei es für die meisten Marktleute bereits das zweite Jahr in Folge, in dem neben den Volksfesten eine weitere wichtige Einnahmequelle komplett wegbreche. „Es geht hier um Familienunternehmen, Selbstständige, unter ihnen auch Künstler und Handwerker – die Marktleute dürfen nach der Absage der Weihnachtsmärkte nicht im Stich gelassen werden, zumal ihr Erlös in dieser Zeit oft direkt in den Lebensunterhalt fließt“, freut sich auch Landtagsabgeordneter und Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier über die Bayerische Sonderhilfe Weihnachtsmärkte. Vorangegangen war ein Gespräch der Verantwortlichen der Branche, an dem aus Straubing auch Andreas Pfeffer, Bezirksstellenleiter und Vizepräsident des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute, sowie Stephan Haimerl vom Schaustellerverband Ostbayern teilgenommen haben. Die Betroffenen hätten häufig nur geringe Fixkosten, so dass die umfangreiche Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe des Bundes nur bedingt greifen würde – was die Bayerische Sonderhilfe Weihnachtsmärkte so unabdingbar mache.
Die Kommunen im Landkreis Straubing-Bogen können sich auf einen finanziellen Nachschlag vom Freistaat freuen. Wie der Landtagsabgeordnete und Haushaltsausschussvorsitzende Josef Zellmeier mitteilte, fließen 988.855 Euro an die Landkreisgemeinden. „Bayern lässt seine Kommunen nicht im Regen stehen und erstattet anteilig die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle pauschal und unbürokratisch. Das ist eine kräftige Unterstützung für die Kommunen, über die diese vollkommen frei verfügen können“, so Zellmeier. Gleichzeitig kritisierte er, dass der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nicht gerecht wird und die zweite Hälfte zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle verweigert. „Der Plan der Ampelkoalition, stattdessen die Altschulden von Gemeinden zu tilgen, ist kontraproduktiv. Bayern hat das schon lange durch Stabilisierungshilfen getan, während andere Länder, die sich davor gedrückt haben, jetzt bevorzugt werden.“ Daher komme der Beitrag für die bayerischen Gemeinden allein aus Landesmitteln.
Die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2022 konnte Landtagsabgeordneter und Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier Landrat Josef Laumer, Oberbürgermeister Markus Pannermayr und den Landkreisbürgermeistern mitteilen. Insgesamt sind es 59.466.452 Euro an Staatsmitteln, die sich wie folgt verteilen: Die Stadt Straubing bekommt 19.077.520 Euro, auf den Landkreis Straubing-Bogen entfallen 17.338.260 Euro und auf die kreisangehörigen Gemeinden 23.050.672 Euro. Die Schlüsselzuweisungen dienen in erster Linie dazu, Gemeinden mit unterdurchschnittlichen eigenen Steuereinnahmen zu unterstützen, betonte Zellmeier. Deshalb freute sich der Abgeordnete sehr, dass Dank der bayernweit höchsten Schlüsselzuweisungen aller Zeiten auch die Region Straubing-Bogen ein größeres Stück des Kuchens abbekommt. Für die Gemeinden beträgt der Zuwachs 5,82 Prozent, der Landkreis erhält gegenüber 2021 um 9,20 Prozent mehr; zusammengenommen bedeutet dies ein Plus von 2.728.332 Euro. Die Stadt Straubing hat sogar eine Steigerung in Höhe von 16,75 Prozent zu verzeichnen.
Die Bauherren mehrerer Projekte mit teils überregionaler Bedeutung können Sich über einen Zuschuss freuen. Dies hat die Bayerische Landesstiftung in ihrer heutigen Sitzung beschlossen. „ Ich freue mich, dass auch Vorhaben aus der Region Straubing-Bogen bei der Ausschüttung der Bayerischen Landesstiftung zum Zuge kommen und dabei insgesamt 117.127 Euro ausgeschüttet werden", betonte Landtagsabgeordneter und Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier.
Der Landkreis Straubing-Bogen erhält erneut einen großzügigen Zuschuss des Freistaates Bayern für zwei Straßenbauprojekte. Wie Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier mitteilte, wird die Sanierung der Ortsdurchfahrt Saulburg mit 430.000 Euro gefördert. Des Weiteren gibt der Freistaat für die neue Sockabrücke in Ascha 270.000 Euro aus. " Es freut mich sehr, dass erneut hohe Summen für den Ausbau der Straßen im Landkreis fließen. Da es sich um zwei notwendige Straßenbaumaßnahmen handelt, wartet der Freistaat auch mit einer solchen Förderung auf", betonte Zellmeier.
Zwei wichtige Straßenbauprojekte in Straubing und in Bogen werden mit einem Zuschuss des Freistaats Bayern bedacht. Wie Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier bekannt gab, erhält die Stadt Straubing für die Erneuerung der Allbachbachbrücke samt Ausbau der Gabelsberger Straße einen Zuschuss, der sich auf 450.000 Euro beläuft. Darüber hinaus fliesen für den zweite Bauabschnitt der Bahnhofstraße in Bogen Gelder in Höhe von 300.000 Euro nach Bogen. „Der Freistaat fördert mit einer hohen Summe die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in unserer Heimat. Dadurch werden die Stadt Straubing sowie der Landkreis Straubing-Bogen als Baulastträger deutlich entlastet", so Zellmeier, der sich als Haushaltsausschussvorsitzender stets für eine großzügige Ausstattung der Mittel im Bereich des Straßenbaus einsetzt.
Die Kinderbetreuung in Straubing wird weiter verbessert. Wie Landtagsabgeordnetem Josef Zellmeier und Bundestagsabgeordnetem Alois Rainer von Sozialministerin Carolina Trautner heute mitgeteilt wurde, werden 1.158.000 Euro an Fördermitteln für 24 Krippenplätze und 100 Kindergartenplätze in der neuen Kindertagesstätte im Stutzwinkel eingesetzt. "Der hohe Zuschuss zugunsten des Neubaus der Kita zeigt erneut, wie wichtig uns die Kleinsten der Gesellschaft sind. Hier werden die Investitionen an der richtigen Stelle getätigt", freuten sich Zellmeier und Rainer.